Erster Landkreis umgeht Impfpflicht im Gesundheitswesen

Trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können ungeimpfte Pfleger, Krankenschwestern und Co. im Landkreis Mittelsachsen weiterarbeiten. Die örtliche CDU will so ein Wahlkampfthema aus dem Spiel nehmen – vor allem mit Blick auf die AfD.

IMAGO / McPHOTO

Als bundesweit erster Landkreis umgeht Mittelsachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie die  Freie Presse berichtet, müssen rund 3200 ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsweisen die Konsequenzen der Impfpflicht nicht mehr fürchten: Das Amt bescheinigt ihnen trotz fehlender Impfung, unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sein.

Thüringen
Wie die SPD die CDU an die AfD-Kette legt
Der zuständige Landrat Matthias Damm (CDU) beruft sich auf einen den Kreisen zugestandenen Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Um diese festzustellen, hat das Landratsamt die 570 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Kreis befragt, ob die Versorgung auch ohne ungeimpfte Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Das Ergebnis: Nein.

Der Landkreis verzichtet deshalb auf die Durchsetzung der Impfpflicht. Landrat Damm argumentiert auch grundsätzlich gegen die Maßnahme und begründet das Vorgehen unter anderem mit einer ähnlichen Virus-Übertragungswahrscheinlichkeit bei Geimpften und Ungeimpften. Die Freie Presse vermutet, er wolle so auch seinem AfD-Konkurrenten im Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen.

Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote – und die lokalen Verantwortlichen tun sich verständlicherweise schwer damit, Tausende Ungeimpfte aus dem medizinischen Fachpersonal auszuschließen. Mitte Mai hatte noch kein Landkreis ein Betätigungsverbot für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Bei den betroffenen Arbeitgebern kommt die mittelsächsische Maßnahme laut Freier Presse gut an.

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Kommentare ( 24 )

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kasimir
22 Tage her

Meine Oma Großtante (Berlinerin) hat früher immer gesagt: „Der Sachse, der ist helle, das weiß die ganze Welt. Und ist er mal nicht helle, dann hat er sich verstellt“ :-))
Bewahrheitet sich jetzt ja wieder…

Rene Meyer
22 Tage her

Ein gutes Zeichen, ich hoffe, es wird Bestand haben. Bisher wurden gute Zeichen immer abgeräumt und Leuten wie Damm etwas angehängt. Wir werden es sehen und hoffen aufs Beste. Und der Protest geht weiter.

Franz O
22 Tage her

Den Sachsen ist mal wieder zu danken für ihren Mut. Hoffentlich kriegt die AfD endlich ein paar Landräte am Sonntag!

Der Prophet
22 Tage her

Mal schauen, wie lange diese Erkenntnis anhält. Ich befürchte nach den Landratswahlen am kommenden Wochenende und einem Sieg der CDU, wird man die Lage in der Gesundheitsversorgung wohl nochmal „kritischer“ beurteilen und zu einem anderen Ergebnis kommen. Wer sicher gehen will, wählt besser gleich den Kandidaten der AfD oder der Freien Sachsen, als sich ein weiteres Mal von der CDU veralbern zu lassen.

Max Anders
22 Tage her

Es war von vornherein klar, daß diese Ausnahmereglung von allen (sächsischen) Landkreisen gezogen wird. Nur tut man sich, inklusive dem „Lautsprecher“ Witschas – aktuell zuständiger Dezernent und CDU Landratskandidat im Landkreis Bautzen – noch schwer damit dies komplett umzusetzen. Stattdessen vermeldet man, daß sich die Bestandsaufnahme weiter hinauszögert. Insofern hat Mittelsachsen wirklich als erster Landkreis Nägel mit Köpfen gemacht. Wohl auch,wegen der Vakanz der am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen.

Demokratius
22 Tage her
Antworten an  Max Anders

Nicht „wohl auch“, sondern „nur weil“.
Ich habe den CDU-Kandidaten gesehen und sprechen hören und fand die beiden Konkurrenten kompetenter. Da musste Herr Damm seinem Parteifreund schon ein bisschen Hilfestellung leisten.

Biskaborn
22 Tage her

Prima! Nur wie lange hält der gute CDU Mann das durch? Das gibt noch Ärger, siehe Thüringen welchem Druck dort die CDU ausgesetzt ist, weil sie nicht systemkonform läuft. Man darf also gespannt sein wann der Shitstorm eingeläutet wird.

H. Krueger
22 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Er wird es durchhalten bis zur Wahl. Gäbe es diese demnächst nicht, gäbe es auch diesen Artikel hier nicht.

Demokratius
22 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Das ist nicht die Sorge der CDU. Nach der Wahl hält man es entweder nach Münteferings Motto: „Es ist ungerecht, wenn Politiker nach der Wahl danach beurteilt werden, was sie vor der Wahl versprochen hatten“. Oder man kann darauf vertrauen, dass es Lauterbach schon richten und ein Machtwort sprechen wird, so dass man die „Hände in Unschuld waschen“ kann.

Linus van de Sand
22 Tage her

Das Imperium wird zurückschlagen.

Der Mann wird demnächst abserviert werden, wie auch immer.

mlw_reloaded
22 Tage her

Wer entscheidet eigentlich, wann Zustimmung zur AfD „Wind aus den Segeln nehmen“ ist, und wann „Sündenfall“?

Ali Mente
22 Tage her

Mal sehen, wie lange es dauert, bis Landrat Damm zurückrudern muss, weil er durch neue Argumente, die nachdrücklich vorgetragen wurden, dann doch von der absoluten Notwendigkeit der Impfung überzeugt sein wird. Hier ist nunmal die Ideologie wichtiger als die Sicherstellung der Pflege.

Demokratius
22 Tage her
Antworten an  Ali Mente

Landrat Damm muss nicht zurückrudern. Er kann sich zurücklehnen und gemütlich beobachten, wie sein am Sonntag in dieses Amt gewählter Nachfolger mit dem Ei umgeht, das er ihn ins Nest gelegt hat.

jansobieski
22 Tage her

Das (falsche) Regierungs-Narrativ der höheren Ansteckungsgefahr des Ungeimpften für die vulnerablen Personengruppen ist dann kein Problem, wenn ein erheblicher Personalmangel besteht und sich eine relevante Zahl nicht impfen lässt. In dem Fall darf der Ungeimpfte die Vulnerablen ruhig gefährden. Wahrscheinlich haben sie dann selbst schuld, wenn sie sich da behandeln lassen. Gibt es eigentlich noch Juristen im Land, die sich dazu äußern, oder waren die alle mit Merkel beim Abendessen?