Koalition will tausend kranke und alleinreisende Kinder von den Inseln holen

Das Statement des Koalitionsausschusses zur Migrationslage in Griechenland ist inhaltlich inkonsistent. Es geht offensichtlich vor allem um die moralisierende Belehrung der Griechen.

Der Koalitionsausschuss der Deutschen Bundesregierung veröffentlichte gestern am späten Abend Beschlüsse u.a. zur Unterstützung Griechenlands in der Frage des Migrantenansturms auf die griechische Grenze zur Türkei und die Inseln in der Agäis.

Dort heißt es im Wortlaut:

„Griechenland hat als Land an der Außengrenze Europas die Aufgabe, diese Außengrenze zu schützen. Griechenland hat dabei unsere Unterstützung und Solidarität. Genauso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.
Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir
Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen.
Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung
dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.“

Ein Statement der Großen Koalition, das lohnt, einmal Satz für Satz angeschaut zu werden:

Die Bundesregierung beschließt also zunächst, das der Schutz der EU-Außengrenzen deutsche „Unterstützung und Solidarität“ bekommt. Das ist merkwürdig, denn nach EU-Recht ist das keine Frage von Unterstützung oder Solidaritätsbekundungen, sondern selbstverständliche Pflicht aller Mitgliedsstaaten, eben diese Grenzen zu schützen. Verfügt ein EU-Mitgliedsstaat nicht über die ausreichenden Mittel und Möglichkeiten, ist dieses Land aufgefordert, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zur Hilfe zu holen um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter gewährleisten zu können. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dafür gerade erst 750 Millionen Euro Soforthilfe für Griechenland zugesagt, davon 350 Millionen sofort und cash.

Ebenso will sich die Bundesregierung bei der „Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge“ solidarisch zeigen. Mal davon abgesehen, dass sogar die Kanzlerin jüngst bei der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel angezweifelt hat, dass es sich ausschließlich um Flüchtlinge handelt, hat Griechenland aktuell jedwede Möglichkeit zur Asylantragsstellung ausgesetzt. Hier ist also im Beschluss des Koalitionsausschusses die indirekte Aufforderung der Bundesregierung an Griechenland erkennbar, diese wieder aufzunehmen. Mit dem moralisierenden Lernsatz in Richtung griechischer Regierung garniert, „Ordnung und Humanität“ würden jedenfalls für die deutsche Regierung zusammengehören.

Das ist starker Tobak, denn zunächst einmal und ausschließlich gibt es einen für alle Mitglieder der EU verbindlichen Ordnungsrahmen, der anzuwenden ist im Sinne des Rechts. Hier ist Humanität selbstverständlich schon Taktgeber gewesen. Darüber hinausgehende nationale Auffassungen von Humanität können allenfalls auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen, ansonsten sind sie Sache moralisierender privater Personen und Organsiationen. Moral mag Taktgeber der Gesetzgebung sein, aber steht nicht über dem Gesetz. Was macht die große Koalition hier also? Sie installiert nach 2015 bereits den zweiten Merkelschen humanitären Imperativ für 2020. Sie macht also alles wie gehabt: das Tor wird ein kleines Stück geöffnet, der davon ausgelöste neue Ansturm regelt dann womöglich den Rest.

Der Beschluss des Koalitionsausschusses geht dahingehend weiter, dass Griechenland dort unterstützt werden soll, wo auf den griechischen Inseln eine schwierige humanitäre Lage bezüglich 1.000-1.500 Kindern aufgetreten sein soll Da stellen sich Fragen, die nicht einmal ansatzweise beantwortet werden:

Wie soll diese Hilfe konkret aussehen? Und wie soll sie durchgesetzt  werden, wenn zuletzt die griechischen Ordnungshüter vom Festland auf diesen Inseln von ihren Bewohnern mit Schimpf und Schande vertrieben wurden? Soll das Millitär jetzt eingreifen? Oder soll Frontex selbst die Evakuierung dieser Kinder sicherstellen?

Woher überhaupt hat der Koalitionsausschuss seine Informationen von der Lage an Ort und Stelle? Werden die per Dossier vom Auswärtigen Amt zugeliefert oder sind hier die von der deutschen Regierung teils quersubventionierten privaten NGOs die Stichwortgeber, wie beispielsweise ProAsyl, die Partner griechischer Anwälte sind, die sich in der nicht staatlichen Organisation „Refugee Support at Aegean“ für Migranten auf den Inseln engagieren?

Der Koalitionsausschuss spricht von Kindern mit “schweren Erkrankungen“, die „dringend behandlungsbedürftig“ wären. Aber woher weiß der Ausschuss das? Wer ist an Ort und Stelle und hat das medizinisch festgestellt?

Auch möchte er Koalitionsauschuss unbegleitete Kinder unter 14 Jahren nach Europa holen. Die meisten von ihnen seien Mädchen. Woher hat der Ausschuss diese Informationen? Und in welchem prozentualen Verhältnis stehen hier kranke Kinder (mit Familien) und allein reisende Kinder?

Aber viel wichtiger: Wie sind diese 1.000-1.500 angeblich vorwiegend Mädchen überhaupt ohne Begleitung auf diese Inseln gekommen? Das muss doch zunächst beantwortet werden, um einen zukünftigen Handel der Schlepper mit solchen Kindern entschieden zu unterbinden! Wenn Kinder mittlerweile zum Faustpfand für Schlepper werden, wenn Kinder möglicherweise quasi gratis mitgeschleppt werden, um die Chancen auf illegale Einreise in die EU visuell zu erhöhen, dann ist das ein menschliche Tragödie, die unbedingt als solche auch benannt werden muss. Diese Fragen müssen geklärt werden, um vor allem eines eindeutig für die Zukunft auszuschließen: Die Eröffnung eines neuen Geschäftsmodells für Schlepper auf dem Rücken von Kindern unter 14. Und es müssen des weiteren unabhängige EU-Beobachter Fakten und Informationen liefern, das darf nicht den NGOs überlassen werden.

Der Koalitionsausschuss will weiter eine „Koalition der Willigen“ für die Übernahme der Kinder. Was für eine überheblich moralisierende Haltung aber ist das gegenüber jenen EU-Staaten, die sich Gedanken darüber machen, was für ein Pull-Faktor da nun wieder von Deutschland aus installiert wird, der nachher noch viel größere humanitäre Katastrophen auszulösen in der Lage ist? Staaten, die also viel eher eine sofortige Versorgungslösung dieser Kinder an Ort und Stelle anstreben und die vor allem eines verhindern wollen: Dass daraus ein Geschäftsmodell wird. Die sich also wie Griechenland für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen?

Griechenland ist für die deutsche Regierungskoalition ein unwilliger Staat frei nach dem Motto: Entweder du bist für oder gegen uns, du bist human oder inhuman. Mensch oder Schwein.

„In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, heißt es zu diesem Thema abschließend im Beschluss. Mit anderen Worten: Wer zukünftig die Musik bestellt, bestimmt auch, was gespielt wird.

TE hat dazu einen Fragenkatalog an das Bundespresseamt geschickt. Die Antworten werden hier sofort nach Erhalt nachgeliefert.

Wir wollen wissen:

Woher im Einzelnen hat der Ausschuss seine Informationen zur Lage auf den griechischen Inseln?

Soll die Hilfe eine einmalige Aktion sein? Was passiert, wenn in X Wochen wieder Kinder vor Ort sein sollten, die nachgerückt sind? Wie will man das verhindern?

Wie sollen unter 14-Jährige – „die meisten davon Mädchen“ überhaupt auf die Inseln gekommen sein?

Wer hat die Schwere von Erkrankungen von Kindern an Ort und Stelle festgestellt?

Wer soll dann an Ort und Stelle eine Auswahl treffen? Die griechischen Behörden oder private Organisationen?

Es ist die Rede von einer Koalition der Willigen – geht man also schon hier davon aus, dass es unwillige EU-Staaten gibt? Wenn ja, welche sollen das sein und zählt man Griechenland dazu?

Erläutern Sie bitte genauer, was „Ordnung und Humanität“ in dem konkreten Zusammenhang meint.  Warum gibt es da für den Ausschuss überhaupt einen Dissens? Und wie ist der konkret aufzulösen?

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Kommentare ( 158 )

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Karl Napf
7 Monate her

Koalition will tausend kranke und alleinreisende Kinder von den Inseln holen?

Das stimmt so nicht.

Was stimmt:
Koalition will das Deutschland tausend kranke und alleinreisende Kinder von den Inseln holen. Die Kasperle von der Regierung ruehren hier keinen Finger. Hier und da mal ein Selfie mit einem kleinen Maedchen, mehr wird das nicht. Die Arbeit und den Frust ueberlassen sie anderen.

Kaltverformer
7 Monate her

Und wenn du glaubst es geht nicht dümmer, hör mir zu das stimmt so nicht, oder kennst du Merkel nicht!

Mädchen, 14 Jahre, Kranke – einfach nur zum Schießen.

Das schlimme ist ja doch, dass viele der Träumeland-Deutschen das wahrscheinlich auch noch glauben.

Herr K.
7 Monate her

TE hat dazu einen Fragenkatalog an das Bundespresseamt geschickt. Die Antworten werden hier sofort nach Erhalt nachgeliefert.
Wir wollen wissen:
Woher im Einzelnen hat der Ausschuss seine Informationen zur Lage auf den griechischen Inseln?‘

Was erlauben Sie sich? Die Bundesregierung zu befragen?

Schwabenwilli
7 Monate her

„Koalition will tausend kranke und alleinreisende Kinder von den Inseln holen“

Na dann gehen wir mal davon aus das bei den“Kranken“ auch auf Corona untersucht wird.

Kurz will auch keine Kinder nach Österreich holen. Vor Ort Hilfe ist effektiver und Billiger.

Unsere Bundes Eliten Regierung will es einfach nicht mehr raffen. Es ist aber auch egal, eher Hilfreich für die Entscheidung zur nächsten Wahl.

John Sheridan
7 Monate her

Man(n) sollte es so sehen: Die ca. 400 Bundestagsmitglieder der Koalitionsparteien sollten mindestens 1 Kind auf das Auge gedrückt bekommen, der Rest geht an Grüne, Linke und FDP, ggfls. an deren Landtagsmitglieder. Mindestens für 3 Jahre und sie kommen selber für sämtliche Kosten auf. Aber lieber wird ja immer von der Allgemeinheit (zu denen sich o.g. Personen wohl nicht zählen) und Rassismus gefaselt.

AlpenLady
7 Monate her

Deutschland first! Warum müssen wir fremde Kinder die aus weit entfernten Ländern und total anderem Kulturkreis kommen hier in Deutschland aufnehmen und für teures Geld rundum versorgen? Solange wird selbst zig-tausende von Obdachlosen haben und solange Rentner und Rentnerinnen an den Tafeln anstehen um sich wenigstens 1x pro Woche mit Lebensmittel eindecken zu können und solange wir täglich in den Städten alte Frauen beim Flaschen sammeln sehen und solange deutsche Waisenkinder von ihrem ersten selbstverdienten Geld Rückzahlungen an den „Vater Staat“ leisten müssen für empfangene Waisenhaus-Leistungen und solange Rentner udn Rentnerinnen in ihrer kalten Wohnung sitzen weil sie sich die… Mehr

paulrabe
7 Monate her
Antworten an  AlpenLady

„Warum müssen wir fremde Kinder die aus weit entfernten Ländern und total anderem Kulturkreis kommen hier in Deutschland aufnehmen und für teures Geld rundum versorgen? “
Weil alle Kinder in der Welt, im Durchschnitt, die gleichen Begabungen und Talente haben, aber Deutschland leider viel zu wenige eigene Kinder hat um in einigen Jahrzehnten noch Renten zu zahlen und Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.

Paralyzer
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

Das beantwortet nicht die Frage, warum man ausgerechnet
Kinder aus Staubländern importieren muss, zumal ja nun
hinreichend bekannt ist, dass da meist noch ein ganzer Clan
nachgeführt wird. Die Bereitschaft und vor allem die Fähigkeit
dieser Menschen, sich hier anzupassen und evtl. zukünftige
soziale Kostenexplosionen durch reguläre Arbeit und
entsprechende Beiträge abzufedern, tendiert m. E. gegen Null.

paulrabe
7 Monate her
Antworten an  Paralyzer

Kinder sind nirgends auf der Welt „Fachkräfte“. Deren Eltern vermutlich auch nicht, aber damit muss eine alternde Gesellschaft ohne eigenen Nachwuchs dann wohl zurecht kommen.
Nur die Mittelschichten sind gebildet, aber die schrumpfen überall auf der Welt, selbst in Ländern wie Indien oder Pakistan haben Familien mit hoher Bildung inzwischen kaum mehr als 2 Kinder. Wandern die dann nach Deutschland aus ? Kaum, denn die finden auch in der Heimat gute Jobs mit Perspektive.
Deutschlandland muss sich seine Fachkräfte schon selber ausbilden, die „gebratenen Gänse“ fliegen einem nicht in den Mund…

Lena M.
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

…es darf nicht wahr sein …

Paralyzer
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

Wir diskutieren um Kaisers Bart, ich rede nicht von Kindern
als Fachkräfte, sondern vom warum auch immer gewährten
„Familiennachzug“, der dann aus Vater nebst Erst- Zweit-
und Drittfrau, Onkel, Tante, Cousin, Cousine und das alles
möglichst mal drei besteht. Das sind fast ausnahmslos Nehmer,
never ever tragen die zur Stützung der Sozialkassen bei.

Imre
7 Monate her
Antworten an  Paralyzer

Nicht außer acht lassen sollten wir den Umstand, dass WIR von den bisherigen und frühen Befürwortern des Asylmissbrauchs seit Beginn der Invasion belogen und betrogen wurden. Diesem Umstand Rechnung tragend, sollten alle Befürworter und zustimmende Politiker höchstpersönlich für die Kosten der Sause gerade stehen! So wie A. Merkel, Maiziere, Seehofer, KGE Nahles, Gabriel, Roth, die Medien u.v.m.!
Es kamen fast nur Kostenverursacher, fast keine Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter ….
Also, Zahlfrauen und -männer, her mit der Kohle (= Regress!)!

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

Das mit Begabungen und Talenten hat wer konkret nachgewiesen? Das mit der Anpassungsfähigkeit an neue Gegebenheiten hingegen erfahren wir jeden Tag persönlich. Der Merkur schrieb darüber bereits 2018 ausführlicher: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html
Damit ist das mit der Auffüllung der Renten- und Krankenkassen bislang fake, auch wenn es in wenigen Fällten tatsächlich klappt – und hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bräuchten wird so gut wie niemanden, wenn es nicht Massen neuer, das Krankensystem ausgiebig nutzender Menschen gäbe, die beständig weiter über die Grenzen kommen.

Imre
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

Ihre Argumentation ist absolut unzutreffend. WENN tatsächlich die Rente wegen zu weniger Kinder in Gefahr wäre, könnte mittels kurzfristiger Korrektur (vereinfacht: Eltern mit 2 Kindern erhalten fast die bisherige Rente weiter, Rentner ohne eigene Kinder nur ca. 50-60%; Rentner mit 3 oder 4 Kindern erhalten ca. 110-130% der bisherigen Zahlung)
Die leidige Rentendiskussion zielt in Wahrheit lediglich darauf ab, den Staat weiter zu entlasten, und die privaten Rentenversicherer zu sponsorn! Neoliberale Drückerkolonnen lassen grüßen!

Joachim
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

Ähem. Das nenne ich „Meisterlogik“. Wir füttern hier also erstmal Großfamilien Jahre, eher jahrzehntelang durch, damit dann in 10-20 Jahren evtl. ein Bruchteil der Gelder zurück fließt.

Würde man das Geld, was man jetzt und in den nächsten Jahren / Jahrzehnten für sogenannte „Flüchtlinge“ ausgibt für die Rente vorhalten, gäbe es kein Rentenproblem.

Zudem ist das Rentenproblem künstlich geschaffen. Seit 40 Jahren ist die demographische Situation bekannt. Hätte man sich nicht wieder und wieder an der Rentenkasse vergangen, wäre genug Geld da.

Philokteta
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

„Weil alle Kinder in der Welt, im Durchschnitt, die gleichen Begabungen und Talente haben, aber Deutschland leider viel zu wenige eigene Kinder hat um in einigen Jahrzehnten noch Renten zu zahlen und Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.“

Paul Rabe, wer gibt uns das Recht, diese Kinder aus ihrer Familie, ihrem Kulturkreis zu nehmen, damit wir besser klarkommen? Das ist unmoralisch, meine ich.

Mein Onkel
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

„im Durchschnitt“… :-))

Na, alter Sozi…
DEN Namen kennt man noch von tagesschau.de und faz.net…
:-))

Il Jolly
7 Monate her

Dazu nur so viel…:

Der Coronavirus ist mit 2 Verdachtsfällen auf Lesbos angekommen.

https://www.rtl.de/cms/fluechtlingscamp-lesbos-angst-vor-coronavirus-ist-hier-besonders-gross-4501826.html

Schwabenwilli
7 Monate her
Antworten an  Il Jolly

Nur eine Frage der Zeit bis es wirkliche Fälle gibt.

mathilda
7 Monate her

nächste Frage: Welche demokratische Legitimation hat ein Koalitionsausschuss? Davon steht nichts im Grundgesetz.

Roland Mueller
7 Monate her
Antworten an  mathilda

In der Tat, von dumm geboren, nichts dazu gelernt und die Hälfte noch vergessen, steht nichts im Grundgesetz.

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  mathilda

Seit wir das haben, sind Bundestag und Bundesrat praktisch überflüssig. Denn im Bundestag haben sie noch vor Tagen dagegen gestimmt, Migranten bzw. „Kinder“ aus Griechenland überhaupt aufzunehmen.
Während jetzt Seehofer an jeglichem Beschluss vorbei darauf pocht, Familien gar nicht trennen zu dürfen…

paulrabe
7 Monate her
Antworten an  mathilda

Die Existenz und politische Macht der Parteien wird aus Artikel 21 GG hergeleitet

Lena M.
7 Monate her
Antworten an  paulrabe

…ich würde sehr empfehlen, Artikel 21 GG nochmals durch zu lesen…

Dr. L.K.
7 Monate her

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das neue Coronavirus die Flüchtlingslager erreicht. Will die Bundesregierung dann immer noch unbegleitete und kranke Kinder nach Deutschland aufnehmen? Welche Prioritäten setzt der Bundesgesundheitsminister?

Il Jolly
7 Monate her
Antworten an  Dr. L.K.

Auf Lebos ist er lt. RTL soeben mit 2 Verdachtsfällen offiziell angekommen.

ExternerBlick
7 Monate her

Was die Zahl der Aufnahme von Flüchtlingen betrifft: Franziska Kenntner, Bürgermeisterin von Mehrstetten (Landkreis Reutlingen) wäre bereit, in ihrer Gemeinde „5 zusätzliche Geflüchtete“ aufzunehmen. In einem Spiegel-Bericht heißt es dazu: „Wenn jede Gemeinde fünz zusätzliche Geflüchtete aufnehmen würde“ Bei aktuell 10797 Gemeinden in Deutschland wären das 53.985 Geflüchtete. Das ist natürlich deutlich weniger als das, was ein Leser in einem Leserbrief (in einer gedruckten Ausgabe einer Lokalzeitung) in Rheinland-Pfalz für „vertretbar“ hielt: „Maximal 4 Millionen zusätzlich Geflüchtete, maximal 5% der deutschen Bevölkerung“. Sein Argument: Der Libanon habe „bei 6 Millionen Einwohnern 1 Millionen Geflüchtete“ aufgenommen, Deutschland habe rund 83 Millionen… Mehr

Roland Mueller
7 Monate her
Antworten an  ExternerBlick

Der Libanon bezahlt den „Geflüchteten“ allerdings nichts. Deshalb wollen sie auch nicht im Libanon bleiben.

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  ExternerBlick

Wobei von den 83 Millionen ca. 1/4 bereits von woanders herkommt…
So ganz genau kann man es nicht sagen, da die Zahlen irgendwie nicht so ganz konkret öffentlich zugänglich gemacht werden.

John Sheridan
7 Monate her
Antworten an  Kassandra

Man kann von diversen Schätzungen ausgehen, dass sich die „Bio-Deutschen“ mittlerweile unter der 50 Millionen Grenze bewegen. Dazu kommen viele Mischehen. Ich denke aber, dass die wahren Zahlen die restdeutsche Bevölkerung stark „verunsichern“ würde…

Joachim
7 Monate her
Antworten an  ExternerBlick

Man kann es nicht mehr hören, was dieser Leser so schreibt. Schon aleine wer das Unwort „Geflüchtete“ statt „Flüchtlinge“ in den Mund nimmt, da weiß man direkt wieder bescheid wes Geistes Kind man vor sich hat

„Der Libanon habe „bei 6 Millionen Einwohnern 1 Millionen Geflüchtete“ aufgenommen, Deutschland habe rund 83 Millionen Einwohner“

Der Libanon stellt nur Platz für Lager zur Verfügung. Mehr nicht.