Grün macht Rot klein. Schwarz grummelt vor sich hin. Die SPD klammert sich an Rheinland-Pfalz, schließlich regiert sie dort ja im ZDF. Am 22. März zeigt sich, was die grüne Mehrheit bei Journalisten bewirkt.
Meldet sich Forsa-Chef Manfred Güllner selbst zu Wort, geht es um parteipolitisch Wichtiges. Güllners Botschaft: nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen. – Auf Deutsch, es ginge nicht um Parteien, sondern Personen. – Will Güllner, wenn er schon seine SPD nicht retten kann, dann wenigstens die Grünen im Sattel halten?
„Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird“, sagte der Forsa-Chef der Rheinischen Post: „Die Grünen geben sich links, sie haben aber eine ganz besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten … Das ist nicht vergleichbar mit der Linken. Es kommt deshalb nicht auf Links oder Mitte an, sondern darauf, bundesweit mit geeigneten Personen für eine pragmatische Politik zu sorgen … 2011 dachte man, die Wahl von Kretschmann sei ein Betriebsunfall gewesen – aber dann war man mit ihm extrem zufrieden. Özdemir tritt nun in seine Fußstapfen, wie er es machen wird, wird sich aber noch zeigen.“
Vor der nächsten Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis der Nachwahlbefragung von Infratest dimap in Baden-Württemberg interessant. 81 Prozent derer, die angaben, AfD gewählt zu haben, stimmten zu, die AfD sei für sie die „einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann“. – Ohne Brandmauer hätte die AfD wieviel weniger? Aber ohne viel AfD hätten „UnsereDemokraten“ ja nichts zum „Profilieren“.
Mineralölkonzerne nutzen den deutschen Markt als Test, was geht, vermutet der Tankstellen-Interessenverband: „Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der Rheinischen Post: „Die Tankstellenpächter werden an den sprudelnden Gewinnen nicht beteiligt, sie bekommen den Ärger der Verbraucher ab – und ein oder zwei Cent Provision je verkauftem Liter Sprit. Zugleich verderben die hohen Preise die Stimmung und damit das Shop-Geschäft, das circa 60 Prozent der Einnahmen ausmacht … Nirgendwo in Europa sind die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland.“ Rabls Vermutung: Die Konzerne wissen, von Ministerin Reiche haben sie nichts zu befürchten. „Die Regierung kann wie in Österreich eine Regel erlassen, dass die Konzerne nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen und danach nur noch absenken dürfen“, sagte der TIV-Sprecher. „In Österreich liegt der Spritpreis aktuell nur bei 1,70 Euro.“
Den Bürgern drohen 2,50 Euro und mehr je Liter Benzin, während sich die Spitzen von Union und SPD zur Finanzierung von Entlastungen und Sozialreformen auch auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 oder 21 Prozent für 2027 geeinigt hatten – und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. „In einer Situation, in der die Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise so anzieht, wäre solch ein Schritt nicht vermittelbar“, soll ein Koalitionsvertreter nun dem Stern gesagt haben. Ökonomen und Beamte hätten am Freitag im Finanzministerium die Folgen der gestiegenen Öl- und Gaspreise analysiert. Je nach Dauer des Konflikts rechneten sie mit Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten. Sollten die Öl- und Gaspreise länger als drei Monate hoch bleiben, mit einem ganzen Prozentpunkt.
Unions-Erwachen? „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Unionsfraktions-Bilger dem Tagesspiegel: „Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß“. Als konkretes Beispiel nannte Bilger, was Union und SPD vor einem Jahr vereinbart hatten: „Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen … In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister wird bald einen Vorschlag dazu vorlegen.“ – Das erlaubt die Schrumpf-SPD nicht – oder?
Die Folgen der ideologischen „Energiewende“. Es macht einen Unterschied, ob man bei Energie abhängig oder unabhängig ist.
Nach Baden-Württemberg fordert nun gar der schwarze Bauernpräsident Rukwied „revolutionär“ eine Aussetzung der CO2-Bepreisung beim Diesel (RTL und ntv.)
Die deutsche Steinkohlewirtschaft bietet an, die hohen Energiepreise während des Iran-Kriegs zu senken. „Wir stehen parat, dem Markt zur Stromerzeugung fast sieben Gigawatt zusätzliche Leistung aus der Reserve zur Verfügung zu stellen“, sagte Axel Bethe, Vorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure (FAZ). Das entspreche rund zehn Prozent der deutschen Spitzenlast: „Das würde die Preise erheblich senken und viel Gas sparen, das wir dringend zum Heizen, in der Industrie und zum Auffüllen der Speicher brauchen.“ – Das erlaubt die Schrumpf-SPD nicht.
Nach Forsa für Stern und RTL sind 77 Prozent der Befragten für Preisobergrenzen auf Treibstoffe oder Steuersenkungen. Besonders hoch ist die Zustimmung im Osten (86 Prozent), bei Bürgern mit niedrigeren Einkommen (87 Prozent), Anhängern der SED-Die Linke (90 Prozent) und AfD (95 Prozent) – bei Wählern der neuen Partei der Mehrverdiener, der Grünen, nur mit 56 Prozent.
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank im Januar gegen Dezember saison- und kalenderbereinigt um 11,1 Prozent. Auslandsaufträge sanken im Januar um 7,1 Prozent, Aufträge aus der Eurozone um 7,3 Prozent und Aufträge von außerhalb der Eurozone um 7,1 Prozent. Die Inlandsaufträge lagen um 16,2 Prozent niedriger (Destatis).
Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Januar um 0,5 Prozent, im Dezember 2025 gegen November nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,0 Prozent (vorläufiger Wert: -1,9 Prozent). Im Vergleich zum Januar 2025 war die Produktion im Januar 2026 kalenderbereinigt 1,2 Prozent niedriger.
Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) sank im Januar gegenüber Dezember saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent – die Produktion von Konsumgütern um 4,2 Prozent, von Vorleistungsgütern um 2,6 Prozent und von Investitionsgütern um 1,6 Prozent.
In den energieintensiven Industriezweigen ging die Produktion im Januar gegen Dezember saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent zurück, von November bis Januar um 1,8 Prozent mehr als in den drei Monaten davor. Verglichen mit Januar 2025 war die energieintensive Produktion im Januar 2026 kalenderbereinigt um 4,3 Prozent niedriger.
Die Neuordnung des Iran bahnt sich an. Die Provinz Chuzestan ist Irans wichtigste Ölförderregion mit wichtigen Ölfeldern, Raffinerien (z. B. in Abadan) und Häfen. Irans längster Fluss, der Karun, fließt durch die Provinz in den Persischen Golf und macht Landwirtschaft möglich, darunter den Anbau von Dattelpalmen und anderen Nutzpflanzen in den fruchtbaren Ebenen. Die Versammlung der arabischen Stämme in Chuzestan erklärte, die Stämme Bani Kaab, Bani Tamim und Bani Lam hätten Reza Pahlavi unter den Prinzipien eines vereinten und säkularen Irans, frei von antiarabischem Rassismus und größerer wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in ihrer Provinz, die Treue geschworen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„rechneten sie mit Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten“ Und schon wars vorbei mit dem „großen Wirtschaftsaufschwung“ des Herr Merz. Wenigstens haben sie gleich den Sündenbock: Trump ist schuld mit seinem Irankrieg. Und die Leute werden es glauben. Was man im Umfeld über Trump hört – selbst bei Leuten die eigentlich unzufrieden sind – geht schon über pathologisch hinaus. Man kann mit seiner Politik unzufrieden sein, keine Frage. Aber diese Leute argumentieren nicht logisch. Die haben Schaum vorm Mund. Und das sind noch nicht mal Linke. Aber man muss sich nur einmal Tagesschau und Co ansehen (was sich nicht vermeiden lässt, wenn man einen Tag… Mehr
Vermutlich wird sich jetzt der Merz noch mehr an die Grünen anwanzen, wo er den Erfolg von dem Özdemir gesehn hat.
Die Partei Grünen haben 2,4% verloren, die CDU hat 5,6% gewonnen. Die AfD fuhr ein Plus von 9,1% ein. Es ist die Brandmauer, die Cem Özdemir auf den Ministerposten hebt. In BaWü wurde Cem Özdemir gewählt. Schließlich heiratete er im Wahlkampf am Valentinstag und wurde von Boris Palmer getraut. Boris Palmer unterstützte Cem Özdemir im Wahlkampf. Dazu noch die Schmutzkampagne und die pro Grünen Medien. „Nirgendwo in Europa sind die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland.““ weil es der Mehrheit so gefällt. Die Wahlen in BaWü beweisen es. Die Deutschen jammern halt und lassen sich… Mehr
> Nach Forsa für Stern und RTL sind 77 Prozent der Befragten für Preisobergrenzen auf Treibstoffe oder Steuersenkungen.
Was denn davon? Steuersenkungen sind OK, während amtliche Preise wie im Ostblock bedeuten können, dass das Zeug nirgends zu kriegen ist.
> Die Versammlung der arabischen Stämme in Chuzestan erklärte, die Stämme Bani Kaab, Bani Tamim und Bani Lam hätten Reza Pahlavi unter den Prinzipien eines vereinten und säkularen Irans, frei von antiarabischem Rassismus und größerer wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in ihrer Provinz, die Treue geschworen.
So eine Art Reza-Hamas? Plötzlich sind hier die Araber die Guten? Angesichts der Gasvorkommen unter dem Meer bei Gaza – dürfen dortige Araber einem muslimischen Scheich Treue schwören? Dort wäre „frei von antiarabischem Rassismus“ schon mal ein tolles Prinzip.
Nennen wir das Kind beim Namen, denn in Württemberg trifft Erdogan direkt auf Merz, denn seine Kohorten im Württembergischen Landtag sind doch in leitender Stellung nicht mehr zu übersehen und jedermann weiß doch, wie die Türken mit ihren heimatlichen Gefühlen ticken und hier die angebliche Freiheit genießen und zu Hause den Osmanen mit Freude wählen und diese Wiedersprüche sind latent vorhanden und die Einflüsse von Ankara aus ebenso und wer das ignorieren will ist ein Phantast und gehört im Grunde genommen aus dem Verkehr gezogen, weil er der Gegenseite Vorschub leistet, wie es schlimmer nicht mehr gehen kann. Diese Gesellschaft… Mehr
Holland hat jetzt die mohammedanische Powerfrau Yesilgöz als Verteidigungsminister (!) und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Bis heute ist wahrscheinlich, daß sie auch noch den türkische Pass hat. Sie hält sich bedeckt. Ansonsten das übliche Programm, Eltern politische Flüchtlinge, Flüchtlingsrat, tiefgläubige Brüder usw. Die Tante ist ein weiterer Grund zum Austritt aus der Nato.