Zum Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz „fordert“ der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur. ++ „Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der FAZ. „Es muss nicht bei Stromleitungen bleiben, auch die Wasserversorgung ist gefährdet.“ ++ Das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet CSU-Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.

Der interessierte Bürger erwartet an dieser Stelle Vorschläge zur Sicherung der kritischen Infrastruktur anstelle der Erleichterung von Anschlägen durch öffentliche Stromleitungspläne. CSU-Innen-Dobrindt will die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv ausweiten, wie durch IP-Adressen-Speicherung und Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). – Es gibt offensichtlich keinen Anlass mehr, der nicht genutzt wird, um dem Bürger nicht noch mehr Privatsphäre wegzunehmen, ihn noch unfreier zu machen.

Eine neue RAF ist im Werden oder schon da. Der politmediale Komplex tarnt und täuscht. Wer die RAF-Zeit miterlebt hat, erinnert sich, wie viele Journalisten und Werbeleute damals ihre „klammheimliche Freude“ über kapitalistische Opfer nicht verbargen, wenn sie sich unter ihresgleichen wähnten.

Angesichts der Riesenprobleme des Landes, von deren Lösung die Klingbeil-Merz-Nichtregierungskoalition sich fernhält wie der Teufel vom Weihwasser, gibt’s für die deutsche Nomenklatura nichts wunderbareres als mit großer Empörung wegen Trump überfüllte Altmedien. Dann ist für ihre Versäumnisse und Sünden kein Platz.

Wer’s noch nicht wusste, erfährt es hier. Nach der US-Aktion in Venezuela fordert Grünen-Nouripour die Großmacht Europa: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird … Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen (Funke)“.

Es ist nicht zu befürchten, dass Nouripour an eine magische Kraft von „Forderungen“ glaubt, sondern vielmehr genau weiß, was Forderungen sind – Überschriften mit der maximalen Medien-Lebenszeit von ein paar Stunden. Das gilt auch für den SED-Die Linke-van Aken, wenn er warnt, dass Deutschland selbst Ziel von Trump werden könnte: „Wenn wir weiter zuschauen, sind wir am Ende dran (RTL/ntv).“

Macron lobte die USA für ihren Einsatz in Venezuela: „Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás Maduros befreit worden und kann nur jubeln … Durch die Machtergreifung und die Missachtung grundlegender Freiheiten hat Nicolás Maduro die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt … Wir wünschen uns, dass Präsident Edmundo González Urrutia, der 2024 gewählt wurde, diesen Übergang zügig gewährleisten kann.“ – Merz überlegt noch. – Man fragt sich, was Nouripours EUropa-Armee jetzt täte, gäbe es sie. Macron trotzen, der mit der Grande Armée den Trump’schen Invasionstruppen beim Marsch auf Berlin folgte?

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Am neunten Tag änderte sich die Natur der Proteste im Iran radikal und gewalttätig. Demonstranten von friedlichen Märschen gehen zu aggressiven Angriffen auf die militärische Infrastruktur und Erbeutung von Waffen der Revolutionsgarde über. Von Waffenniederlegung in der IRGC wird berichtet. Was als verstreute Demonstrationen gegen die Lebenshaltungskosten begann, hat sich zu einer koordinierten Offensive gegen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) entwickelt. Berichte aus dem ganzen Land deuten darauf hin, dass mehr als 200 Protestzentren entstanden sind, wobei die gewagtesten Aktionen auf staatlich kontrollierte Fabriken und militärische Checkpoints stattfinden. Das Regime fürchtet einen Venezuela-Effekt. Gleichzeitig führen die Revolutionsgarden landesweit massive Militärübungen mit Raketentests und Luftverteidigungsübungen durch, sind Staats- und Regierungschefs der Welt in Alarmbereitschaft angesichts der Warnungen vor einem Überraschungsangriff auf Israel. – Israelische Angriffe auf die Revolutionsgarden wären nicht überraschend. – Ein Journalist fragt Trump, Sie sagten, Sie seien bewaffnet und bereit … Wo verläuft die Grenze für ein Eingreifen der US in die Proteste? Trump antwortet erneut: Sollten sie wieder anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden sie hart von den US getroffen werden. – Alles scheint möglich. 

Einer der Gründe für den Ausbruch der Proteste im Iran war der Wertverfall der Landeswährung und einhergehende Inflation. Der iranische Rial hatte ein Allzeittief erreicht mit rund 1,44 Millionen Rial je US-Dollar. Vergangene Woche erholte sich die iranische Währung offenbar aufgrund gezielter Manipulationen des Regimes leicht und notierte bei 1,35 Millionen Rial. Heute Morgen setzten sich die starken Kursverluste fort auf nun 1,42 Millionen Rial pro Dollar.

Auf vielen Plätzen der Welt geht es um viel. Die deutsche Nomenklatura legt die Riesenprobleme des Landes wie in der Bürokratie von ganz oben im Aktenstapel jeden Morgen wieder nach ganz unten. Bloß nicht bearbeiten.

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