Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird

Matthias Machnig, Ex-Wahlkampfberater der SPD und früherer Wirtschaftsminister in Thüringen, warnt davor, die Kosten der Klimapolitik kleinzurechnen. Das, so seine Überzeugung, „delegitimiert Politik“

picture alliance / Markus C. Hurek

Berlin. Der frühere Wahlkampfmanager der SPD und Ex-Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hält es für gefährlich, wenn die Politik den Wählern nicht schon vor der Bundestagswahl sagt, wie teuer die Klimapolitik wird. „Ökonomie und Ökologie soll man ganz einfach verbinden können, heißt es in den Sonntagsreden – das höre ich schon seit 30 Jahren. Bisher verbleiben alle Parteien im Ungefähren“, sagt Machnig im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Eine Politik des ungefähren Klimaschutzes gibt es aber nicht. Wenn man jetzt nicht ehrlich redet, dann wird die Bundesregierung irgendwann Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die in keinem Wahlprogramm standen. So wird Politik delegitimiert“, fürchtet Machnig, der die SPD-Kampagnen zu den Bundestagswahlen 1998 und 2002 leitete. „Das ist meine größte Sorge. Was eben nicht geht: Ein permanentes Anheben von Zielen, ohne die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu kommunizieren. Wenn die Deutsche Bahn zahlreiche neue Züge bestellen würde, aber keine Gleise gebaut hat, auf denen die Züge fahren können, ist das eine Politik ohne Konzept.“

Der SPD-Politiker glaubt, dass man hochgesteckte Klimaziele „nicht mit rein marktwirtschaftlichen Mechanismen“ erreichen wird. „Man muss dann Technologien, die nicht wettbewerbsfähig oder marktgängig sind, integrieren. Alle reden von grünem Stahl. Dafür brauchen Sie grünen Wasserstoff, der nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Aber nehmen wir an, wir hätten ihn, dann wäre eine Tonne grüner Stahl um 100 Prozent teurer. Aber selbst wenn man ihn produzieren würde, wer kauft ihn?“, fragt Machnig. Ohne Quoten, Finanzierungen und staatliche Unterstützungen für solche Transformationen werde niemand in solche Technologien investieren. „Das muss man so kommunizieren.“


Den ganzen Beitrag finden Sie in Tichys Einblick 08-2021 >>>

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Kommentare ( 58 )

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Paul Brusselmans
2 Monate her

Bild:„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, tönte Kommissionsvize Frans Timmermans (60), „und wir sind geboren, alles wieder in Einklang zu bringen.“

Climatology.

Laut Le Point gab es 5 Stunden Diskussion unter den Kommissaren, ein volles Drittel hat gefordert, das Klimapaket NICHT zu verabschieden. Sturkopf Röschen hat sich durchgesetzt. Anweisungen aus Berlin?

Last edited 2 Monate her by Paul Brusselmans
Volksschauspieler
2 Monate her

Schon die staatlich geplanten Kosten für die „Klimarettung“ sind absurd hoch, die Folgen sind, dass die Industrie Europa verlassen muss, weil sie wegen des Kostendrucks der Klimapolitik im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten kann. Millionen von hochproduktiven Arbeitsplätzen mit guten Einkommen werden verloren gehen. In der Argrarwirtschaft wird sich die EU nicht mehr selbst versorgen können, weil die Bio-Landwirtschaft höchstens noch ein Drittel der Agrarprodukte herstellen kann, wie es die konventionelle Landwirtschaft bisher geleistet hat. Der Hunger in Afrika wird wieder zunehmen, weil die EU-Landwirtschaft nicht mehr ausreichend Grundnahrungsmittel produzieren kann. Da hat sich der Einsatz vom hochdotierten Bono und… Mehr

Julie Krefeld
2 Monate her

Viel mehr als aktuell schon passiert, kann sich die gesamte deutsche Politik kaum gegenüber dem Bürger delegitimieren. Größere Firmen und Konzerne sehen das schon anders

Large
2 Monate her

Die Klimapolitik wird ein riesiges Desaster werden. Weil sich überhaupt nicht um die Stromversorgung gekümmert wird, die wir nach der Abschaltung der Kohle – und Atomkraftwerke benötigen, werden wir vor einem großen Problem stehen. Woher soll der Strom kommen. Die Energiekonzerne, die jetzt die Kohle und Atomkraftwerke besitzen, werden fürstlich entlohnt, damit diese die Kraftwerke abschalten. Monny for Nothing. Wenn wir dann soweit sind, dass die Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, werden wir den Konzernen viel Geld zahlen, damit diese weiter am Netz bleiben. Sollte dies nicht erfolgen, werden wir hier den großen Black Out erleben. Dass wird noch viel viel… Mehr

jwe
2 Monate her

Der normale Deutsche will gar nichts von höheren Steuern, Kosten etc. hören. ES wird alles schön geredet, aber bitte alle Geldfragen ausblenden. War bei der Eurorettung Griechenlands doch auch so. Wer wollte da schon wissen, wie viele Milliarden Euros vor allem bei den Banken an deutschem Steuergeld versenkt wurden. Die negativen Auswirkungen wie Null-Zinspolitik EZB, höheres Renteneintrittsalter, Rentenversteuerung will keiner hören. Hauptsache wir sind allen moralisch überlegen. Der Aufschrei kommt bei den meisten persönlich erst, wenn der Rentenbescheid da ist, der die Armut der nächsten Jahre bestätigt. Aber deshalb anders wählen, als gewohnt? Ne, das geht nicht, es wird schon… Mehr

Paul Brusselmans
2 Monate her

Es gibt Hoffnung, die Welt online heute:
herkömmliche Benzin- und Dieselautos wollen Aus für von der Laien

Merkel: und wenn morgen die Welt zu Ende wär, ich würde heut noch ein Kraftwerk schleifen…

Last edited 2 Monate her by Paul Brusselmans
giesemann
2 Monate her

Der ganze Klimahype ist natürlich nicht bezahlbar – aber darauf kommt es auch nicht an. Es soll lediglich die Kanallje derart gezwickt werden, dass sie weniger Kinder macht. DAS ist ein gutes Ziel, hoffe, dass es gelingt. Wenn wir jetzt noch die Hyperfertilen spätestens am Evros stoppen, dann ist das Ziel auch erreichbar. Inshalllah. Denn „die Erde wächst nicht mit“, https://www.spiegel.de/politik/die-reichen-werden-todeszaeune-ziehen-a-628d4249-0002-0001-0000-000014344559?context=issue

Wilhelm Roepke
2 Monate her

Herr Machnig wird sich wundern. Echten Klimaschutz wollen die meisten Leute nicht. Wäre ruckzuck zu bekommen:
einfach deindustrialisieren: chemische Industrie weg, Baustoffproduktion weg, Stahl weg. Freizeitreisen weg, Erdgas weg, Kryptos weg. Okay, ist dann eine Art Morgenthauplan, aber die Emissionen wären gesenkt. Leider nur in Deutschland, was dem Rest der Welt und damit dem Klima egal wäre.

Fakt ist, dass sich so genau keiner damit beschäftigen will, wenn es ernst wird. Genial von Laschet, Stillstand zu versprechen, denn die meisten Leute wollen, dass sich nur höchstens ein bisschen etwas ändert.

Das wird den Grünen noch auf die Füße fallen.

amendewirdallesgut
2 Monate her

Solange die Menschen und die Politik der festen Überzeugung sind , die Druckerpresse sei ein Perptuum Mobile , solange können wir uns jeden Erkärungsversuch sparen .

Till Kinzel
2 Monate her

Jeder weiß doch, daß diese Politik nicht nur schon zu teuer ist, weil sinnlos Geld verschleudert wird (statt zum Beispiel sinnvolle Naturschutzmaßnahmen mit einem Bruchteil der Mittel durchzuführen), sondern noch teurer wird. Dem liegt aber generell eine falsche politische Zweckprogrammierung zugrunde, die da lautet „Klimaneutralität“ und Eliminierung jedes CO2-Ausstoßes. Dies muß dringend aufgegeben werden, nicht an Kommunikationsfragen herumgewurstelt werden, um marktwirtschaftlich falsche Anreizsysteme durchzusetzen und noch zu verstetigen. Delegitimierung der Politik ist das Resultat einer weitgehenden Verweigerung der „politischen Klasse“, ihre ideologischen Zwecksetzungen in der Klima-, Energie-, Einwanderungspolitik etc. im Lichte von Sachkritik zu revidieren und auf den Panikmodus zu… Mehr