Österreichs Kanzler Kurz in Berlin: Keine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Der Streit um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge spitzt sich zu. In Berlin trafen sich nun Angela Merkel und Sebastian Kurz – offenbar ohne den Dissens in der Frage auflösen zu können.

IMAGO / photothek

Am Dienstag kam Sebastian Kurz zum Abschiedsbesuch bei Angela Merkel nach Berlin. Neben ausgetauschten Abschieds-Höflichkeiten und Ehrungen – Kurz würdigte Merkels wertvollen „Erfahrungsschatz“ und schenkte ihr eine Karte auf Lebenszeit für die Salzburger Festspiele – ging es dabei vor allem um die Migrationsproblematik im Zuge der Afghanistan-Krise.

Hier liegen die Positionen der beiden denkbar weit auseinander. Kurz machte erst vor einer Woche im Gespräch mit dem Fernsehsender Puls 4 klar: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil“ Und: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“.

Merkel hingegen schätzt die Zahl der aufnahmebedürftigen Ortskräfte in Afghanistan auf „10 bis 40 tausend“. Man müsse bei allem außerdem berücksichtigen: „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat“. Sebastian Kurz wurde im Vorfeld des Gesprächs von Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn scharf attackiert. Die EU solle „bereit sein, 40.000 bis 50.000 afghanische Flüchtlinge aufzunehmen“.

Angela Merkel blieb bei der Pressekonferenz mit Kurz in Berlin vage. Auf die Frage, wie es zu erklären sei, dass nur ein Bruchteil der von Deutschland ausgeflogenen Afghanen tatsächlich Ortskräfte waren (TE berichtete) antwortete sie ausweichend. In ihrem Eingangsstatement ging sie davon aus, dass die 2500 konkret registrierten Ortskräfte in großen Teilen in Sicherheit seien. Über etwaige Kontingentlösungen gebe es noch „keine Beschlüsse“.

Sebastian Kurz zeigte sich in der Pressekonferenz wenig kompromissbereit. Man leiste bereits einen „überproportional großen Beitrag“ in der Region. Österreich habe seine Schuldigkeit getan: „Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit“, so Kurz. Und ohnehin sei seine Haltung in der Frage ja „bekannt“. Im Anschluss an das Gespräch forderte Kurz per Twitter erneut, dass die EU ihre Außengrenze „ordentlich sichern“ und illegale Migration bekämpfen müsse. Eine Einigung der EU zur größeren Aufnahme von afghanischen Migranten scheint in weiter Ferne.

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Kommentare ( 73 )

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Michael Theren
19 Tage her

An dem von der FPÖ „getriebenen“ Kanzler Kurz kann man ersehen, wie wichtig solche eine Opposition auch in Deutschland wäre, hier allerdings möchte selbst die halbherzige Blau-Partei auch Afghanen aufnehmen, obwohl jede „Ortskraft“ dank ihres außerordentlichen Einkommens schon lange Maßnahmen getroffen hat, bzw. hätte treffen können und die Zahlen und Zusammensetzung der „Geretteten“ auch für sich sprechen….

StefanB
19 Tage her

Nebenbei: Da sich die Mohnfelder in Deutschland „ausbreiten“, der Ernteerfolg aber noch auf sich warten lässt*, kommen die „Ortskräfte“, die sicher auch Fachkräfte für Mohnanbau sind, gerade recht.

*https://www.welt.de/regionales/sachsen/article233493834/Mohnanbau-weitet-sich-aus-Ertrag-bleibt-2021-enttaeuschend.html

November Man
19 Tage her

Die deutsche Kirche braucht schließlich für ihr riesiges Immobilienvermögen neue Mieter auf Staatskosten.
Aber nicht nur so wird mit den Flüchtlingen Geld gemacht, sie üben auch mit ihrer puren Masse und ihre Anwesenheit in unserem Land massiven Druck auf die deutschen Löhne aus.

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  November Man

Auch mit viel Geld und Unterstützung klappt das nicht, Integrationsunwillige in diese Gesellschaft einzugliedern: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html

Wolf Koebele
19 Tage her

Gestern las ich, daß die Taliban Österreich und Deutschland das Angebot machen, die abzuschiebenden Straftäter aufzunehmen und bei sich vor Gericht zu stellen. So wären wir schon eine große Zahl dieser kriminellen Sozialschmarotzer los. Das Schöne dabei: Sie verlangen nichts dafür, weil sie an guten (wirtschaftlichen) Beziehungen interessiert seien.

fatherted
19 Tage her

40 oder 50 Tausend….naja….mit denen schon hier befindlichen 240.000 sind es ja dann knapp 300.000 in der Afghanischen Community Deutschland. Ist doch nur eine Stadt wie…..ca. Mannheim oder Karlsruhe….also alles nicht so schlimm.

Manfred_Hbg
19 Tage her

Zitat: „Merkel hingegen schätzt die Zahl der aufnahmebedürftigen Ortskräfte in Afghanistan auf „10 bis 40 tausend“. > Ähm, 10 – 40.000 afghan. Ortkräfte??! Da muß man dann ja wirklich mal fragen, ob jeder unserer Bundeswehr-Soldaten für sich privat 1-2 afghanische „Neger“ beschäftigt hatte? Oder wo sollen all diese afghan. Ortskräfte sonst herkommen? Frau Schadenkanzlerin Merkel sollte man mal mit guten Beispiel vorangehen und in ihren Garten 2-4 Wohncontainer für 4-8 afghan. Goldjungen aufstellen lassen und ihre politischen Büglinge auffordern es ihr gleich zu tun. Und zu S.Kurz kann ich nur sagen, dass er bzgl der afghanischen „Fachkräfte“ das richtige sagt… Mehr

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Das passt alles nicht. Einerseits nehmen sie quasi diplomatische Beziehungen auf – andererseits fliegen sie alles aus, was sich meldet.
Auch die Amerikaner scheinen zusätzlich zu den überlassenen Milliarden teuren Kriegsgeräten und massenhaft übernommenen refugees über finanzielle Hilfen nachzudenken: https://twitter.com/libbyemmons/status/1433041034414546948

honky tonk
20 Tage her

Als wenn es in Österreich auf ein paar mehr oder weniger Afghanen ankäme? Das Hauptbevölkerungswachstum kommt ohnehin von der hohen Fertilität der Afghanen.Der Zug Richtung Kalifat ist auch in Österreich längst abgefahren.Halbherzige Maßnahmen können mich jedenfalls nicht beruhigen.

Donostia
20 Tage her

Wozu brachen Sie einen Deal? Grenzen zu und sichern, dann brauch ich keinen Deal. Dann heißt es bei den Linken, dass man Grenzen nicht sichern kann. Wenn so argumentiert wird bitte auf die ehemalige innerdeutsche Grenze verweisen. Geld für Asylanten streichen. Wer essen will bekommt das an der Ausgabestelle. Wer kriminell wird geht ins Gefängnis, und danach wird abgeschoben oder besser man schiebt gleich ab. Biometrische Daten aufnehmen, damit bei einer möglichen zweiten illegalen Einreise ohne Verhandlung sofort wieder abgeschoben werden kann. Asyl privatisieren indem diejenigen die aufnehmen wollen, dies von ihrer eigenem Vermögen bezahlen und die Verantwortung dafür übernehmen.… Mehr

Hueckfried69
20 Tage her

Wenn ich es richtig sehe, ist Asselborn der Einzige, der sich aus dem Fenster lehnt. Dann soll er 30.000 Afghanen in Luxemburg aufnehnen. Luxemburg hat etwa 640.000 Einwohner, deren Durchschnittseinkommen/Kopf 59.744 EUR beträgt. Bei Vollpension für o.a. Afghanen wären das noch immer ca. 57.100 EUR. Zum Vergleich: Das deutsche Durchschnittseinkommen/Kopf beträgt 47.700 EUR! Da wäre bei Asselborn noch Luft nach oben; er würde den Ruf los, nur eine Luftpumpe zu sein!

Last edited 20 Tage her by Hueckfried69
friebras
20 Tage her

Diese gepämperte Hilfe auf Lebenszeit gibt es nur in dieser Wohlstandsverwahrlosten Regierung, in der Haltung und Ideologie mehr zählen als GESUNDER MENSCHENVERSTAND.
Um in andere Ländern einzuwndern ist es notwendig, seine wirtschaftliche Existenz (100-200 Tsd $ oder Rentennachweise oder xy) nachzuweisen. Hat man das Geld dazu nicht,..bleibt man draussen!!! Sieht man dieses erneute Scheitern an dieser Front, kann man nur davon ausgehen, das auch dies so gewollt wurde – so dämlich kann keiner sein!!!
Merkel kennt kein Erbarmen!!!