Hessen: Koalitionsvertrag sieht mehr Überwachung vor

Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist.

IMAGO / Political-Moments

»Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.«

»Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt es willensstark im Koalitionsvertrag. Auf Landesebene sollen das Hessische CyberCompetenceCenter (Hessen3C) finanziell und personell gestärkt werden und »Hessens bundesweite Führungsposition in der Cyberabwehr« ausgebaut werden. Die gesamte hessische Verwaltung soll sich künftig an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren.

Deshalb soll die digitale Schnüffelei erweitert werden. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine »Wohnraumüberwachung durchführen« können. Ausgeweitet werden sollen auch Videoüberwachung und eine zielgerichtete Fahndung mit biometrischer Gesichtserkennung.

Die Koalition sieht es als erforderlich an, so heißt es im Vertrag, verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dafür soll direkt auf das Endgerät, den Computer und auf Server zugegriffen werden können und Daten vor der Verschlüsselung abgegriffen werden können. Der Verfassungsschutz soll heimlich Online-Durchsuchungen unternehmen dürfen. Rechtliche Regelungen sollen geschaffen werden, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Sogenannte Hate-Speech im Netz soll mit Hilfe künstlicher Intelligenz erkannt werden.

Investiert werden soll auch in moderne Dienstkleidung und Schutzausstattung und Bodycams, Taser, Car-Cams, Drohnen, Smartphones und IT-Geräten. Der Staat bekommt offensichtlich mehr Angst vor seinen Bürgern.

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Kommentare ( 48 )

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48 Comments
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GefanzerterAloholiker
2 Monate her

Zielgerichtete Fahndung mit biometrischen Methoden nennt das Ziel, den Zweck und die Absicht meines biometrischen Passbildes. Man wird alle Passbilder in das System füttern um eine handvoll berüchtigter Schurken zu suchen. Finden wird man die nicht, weil die einen Vollbart tragen. Und soweit ist die Bildüberwachung noch nicht. Unter der Ausrede, das jetzt Vorsorge besser sei als … – nicht an der Grenze, sondern in der Wohnung …. wird man den öffentlichen Raum weiter zukloppen mit Kameras. Es wäre ja noch gelacht, wenn wir nicht China schlagen! Man muss sich solche kranken Seelen nur anhören …“ müssen die Lufthoheit über… Mehr

palimpalim2020
2 Monate her

Viele bemängeln „zu wenig Digitalisierung“.
Ich warne davor.

pbmuenchen
2 Monate her

Der Staat hat Angst vor genau zwei Personengruppen: Den Zugereisten und den davon Aufgebrachten, also dem Rest sozusagen.

na sowas
2 Monate her

Denen wird das Lachen noch vergehen

HRR
2 Monate her

Ich bin in Geographie etwas schwach, deshalb die Frage:
In welcher Region Chinas muss ich Hessen suchen?

Tin
2 Monate her

Erst Probleme erschaffen und dann mehr ueberwachen. Jaja, immer das Selbe.

fatherted
2 Monate her

naja….da die meisten „Ämter“ noch mit Fax arbeiten….ist wohl der „große Bruder“ der über alle wacht vorerst mal Wunschdenken….allerdings kann ich mir schon gezielte „online Dursuchungen“ über die Faeser-Behörde vorstellen…..man greift sich „Unliebsame“ heraus….und guckt halt mal….erfahren tun die es dann in der Regel ja nie….es sei denn man findet was. Stellt sich auch die Frage….sind die Anmeldedaten bei TE sicher vor solchen Zugriffen? Evtl. steht….bei zu kritischer Kommentierung des Zeitgeschehens hier im Forum mal der Schlapphut mit SEK vor der Tür….?

Evero
2 Monate her

Es war klar. Wenn die Technik dem Staat die Möglichkeit gibt, dann wird er diese Möglichkeiten irgendwann auch ergreifen, nicht weil sie notwendig sind, sondern weil sie möglich sind.
Setzen, Sechs! Der Bürger braucht im Gegenteil mehr Schutz vor einem übergriffigen Staat, statt wieder wie in vergangenen Zeiten bespitzelt zu werden. Da lobe ich mir Elon Musk mit seiner Twitter-Plattform. Er verweigert Zensur durch staatliche Stellen oder linke NGOs. Jetzt will ihn die EU-Kommission dafür finanziell abstrafen.
Fehlt nur, dass die Innenministerin beim hessischen Koalitions-Tete-a-tete in Richtung Bürger gesagt hätte: „Wir lieben euch doch alle“.

kommissar hunter
2 Monate her

Interessant wäre jetzt noch gewesen, was „private audiovisuelle System“ sind?
Alexa, Siri und das google System sind auch audiovisuelle Systeme…

Lucius de Geer
2 Monate her

Die Hessen sind leider nicht die Hellsten (wohne selbst dort und muss es wissen). Dachten, sie wählen mit dem Schwiegersohntyp Rhein die gute alte CDU der 1980er Jahre – jetzt haben sie wieder die Sozis in der Regierung und das auch noch in ihrer schönsten Ausprägung.

Siggi
2 Monate her
Antworten an  Lucius de Geer

Schon in Berlin wurde gezeigt, dass die CDU zwar rechts blinkt, aber links abbiegt. Merz Aussagen sind keinen Pfifferling wert. Es geht nur darum, weitermachen zu können.

Last edited 2 Monate her by Siggi