Löchrige Asylwende: Bayern ist nicht Deutschland

Die Asylwende von Merkel und Seehofer gilt nicht für Deutschland - sondern nur für Bayern: Die großmäulig verkündete Einigung schrumpft beim Hinschauen und ist nur ein Beispiel dafür, wie ein Land zur Bananenrepublik kaputtregiert wird.

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Wer gerade Sommerurlaub am Meer oder an einem See macht, könnte dieses Problem bekommen: Wenn das geliebte Schlauchboot Löcher hat, macht es keinen Sinn, eines davon zuzuhalten, während an anderer Stelle die Luft weiter entweicht: der Untergang ist vorprogrammiert, wenn nicht viele fleißige Hände helfen oder eben das Wasser unter dem Boot abgelassen wird, was deutlich schwerer sein dürfte.

Achtung, Ihr Kapitän heißt Armin Laschet

Armin Laschet ist der Kapitän in Nordrhein-Westfalen. Und seine Taktik ist eine andere: Alle Hände zum Himmel und dem strahlenden Sonnenschein ein Liedchen singen – a capella auf der Luvseite der Titanic.

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über Grenzkontrollen in Bayern ist in letzter Minute beigelegt bzw. vertagt, allerdings ohne offizielle Zustimmung eines der Getreusten der Bundeskanzlerin in der Massenzuwanderung. Ministerpräsident Armin Laschet erklärte schon vor der Einigung sein Nordrhein-Westfalen zum neuen Bayern, aber nach den alten Regeln der offenen Grenzen. Laschet sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage.“

Es gibt hier zwei Lesarten: Entweder Laschet geht in den vorauseilenden Gehorsam oder er funkt sich mit Angela Merkel zusammen und gemeinsam wurde beratscht, wie man dem vermeintlich erfolgreichen bayrischem Seehofer nun den nächsten Torpedo ins Boot jagen kann.

Bayern ist nicht Deutschland

Aber halt, dem „bayrischen“? Horst Seehofer ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sein „Masterplan Asyl“ ist keiner für Bayern, sondern für das ganze Land. Bleibt Laschet stur, dann platzt die Luftblase der „Einigung“ zwischen Seehofer und Merkel: Die Konzentration des Blicks der letzten Tage auf die bayrisch-österreichische Grenze hat der versammelten Medienlandschaft und Politik offensichtlich den Blick vernebelt. Nun ist der Himmel wieder blau und Katerstimmung kommt auf.

Stellen wir fest: Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium und hieß früher Bundesgrenzschutz. So einfach ist es und so kompliziert, wenn die Aufgaben der Bundespolizei aufgrund des Föderalismus und der Polizeihoheit der Länder begrenzt ist. Diverse EU-Regelungen und Vereinbarungen als weitere Deckel sind dabei noch nicht einmal mitgedacht.

Allerdings ist im Abschnitt 1 des Bundspolizeigesetzes grundsätzlich geregelt, was in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt:

„Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz): polizeiliche Überwachung der Grenzen, polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km.“

 Bayern kontrolliert seine Grenzen selbst

In Bayern soll nun die neue bayrische Grenzpolizei nach dem Willen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen und zwar im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Armin Laschet war das bisher allerdings weitestgehend wurscht. Heißt im Klartext: Der Bundesinnenminister müsste jetzt jede Menge bilateraler Verhandlungen führen mit jenen Bundesländern, die eine Außengrenze haben, will er das bayrische Modell importieren, also seinen Masterplan auf Bundesebene durchsetzen.

Die erste Absage flatterte im schon am 23.Juni 2018, also im Vorfeld der „Einigung“ mit Merkel auf seinen Tisch. Laschet sagt: „Nein“. Der Ministerpräsident machte in Düsseldorf fleißig Europa-Politik, wenn er vor Alleingängen in Europa warnte und erklärte: „Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird.“ Das schaffe Chaos und „könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen“.

„Einigung“ hin oder her: Die Welt fasste es noch am gestrigen D-Day so zusammen: „An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein. Im Kampf für das vereinte Europa, das der Ministerpräsident so gern beschwört, gilt ihm die Durchlässigkeit nationaler Grenzen als entscheidend. Je offener die EU-Binnengrenzen, umso besser, davon ist er überzeugt.“

Im Westen viele Neue

Wenn sich Laschet also nicht in den innenministerialen Wind dreht, dann bleibt die deutsche Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden weiterhin bedeutendes Einfallstor für illegale Migration. Laschets Innenminister Herbert Reul bleibt überzeugt, man könne zwar einzelne Straßen sichern, nicht aber „die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen“. Deren Kontrolle würde „eine immense personelle Belastung bedeuten“. Die personelle und finanzielle Belastung der Massenzuwanderung hingegen scheint in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine zu vernachlässigende unbedeutende Größe zu sein.

Auch erscheint das Argument nicht kontrollierbarer Grenzen ad absurdum geführt, wenn 2014 im Rahmen einer ausnahmsweise anberaumten Grenzkontrolle binnen zwei Tagen, tausende Kriminelle entlang der deutschen Westgrenze in NRW dingfest gemacht werden konnten. Von 11.972 Kontrollierten wurden unfassbare 45 Prozent wegen rechtswidrigen Verhaltens vorübergehend festgenommen. Die Welt befand dazu, dass bisher weder Bund noch Land eingeräumt hätten, dass das Dreiländereck (NRW, Belgien, Niederlande) Brennpunkt illegaler Einwanderung sei. „Dabei sind die Belege erdrückend.“ Weiter die Welt: „Zu denken gibt auch, dass laut Bundesamt für Migration mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in NRW gestellt wird, obwohl der Weg der meisten Asylbewerber seit 2015 doch über Bayern führte.“

Was also hat Seehofer erreicht? Was hat Merkel ihm durchgehen lassen? Und hat sie es dem Innenminister durchgehen lassen oder lediglich dem Bayern um ihre eigene Haut zu retten? Eines scheint auf jeden Fall deutlich geworden: Wer wie Laschet in Deutschland behauptet, wir Europäer säßen alle in einem Boot und wer gleichzeitig mit Nagelschuhen ins heimische Schlauchboot steigt und die Ode an die Freude singt, der ist in Sachen anhaltender Zuwanderung nicht Teil der Lösung, sondern das Problem. Oder: ein Problem von vielen. Armin Laschets „Nein“ würde so zur Fortführung der harten Linie einer Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gegenüber Horst Seehofer. Wenn Laschet weiter in Zungen spricht, dann haben seine Stimmenbänder ihre Wurzeln im Kanzleramt. Und wenn die Asylwende von Merkel und Seehofer nicht für Deutschland gilt – sondern nur für Bayern: Die großmäulig verkündete Einigung schrumpft dann beim Hinschauen und macht deutlich,  wie ein Land zur Bananenrepublik kaputtregiert wird. Oder ist das der neue Trick, wie der große Seehofer zum Asylzwerg geschrumpft wird zwischen Berlin und Düsseldorf?

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Kommentare ( 75 )

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Jedesmal, wenn der Laschet im Fernsehen auftaucht, schaue ich immer gleich nach
ob in NRW schon wieder der 11.11. angesagt u.die 5.Jahreszeit angebrochen ist.
Der Kerl ist geradezu ein Musterbeispiel einer Schiessbudenfigur.

„…nicht Deutschland“; NRW auch nicht! Ein weiter so ist aus vielerlei Gründen nicht geboten, zumal in Europa keine durchgehenden Sichtweisen bestehen, das Problem gemeinsam anzugehen. Solange dieser Zustand weiter besteht, muß Deutschland Konsequenzen ziehen, auch weil die Zuwanderung, von wo und wie auch immer, legal, illegal, sch..egal, schwerpunktmäßig nach hier erfolgt. Zudem sind die „Nord- und Ostländer “ der EU dem „Treiben“ Deutschlands überdrüssig und suchen nach eigenen Lösungen. Eine davon besteht wie landläufig überall darin, Flüchtlinge Richtung Deutschland loszuwerden, was wegen der andauernden Streitigkeiten leicht möglich ist, da es faktisch keine hinreichenden Kontrollen mehr gibt. Wie das ausgeht, weiß… Mehr

Die Dummheit der Politikflaschen wird nur noch von der Dummheit der meisten Wähler übertroffen. Im Osten besteht vlt noch Hoffnung, aber im Westen ist der Zug abgefahren. Der Spruch “ Wohlstand frisst Hirn “ trifft für DE schon nicht mehr zu, hier reicht es schon wenn die Zeitungen schreiben das Wohlstand herrscht.

Laschet, der Dauer Grinsebär, Merkels treuester Vasall, Günther scheint ihn jetzt noch übertreffen zu wollen. Angesichts der Alternativen in NRW haben die Wähler Laschet gewählt, das magere Ergebnis ist heute zu betrachten. In SH dasselbe Trauerspiel. Stegner jedoch scheint mittlerweile der größte Fan Günthers zu werden. Ich hoffe dieses Parteienkartell fliegt bald auseinander und es finden endlich mehr Direktkandidaten Einzug in die Parlamente die ausschließlich ihrem Gewissen und den Wählern die sie gewählt haben, verantwortlich sind und nicht irgendwelchen Fraktionszwängen. Ich würde mir ferner wünschen, dass die Parlamente Gesellschaft als Ganzes widerspiegeln und nicht nur Juristen, Beamte und Politfunktionäre die… Mehr
Hurra! Am Abend vom 4.7. ist alles wiewieder beim alten, nur ein paar Millionen teurer! Und in den Redaktionen des Landes wird gepennt anstatt Nachrichten und Schlagzeile um Schlagzeile zu produzieren um die Bürger mal wachzurütteln! Die Asylbewerber, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, sollen nämlich in den Abschiebezentren ,oder wie man diese geschlossen Lager sonst nennen will, mit dieser dubiosen „Nichteinreisefiktion“ nicht länger als 48 Stunden bleiben müssen. In dieser Zeit muss Deutschland mit anderen EU-Ländern eine Rücknahme vereinbaren und vollziehen(!), ansonsten dürfen die Asylbewerber in reguläre Asylunterkünfte (bei voller Freizügigkeit und ohne „Nichteinreisefiktion“ versteht sich) umziehen. (Quelle:… Mehr

Es gibt zwei Parteien. Die eine beginnt mit A die zweite mit L (wie Lucke)

„Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage.“ Was für ein Dummschwätzer (sorry!) Laschet doch ist. Ich komme auch aus einer Gegend recht nah bei Holland, und kann mich sehr gut an die Zeit vor Schengen erinnern. „Stundenlang“ hat man da nie gewartet. Normalerweise bestand die Verzögerung bei ca. 2 Minuten: „im Schritttempo“ an die Grenze ranfahren, Ausweise aus dem Fenster halten, dann gab’s die nach einem Blick drauf zurück, und weiter… Mehr

Vor allem schein diesem Schwätzer nicht klar zu sein, dass er seinen Länderfinanzausgleich aus Bayern erhält und nicht aus den Niederlanden oder Belgien bzw. Luxemburg. Und wenn Bayern, dank der Dämlickeit der versammelten Politik-Schwätzer, als „Wirtschaftsmacht“ erledigt ist, wer zahlt dann Laschet die Pension?

Laschets Lächeln zum bösen Spiel Kann man sein Land nicht in der Griff bekommen, lächelt man am besten in jede Kameralinse. Damit proklamiert man zunächst jedem Sehenden, dass alles im „Grünen-Bereich“ ist, und nur die anderen ein B-Länder Problem haben. Laschet vergisst dabei, dass wir längst im 21. Jahrhundert angekommen sind, und jeder hier in der BRD lebende und weit darüber hinaus, sich per Smartphone oder PC über die einzelnen Bundesländer selbst auf den neusten Stand der Dinge bringen kann. Dieser Schuss geht jedesmalig von neuem nach hinten los und man verliert endgültig seine informationelle Glaubwürdigkeit. Nicht zu fassen wie… Mehr

Er will seinen Masterplan auf Bundesebene durchsetzen …
Könnten Sie Herr Wallasch den Inhalt bitte für uns recherchieren? Das muss ein Blatt wie die TE machen, denn dieser PLAN ist irgendwie aus der Öfentlichkeit, speziell aus den Staats-Medien „verschwunden“.
Ich würde gerne die 62,5 Punkte mal lesen.

Hallo Michel, Danke für den Link. Aber ausser Absichtserklärungen im Konjunktiv kann ich da nichts finden. Einige gute Ideen, aber zuviel könnte, sollte, müsste.
Da lobe ich mir Kurz. Knackige Aussagen, umgesetzt in kurzen Intervallen.

Aha, auch hier wird inzwischen erkannt, daß nicht Seehofer, sondern Merkel den Streit gewonnen hat. Für ein paar läppische bayerische Grenzposten hat Merkel sich offene Tore an allen anderen Grenzen erkauft. Ja, natürlich, das konnte man gleich wissen; denn Frau Allherrschend WILL KEINE Eindämmung der Migration, um KEINEN Preis. Seehofer hat sein Leckerli bekommen, ansonsten wird weiter gemacht wie bisher. Kumpel Laschet wird schon gehorchen.

So sieht’s wohl leider aus. Merkel will möglichst viele möglichst mit unklarer Identität möglichst islamisch und/oder aus Afrika möglichst ohne Qualifizierung für irgendwas hier in die Sozialsysteme reinlassen.

Herr Laschet meint also, wer Flüchtlinge zurückweist, nach geltender Rechtslage (Dublin) wohlgemerkt, der sorgt für Chaos und lässt Flüchtlingszahlen steigen. Ja nee, is klar. Und wer sparen will, gibt am Besten mehr Geld aus.
Keine Lüge ist der Blockpartei mehr plump genug. Darum AfD!

In NRW haben sich doch die stärksten Auswirkungen der Einwanderung gezeigt (Sylvester in Köln, Duisburg Hochfeld, Sylvester in Dortmund, und und und. Die katastrophale SPD/ Grüne Regierung musste zwingend abgewählt werden. Leider dachte man daß die CDU es irgendwie besser machen würde und hatte aufgrund des manipulativen Einflusses der Medien von große Scheu vor der AfD. Mein Eindruck ist daß sich diese Scheu verflüchtigt. Laschet war doch schon in der Versenkung verschwunden bevor Angela Merkel ihn nach seinem unverschuldeten Wahlsieg in NRW wieder stärker protegiert hat. Nach den „Tafel“ und anderen Ereignissen werden sich die Menschen den Parteien zuwenden die… Mehr