Wie auch immer morgen die Rentenabstimmung im Bundestag ausgeht, der strampelnde, hinhaltende Widerstand der Nichtregierungskoalition Merz geht weiter. Lieber Ohnmacht als keine Macht ist die Devise.
Da leuchten die Dollaräuglein der Kriegswirtschaftler. Die nach dem offiziellen Beginn des Ukrainekrieges eingeführte „Übergewinnsteuer“ auf „krisenbedingte Extraprofite“ großer Energiekonzerne hat mit 2,5 Milliarden Euro mehr eingebracht als erwartet. Die „Übergewinnsteuer“ steht jetzt wieder auf der Berliner Tagesordnung, diesmal die Rüstungsindustrie, die vor Aufträgen nicht nur strotzt, sondern bei viel Nachfrage und wenig Anbietern immer teurer wird.
Kriegswirtschaft ist ein Zuschussgeschäft. Bevor Klingbeil, Merz und Co. es ganz verdrängen in ihrem Deindustrialisierungwahn: Die Stärke der deutschen Wirtschaft war der breite zivile Mix von Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und ihr Export.
Arrow 3 aus Israel. Deutschland hat Israel Waffenlieferungen verweigert, weil es wie Frankreich und Großbritannien der Hamas-Propaganda blind folgt. Gestern hat die Bundeswehr am Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf die „Anfangsbefähigung“ des Systems Arrow 3 erklärt. Das ist ein erster Abfangschirm gegen ballistische Bedrohungen über Deutschland und Europa. In Holzdorf wehten gestern die deutsche und israelische Flagge – und nicht wie auf den Straßen und Plätzen die von Free Palestine.
20 Prozentpunkte verloren. Das Saarland ist ein kleines Land, was sich für die Landtagswahl 2027 abzeichnet, ist der große Trend. Hatten SPD und CDU beim letzten Mal zusammen 72 Prozent, stürzten sie auf 52 Prozent ab.
Fünf Prozentpunkte verloren SPD und CDU zusammen demoskopisch seit der Umfrage am 2. April – also seit Beginn der Klingbeil-Merz-Regierung.
Der Ukrainekrieg kommt zum Stillstand, sobald das Geschäft von Trump und Putin zustande kommt. Putins Dealmaker Dmitriev und Trumps Dealmaker Witkoff wollen US-Firmen den Zugriff auf die in Europa eingefroren russischen Milliarden geben für einen US-geführten wirtschaftlichen Neustart der Ukraine. Das wird nicht sehr schnell gehen, weil der Teufel immer im Detail steckt, kann aber ganz plötzlich passieren.
Auf das Ende des Ukrainekrieges bereitet sich „die Allianz der Willigen“ vor, auch wenn sie das öffentlich nicht zugäbe. In ihrem Versagen vor allen hausgemachten und deshalb unlösbaren Problemen von der unbegrenzten Masseneinwanderung, der Wirtschaftsdemontage und dem Kollaps der Sozialsysteme rettet sich die Classe Politique in Westeuropa bisher durch ihr Trommeln für den Ukrainekrieg. Da sie mit dessen Ende trotz ihrer Anstrengungen zur Fortsetzung des Krieges rechnen muss, weitet sie ihre Propaganda aus auf die russische Gefahr für EU-Europa. So schließt sich der Kreis aus ihrer Sicht wunderbar zu Kriegswirtschaft, massiver Aufrüstung und der Wiedererrichtung des Disziplinierungsinstrumentes Wehrdienst.
Da gibt’s vielleicht auch den Kollateralnutzen, so die Kalkulation von CDU-Kanzler Merz, dass niemand sich mehr an sein Versprechen erinnert, die Zuwanderung zu begrenzen. 106.298 Erstanträge von Januar bis November 2025 sind es. Die Merz-Marke „unter 100.000“ blieb leeres Gerede wie alle seine Ankündigungen.
Die Rundumversorgung ohne Gegenleistung und in Parallelgesellschaften hat eine Regelzuwanderung etabliert, von der niemand mehr redet.
Wie auch immer morgen die Rentenabstimmung im Bundestag im Detail ausgeht, der strampelnde, hinhaltende Widerstand der Nichtregierungskoalition Merz geht weiter, bis es nicht mehr geht. Lieber Ohnmacht als keine Macht ist die Devise der Parteien, die von CDU, CSU und SPD übrig blieben. Nach der Kriegswirtschaft die Sintflut folgt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„weitet sie ihre Propaganda aus auf die russische Gefahr für EU-Europa“ An Ihnen ist wahrlich ein Chamberlain verloren gegangen, Herr Goergen. Ältere sollten sich doch erinnern können, die rote Armee wurde nicht von „russians love their children, too“ Barden vom Angriff abgehalten, sondern vom NATO Doppelbeschluss und Reagans Strategic Defense Initiative („Star Wars“). Eine Million weniger der Realität zugeneigte marschierten zu Ostern dagegen auf, waren Sie damals auch schon dabei? Oder ist Ihre Einstellung erst gewachsen seit Deutschland seine Verteidigung selber bezahlen muss und erst jetzt lebt es sich im gedanklichen Auenland einfach bequemer, wenn man so tut als gäbe es gar… Mehr
Russland sehe ich als marginale Gefahr und ich halte es wirklich für unwahrscheinlich, dass Mitteleuropa bedroht wird. Merz und seine Genossen halte ich allerdings für eine riesige Gefahr für unser Land, denn offensichtlich ist Zerstörung ihre Absicht und ihr Werk. Seit dich denken kann, stand unser Land nie nur annähernd so schlecht da wie jetzt, war die innere Sicherheit so gefährdet und waren Linksextremisten so offen militant. Und nie zuvor wollte man Bürgern den Mund verbieten, um genau diese Missstände zu benennen. Die Altparteien und Merz finde ich wirklich beängstigend, in der Art eines nicht endenwollenden Horrorfilms.
Das muss alles ganz anders sein. Sehen Sie. Stihl geht in die Schweiz, Miele nach Polen, Porsche baut seine Batterien in den USA, Daimler und Audi bauen Autos in China. ZF macht seine deutschen Werke dicht und Rheinmetall baut in der Ukraine. Deshalb brauchen und holen wir >>Fachkräfte<< aus Kenia und Südamerika. Das ist die Strategie. So geht gerade aus.
Klar, wenn die Ukraine den Bach runtergeht, werden uns die Ungarn und Slowaken mit ihren Operetten Armeen bestimmt gegen eine vereinte russisch/ukrainische Streitmacht verteidigen. So 2-3 Tage lang. Kleiner Scherz am Rande: Die österreichische Kriegsflagge ist, ta daaa: Weisser Adler auf weissem Grund. Alles zusammen wirklich solide Gründe für Ihren Optimismus.
Die Verquickung dieser Regierung von Wehrpflicht, Herstellung von Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit dem Krieg Ukraine-Russland und einem Feindbild Russland halte ich für fatal. Deutschland hat jahrzehntelang seine nationale Aufgabe der eigenen Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachläßigt. Doch nun die Kraftanstrengung der Wiederherstellung nationaler Souveränität im Bereich äußere Sicherheit direkt mit einer Bedrohung durch Russland zu verknüpfen ist billig. Ich bin sicher, dass sich Russland durch die nach Osten vorrückende NATO mehr bedroht sieht, als Deutschland einen Überfall Russlands auf westliche Lânder fürchten muss. Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Die NATO ist eine Bedrohung für Russland. Weil die deutsche Regierung fürchtet,… Mehr
Wir sind lange besetzt.
Und Viktor Orbán nannte solche, die sie uns als „arme Flüchtlinge“ vorstellten, lange „Invasoren“ und schloss die ungarische Grenze.
Wir alimentieren ein stehendes Heer – und sie malen uns die Russen als Gefahr! Lächerlich – wenn es nicht so bodenlos heimtückisch wie bösartig gewertet werden müsste.
Die Arrow 3 hat sich bei dem Bibi seinem Scharmützel mit dem Iran als nicht besonders effektiv erwiesen. Obendrein ist sie auf seltene Erden aus China angewiesen. Deutsche linksgrüne Regierungspolitiker verfügen über eine beachtliche Lernresistenz.
Die Gefahr für Deutschland kommt eh eher nicht aus der Luft.
Aber man kann nicht wissen, was sie weiter anrichten, um auch solches zu initiieren. Putin sagte ja, dass er gar nicht vorhat, den Westen zu tangieren – außer der arbeite darauf hin.
Der Druck, den die Realität auf das links-grüne Altparteienkartell ausübt wird immer stärker. Da rollt noch einiges an Meinungsunterdrückungsmaßnahmen, Zensur und Hausdurchsuchungen auf uns zu. Je schlimmer die Lage wird, umso verzweifelter werden die sozialistischen Kartellgenossen um sich schlagen. Die Säbelrassler haben im friedensverwöhnten Deutschland wieder Hochkonjunktur, da nur eine ausgedehnte Kriegswirtschaft das kommende gesellschaftliche und ökonomische Fiasko noch hinauszögern kann.
Merz und Co. müssen – ganz in ihrem eigenen Interesse – hoffen, dass es nach ihrem Ende einen geregelten Übergang gibt.
Wie lief der Übergang an die Ayatollahs eigentlich vor 50 Jahren im Iran? In Syrien traf es ja nun sowohl Christen, Drusen, Alawiten und auch Juden – und ausgestanden ist das dort auch noch nicht.
Böses Medium heute früh: „Venezuela als Prüfstein der Weltrechtsordnung“.
> „… Vor Venezuelas Küsten proben die USA die Entgrenzung ihrer Macht: völkerrechtswidrige Seeblockade, Drohung mit Bodentruppen, Kampf um Öl- und Lithiumvorkommen – und ein Kurs, der Verbündete verprellt, BRICS stärkt und die alte, westlich dominierte Weltordnung ins Wanken bringt. …“
Sollte sich Trump nicht besser um die Globalen Woken kümmern?
Mittlerweile größte Gefahr für die Cybersicherheit – Beschlagnahmung der Geräte durch die Gedankenpolizei: https://tkp.at/2025/12/04/datensicherung-und-wenn-es-zum-ernstfall-kommt/
Ist das die „neue Normalität“, von der hin und wieder die Rede war? Und der Michel tut immer noch fröhlich?
Das passt doch zum Denkmalschutz und zur Klimawandelangst: https://www.telepolis.de/article/Medialer-Kriegszustand-ARD-und-Verlage-formieren-Front-gegen-Big-Tech-11101457.html
„Erschütterung gewachsener medialer Strukturen“: Ja, Erschütterungen gehen gar nicht.
„KI-gestützte Suchmaschinen fassen journalistische Inhalte zusammen, ohne dass Nutzer die ursprünglichen Webseiten besuchen müssen.“ Ups, aber auf den bald denkmalgeschützten Seiten muss der Leser die ursprüngliche Webseite besuchen? Und das darf dann ein alter Artikel des gleichen Anbieters sein?
Hier eine US-Statistik über Einreisen in die USA seit 1820: https://x.com/visegrad24/status/1996264832597737799 „Trump has effectively ended several decades of open U.S. border policy.“ . Und er hier fand eine Statistik über islamische Attacken und die Anzahl der Betroffenen: „In last 40 years, 56,000 Islamic attacks and 250,000 victims. Scary data.“ https://x.com/RadioGenoa/status/1995812177014321248 . Laut grok: „Based on data from the Global Terrorism Database and studies like Fondapol’s report (1979-2024), Islamist extremism has been linked to the majority of religiously motivated terrorist attacks and deaths globally in recent decades, with over 56,000 incidents and 250,000 fatalities. For the full century (1925-2025), earlier periods saw… Mehr