Merz sagt alle paar Tage was Richtiges und tut es dann nicht. Klingbeil spart solchen Umweg. Zusammen treiben sie es weiter wie ihre Vorgänger. Sie können wie sie nichts anderes, als mit dem perpetuum immobile des Parteienstaates den Bürgern noch mehr vom Verdienten aus eigener Arbeit wegnehmen und noch weniger an Staatsleistungen liefern als versprochen.

In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Dreier-Landtag kommen. Schaffen es SPD, Grüne und BSW nicht über die fünf Prozent, könnte das bedeuten, CDU und SED-Die Linke fänden keine Mehrheit. Das wäre der Brandmauer-GAU. Bei leichten Verschiebungen kann das auch samt SPD so sein, wenn die knapp reinkommt.

Das Wort Politiker vermittelt auf der Benutzeroberfläche der veröffentlichten Meinung den Eindruck, dabei handle es sich um jemanden, der Politik machen kann, so wie der Bäcker Brot backen kann. Das ist ein Grundirrtum. Der Politiker heute kann und muss nur eines können: als Parteifunktionär funktionieren, also parieren, tun, was jene Gremien wollen, die niemand kennt, aber alle wichtigen Entscheidungen treffen, hinter den Kulissen. Was die Medien auf der Benutzeroberfläche zeigen, ist die Aufführung vor den Kulissen, nicht das Geschehen.

In der Sache sind Parteipolitiker biblisch Steuereintreiber, Pharisäer und Zöllner zugleich. Sparen, also weniger ausgeben als bisher, kennen und können sie nicht. Wachstum gibt es bei ihnen nur beim eigenen Einkommen und der Bürokratie – beim ausgeben von Geld, das sie nicht in eigener Arbeit verdient haben, sondern denen wegnehmen, die das täglich tun. Dieser Tage nähert sich dieses Melken der Kuh, die immer kürzer auf die Weide kommt, auf der immer weniger wächst, dem Nullpunkt.

Die TV-Nachrichten rauf und runter verbreiten die Medienfunktionäre, wenn Trump im Iran aufhört, das Terrorregime zu bebomben, wird die Straße von Hormuz frei und alles gut. Shell-Geschäftsführer Wael Sawan sagt: „Im nächsten Monat werden die Störungen bei der Lieferung von Energieressourcen von Asien nach Europa übergreifen. Momentan kauft Asien das gesamte LNG aus den USA von der EU auf.“ Seit dem 3. März wurden etwa 11 LNG-Tanker, die ursprünglich nach Europa fahren sollten, nach Asien umgeleitet. Roland Tichy sagt, von wegen Hormuz, Öl und Gas sind ein einziger großer Welttopf, in dem kein Mangel herrscht, die Frage ist nur, wer den höchsten Preis zahlt, um genug davon rechtzeitig beziehen zu können.

In Hamburg darf die wichtigste Hafenverbindung, die Köhlbrandbrücke künftig von Schwertransporten über 44 Tonnen nicht mehr genutzt werden. Umleitungen über Autobahnen verlängern Transportwege, erhöhen Kosten und belasten den gesamten Hafenbetrieb, Tempolimits und Sperrungen folgen. Vor dem übernächsten Jahrzehnt ist keine Besserung in Sicht. Die Marodisierung der Infrastruktur in Deutschland hat keinen Krieg als Ursache, sondern ist das Parteienstaats-Ergebnis von Ruinen schaffen ohne Waffen.

Politiker, die außer Partei nichts können (müssen), kennen nur Schönwetter. Der Strom kommt aus der Steckdose, das Essen aus dem Supermarkt und Geld vom Konto. In Deutschland stehen rund 30.000 Windräder, viele davon dem Ende ihrer Lebensdauer nahe. Gegen Michael Roth, einst als Pionier der Branche gefeiert, ist Anklage erhoben. Er soll tonnenweise Windrad-Schrott illegal ins Ausland geschafft haben. Laut Staatsanwaltschaft seit 2022 mindestens 700 Tonnen Abfälle – teils gefährliche – nach Tschechien und Polen. Mit der Windkraft wächst der Berg an schwer verwertbarem Müll. Dieses ungelöste Problem der Energiewende wird auf die Gemeinden zufallen, die häufig für die Entsorgung sorgen müssen, wenn die Betreiberfirmen dicht gemacht haben.

Laienpolitiker. Handeln ohne nachzudenken. „Erneuerbare“ ohne Klärung der Entsorgung in die Landschaft setzen, Kernkraft- und Kohlewerke vernichten, Nordstream kippen, ohne die Energieversorgung auch in Krisenzeiten wie heute vorher gesichert zu haben. Teurer Sprit und teure Heizung sind nur die Spitze des Krisenbergs. Shanaka Anslem Perera erklärt den „Teufelskreis, den niemand sieht. Kupfer für die Verkabelung von Elektrofahrzeugen wird durch Auslaugen von Erz mit Schwefelsäure gewonnen. Nickel für Batteriekathoden wird in Hochdruck-Säureauslaugungsanlagen verarbeitet, die Schwefel aus Raffinerien am Golf verbrauchen. Kobalt und Lithium folgen demselben chemischen Prinzip. Zwanzig Prozent der weltweiten Kupferproduktion, 30 Prozent der Nickelproduktion und 50 Prozent der Uranproduktion hängen von Schwefelsäure ab, die aus Schwefel gewonnen wird, der überwiegend aus der Verarbeitung fossiler Brennstoffe im Nahen Osten stammt. Der Krieg hat nicht nur die Brennstoffe blockiert. Er hat auch die Chemikalien blockiert, die zur Gewinnung der Metalle benötigt werden, die den Bedarf an diesen Brennstoffen eigentlich beenden sollten. Die Schlange frisst sich vom Schwanz her selbst. In Hormuz.“

Derselbe Perera hatte es in seiner Analyse gesagt, gestern gehorchte das EU-Parlament und machte mit dem Zollverzicht America ein milliardenschweres Präsent. Künftig sollen alle Industriegüter aus den USA zollfrei in die EU kommen – beim „Schottland-Deal“ ohne Freihandelsabkommen mit Gegenleistungen. Die USA erheben weiterhin bis zu 50 Prozent auf zahlreiche EU-Produkte. – Merz und Macron bellen, die Trump-Karawane zieht weiter.

President Trump hat gestern sein Iran-Ultimatum verlängert: „Die Gespräche laufen weiter und verlaufen sehr gut, ungeachtet der falschen Behauptungen der Fake-News-Medien und anderer.“ Für das Geschehen der Tage und hin bis Ostern bedeutet das nur wie bisher, Trump hält sich alle Optionen offen. Im Interview mit FOX News bestätigte Trump, die US-Geheimdienste hätten ihm sensible persönliche Informationen über Mojtaba Khamenei gegeben, die sich auf das interne Ansehen des Regimes auswirken könnten. Die US hätten „bereits gewonnen“, da das Regime beginne, große Zugeständnisse zu machen im Austausch für eine vorübergehende Feuerpause. – Wie gesagt, wie viel Taktik zu welchem Zweck in allem steckt, ist bei Trump die Frage. Was er schließlich tut, und nicht was er sagt, die Antwort.

Hier noch ein Gruß an die grünen Träumer, die behaupten, China triebe mit der Konsequenz die „Erneuerbaren“ voran, die in Deutschland fehle. China tut, was alle Vernünftigen tun, es baut alle Energieträger aus, Kohle voran, zu einem möglichst klugen Energiemix für alle Eventualitäten. Jetzt bringt China einen Achtzylinder-Benziner. GWM zeigte auf der Automesse Shanghai einen neuen Vierliter-Biturbo-V8, den Motor in neuen Geländewagen und Luxus-Limousinen.

Werte Leser, lassen Sie sich wie in der Werbung von Sioux-Schuhen im TE-Wecker die Laune nicht verderben. Der Klimawandel ist normal, der späte Wintergruß auch und Ostern ist Auferstehung.

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