Einen Migrationsdeal im Gewand eines Freihandelsabkommens haben EU und Indien vereinbart – keine „Mutter aller Handelsabkommen“, wie Ursula von der Leyen im indischen Look frohlockte.

Um den Eindruck einer neuen Unabhängigkeit von den USA zu erwecken, haben Indien und EU ihre traditionell freundlichen Handelsbeziehungen bekräftigt in einem
Handelsabkommen. Dabei wiesen von der Leyen und António Costa, ohne es zu merken, mit dem Zaunpfahl auf den Trump-Effekt hin, den niemand beim Namen nannte. Über ein Freihandelsabkommen mit Indien wurde fast 19 Jahre verhandelt, über den Mercosurvertrag 26 Jahre. Beide nun plötzlich kurz nacheinander unter Dach und Fach zu haben, verdankt die EU ihrem „Feind“ Donald. Nur um es ihm zu zeigen, waren „über Nacht“ die Kombattanten bereit, zu Stuhle zu kommen. Geopolitik ist das keine.

Scheingröße. Kanzler Merz münzte gestern Freihandel statt Zölle gegen Dealmaker Trump und versprach tapfer, die EU werde sich mit Zöllen nicht noch einmal erpressen lassen. Philippi hat beste Aussichten als häufiger Treffpunkt in diesem Jahr. Merz sagte ebenfalls Richtung Trump, „wir“ sind keine Untertanen. Da hat er insofern recht, als er und die ganze Nomenklatura die Bürger nur als Untertanen behandeln.

Scheinrealität. Die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney beim WEF in Davos wurde von vielen Seiten als neuer Realismus gelobt. Auf die interessanteste Stelle wies kaum wer hin: »Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.«

Meine Güte, mehrfach von hinten durch die Brust gehaucht ohne Sauerstoff. Die „regelbasierte internationale Ordnung teilweise falsch“. Teilweise? Die Stärksten nahmen sich aus, wenn es ihnen passte? Das war doch die einzige Regel der „regelbasierten internationalen Ordnung“, die je galt. „Internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt“? Geht’s noch windiger? Da war nie so etwas wie „internationales Recht“, sondern immer nur der Wille der Stärkeren. Na also, höre ich da Leser kommentieren, das haben wir doch schon immer über die Amis gesagt. Die neue US-Strategie America First könnten sie dann als Ehrlichkeit begrüßen. So wie Merz sich ein Beispiel daran nehmen könnte mit: das eigene Land und seine Bürger zuerst statt die Nomenklatura und ihre Gefolgschaft.

Carneys Teileinsichten fügen sich die kulturellen Sprachschwierigkeiten zwischen Okzident und Orient nahtlos an. Im islamischen Imperium zählen nur Stärke und Respekt, westlich freundliche Zurückhaltung wird nur als Schwäche gewertet.

Zu den kulturellen Sprachschwierigkeiten zählt auch, wenn im Westen die Taktik Saudiarabiens und seines Herrscher MBS nicht eingeordnet werden können. Das Sunni-Zentrum des saudischen Königshauses und das Schia-Zentrum der Mullahs im Iran sind Feinde und nicht Freunde. Stürzen aber die Mullahs, entsteht der Iran als säkulares Land wieder und öffnet sich mit normalen Beziehungen zu Amerika und Israel dem ganzen Westen. Der Iran hat ein gewaltiges Potential, in kurzer Zeit zur bestimmenden Kraft zwischen Mittelmeer und Kaspisee zu werden. Dann wäre die Sonderrolle Saudiarabiens auf dem Orient-Basar zu Ende. Und deshalb möchte MBS die Mullahs kleiner gemacht, aber nicht vertrieben. Um weiter auf allen Hochzeiten tanzen zu können. Pesach Wolicki, Executive Director der Israel365 Action, erklärt das anschaulich wie einleuchtend.

Was am Wochenende im Iran passiert oder nicht, kann keiner sicher vorhersagen. US-Botschafter Mike Huckabee meint, „viele Teller Gift“ kämen aus dem Iran, bei einem möglichen US-Militärschlag gegen das Mullah-Regime wäre es besser, „die Küche niederzubrennen“, als einfach nur „die Speisekarte zu ändern“.

Um den Kreis vom islamischen Imperium in das europäische Vakuum zu schließen, helfen Zahlen der veränderten Moslem-Anteile.

Anzeige