Lettland schließt ungeimpfte Parlamentarier von Abstimmungen aus

In Lettland gilt für Parlamentsabgeordnete eine Impfpflicht. Falls sie der nicht nachkommen, werden sie ersetzt. Dies sei nötig, um das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen sicherzustellen, sagt der Abgeordnete, der das Gesetz erfolgreich einbrachte.

IMAGO / Russian Look

In Lettland gilt für die Abgeordneten der Saeima, des lettischen Parlaments, und für Lokalpolitiker eine generelle Impfpflicht. Jeder Abgeordnete, der seine politische Arbeit weiterführen will, muss nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist, ansonsten werden ihm sowohl das Gehalt als auch das Wahlrecht im Parlament entzogen. Das beschloss das Parlament selbst in Riga – dafür stimmten 62 von 100 Abgeordneten.

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Zuvor hatte Lettland einen landesweiten Lockdown verhängt, welcher nun jedoch wieder aufgehoben werden soll. Das Gesetz soll am kommenden Montag in Kraft treten und bis zum 1. Juli 2022 gelten. Alle Abgeordneten, die keinen Nachweis vorlegen können, dass sie geimpft oder genesen sind, werden von den parlamentarischen Arbeiten und somit auch von Debatten und Abstimmungen ausgeschlossen: „Ab dem 15. November wird ein Parlamentsmitglied nur noch an der Arbeit der Saeima teilhaben können, wenn er oder sie ein Covid-19-Zertifikat vorlegen kann, welches die Impfung oder Genesung beweist“, so das Pressebüro des Parlaments. Zudem sollen suspendierte Abgeordnete kein Gehalt mehr enthalten: „Die Auszahlung eines monatlichen Gehalts oder Kompensation wird für die Abgeordneten, welche nicht an der Parlamentsarbeit teilhaben können, ausgesetzt.“ An die Stelle der neuen Abgeordneten, welche bis jetzt kein Impfung erhalten haben und somit aus dem Parlament ausgeschlossen werden, sollen Vertreter aus der Parteienliste treten, welche einen Impfnachweis vorweisen können.

Diese Einschränkungen für die Parlamentarier seien notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu fördern, so der Abgeordnete Janis Rancans, welcher dem Parlament das Gesetz präsentierte. In Lettland sind derzeit 53,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

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Kommentare ( 35 )

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St.Elmo
18 Tage her

Eigentlich ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip,
Irgendwie bin ich mir aber ziemlich sicher, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzung Verfahren starten wird.

Bummi
19 Tage her

Da hätten die Letten aber auch im Sowjetimperim bleiben können. Schlimmer war es da auch nicht.

Oekoverweigerer
19 Tage her

Wenn es bei uns soweit kommt, kann ich nur mit dem Refrain der Marseilleise antworten.
„Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!
Qu’un sang impur
Abreuve nos sillons!“
Ich hoffe ich bin nicht alleine!

bhayes
19 Tage her

Das sind linksfaschistische Kapitalverbrecher. Da auch in Lettland keine Verbrecher Abgeordnete sein können, sind alle diese Straftäter unmittelbar ihrer Mandate enthoben. Jegliche weitere „Tätigkeit“ als „Abgeordnete“ ist eine Mandatsanmaßung und damit ebenfalls ein Verbrechen.

andyby1960
19 Tage her

In Lettland gab es schon immer antidemokratische Tendenzen. Das unabhängige Lettland war nach dem ersten Weltkrieg schnell eine Diktatur unter Ullmanis. Insofern sind die antidemokratischen und teilweise auch faschistoiden Tendenzen leider in der lettischen Geschichte präsent. Das dieses Gesetz gegen alle Standards verstößt muss man nicht erwähnen. Dies bedeutet ein deutlicher Einschnitt und eine neue lettische Diktatur. So wie die Letten bereitwillig in die deutsche SS eintraten so sind sie heute die Sperrspitze der Unfreiheit.

Flik Flak
19 Tage her
Antworten an  andyby1960

Interessant. Jetzt verstehe ich auch, warum ich als Deutscher bei den lettischen Kollegen so beliebt bin. Ich war sehr erstaunt, denn in Polen sieht das ganz, ganz anders aus.

Last edited 19 Tage her by Flik Flak
andyby1960
18 Tage her
Antworten an  Flik Flak

Ich war vor kurzem in Lettland unterwegs und wurde auf den Landstrassen (meistens Kieswege) in meinem Wohnmobil durch entgegenkommende einheimische Fahrzeuginsassen mit dem Hitlergruß begrüßt. Nicht alle natürlich und meistens nur auf dem Lande. In Ryga ist das tabu.
Zunächst dachte ich es wären Witzbolde, aber nach dem 5 mal konnte ich nicht mehr so recht daran glauben.

egal1966
15 Tage her
Antworten an  andyby1960

Nun ja, wenigstens noch ein Land, wo Deutsche gerne gesehen werden…

egal1966
15 Tage her
Antworten an  andyby1960

Nun, man sollte dazu dann aber auch erwähnen, daß in der Waffen-SS, also bitte nicht immer SS und Waffen-SS in einen Topf schmeißen, auch Ungarn, Dänen, Niederländer, Franzosen und auch Moslems gedient haben.

Dieses als „Grund“ zu nennen, führt doch etwas zu sehr in gewisse Widersprüche…

Hippokrates
19 Tage her

Das war es dann mit der Demokratie in Lettland.
Vielleicht denkt manch einer auch im Bundestag schon darüber nach, welche Gruppe von Abgeordneten, die bei wichtigen Themen anderer Meinung sind, 62 % sehr engagierte Bundestagsmitglieder ausschließen möchten.
Wehrert den Anfängen!

Bernhard J.
19 Tage her

„Diese Einschränkungen für die Parlamentarier seien notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu fördern, so der Abgeordnete Janis Rancans, welcher dem Parlament das Gesetz präsentierte.“ Nun, die Afrikaner sind da wesentlich weiter, denn da versucht man erst gar nicht, die Menschen zu den „Impfungen“ zu zwingen, weil offenkundig ist, dass es dort keine ernste Gefährdung der Bevölkerung durch Covid gibt. Anbei die Zahlen Nigeria: Bevölkerung: 206 Millionen Todesfälle gesamt: 2.960 Fälle insgesamt: 213.000 „Vollständig geimpft: 1,5% Kamerun: Bevölkerung: 26,5 Millionen Todesfälle gesamt: 1.770 Fälle insgesamt: 106.000 „Vollständig geimpft: 0,6% Kenia: Bevölkerung: 53,8 Millionen Todesfälle gesamt: 5.315 Fälle insgesamt:… Mehr

Britsch
19 Tage her
Antworten an  Bernhard J.

Man kann auch nicht oft genug daran erinnen,
daß gegen Covid Geimpfte
sich genauso anstecken können und Andere anstecken können
wie Ungeimpfte
daß die Impfung nur die „Schwere“ des Verlaufes normalerweise abmindert

Jatoh
19 Tage her

Die menschliche Spezies befindet sich nicht in einer Corona Krise oder Klima Krise oder, oder.
Sie befindet sich in einem Stadium fortschreitender geistiger Umnachtung!
Einer Sintflut bedarf es gar nicht mehr.

Flik Flak
19 Tage her
Antworten an  Jatoh

Es steht zu befürchten! Die Menschheit braucht keine Vulkane oder Asteroiden. Sie stirbt einfach an der eigenen Blödheit aus.

Also sprach Zarathustra
19 Tage her

Damit wurde in Lettland faktisch die Demokratie abgeschafft. Eigentlich müsste die EU nun aktiv werden und eingreifen.
Wetten das es von dieser Seite ruhig bleibt.

pbmuenchen
19 Tage her

Es geht letzendlich darum, eine willige Nation der Geimpften zu schaffen, ein System der Kontrolle und Überwachung möglichst global einzuführen. Ein Bürgerkrieg wird meines Erachtens provoziert, um diesen dann gewaltsam niederzuschlagen. Aus der Nummer kommen wir nur wieder raus, wenn man nicht mehr vertuschen kann, dass die Impfung mehr Schaden zufügt, als Nutzen versprochen wurde, welcher sich nicht einstellt. Genau das scheint sich zunehmend darzustellen.