Die ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine Frage, so Kubicki, "lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat."
Im Gegenteil - die Corona-Zwangsgesetzgebung soll über den Juni hinaus verlängert werden.
IMAGO / Political-Moments
Die Bundesregierung plant eine weitere Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes – obwohl schon jahreszeitlich bedingt alle Zahlen auf Entwarnung hindeuten und weitere Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr gerechtfertigt sind – nicht einmal für besonders Staatsgläubige und Panikgetriebene. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag zuletzt in allen sechzehn Bundesländern sowie in den allermeisten der 401 Landkreisen und kreisfreien Städten unter 50. Damit hat sich die Lage deutlich entspannt.
Trotzdem will nach unterschiedlichen Berichten die Koalition die Pandemie-Notlage wegen angeblicher nationaler Tragweite verlängern. Diese dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.
Jetzt kommt es auf den Bundestag an, ob dort endlich Abgeordnete auch von CDU, CSU und SPD den Mut haben, der Kanzlerin entgegenzutreten oder ob sie weiter Ja-Sager bleiben.
Wolfgang Kubicki gibt schon mal den Ton vor. Er ist die Einmann-Partei innerhalb der FDP, diese Nische bewirtschaftet er seit Ende der sozialliberalen Jahre der FDP 1982 unangefochten als Unique Selling Position (USP). In letzter Zeit häufen sich seine der Lindner-Partei fremden Äußerungen.
Auf Facebook und Twitter ist zu lesen, Kubicki „wollte von der Bundesregierung wissen, ab welchem Anteil von Immunisierten in der Bevölkerung sie die rechtliche und ethische Grundlage für die Maßnahmenpolitik als entfallen ansieht.“ Die ausweichende Antwort, so der Kritiker, „lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat.“
Er sei immer vom „Konsens zwischen allen verantwortungsbewussten politischen Kräften in diesem Land“ ausgegangen, „dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert sind und das Gesundheitssystem dauerhaft und nachhaltig entlastet ist.“ Doch dieser Konsens werde „offensichtlich aufgekündigt“. Dabei habe der Deutsche Ethikrat Anfang Februar erklärt, dass die „entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen“ mit fortschreitender Durchimpfung entfällt.
Auf die Zahl der Neuinfektionen käme es dann nicht mehr an. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat, „das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen.“ Dänemark habe es vorgemacht. Deutschland sollte bald folgen.
Pflichtvergessen sei, „wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist. So wird das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert.“ Er sei nicht bereit, das länger hinzunehmen.
Wir werden sehen, wie das nicht länger Hinnehmen ausschaut.
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„Über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen“ mit großer Dreistigkeit und Unverschämtheit, wie es sich im privaten und beruflichen Bereich kein Bürger außer diesen „Eliten“ erlauben könnte, ist Gang und Gebe bei den Regierungsbefragungen und den Pressekonferenzen. Auch hierin zeigt sich die Arroganz und Verkommenheit des Politikverständnis der Altparteien. Ausnahmen sind eher selten.
Die FDP fordert neuestens eine Einwanderung von, sage und schreibe, 500.000 (eine halbe Million) Ausländer pro Jahr. Sonst soll die dt. Wirtschaft angeblich vor die Hunde gehen.
„Er sei nicht bereit, das länger hinzunehmen.“
Ja, wie wäre das denn mal mit Rücktritt, um eine Zeichen zu setzten, dieses kriminelle Handeln nicht mehr mitzutragen? Oder einfach deutlich aussprechen, was ist: Hier setzt sich eine von BIG PHARMA, vom DIGITALEN-FINANZIELLEN KOMPLEX installierte und kontrollierte VERBRECHERCLIQUE über alles hinweg, was die Bezeichnung DEMOKRATIE verdient und manipuliert die über Jahrzehnte gehirngewaschene Bevölkerung zum Vorteil weniger.
Alle in Reihe und Glied nach Moabit!!
Häuptling doppelte Zunge hat mal wieder gesprochen und wie immer und das schon seit annähernd 70 Jahren springen sie auf den fahrenden Zug auf, wenn sie vorwärts kommen wollen und ab, wenn es brenzlig wird oder andere Überlegungen dahinter stecken. Die geparkten Stimmen derzeit auf ihrem Konto machen sie derzeit wieder reichlich übermütig, was aber nicht verwechselt werden darf mit einer Politik für deutsche Interessen, die sind schon immer mit dem Zeitgeist gehüpft um an der Macht teilnehmen zu können und es gab mal Zeiten, da hatten sie noch ein paar Leute an der Spitze, wo noch alte Attribute sichtbar… Mehr
Der letzte Satz ist der entscheidende: „Wir werden sehen, wie das nicht länger Hinnehmen ausschaut.“ Organisiert Hr. Kubicki keine fraktionsübergreifende Gegenbewegung (was er noch nie getan hat), dann ist es einmal mehr Gelaber. Man mag es einfach nicht mehr hören.
In entscheidenden Momenten hat die FDP immer gekniffen. Man denke nur an die geplante Organklage gegen die verantwortungslose und rechtswidrige Willkommenspolitik. Es ging nicht um Überzeugungen, sondern man wollte nicht gemeinsam mit der AfD agieren. Genau so das kindische Verhalten bei der Sitzordnung im Bundestag. Die Schneeflöckchen von der FDP wollten nicht neben den Orks sitzen. Die FDP war immer eine Ankündigungs- und Umfallerpartei. Ein Kubicki mit seinen zum Teil recht vernünftigen Ansichten ändert daran nichts.
Kubickis Wahlkampf-Getöse. Man fürchtet wohl gegen RRG keine Chance zu haben. Lindner ist für ungezügelte, illegale Migration und für ein zu zahlendes, monatliches CO2-Kontigent, dass nachdem es aufgebraucht ist, die Bewegungs- und Konsumfreiheit des Bürgers einschränkt. FDP = unwählbar.
Stimmt. Heute erst gelesen, dass die FDP zusammen mit den Grünen fordern, dass Deutschland mehr Bootsmigranten aufnehmen sollte. Denn Italien fühlt sich unter der Flut der Neuankömmlinge total überlastet. SPD und Union zögern noch. Wohlgemerkt NOCH!
Nun ist es ja nicht so, dass es im Bundestag keine vernünftigen Forderungen gäbe, aber wenn diese stets von den Falschen kommen, ist man halt auf die Ideen von Herrn Kubicki, Boris Palmer oder Sahra Wagenknecht angewiesen.
Frau Weidel hat vollkommen recht mit ihrer Feststellung wer hier das Land regiert. Dieses Land hat fertig und wer kann sollte das Land rechtzeitig verlassen. Wenn ich sehe, was da an Beschlüssen EU-weit und Deutschlandweit auf das Land zu kommt, dann kann ich nicht verstehen, wie überhaupt noch jemand diese Untergangsparteien CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne wählen kann. Ansonsten ist zu den Vorhaben unserer Regierung jedes Wort sinnlos. M.M. nach hilft da nur noch ein Putsch, Umsturz oder Eingreifen einer fremden Macht. Ansonsten wird dieses Land nicht nur wegen Corona bis auf traurige Reste zerstört. Klima, jetzt nicht nur Co2, sondern… Mehr
Kubicki ist einer der Schlausten unter den Staatsschauspielern. Er macht immer den Volkstribun, wenn es nix kostet, aber gute Presse für ihn und die FDP bringt. Direkt nachweisen kann man ihm das nicht, dass er ein Maulheld ist, der immer dann laut wird, wenn es garnichts zu ändern gibt. Weil die FDP zwar im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat, aber nur weil die Mehrheit eh gesichert war. Also gefahrlos. Was ist denn aus der „Absicht“ der FDP geworden gegen das Gesetz Verfassungsklage einzureichen? Nix, soweit ich informiert bin. Na, also!