Gegen 104 Straftäter aus dem linken Spektrum liegen aktuell nicht vollstreckte Haftbefehle vor. In acht Fällen war eine terroristische Tat der Grund dafür. Die Polizei tut, was sie kann.
IMAGO / localpic
Derzeit sucht die Polizei nach 104 Menschen aus dem linken Spektrum, gegen die zusammen 137 offene Haftbefehle vorliegen. Das hat das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Martin Hess mitgeteilt. Insgesamt 29 der Haftbefehle gehen konkret auf „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt“ zurück. In der Praxis heißt das Körperverletzung oder Widerstand gegen Polizisten.
Unter denen, die sich noch frei bewegen können, sind auch vier Intensivtäter. Gegen sie lagen jeweils mehrere Haftbefehle vor. Politisch motivierte Straftaten. Laut Innenministerium sind in allen Fällen „Fahndungsmaßnahmen initiiert“ worden. Sprich: Der Techniker ist informiert, Kollege kommt gleich, wir tun, was wir können. Zur öffentlichen Fahndung ist laut BKA-Fahndungsliste aber bundesweit keiner ausgeschrieben.
Immerhin seien zwischen September 2022 und März 2023 auch 66 Haftbefehle gegen Personen aus der linken Szene vollstreckt worden. Daher heißt es in der Antwort, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Im Bericht des Verfassungsschutzes hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) quasi per Dekret verfügt, dass es Linksextremismus in Deutschland nicht gebe. In der Praxis der Polizeistatistik heißt es, dass den 66 vollstreckten Haftbefehlen das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ entgegensteht. Das führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Techniker ist informiert, Kollege kommt gleich, wir tun, was wir können.
Jüngst wurde eine Gruppe um „Lina E.“ sogar verurteilt. Die Mitglieder haben eine kriminelle Vereinigung gegründet, sie haben Totschlag begangen. Die Linken nahmen sich das Recht raus, Rechte abzustrafen. Dabei waren Opfer drunter, die nicht mal rechts waren. Sogar Linke haben nicht immer recht. Zum Totschlag war Lina E. laut Gericht in der Lage. Gefängnis ist ihr aber vorerst nicht zumutbar. Sie hat Rheuma.
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„Gegen 104 Straftäter aus dem linken Spektrum liegen aktuell nicht vollstreckte Haftbefehle vor. In acht Fällen war eine terroristische Tat der Grund dafür. Die Polizei tut, was sie kann.“
Offensichtlich tut sie das nicht, sonst wären die Täter ja hinter Gittern. Offensichtlich ist es für die Polizei wichtiger Straftäter wie diese Klimaspinner von der letzten Gegeration zu schützen (dazu finden sich unzählige Beweisvideos im Interne) und unbescholtene Bürger zu schikanieren.
„Links, kriminell und auf freiem Fuß“
Selten wurde eine Regierung so gut charakterisiert.
so viele Knastzellen gibt es in D nicht, nur um alle linkskriminellen „Klimakleber“ hinter Schloß und Riegel zu bringen,
von den linksorientierten politischen Straftätern mal ganz abzusehen
Nichts?
Erinnert mich an einen erfolgreichen Fahndungs-Kollegen aus Hildesheim.
Hatte urplötzlich mit Kollege Anzutreten beim Dienststellenleiter:
Die Fahndung ist zu erfolgreich!
Fallzahlen sinken!
Wir brauchen auch Täter, die Straftaten begehen!
Fahndung aufgelöst.
Sie arbeiten ab sofort in den Kommissariaten, die die „gewünschten“ Straftaten bearbeiten.
Das war 1987. Warum sollte es heute anders sein?
104? Welch lächerliche Zahl! Seit dem 05.09.2015 gelten Aufenthalts- und Ausländerrecht nicht mehr, deshalb steht unter jeder BKA Kriminalstatistik „ohne Ausländerrechtliche Vergehen“, denn andernfalls müsste das Regime eingestehen, dass praktisch jeder „Flüchtling“, der seit 2015 hierher geströmt ist, kriminell ist. Wir reden hier von etwa 10 Millionen – da wirken die 104 Straftaten von Linksextremisten recht harmlos, oder? Allerdings kann man den Linksextremisten in der sog. „Bundesregierung“ problemlos diese 10 Millionen illegalen Einreisen mit auf den Deckel schreiben, aber dann müssten die alle in den Knast und das für sehr, sehr lange Zeit.
Knast? Sinnlos, die kommen wieder raus und machen weiter, schlimmer als vorher.
Die alt-französische Lösung ist die beste. Haben Rumänen auch gemacht.
Sind jemals Kommunisten aus Honeckers Zentralkomitee zurückgetreten? Vielleicht musste mal einer ausgetauscht werden, weil er nicht hinreichend ML-gefestigt war. Aber Faeser und Haldenwang sind unverbrüchlich linientreu.
Mir fallen noch ein paar mehr freilaufende Linksextremisten ein. Obwohl die eher weniger frei herumlaufen, sondern Dienstwagen benutzen…
Der linke Mob wird sich demnächst mit dem randalierenden Araber-Mob im Ruhrgebiet verbünden. Ungeahnte Möglichkeiten, die eigene Agenda (= Terror) umzusetzen. Und wer ist schuld? Na klar, die Normalbürger. Für die Linken sind sie alle rechts und Nazi, für die Araber stören sie nur in ihren neuen Vierteln, für die Politik tun die deutschen Rassisten einfach zu wenig. Und selbst gemäßigte Politiker werden weitere Integration, Betreuer, Sozialarbeiter und den üblichen Quatsch fordern.
Was erwartet man eigentlich von einem, überwiegend mit grün lackierten Altstahlinisten durchsetzen, Staatsunwesen? Von einem „Rechtsstaat“ in dem das Ergebnis einer noch demokratischen Wahl mal eben ungestraft für nichtig erklärt wird. Wo gegen friedlich demonstrierende Bürger, die eine gegenteilige Meinung als erwünscht zum Ausdruck bringen, brachialst vorgegangen wird. Wo u.a. die Vollzugspolizei längst nicht mehr Freund und Helfer ist. Wo Repressalien, Bevormundungen und Pseudoreligionen-wissen(Schaft) gesunden Menschenverstand ersetzen bzw. ersetzen sollen. Wo mit allen denkbaren und undenkbaren Hinterhältigkeiten daran gedreht wird, noch demokratisch gewählte Amtsträgern, die allerdings einer unliebsamen Partei angehören, aus eben diesem neuen Amt zu mobben, drängen, wie auch… Mehr
Kann es sein, dass die DDR mehr Rechtsstaat war?