Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigten 2024 inzwischen fast die Hälfte, 353.575 Menschen, Sozialhilfe. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim ist laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner). „Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte BSW-Gründerin Wagenknecht dem Stern: „Die Eigenanteile grenzen an Enteignung unserer älteren Generation.“ Wagenknecht fordert einen „Pflegekostendeckel“ in Höhe von 1.000 Euro: „Die Eigenanteile dürfen die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.“

Um die Erwerbsaussichten steht es nachhalitg schlecht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden (RND). Das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing sollen je einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten. Grünen-Haushaltsexperte Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an ihm auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte: „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten … Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“ Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäisches Geld setzen: „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“ Das passt zu Österreichs Bundesheer, wo die Erhöhung der Ausbildungszeit von sechs auf neun Monate mit US-Bedrohung begründet wird.

Deutschland und Österreich gegen Russland und Amerika, der Historiker sieht da keine geschichtliche Parallele, sondern Militär-Politik im Format Kindskopf. Dazu passt die massive Berliner Drohgebärde gegen Trump. Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-WM in den US offen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hille gestern. Die Endrunde der 23. Fußball-Weltmeisterschaft soll vom 11. Juni bis 19. Juli in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen werden. Deutschland spielt alle drei Vorrundenspiele in US-Städten.

Wie lange Deutschland mit immer mehr Schulden seine Kriegswirtschaft finanzieren kann ohne jede Hoffnung auf eine Wirtschaftsbesserung, bleibt das Geheimnis derer in Berlin-Mitte.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben 2025 Mitglieder verloren. Bei der CDU 2025 endete ein Aufwärtstrend, bei CSU und SPD setzte sich der langjährige Abwärtstrend fort. Am 31. Dezember 2025 gehörten der CDU 356.769 Bürger an. Ende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder gezählt. Die CSU zählte am 31. Dezember 2025 „rund 122.000 Mitglieder“, Ende 2024 hatten 125.153 Bürger ein CSU-Parteibuch, ein Mitgliederverlust von knapp drei Prozent. Der SPD gehörten am 31. Dezember 2025 348.451 Mitglieder an. Ein Jahr zuvor hatten 357.116 Bürger ein SPD-Parteibuch besessen, ein Rückgang von gut zwei Prozent (Tagesspiegel).

Keine Klarheit um den Iran. Trump im exklusiven Interview: Während eine massive amerikanische Armada in der Position für einen möglichen Schlag sei, erhalte er „viele Anrufe“ des iranischen Regimes, das verzweifelt versucht, einen Ausweg aus der totalen Zerstörung zu verhandeln. ++ JD Vance, Marco Rubio und Pete Hegseth seien für militärisches Vorgehen, während Jared Kushner und Steve Witkoff, für Zurückhaltung und Diplomatie plädieren. ++ Thorsten Heinrich rechnet mit dem Beginn eines längeren US-Militäreinsatzes noch in dieser Woche. ++ Eine gemeinsame Militär-Übung der Mitgliedstaaten des „Golf-Kooperationsrates“ mit den US hat in Katar begonnen. Die Übung „Arab Gulf Security 4“ werde 11 Tage dauern. Was das bedeutet, debattieren Experten kontrovers. ++ VAE-Außenministerium: „Die VAE verpflichten sich, die Nutzung ihres Luftraums, ihres Territoriums oder ihres Seeraums für Militäroperationen gegen den Iran nicht zu gestatten und in diesem Zusammenhang keine logistische Unterstützung zu leisten.“ ++

Ein gefährliches Szenario. Die Anzeichen einer strategischen Fehlentscheidung der US sollen sich mehren, die vom Iran angeführte schiitische Dschihadistenachse zu zerschlagen und gleichzeitig sunnitische Dschihadistenregime und -bewegungen in der Region – Syrien, Türkei und Katar – zu unterstützen.

Zwei hochrangige Beamte im iranischen Gesundheitsministerium sagten Time Magazine, dass innerhalb von nur zwei Tagen, am 8. und 9. Januar, bei Protestdemonstrationen gegen das Regime, bis zu 30.000 Menschen im ganzen Land getötet wurden. ++ Mehr als 36.500 von Sicherheitskräften Getötete während der landesweiten Proteste vom 8. bis 9. Januar getötet, das tödlichsten zweitägige Protestmassaker in der Geschichte meldet der Editorial Board von Iran International. ++ Die iranischen Behörden registrieren die Namen verhafteter Demonstranten nicht, um inoffizielle Hinrichtungen und andere Verbrechen zu verschleiern. ++

Vom Wohlstand für Alle durch Marktwirtschaft zum politisch organisierten Ruin von Wirtschaft und Sozialstaat: Den ideologischen Irrweg der Woken seit Merkel setzt Merz fort. Seine anderslautenden Überschriften glaubt ihm fast niemand mehr.

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