Marco Buschmann lässt verbotenerweise staatliches Medium herausbringen

Der Staat fungiert als Medienunternehmer. Obwohl ihm das die Verfassung verbietet. Diese rechtliche Panne passiert ausgerechnet dem Justizminister: Marco Buschmann, einem Liberalen – zumindest nominell.

IMAGO/Funke Foto Services

DDR-Bürger machten sich einen Spaß daraus, zu zählen, wie oft Erich Honecker in einer Ausgabe des Neuen Deutschlands vorkam. Am 36. Newsletter der Seite „Libra – das Rechtsbriefing“ hätten sie ihre Freude gehabt. 46-mal kam darin Marco Buschmann vor, wie die FAZ berichtet. Erich Honecker würde seinen Vigu-Hut vor dem Liberalen ziehen: 46-mal Marco Buschmann, FDP-Genosse und Bundesminister der Justiz. Als Minister sollte Buschmann wissen, dass der Staat nicht als Medienherausgeber auftreten darf – als Liberaler sollte er sich das wünschen.

Doch genau das ist unter Marco Buschmann passiert: „Libra [verstößt] gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse.“ So heißt es in einer 32 Seiten umfassenden Analyse des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers, über welche die Nachrichtenagentur DPA berichtete. In der Konsequenz hieße das: Das Onlinemagazin ist verfassungswidrig. Laut DPA hat es den Newsletter bereits eingestellt, die Internetseite war am Freitagvormittag noch am Netz.

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Herausgeber Libras ist das Unternehmen Juris, das wiederum mehrheitlich dem Staat gehört. Laut DPA fungieren als Herausgeber auch vier Professoren – sie haben den Verfassungsbruch ebenfalls nicht bemerkt. Die Form des Rechtsbriefings genüge dem Gutachter Möllers nach nicht, um diesen Bruch zu vermeiden. Denn es weise zu viele Merkmale auf, die für ein Presseprodukt typisch seien. Etwa, indem es sich Textformen bediene wie Kommentare, Reportagen oder Interviews. Auch bilde es nicht nur Information, sondern auch Diskussion ab: „Es geht in den Beiträgen durchweg um rechtspolitische und das bedeutet auch um politische Gegenstände, nicht selten um die Beurteilung hoheitlichen Handelns vor einem rechtspolitischen oder rechtlichen Maßstab“, urteilt Möllers. Die private Form des Unternehmens Juris genüge nicht, um Staatsferne herzustellen.

Es hat bereits mehrere Versuche gegeben, das staatliche Medienverbot aufzuhebeln. Der berühmteste ist das ZDF. Das wurde seinerzeit von Bundeskanzler Konrad Adenauer als zentrales Staatsmedium angelegt. Doch in Folge von Verfassungsbeschwerden, musste er die Hoheit an die Länder abgeben und die öffentlich-rechtliche Form als Ersatzkonstruktion wählen. In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung Malu Dreyers (SPD) ein Journalisten-Portal angekündigt, das sich auch an den Endverbraucher richten sollte. Dies korrigierte aber Dreyers Sprecherin nach Gegenwind. Die vom SWR stammende Kommunikationsexpertin beklagte, falsch verstanden worden zu sein.

Libra selbst kommt im liberalen Gelb daher. Die Themenauswahl beeindruckt, wie ein Blick auf die Schlagzeilen zeigt: „Von echter Gleichstellung weit entfernt“, „Maaßen soll raus: Das Parteiausschlussverfahren“ oder „Rechtspsychologie erleichtert Me-Too-Investigationen“. Das sind zwar sicher keine liberale Themen, vielleicht aber FDP-Themen und ganz sicher Themen von Marco „Honi“ Buschmann.

Dem Justizminister ist es wichtig, im woke-linken Millieu gemocht zu werden, und er lebt damit, wenn der FDP nach Wahlen wieder die bürgerlichen Stimmen zu fünf Prozent fehlen. In diesem Sinne verfasst Marco Buschmann auch Gesetze. Im Stil ähnelt er dabei den Studieninterpretationen Karl Lauterbachs: Pi mal Daumen, wird schon stimmen oder keiner merken. So brachte Buschmann ein Gesetz auf den Weg, das die Denunziation im öffentlichen Dienst erleichtert; stellte das Leugnen von Kriegsverbrechen unter Strafe, ohne zu definieren, was alles als Kriegsverbrechen gewertet wird; oder bereitete ein Gesetz vor, das denjenigen empfindlich bestraft, der jemanden falsch anspricht, der sein Geschlecht neu definiert hat. Ein quasi-staatliches Medium, das 46-mal in einer Ausgabe über Buschmann berichtet, rundet dieses Bild entsprechend ab.

Vielleicht sollte Buschmann noch mehr bei Lauterbach lernen: Er muss einfach eine Werbekampagne inszenieren. Zum Beispiel: „Einsatz für staatsfreie Medien“. Dafür zweigt er dann 100 Millionen Euro an Steuergeld ab und verteilt die an Medien, die ihm wohlgesonnen sind. Das ist in der Bundesrepublik nicht nur erlaubt, sondern mittlerweile gängig.

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Kommentare ( 36 )

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Juergen P. Schneider
11 Monate her

Ich warte auf den Tag, an dem Buschmann im Bundestag plötzlich und unvermittelt „Wiiiilllmaaaaa!“ ruft. Eine gewisse Ähnlichkeit mit einer Zeichentrickfigur aus 1960er Jahren ist ja nicht von der Hand zu weisen. Die Hauptperson dieser amüsanten Zeichentrickserie wirkt neben Herrn Buschmann wie ein Intellektueller.

Wuehlmaus
11 Monate her

Man kann vom Justizministerium ja nicht erwarten sich mit dem Recht auszukennen.

Ein Mensch
11 Monate her

Sie tun hier immer so als wenn das GG noch für irgendeinen Politiker der SED eine Bedeutung hat. Wenn Sie sich erstmal damit abgefunden haben dass dem nicht so ist, dann erstaunt oder überrascht Sie nichts mehr. Der Justizminister ist da nur eines dieser ganz hell leuchtenden Beispiele. Diese Politiker sind nicht nur inkompetent in meinen Augen, nein sie sind sogar die größten Feinde der Demokratie, der freiheitlichen Grundordnung. Seit der Machtübernahme von Merkel geht die FDGO in Schafland den Bach runter und es wird nicht mehr lange dauern bis die Staasi auch an meiner Tür klingelt, aber das kenn… Mehr

Helmut Kogelberger
11 Monate her

Wer auf seinem offoziellen twitter Kanal der „neun“ Opfer von Hanau gedenkt, hat sich ohnehin dauerhaft und restlos diskreditiert.
Zu Zeiten der Duelle zwischen Ehrenmännern hätte man ihn als „nicht satisfaktionsfähig“ eingestuft.

gast
11 Monate her

Dieser Mann ist das letzte, was ich mir so vorstellen kann. Zur Wahl warb er, dass mit ihm im März letzten Jahres alle Coronamaßnahmen beendet wären. Jetzt, ein Jahr später musste der Ehemann meiner Tochter einen Test machen, um mit Maske eine Stunde lang seine Frau nach ihrer OP besuchen zu dürfen. Und diese notwendige OP war zuvor schon viermal verschoben worden. Nee, für solche Leute habe ich nur Verachtung.

Last edited 11 Monate her by gast
Georg J
11 Monate her
Antworten an  gast

Und inzwischen weis wirklich jeder, dass der dämliche Test keine Erkrankung feststellen kann, aber das Schauspiel geht weiter.

ratio substituo habitus
11 Monate her

Wer es immer noch nicht gemerkt hat: alle Blockparteien sind unterwandert, es gibt nur noch eine echte Opposition. Ob die es besser machen möge jeder für sich selbst entscheiden. Sicher ist nur, alle anderen sind nur noch eine Nuance vor Grün.

Rob Roy
11 Monate her

Was Adenauer nicht gelungen ist, nämlich ein Staatsfernsehen gegen die Linken zu etablieren, haben genau diese Linken in Gestalt von Grünen und SPD heute geschafft.

Michael W.
11 Monate her
Antworten an  Rob Roy

Hitler und Goebbels mussten die Presse gewaltsam gleichschalten.
Adenauer musste noch einen ganzen Fernsehsender installieren (und ist auf die Schnauze gefallen).
Heute schaltet sich die Presse freiwillig gleich und die Fernsehsender folgen ihnen (hoffentlich auf dem Weg in den Abgrund).
Früher hat die Presse den Politikern Steine in den Weg geworfen, über die sie gestolpert sind. Heute räumt die selbe Presse den Politikern die Steine aus dem Weg und trägt sie noch, damit sie nicht stolpern können!

Danny Sofer
11 Monate her

Der Herr Bundesminister möchte nicht nur im woken Milieu gemocht werden: er hat erst kürzlich einen Bericht in der „Bunte“ mit schönen Bildern für die älteren Herrschaften lanciert. Meine im letzten Jahr verstorbene demente Mutter war große Anhängerin dieser Illustrierten. Daher habe ich sie ihr immer mitgebracht, damit wir Bilder von Royals bestaunen konnten (lesen ging schon lange nicht mehr). Ich war verblüfft, dass in praktisch jeder Ausgabe Politikergeschichten standen: Baerbock und ihr Gatte, Claudia Roth, welche die Liebe für die Karriere hinten angestellt hatte, natürlich auch die Kanzlerin usw. Besonders viele Grüne waren dabei, sogar das Mao-Urgestein Trittin hat… Mehr

Rob Roy
11 Monate her
Antworten an  Danny Sofer

„Bunte“ wird vom Burda-Konzern herausgebracht. Und der ist ganz dicke mit der ARD. Warum wohl darf Burda-Gattin Maria Furtwängler trotz Talentmangel „Tatort“-Kommissar sein?
Auch die Printmedien biedern sich bei Staat und Regierung an, schließlich kann man ja zukünftig mit Subventionen rechnen.

Reinhard Peda
11 Monate her

„Es hat bereits mehrere Versuche gegeben, das staatliche Medienverbot aufzuhebeln. Der berühmteste ist das ZDF. Das wurde seinerzeit von Bundeskanzler Konrad Adenauer als zentrales Staatsmedium angelegt. Doch in Folge von Verfassungsbeschwerden, musste er die Hoheit an die Länder abgeben und die öffentlich-rechtliche Form als Ersatzkonstruktion wählen.“
Die Ersatzkonstruktion der Länder agieren aber auch wie ein zentrales Staatsmedium. oder irre ich mich da?

K. Sander
11 Monate her

Zitat: „DDR-Bürger machten sich einen Spaß daraus, zu zählen, wie oft Erich Honecker in einer Ausgabe des Neuen Deutschlands vorkam.“ War das so? In den 1980er Jahren wurden wir gezwungen, das Neue Deutschland zu abonnieren. Uns hat dann ein Mitarbeiter empfohlen, wie wir das lesen sollen: „nicht die Zeilen lesen, sondern einfach nur zwischen den Zeilen lesen“. Das Verfahren war sehr verbreitet. Bei der Berufsausbildung hat uns unser Physiklehrer empfohlen, dass wir das Neue Deutschland jede Woche lesen sollten, aber bitte nur die Zusatzbeilage vom Wochenende. Dort wurden Beiträge echter Wissenschaft in den Bereichen Physik, Mathematik, Astronomie, Chemie, Biologie veröffentlicht. Er… Mehr