Bundesinnenministerin Faeser: Offene Kritik an Polens Grenzschutz

Nancy Faeser will die EU-Außengrenze nach Weißrussland für Migranten öffnen. Die neue Innenministerin kritisiert in ihrem ersten Tweet im Amt Polens Haltung der Abschottung und will mit EU-Beamten Grenzöffnung erzwingen.

IMAGO / photothek
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Im November sind so viele Erstasylanträge in Deutschland gestellt worden wie seit August 2017 nicht mehr, konkret waren es 16.520. Aber weder darauf ging die zuständige neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrem ersten Tweet im Amt ein noch auf die jüngsten Erkenntnisse über die Bedeutung von Online-Plattformen für illegale Migration und organisierte Schlepperkriminalität.

Ihr ist, wie sie heute twitterte, „wichtig, dass an der Grenze rechtliche Standards gelten, ein Frontex-Einsatz wäre gut. Hilfsorganisationen müssen jederzeit Zugang haben.“ Das ist zwischen den Zeilen eine deutliche Kritik an der konsequenten Praxis des polnischen Grenzschutzes und ein Aufruf, die Tore für Migrationswillige nicht mehr zu schließen. Frontex soll in den Augen Faesers offenbar eine Agentur nicht für Grenzschutz, sondern für dessen Kontrolle sein. Außerdem verlangte Faeser Zugang zu den Menschen im Grenzgebiet

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 9, 2021

Während Faeser den weißrussischen Machthaber Lukaschenko beschuldigt, die  „Notlage der Menschen“ auszunutzen, „um Politik nach innen zu machen“, wird deutlich, dass es eben nicht allein Lukaschenkos Regime ist, das das Migrationsgeschäft auf der Ost-Route befeuert. Bisher war vor allem von staatlichen Akteuren aus Weißrussland die Rede, etwa von der Fluglinie Belavia oder auch der staatlichen Reiseagentur Zentrkurort. Nun weisen die Auswertungen der tschechischen Analysefirma Semantic Visions darauf hin, dass Online-Netzwerken eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Angeboten und Informationen zur illegalen Migration über Weißrussland zukommt.

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Semantic Visions hat es sich laut eigener Website zum Ziel gesetzt, Internet-Inhalte in verschiedenen Sprachen besser auszuwerten, zumal das offenbar weder die Internetfirmen selbst noch die Sicherheitsbehörden angemessen leisten. Laut der Firma mit Sitz in Prag und London ist insbesondere Facebook, in geringerem Maße auch Telegram, seit dem Sommer zu einem Knotenpunkt der illegalen Migration geworden. Vor allem seit Juli seien die Facebook-Aktivitäten rund um die illegale Migrationsroute über Weißrussland „sprunghaft angestiegen“, so die Leiterin der Abteilung für Forschung und Analyse Monika Richter gegenüber der New York Times. Der zuletzt in Meta umbenannte Konzern überwache nicht-englischsprachige Inhalte nur unzureichend.

Die Aktivitäten gehen dabei zum Teil von regelrechten Schleuserbanden aus, die ihre Dienste auf Facebook-Profilen und in Gruppen anbieten, darunter Rundum-sorglos-Pakete aus einem beliebigen Land bis nach Deutschland für gerade einmal 5.500 Euro. „Tägliche Fahrten von Minsk nach Deutschland mit nur 20 km Fußweg“, heißt es in einer solchen Anzeige. Allerdings sei die Reise, so eine weitere Aussage, wegen der niedrigen Temperaturen nicht geeignet für Kinder. Im Preis enthalten sind ein weißrussisches Reisevisum, das Hotelzimmer in Minsk und der Transport an die polnische Grenze. Und auch in Polen, nach erfolgtem Grenzübertritt, stehen Fahrer bereit. Die Schlepper sollen sogar ihre Handynummern öffentlich geteilt haben. Und da nun allenthalben eine schärfere Gangart bei der Überwachung der eigenen Bürger (Stichwort „Gesundheit“) gefordert wird, fragt man sich schon: Wie konnte man solche Hinweise auf handfeste Kriminalität bisher ignorieren? Umso mehr stellt sich diese Frage, als viele der in Polen gefassten Schleuser in Deutschland ansässig sind.

Bezahlung auch im Nachhinein möglich

Die Existenz dieser internationalen Schleusernetzwerke, die sowohl in den Herkunftsländern als auch in Weißrussland und der EU operieren, ging schon aus den bis jetzt bekannten Fakten hervor. Anders hätten die Migranten nicht so schnell und quasi geräuschlos bis an die deutsch-polnische Grenze gelangen können. Daneben finden sich sowohl höhere Preise (bis zu 13.000 US-Dollar) als auch niedrige, etwa ein All-inclusive-Paket für 2.000 Dollar. Die Preise sind vermutlich je nach den angebotenen Dienstleistungen und dem resultierenden Komfort gestaffelt. Das Hawala-System – eine Art Untergrundbank – ermöglicht sogar die Bezahlung nach Ankunft.

Bundesinnenministerium und EU-Sicherheitsbehörden werten ähnliche Aktivitäten schon seit Längerem „intensiv“ aus, um Schleusernetzwerke aufzudecken. Mehr noch, man hatte es sogar im Vorhinein kommen sehen: Laut einem Geheimbericht warnte das Innenministerium schon im April vor illegalen Migranten als „hybrider Bedrohung“ gegen „liberale Demokratien“. Rat hatte man also, nur die Tat mangelte – insbesondere an deutschen Grenzen.

Inzwischen wissen deutsche Medien auch aus Augenzeugenberichten, wie so eine Fahrt durch Polen bis in die Hochparterre-Wohnung in Berlin-Schöneberg aussieht: Um die 30 Menschen werden auf die Ladefläche eines Gefährts befördert, jeder zahlt 3.000 Dollar, manche bekommen Rabatt, aber insgesamt mögen so um 90.000 Dollar pro Fahrt zusammenkommen. Die Inklusiv-Verpflegung – etwa Obst, Süßigkeiten und Wasser – fällt da kaum noch ins Gewicht.

Sendung 11.11.2021
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Semantic Visions fand angeblich Dutzende Facebook-Gruppen, die eindeutig der Schlepperei dienen. Hier werden ebenso die Dienste der Menschenschmuggler angeboten als auch Bestätigungsvideos von Migranten nach erfolgter Einschleusung in die EU bzw. nach Deutschland veröffentlicht. Eine private Gruppe mit dem Namen „Migration der Mächtigen von Weißrussland nach Europa“ („Migration of the powerful from Belarus to Europe“) verdreifachte ihre Mitgliederzahl seit Anfang September auf 30.000. Andere Gruppen sind ähnlich groß.

Auch der Detailreichtum der Angaben soll seit Oktober stark zugenommen haben. Das betrifft verschiedene Fragen: Wie bekommt man weißrussische Visa bei Reiseagenturen in Nahost? Wie bucht man eine Reise mit Hotelzimmer in Minsk? Wie kontaktiert man seinen Schleuser? An welchen Punkten sollte man den Grenzübertritt versuchen? Es sind Anleitungen zu strafbarem Verhalten. Doch das machen sich offenbar zu wenige Menschen klar.

Was die Analysefirma außerdem herausgefunden haben will: Weißrussische Truppen transportieren die Migranten gezielt zu Grenzabschnitten, die weniger gut bewacht sind, und rüsten sie mit Werkzeug aus, um die Grenzanlagen zu zerstören. Das wurde auch von den polnischen Grenzwächtern schon zur Genüge mit Bildmaterial dokumentiert.

Facebook löscht schon heute, sobald Menschenschmuggel auffällt

Facebook hat die Kritik an seiner Löschpraxis zurückgewiesen: „Menschen über internationale Grenzen zu schmuggeln, ist illegal. Werbeanzeigen, Posts, Profile und Gruppen, die diese Tätigkeit anbieten, erleichtern oder koordinieren sind auf Facebook nicht erlaubt.“ Solche Inhalte würden gelöscht, sobald man sie bemerke. Auch die Seite des deutsch-kurdischen Influencers Karwan Rawanduzy, der häufig irreführende Informationen zur Lage an der Grenze veröffentlichte, wurde geschlossen. Doch das bleibt laut Semantic Visions ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts am 22. November hätten sich die Online-Aktivitäten noch nicht in wesentlichem Maße verringert.

Der niederländische Christdemokrat Jeroen Lenaers beharrte denn auch darauf, Facebook komme seiner Verantwortung nicht nach, vor allem angesichts der „verzweifelten Menschen“, die nun in den Wäldern, der Kälte und dem Schlamm Weißrusslands festsäßen. Doch es ist wie bei anderen Themen auch. Die Frage, wie viel Verantwortung Facebook wirklich für Inhalte auf seiner Seite hat, bleibt wie immer offen. Dass Angebote und Informationen wie die von Semantic Visions recherchierten ein Fall für polizeiliche Ermittlungen sind, dürfte dagegen klar sein. Das von der abgetretenen Kanzlerin einst beschworene „Neuland Internet“ lässt noch einmal leise zum Abschied grüßen.

Vor allem müsste die immer offenkundigere Schleuserkriminalität alle europäischen Amtsträger dazu anleiten, nicht nachzugeben im Bemühen um wirklich sichere Grenzen, die jeden Anlass für kriminelle Angebote der geschilderten Art zerstreuen würden.

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