Die Anfrage des AfD-Politikers Moosdorf an die Bundesregierung bringt eine bemerkenswerte Erkenntnis: Geht es um die USA, dürfen Minister behaupten, was sie wollen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch um andere Länder, in denen Mandats- und sonstige Würdenträger „Autokraten“ vermuten. So erklärten kürzlich die Grünen-Politiker Andreas Audretsch und Konstantin von Notz in einem Gastbeitrag der „Wirtschaftwoche“ die Plattformen X und Facebook zu Bedrohungen ‚unserer Demokratie‘, die man „notfalls zerschlagen“ müsse. Worin die Bedrohung konkret bestehen soll, verrieten sie nicht.
Im ähnlichen Stil behauptete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing ausgerechnet in seiner Osterpredigt, in den Vereinigten Staaten sei ein autoritärer Staatsumbau im Gange. Belege? Keine.
Am weitesten ging bisher der grüne Landwirtschafts- und Wissenschaftsminister Cem Özdemir, der Trump und dessen Regierung sogar für das Zentrum einer weltumspannenden Verschwörung hält. In n-tv erklärte der Noch-Minister: „Die Trump-Maschinerie unterstützt alle korrupten Autokraten dieser Welt. Das Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change – auch in Deutschland, in der Europäischen Union, in Taiwan, in Südkorea, in Japan, in Neuseeland, in Australien – überall, wo die Menschen in einer liberalen Gesellschaft leben.“
Konkrete Anhaltspunkte? Damit hielt sich Özdemir nicht auf. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf richtete deshalb die Frage an das Kanzleramt, ob die Bundesregierung Özdemirs Einschätzung teile, Trump bereite auch in Deutschland einen „regime change“ vor. Sollte das so sein, dann müssten das Kabinett und der gesamte Politikbetrieb ja hoch alarmiert sein. Moosdorfs Hoffnung, endlich einmal entweder offizielle Belege oder eine Zurückweisung der wüsten Behauptung eines Regierungsmitglieds zu bekommen, erfüllten sich allerdings nicht. Denn das Kanzleramt antwortete ihm: „Die Aussagen des Bundesministers für Bildung und Forschung und Ernährung und Landwirtschaft stehen für sich.“
Dort bleiben sie offenbar auch stehen. Die Erwiderung bedeutet also: Geht es um die USA, darf ein Minister frei fantasieren und muss nichts begründen.
Demnächst geht es bei Audretsch, Özdemir und anderen wieder um deren zweitliebstes Thema: „Bekämpfung der Desinformation“.
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Versuchen sie mal im Orient oder in Kleinasien poltisch was zu werden und dabei viel Glück, bei dieser verschworenen Gemeinschaft im Namen des Höchsten und es umgedreht nur bei unseren Deppen möglich ist, wo jeder ungefragt rein kommen darf um dann mitzubestimmen und wenn es der größte Schwachsinn ist und kontraproduktiv zu gleich, weil der Geist des Allmächtigen Unterschiede geschaffen hat und die sind nicht einmal in untergeordneten Chargen kompatibel und warum soll es bei den scheinbar „Erleuchteten“ anders sein die es zwar in muslimischen Kreisen gibt, aber trotzdem nicht zu uns passen, weil es ein Geburtsfehler ist, von anfang… Mehr
Ich weiß nicht was die Linksgrünrotwoken gegen X haben. Hab nach langer Zeit wieder mal reingeschaut und nach einer knappen halben Stunde entnervt wieder verlassen. Wie sich dort die Linksgrünrotwoken ausk*tzen ist unerträglich und es wird nichts zensiert. X ist für die DAS Propagandamedium wo sie ungeniert und ohne jeglichen Anstand gegen alles hetzen können was nicht ihrer verqueeren Idiologie folgt. Warum also wollen die X abschaffen?? Bei Tiktok kriegen sie nichts auf die Reihe, weil es ihnen an Intelligenz für Spott und Satire fehlt und bei Mastdarmdon schmoren sie im eigenen Saft. Der Kötzdemir hat ja selber schon einiges… Mehr
Manchen Personen, wie bspw. Hrn. Özdemir, geht es wohl einfach um einen Überbietungswettbewerb, der maximale Aufmerksamkeit erzeugen soll.
Das wirklich unsagbar komische ist das derlei Äußerungen ausgerechnet von BRD Politniks kommen. Also das Land in dem Meinungs und Redefreiheit irgendwie Kimartig wirken.
Mit Desinformation gegen Desinformation –
bin gespannt, wer aus diesem Schattenboxen als Sieger hervorgeht.
Wenn sie uns weiterhin Ideologiekollegen von Özdemir einfliegen geht es für uns nicht gut aus.
„Ist doch gut, wenn´s erst noch schlimmer wird.
Wie soll´s denn sonst besser werden?“
(Aus meinem Buch „Stichelworte für Alphabeten“)
Früher gab es in so einem Fall mal ein Außenministerium, dass den Minister gemaasregelt hätte, und wir hatten früher auch mal Kanzler, die sich den Minister vorgeknöpft hätten, und zwar öffentlich. Aber früher hatten wir ja auch die vierte Gewalt und da wusste dann jeder von solchen Aussagen.
Heute weiss in erster Linie der Verleumdete davon und wird sich an Merz dafür schadlos halten, auch wenn der im Prinzip nix damit zu tun hat …
das hat sich eben auch geändert …
Was dieser Özdemir fabuliert, ist doch völlige Grütze!!! Hier das Wichtige, Zitat Welt: „Kiews Bürgermeister geht davon aus, dass die Ukraine für einen Frieden womöglich ‚vorübergehend‘ Gebiete an Russland abtreten müsse. Klitschko sagte am Freitag dem britischen Sender BBC, eines der ‚Szenarien‘ sei es, ‚Territorium aufzugeben‘. Der ukrainische Präsident Selenskyj müsse womöglich einer ’schmerzhaften Lösung‘ zustimmen, um zu einem Frieden zu gelangen, sagte Klitschko weiter. Die Ukrainer würden aber ’niemals‘ eine russische ‚Besatzung‘ akzeptieren.“ Trump und Putin nähern sich einer Lösung, die EU-Faschos versuchen mit allen Mitteln, den Frieden zu torpedieren und ihren fanatischen Russenhass fortzuschreiben. UNFASSBAR, WEG MIT DIESEN… Mehr
Wozu braucht ein Bischof denn Belege? In ihn ist doch der Heilige Geist gefahren.
Das werden wir ja sehen, wenn Pfingsten kommt – und der erneuert werden muss.
Ich nehme an, dass selbst der um Bätzing und weitere einen weiten Bogen machen wird. Gott ist nicht mit denen. War es wohl auch in Reich III nur mit einigen – und die haben sie damals schon nicht in ihren Reihen gelitten.
Erst die Frechheit, welche wegen Corona nicht in die Kirchen zu lassen – und jetzt ganz offen gegen welche, die sie als rechts verorten, zu agitieren.
Der Teufel wird sich freuen.
„Kein Bischof hat das Recht, Gläubigen vorzuschreiben, welche Partei sie wählen dürfen. Wer so etwas tut, überschreitet seine Zuständigkeit. Und wer meint, Christen dürften die AfD nicht wählen, der irrt sich gewaltig.“
Kurienkardinal Müller
Darauf könnte man ihm mit seinem Satz bei einem Interview auf der Straße aus der Corona-Zeit antworten: „Fresse halten, wir sind hier in Deutschland!“
So ein Hanfkiffer hat doch keine Ahnung, was er den ganzen Tag lang plaudert.
Ozdemir ist ein patentierter Dampfplauderer.
Seine Spezialität: Lange Satz- und Wortketten – bis die Zuhörer nur noch der Melodie folgen, die er dann umso grimmiger hinausposaunt.
Er ist ein großer Schaumschläger, der grüne Bundesminister Özdemir.
Özdemir ist selbst für grüne Verhältnisse noch eine Pfeife. Sein größtes Talent ist, einem gewissen Temperament freien Lauf zu lassen, wenn man ihn hinter ein Mikrofon stellt.
Özdemir ist nur wegen seiner Migration mit schwäbischer Mundart akzeptiert, weil er so schön das Multi-Kulti-Gefühl bestätigt. Als Kinderaufpasser und durch Soziologie beschränkter muselmanisch sozialisierter Mensch hat er es weit über das Peter-Prinzip hinaus geschafft. . Viele Grün:innen übrigens auch. Das ist für den türkischen Schwob aber nicht genug. Nun möchte er gerne Minischterpräsident vom Ländle werden
Es wäre mal interessant dieses Phänomen wissenschaftlich zu untersuchen.
Ja. Kennt jemand den IQ? Auch von den Anderen?