Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus und nimmt die WerteUnion gleich mit. Das hat der Journalist Alexander Wallasch exklusiv gemeldet. Demnach wolle sich die WerteUnion am Samstag, 20. Januar, zur jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Neugründung einer Partei anstoßen. Wie schon bei Sahra Wagenknecht solle ein Verein die Vorarbeiten dazu übernehmen.

Die WerteUnion hatte einst Friedrich Merz unterstützt, als der gegen Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun um den CDU-Vorsitz stritt. Quasi zum Dank regte Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen an – den die WerteUnion im vergangenen Januar zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatte. Maaßen war bei Angela Merkel und Medien in Ungnade gefallen, nachdem er als Präsident des Verfassungsschutzes die Berichterstattung über angebliche Verfolgungsjagden gegen Ausländer angezweifelt hatte.

Dass es Pläne Maaßens zur Abspaltung gäbe, war daher schon seit Sommer bekannt. Maaßen zögert, sein Unions-Mitglied Markus Krall drängelte und drohte ständig mit einer eigenen Gründung. Am 21. Oktober stand Hans-Georg Maaßen schon einmal auf der Bühne in Erfurt, um zusammen mit anderen eine Sammlungsbewegung rechts der Mitte aus der Taufe zu heben: Bürger für Thüringen. Zu dieser Allianz schlossen sich die Kleinparteien Die Basis, Bürger für Thüringen und Teile der Freien Wähler Thüringen zusammen. Maaßen trat damals für die WerteUnion auf, also einem (nicht offiziell anerkannten) Teil der Union. Die Enttäuschung der mit den Hufen scharrenden Mitglieder der Werte-Union wurde übermächtig, die endlich Aktion sehen wollten.

Die Konstruktion in Thüringen, erklärte er damals gegenüber TE, sollte folgendermaßen funktionieren: Da Sammelbewegungen in Deutschland nicht zur Wahl antreten können, sollten die Mitglieder der Allianz auf der Liste der Bürger für Thüringen zur Landtagswahl kandidieren. Sollte Maaßen jetzt die WerteUnion tatsächlich als eigene Partei ausgründen, dann würde sie mit den Bürgern für Thüringen zwangsläufig um die gleichen Wähler konkurrieren. Der frühere Verfassungsschutz-Chef wäre dann Pate einer Gründung gewesen, um einige Monate später doch mit einer eigenen Truppe anzutreten.

Wenn sich Maaßen und die WerteUnion jetzt abspalten, ist das ein bemerkenswerter Zeitpunkt. Denn eigentlich kommt die Abspaltung zu spät. Zumindest für die Europawahl im Juni. Die ist gerade für junge Parteien interessant. Denn aufgrund anderer Regeln brauchen sie deutlich weniger als fünf Prozent, um ins Parlament einzuziehen. Doch die WerteUnion und Maaßen werden es kaum noch schaffen, bis Mitte März die nötigen Formalitäten zu erledigen – von Parteigründung, Listenaufstellung und das Sammeln von Unterstützer-Unterschriften. Der Journalist Wallasch geht daher davon aus, dass die WerteUnion erst im Herbst zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten wird.

Die Formalitäten sind nicht zu unterschätzen. Wie TE jüngst berichtete, droht die ebenfalls frische Wagenknecht-Partei an eben diesen zu scheitern. Ihre Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat das Antreten bei allen drei Landtagswahlen öffentlich in Fragen gestellt. Die WerteUnion hat aber gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht den Vorteil, am Rand der CDU bereits halbwegs funktionierende Strukturen aufgebaut zu haben. Erste Reaktionen zeigen: AfD-Anhänger reagieren enttäuscht, weil sie eine Spaltung der Opposition befürchten. Andere wollen der Maaßen-Truppe beitreten, weil sie die AfD ebenso scheuen wie die CDU.

Im aktuellen Heft berichtet TE über die Versuche von Konservativen, Maaßen in der CDU zu halten. So sagte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, die Partei müsse Maaßen halten, weil der in der Lage sei, Wähler zu binden, die keine Union als Kopie der Grünen wollten. Der Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting bezeichnete das Ausschlussverfahren gegen Maaßen als „unklug“. Denn „eine breit aufgestellte Volkspartei sollte sich nicht von außen drängen lassen“. Der CDU-Wähler Hartmut Steeb stellte die Frage, wo eine Volkspartei hinwolle, wenn kritisches Mitdenken nicht mehr möglich sei.

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