Neues aus Österreich

Während CDU und SPD eine Koalition mit der AfD ausschließen, kann die FPÖ 2017 oder 2018 sowohl Koalitionspartner der SPÖ wie der ÖVP werden.

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Den Auftakt des Pokers setzte Christian Kern mit der Provokation des Koalitionspartners ÖVP im Privatsender puls 4: Es gebe zwei Parteien, die Österreich verändern wollten: „Die SPÖ und die FPÖ“. Vorgezogene Neuwahlen des Nationalrats war das eigentliche Ziel von Österreichs Kanzler Christian Kern, SPÖ.

Der Druck, eine neues Regierungsprogramm binnen kürzester Zeit aus dem Boden zu stampfen, das alle Mitglieder des Kabinetts unterschreiben, sollte zu Neuwahlen führen. Doch die ÖVP mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze ließ Kern in Verhandlungswatte laufen. Es dauerte zwar ein wenig länger, als Kern gefordert hatte, aber am Ende unterschrieben alle.

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat wollte Kern den Anschein vermitteln, er gehe aus dem Koalitions-Boxring als Sieger nach Punkten hervor: „Das ist kein SPÖ-Programm oder ein ÖVP-Programm, es ist ein Programm, das Probleme lösen soll.“ Doch das hält der Überprüfung nicht stand. Aber noch interessanter ist, welche Spitzenpolitiker ihren Stellenwert in diesen wenigen Tagen wie verändert haben.

Im Pressebild der Alpenrepublik geht die Runde an Mitterehner, die ÖVP und Sebastian Kurz. Letzterer ließ sich in das Duell Kern-Mitterlehner nicht hineinziehen, setzt aber im neuen Regierungsprogramm praktisch alle seiner Forderungen in der Sache geschickt durch.

Das von Kurz geforderte Burka-Verbot im öffentlichen Raum und Kopftuchverbot bei Justiz und Exekutive sind nun Regierungsprogramm, der Ausbau der „Wertekurse“ – Kurz ist auch Integrationsminister – sowie Billig-Jobs für Flüchtlinge als Modul im „Integrationsjahr“. Der Sieg von Kurz ist zugleich eine glatte Niederlage von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, die Kanzler Kern als Vertreterin der jungen „Linke“ in die Regierung geholt hat. Verloren hat auch SPÖ-Sozialminister und Gewerkschafter Alois Stöger: Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer fällt bereits zum 1. Juli 2017 weg.

Wie die konkrete Praxis des Signalthemas Kopftuch aussehen wird, bleibt als Feld der Auseinandersetzung, im neuen Regierungsprogramm steht: „Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.“

ÖVP-Finanzminister Schelling gelang es, alle Steuerer­höhungsideen fernzuhalten. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gab bei der Fußfessel für Gefährder nach und verhinderte eine Asylobergrenze als gesetzliche Regelung.

Dass es in Wahrheit weniger um den Inhalt des neuen Regierungsprogramms geht, sondern um den Bezug der Ausgangspositionen der beteiligten Hauptpersonen in der nächsten Wahlschlacht, sagte Kanzler Kern vor zwei Tagen erfreulich offen im ORF-Radio: „95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung.“

neuwal.com
Warum wir auf Umfragen generell und in so hoch polarisierten Zeiten wie heute ganz aktuell nicht setzen dürfen, hat hier neulich ein Kundiger anschaulich dargestellt. Die in Österreich übliche Abbildung zeigt dem Leser freundlicherweise die Schwankungsbreite unterhalb der jeweiligen Momentnote mit an. Schauen wir auf die bei neuwal.com abgebildeten Zahlen, sehen wir, dass in Österreich ein Ergebnis nicht unmöglich ist, bei dem FPÖ, SPÖ und ÖVP annähernd gleiche Ergebnisse erzielen. Geht die ÖVP mit Sebastian Kurz statt Reinhold Mitterlehner an der Spitze ins Rennen, steigt die Möglichkeit, dass die NEOS den Wiedereinzug in den Nationalrat verpassen und Wähler, die sie verlassen, zahlreicher zur ÖVP als zu den Grünen wandern. Auch unter den Nichtwählern gibt es welche, die ein neues Gesicht an der ÖVP-Spitze aktivieren könnte.
Schneiden tatsächlich die drei größeren Parteien ähnlich ab, ist jede Koalitions-Konstellation möglich. Die FPÖ regiert mit der ÖVP im Bundesland Oberösterreich, mit der SPÖ im Burgenland (woher der in der SPÖ aufstrebende Verteidigungsminister Doskozil kommt). In Deutschland wird ohnedies nur über die Zusammensetzung der nächsten Regierung Merkel spekuliert. Aber es könnte auch in Österreich am Ende nur um die Frage gehen, ob ÖVP oder FPÖ zusammen mit der SPÖ deren noch relativ neuen Kanzler Kern erneut ins Bundeskanzleramt schicken.
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