Ob sich der Kanzler der Nichtregierungskoalition heute blamiert bei der Bundestags-Abstimmung über eine Rentenreform, die nach eigenem Bekunden keine ist, steht nicht infrage – nur wie.
Ob sich der Kanzler der Nichtregierungskoalition, Friedrich Merz, heute blamiert bei der Bundestags-Abstimmung über eine Rentenreform, die nach eigenem Bekunden keine ist, steht nicht infrage – nur wie.
Herr der Sprüche. Merz will heute alles, sagt Holger Douglas im TE-Wecker. Er will die „Kanzlermehrheit“ und sich nicht von der SED-Die Linke per Fraktionszwang zur Stimmenthaltung retten lassen. Die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. „Wir haben 328“, sagt Merz, er wünsche sich ein Ergebnis „zwischen 316 und 328“. Solch Merz’sche „Tapferkeit“ ist risikolos und reiht sich ein in seine täglichen Sprüche unbegrenzter Bedeutungslosigkeiten. – Der oder die Preise für den Reichinnek-Service werden sich herausstellen.
Lehnt der Bundestag wie sein Wahlprüfungsausschuss die Neuauszählung der Bundestagswahl ab, zieht das BSW vor das Verfassungsgericht. Der Ausschuss wagt sich in vermintes Gelände, wenn er behauptet, jede einzelne Beschwerde sei widerlegt worden und keine Wahlfehler festgestellt, die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen. Bei der Überprüfung keine Fehler gemacht zu haben, dürfte schwer zu belegen sein. Es ist, wie Sahra Wagenknecht sagt (T-Online). „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde … die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg.“
Parteienverbot durch die Hintertür. Der „UnsereDemokraten“-Block dokumentiert in zunehmender Panik, er will seinen Machterhalt nicht mehr Wahlergebnissen überlassen. Vorläufig ist der Höhepunkt in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitglieder wie Hamas-Anhänger für nicht wählbar auf eine Proskripionsliste zu setzen. Die Suche nach Möglichkeiten des regulären AfD-Verbots durch das Verfassungsgericht geht weiter mit der Hoffnung, die neue AfD-Jugendorganisation könne schnell als gleich extrem eingestuft werden wie die alte.
Wahlen gewinnen ist keine Option mehr. Was bei Betrachtungen des AfD-Verbots durch Vorder- wie Hintertür meist völlig unerwähnt oder gar hinterfragt bleibt, ist der wichtigste Befund: Der „UnsereDemokraten“-Block hat aufgegeben, bei Wahlen zu gewinnen. Sie wissen offensichtlich sehr genau, das ist ihnen nicht möglich. Und es gibt genug im „UnsereDemokraten“-Block, die wissen warum. Weil Berufspolitiker kein Problem wirklich anpacken, um den Karriereknick zu vermeiden wie aktuell bei der Rente.
Das einzige Rezept der Nichtregierungskoalition Merz heißt Schiebeverfügung. Der Rente folgt die Aufteilung der Gelder, die den Bürgern durch illegitime Mehrfach-Besteuerung weggenommen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Merz: „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, er meint den systemischen Verstoß gegen den Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt.“ Schiebeverfügung: Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026.
Heute reist Merz nicht nach Oslo wie vorgesehen, sondern nach Belgien zu einem „Abendessen im privaten Rahmen“ mit Ministerpräsident Bart De Wever und EU-vdL. Merz und vdL wollen die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder der Ukraine geben. Aber der Großteil liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert bisher wegen rechtlicher und finanzieller Risiken für Belgien. Vermutlich läuft das auf eine Übernahme der finanziellen Risiken durch die EU-Kommission hinaus, was bedeutet auf die deutschen Nettosteuerzahler. Vor Putins hybriden Möglichkeiten schützte das Belgien natürlich nicht.
Propagandawirkungskontrolle 1. Ein Ende des Ukraine-Kriegs 2026 ist für 27 Prozent der Befragten wahrscheinlich –18 Prozentpunkte mehr als im Januar 2024 (Infratest). Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) finden es gut, dass Trump versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, der US-Vorschlag gehe zu stark auf russische Forderungen ein.
Propagandawirkungskontrolle 2. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Verbrenner-Neufahrzeuge mehr in der EU zuzulassen – fünf Prozentpunkte mehr als im Januar. Jeder Vierte (28 Prozent) findet ein Aus ab 2035 richtig – vier Prozentpunkte weniger.
Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine „klimaneutrale“ Zukunft retten kann. Der Beratungsfirma Horváth sagten unter 91 Versorgern 61 Prozent, ihr Gasnetz werde wohl bis 2040 zurückgebaut oder stillgelegt (Spiegel). Zwei Drittel wollen ihre Ausgaben für Stromspeicher mindestens verdoppeln, knapp 70 Prozent bis 2028 in dieses Geschäftsfeld einsteigen.
Sängerkrieg. Israel wird vom „Eurovision Song Contest“ 2026 in Wien nicht ausgeschlossen. Die Sender der Niederlande, Spaniens, Irlands und Sloveniens wollen deshalb keine Künstler zum TV-Event in Wien schicken, die Sender Islands und Belgiens wollen in den kommenden Tagen über einen möglichen Ausstieg beraten. – Die Reichweite der Hamas-Kampagne ist enorm.
Neues aus dem transatlantischen Kulturkampf. Der GRANITE Act macht ausländische Zensur in den USA zu einer Kosten-Nutzen-Frage: Zensiert man US-Bürger oder -Unternehmen, muss man mit Gegenklagen mit extrem hohen Geld-Folgen rechnen.
Im fortgeschrittenen Advent spendet Hoffman von Fallersleben Zuversicht.
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„Im fortgeschrittenen Advent spendet Hoffman von Fallersleben Zuversicht.“ Dieses Gedicht stammt womöglich nicht von Hoffman von Fallersleben. Auf https://falschzitate.blogspot.com/2021/12/deutsche-verzweiflung-in-angst-und.html heisst es dazu: „Das Gedicht „Deutsche Verzweiflung“ stammt nicht, wie oft behauptet wird, von dem 1874 verstorbenen deutschen Germanisten und Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, sondern von dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke aus dem Jahr 1993. Das Gedicht ist zusammengesetzt aus Worten Rennickes, Worten Ebner Eschenbachs (Link) sowie aus bearbeiteten Versen Hoffmanns von Fallersleben. Die erste Strophe von Rennickes Gedicht verwendet die 1848er-Parole „die Freiheit wird nicht geschenkt“, die zweite Strophe reimt ziemlich holprig den Aphorismus Marie von Ebner Eschenbachs: „Die… Mehr
Crazy Deutschland: Wohnung durchsuchen nach geeignetem Platz für Staatstrojaner bzw. nach dem Computer oder der Telefonbuchse, das geht, aber Wohnung durchsuchen für Abschiebung, das geht nicht.
https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
„Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten“
Mal was zur Realität, nichts hat sich geändert. Nicht seit 1919, nicht seit 1945. Nur die deutschen Illusionen feiern fröhliche Urständ. „Kurz darauf setzten chinesische Behörden ihre Kriegsrhetorik auch auf offiziellen Kanälen weiter fort: Die chinesische Botschaft in Japan etwa twitterte unter Berufung auf die sogenannte UN-Feindstaatenklausel, dass China als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs jederzeit nach der UN-Charta das Recht habe, „ohne die Genehmigung des Sicherheitsrates direkte militärische Maßnahmen“ gegen „faschistische oder militaristische“ Staaten wie „Deutschland, Italien oder Japan“ zu ergreifen, wenn von ihnen „Aggressionen“ ausgehen würden. Auch Chinas Vertretung bei den Vereinten Nationen drohte Japan kurz danach unverhohlen mit… Mehr
Der Herr von Fallersleben kannte schon damals seine Wessis.
Obwohl es damals noch gar keine Kreuzfahrten gab. 😂
Die „Eliten“ Westeuropas drängen erst mal das Banderastan in den Abgrund: https://uncutnews.ch/europaeische-fuehrer-zu-selenskyj-amerika-wird-dich-verraten-kaempfe-weiter/ > „… In der Sendung vom 4. Dezember 2025 wird ein brisanter Leak aus Brüssel als „Bombshell“ präsentiert: Europäische Spitzenpolitiker sollen Wolodymyr Selenskyj in einem vertraulichen Telefonat vor einem „Verrat“ durch die neue Trump-Regierung gewarnt und ihn gedrängt haben, weiterzukämpfen – statt auf mögliche Friedensverhandlungen mit Russland einzugehen. … Das Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Peinlichkeiten der letzten Jahre und gleichzeitig ein offener Machtkampf zwischen Europa und der neue[n] Trump-Administration. …“ Gerne kann sich Trump kräftig Westeuropas „Eliten“ vorknüpfen – besser das als neue Kriege. > „…… Mehr
Während sie hier taumeln und in Brüssel über Milliarden entscheiden wollen, die ihnen nicht zustehen, wurde im White House erneut ein Friedensvertrag unterzeichnet: „Leaders of Rwanda and DR Congo sign a historic peace deal mediated by Donald Trump. The deal comes after months of tough negotiations by one of Trump’s closest advisors on foreign policy, Massad Boulos. Trump hosted Rwandan President Paul Kagame and DR Congo’s President Felix Tshisekedi for the signing of a landmark peace agreement aimed at ending decades of conflict in the region. Trump said the deal establishes a permanent ceasefire, disarms armed groups, enables refugee returns,… Mehr
Der Ostkongo, ideales Terrain für einen „Dealer“ (Merkante), denn da gibt es was zu holen. Bodenschätze! Der Frieden, wenn er denn Wirklichkeit wird, sei den Menschen dort gegönnt. Die selektiven Friedensregionen sind wiederum merkantilen Zielen geschuldet. Übrigens wie die meisten Konflikte auch.
Sollten wir Europäer eine neue Stufe der Blödsinnigkeit erreichen , dann stehlen wir das russische Geld.
Das Resultat wird sein dass jedes Land dieser Erde , dem sein Geld lieb und teuer ist Es niemals wieder Europa anvertrauen wird!
Da sind doch angeblich überall so kluge Leute im Amt… ( kein Gelächter, das ist verboten !), Sie sollten also soweit sehen können!
Andererseits, wenn ich mit Figuren wie Kallas in wichtigen Funktionen anschauen muss, zweifle ich stark daran, dass hier mal die Vernunft siegen könnte!
Von Fallersleben ist 1874 gestorben. Es hat sich an der Geisteshaltung der meisten Deutschen auch nach 150 Jahren nichts geändert. Die sind immer noch glückliche Sklaven. Es geht direkt weiter mit Vollgas auf die Wand zu und wie 1918 und 1945 wird das Land daran zerschellen. Aber diesmal wird der Aufprall härter.
Damals gab es ja auch noch keine Handys. Da starb „man“ vorher noch durch kriegerische Gewalt. Heute bewirkt ein leerer Akku bereits ein viel schlimmeres Leid und nicht selten erlebt man deshalb schon jetzt -ganz ohne Wand- entsprechend harte Aufpralle.
Für die Nichtregierungskoalition Merz gilt das was für alle Bundesregierungen bisher galt, Geschichtslügen und Geschichtsfälschung indem man die „Nazi“-Zeit aus ihrem internationalen Kontext heraus reißt. Es war der „englische koloniale Faschismus“ eines Winston Churchill und der „französische koloniale Faschismus“ schon Napoleon I. welche den „deutschen Nationalsozialismus“ erst geboren haben. „Das Gerede vom „ewig gleichen Deutschland“ und dessen ewigen Verbrechen dient nur dazu, den Schleier der Skepsis über Nazideutschland zu verbreiten.Als 1939 – um nur ein Beispiel zu nennen – die französische Regierung die Parolen des Ersten Weltkriegs aus dem Arsenal hervorholte und das Schreckgespenst vom „Nationalcharakter“ Deutschlands verbreitetete.Doch während Propaganda… Mehr
„Heute reist Merz nicht nach Oslo wie vorgesehen, sondern nach Belgien zu einem „Abendessen im privaten Rahmen“ mit Ministerpräsident Bart De Wever und EU-vdL. Merz und vdL wollen die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder der Ukraine geben.“ >>Merz will einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ zufolge Druck auf Belgiens Regierungschef Bart De Wever ausüben, damit dieser seinen Widerstand gegen einen Reparationskredit für die Ukraine aufgibt. Dafür soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit dienen. Ukraine droht das Geld auszugehen – Moskau macht DruckDeutschland und andere europäische Partner der Ukraine machen demnach Druck, da ansonsten die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ab April kommenden Jahres auslaufen… Mehr