Die CDU will beim Parteitag im Februar nicht über die Definition von Klimaneutralität abstimmen. Sondern einigte sich auf die Eier legende Wollmilchsau, Klimaschutz in Einklang zu bringen mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Bloß keine Wellen schlagen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wollten Klimaneutralität als Senkung der Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern um 90 Prozent bis 2050. Eine derartige Gegenrevolution ließ Weltenlenker Merz natürlich nicht zu (nach Gesetz muss D bis 2045 klimaneutral sein).

Reden für Handeln halten. Gesternpolitiker sagen am laufenden Band, am Heute, das sie selbst angerichtet haben, müsse sich alles ändern. Sagt Frau Bas, „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt“, sagt sie zugleich, die SPD hat mit Jahrzehnten Regierungsbeteiligung Arbeit nicht mehr lohnend gemacht. Sagt Merz, wir müssen unsere Volkswirtschaft rasch wettbewerbsfähig machen, sagt er zugleich, die CDU hat spätestens seit Merkel die Volkswirtschaft im Auftrag der woken Rotgrünen wettbewerbsunfähig gemacht. Setzt Herr Dobrindt eine Prämie von einer Million Euro zur Ergreifung der Klima-RAF wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz aus, sagt er, der Staat hat diese Terroristen seit zehn Jahren unbehelligt gelassen.

Übrigens. Wann wird diese Belohnung der Falschen wen wozu treiben?

Weil die EU keine Union ist, bildete sich die „Allianz der Willigen“ im Ukrainekrieg. Nun will Klingbeil eine „Gruppe der E6“ von Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden und verordnet ihr einen Vier-Punkte-Plan, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, den Euro zu stärken, Verteidigungs-Investitionen besser abzustimmen und Rohstoffe zu sichern.

„Den Europäern“ ins Stammbuch von Elon Musk. „Schickten die US 100.000 Amerikaner nach Grönland, die einen amerikanischen Premier wählten und dann beschlössen, den US beizutreten, schrieen die Liberalen Foul, aber genau das geschieht in Europa durch die Masseneinwanderung.“

Insel-News. Nach Trumps Einlassung, die Übergabe der Chagos-Inseln durch das Vereinigte Königreich an China wäre „ein Akt großer Dummheit“, hat Premier Starmer die entsprechende Ermöglichungsgesetzgebung offiziell zurückgezogen.

Iran. Laut Trump bewegt sich noch eine US-Marinestreitmacht in Richtung Iran und erhöht den Druck auf Teheran, eine Einigung mit den US zu erzielen. Der Iran hat den italienischen Botschafter einbestellt, da Rom die Revolutionsgarden (IRGC) von der EU als Terrororganisation gelistet sehen will. Der iranische Rial fiel gestern auf ein neues Rekordtief mit dem US-Dollar auf dem inoffiziellen Markt von über 1,5 Millionen. Die USS Abraham Lincoln Flugzeugträger-Streikgruppe liegt seit Montag im Verantwortungsgebiet des US Central Command im Indischen Ozean.++ Mahyad Tousi sagt, egal was Trump tut, das Mullah-Regime kollabiert, selbst wenn Trump ihm eine Trillion Dollar schenkte. ++ Der Iran hat landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen, seine Regierung dezentralisiert und einen kollektiven Verteidigungspakt mit seinen regionalen Verbündeten aktiviert, um sich auf einen Mehrfrontenkrieg gegen die Vereinigten Staaten und Israel vorzubereiten. ++ MBS soll sich auf die Seite von Khamenei stellen. ++ Während arabische Staaten die Nutzung ihres Luftraums für einen Angriff auf den Iran öffentlich dementieren, formieren sich UK, Jordanien und Aserbaidschan zur Unterstützung des möglichen US-Angriffs. ++ Irans Staatsfernsehen zeigt Aufnahmen von riesigen, 500 Meter unter der Erde verborgenen „Raketenstädten“, die die US-Marineabwehr umgehen könnten mit Hochgeschwindigkeitsraketen vom Typ „Fattah“ und Drohnenhangars. Teheran signalisiert eine unterirdische Feuerkraft, um die USS Abraham Lincoln zu treffen.

Und so geht es wohl noch eine Weile weiter. Überall ändert sich viel, nur die in Berlin und Paris und London und Brüssel wollen um Gotteswillen nichts ändern, denn dann sind sie weg. Was sie am Ende dann gerade deshalb sein werden.

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