Hans-Georg Maaßen und WerteUnion treten zu Landtagswahlen an

Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes möchte zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei gründen und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten.

IMAGO

Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus und nimmt die WerteUnion gleich mit. Das hat der Journalist Alexander Wallasch exklusiv gemeldet. Demnach wolle sich die WerteUnion am Samstag, 20. Januar, zur jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Neugründung einer Partei anstoßen. Wie schon bei Sahra Wagenknecht solle ein Verein die Vorarbeiten dazu übernehmen.

Die WerteUnion hatte einst Friedrich Merz unterstützt, als der gegen Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun um den CDU-Vorsitz stritt. Quasi zum Dank regte Merz ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen an – den die WerteUnion im vergangenen Januar zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatte. Maaßen war bei Angela Merkel und Medien in Ungnade gefallen, nachdem er als Präsident des Verfassungsschutzes die Berichterstattung über angebliche Verfolgungsjagden gegen Ausländer angezweifelt hatte.

Dass es Pläne Maaßens zur Abspaltung gäbe, war daher schon seit Sommer bekannt. Maaßen zögert, sein Unions-Mitglied Markus Krall drängelte und drohte ständig mit einer eigenen Gründung. Am 21. Oktober stand Hans-Georg Maaßen schon einmal auf der Bühne in Erfurt, um zusammen mit anderen eine Sammlungsbewegung rechts der Mitte aus der Taufe zu heben: Bürger für Thüringen. Zu dieser Allianz schlossen sich die Kleinparteien Die Basis, Bürger für Thüringen und Teile der Freien Wähler Thüringen zusammen. Maaßen trat damals für die WerteUnion auf, also einem (nicht offiziell anerkannten) Teil der Union. Die Enttäuschung der mit den Hufen scharrenden Mitglieder der Werte-Union wurde übermächtig, die endlich Aktion sehen wollten.

Die Konstruktion in Thüringen, erklärte er damals gegenüber TE, sollte folgendermaßen funktionieren: Da Sammelbewegungen in Deutschland nicht zur Wahl antreten können, sollten die Mitglieder der Allianz auf der Liste der Bürger für Thüringen zur Landtagswahl kandidieren. Sollte Maaßen jetzt die WerteUnion tatsächlich als eigene Partei ausgründen, dann würde sie mit den Bürgern für Thüringen zwangsläufig um die gleichen Wähler konkurrieren. Der frühere Verfassungsschutz-Chef wäre dann Pate einer Gründung gewesen, um einige Monate später doch mit einer eigenen Truppe anzutreten.

Wenn sich Maaßen und die WerteUnion jetzt abspalten, ist das ein bemerkenswerter Zeitpunkt. Denn eigentlich kommt die Abspaltung zu spät. Zumindest für die Europawahl im Juni. Die ist gerade für junge Parteien interessant. Denn aufgrund anderer Regeln brauchen sie deutlich weniger als fünf Prozent, um ins Parlament einzuziehen. Doch die WerteUnion und Maaßen werden es kaum noch schaffen, bis Mitte März die nötigen Formalitäten zu erledigen – von Parteigründung, Listenaufstellung und das Sammeln von Unterstützer-Unterschriften. Der Journalist Wallasch geht daher davon aus, dass die WerteUnion erst im Herbst zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten wird.

Die Formalitäten sind nicht zu unterschätzen. Wie TE jüngst berichtete, droht die ebenfalls frische Wagenknecht-Partei an eben diesen zu scheitern. Ihre Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat das Antreten bei allen drei Landtagswahlen öffentlich in Fragen gestellt. Die WerteUnion hat aber gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht den Vorteil, am Rand der CDU bereits halbwegs funktionierende Strukturen aufgebaut zu haben. Erste Reaktionen zeigen: AfD-Anhänger reagieren enttäuscht, weil sie eine Spaltung der Opposition befürchten. Andere wollen der Maaßen-Truppe beitreten, weil sie die AfD ebenso scheuen wie die CDU.

Im aktuellen Heft berichtet TE über die Versuche von Konservativen, Maaßen in der CDU zu halten. So sagte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, die Partei müsse Maaßen halten, weil der in der Lage sei, Wähler zu binden, die keine Union als Kopie der Grünen wollten. Der Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting bezeichnete das Ausschlussverfahren gegen Maaßen als „unklug“. Denn „eine breit aufgestellte Volkspartei sollte sich nicht von außen drängen lassen“. Der CDU-Wähler Hartmut Steeb stellte die Frage, wo eine Volkspartei hinwolle, wenn kritisches Mitdenken nicht mehr möglich sei.

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Kommentare ( 309 )

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jensberndt
1 Monat her

Ja, 2024 wird das Jahr der Entscheidung für den einen oder anderen Mandatsträger in der CDU. Da wird sich vor allem hier in Sachsen sicher der eine oder andere Landrat, Bürgermeister, Abgeordnete fragen, wo er in nächster Zukunft größere Chancen hat. Und wenn da erstmal eine kritische Masse erreicht ist, dann kann die Apparate-CDU einpacken. Also, liebe CDU-Funktionäre: Der frühe Vogel fängt den Wurm!

Ernst K.
1 Monat her

„Im aktuellen Heft berichtet TE über die Versuche von Konservativen, Maaßen in der CDU zu halten.“
Diese Einsicht kommt zu spät, und ich hoffe, daß Maaßens neue Partei der Union ordentlich Stimmen abgräbt. Zudem wäre sie ein Backup für den Fall, daß die AfD doch noch verboten wird.

GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Das ist der erste Einsturz der Brandmauer.
Es kümmert die potenziellen 45%-48% der Stimmen für AfD und Werteunion nicht, wie reagiert wird. Die Sachsen sehe ich bereits einen Reaktor ordern. Läuft!

Sterling Heights
1 Monat her

Die Alternativen sind für mich nicht die seligmachenden Lösungen. Aber damit sich etwas ändert, muessen sie dringend in die Regierung.

Thomas Mairowski
1 Monat her

Für die AFD sollte es nicht darum gehen, möglichst viele Sitze im Parlament zu bekommen, sondern dass ihr Wahlprogramm durchgesetzt wird. Folglich gibt es durch die neue Partei der Werteunion aus Sicht der AFD genau 1 Gefahr:
Die Werteunion bekommt 4,99% und kommt so gerade nicht in den Landtag. Damit wären 4,99% konservative Prozentpunkte verloren.
Sollte die Werteunion sicher mit 7 bis 8% in den Landtag kommen, hätte sie mit der AFD eine Mehrheit. Es müsste nur noch sichergestellt werden, dass Höcke nicht Ministerpräsident wird.

Martin Buhr
1 Monat her

Es ist schwer , den Anfang des Verfalls der CDU zu ergruenden . Ich kann hier nur meine Sicht zu erlaeutern versuchen und die mag falsch sein . Helmut Schmidt wurde von der eigenen Partei verraten 1982 und Kohl ins Amt gehievt , just als die Gewerkschaft „Solidaritaet “ wie aus dem Nichts in Polen aus der Taufe gehoben wurde und dort gegen das Regime aufbegehrte . Zufall ? Kohl akzeptierte die Aufstellung der Pershing-Zwei Raketen . Ende 1985 oder Anfang 1986 erfuhr ich als Soldat der Bundeswehr in Reichshof-Odenspiel von den Plaenen der Alliierten bezueglich meines Landes im Falle… Mehr

Hummi
1 Monat her
Antworten an  Martin Buhr

Das ist falsch, Helmut Schmidt hielt an dem Nato Doppelbeschluss fest, der als Antwort auf die russische Stationierung von SS 20 Raketen, das Nachrüsten der Phershing 2 in Deutschland bedeutete! Das hat Kanzler Schmidt im Endeffekt den Posten gekostet, da die SPD das nicht mehr wollte

Peter62
1 Monat her

Wenn die Parteigründung gelingt und die Partei es schafft zu den Landtagswahlen zugelassen zu werden, wird es die CDU zerreissen.

ExternerBlick
1 Monat her

Das Entstehen der Werteunion kann man wohl nur verstehen, wenn man eine CDU-Kreisverbandssitzung besucht.

Da fiel doch tatsächlich der Satz:

„CDU-Politik unter Merkel, ein Geschwür, ein Krebsgeschwür, welche die CDU im Inneren zerstört hat“

Emilie
1 Monat her

Da bin ich ja mal gespannt, was passiert, wenn sich das „Auge Saurons“ auf die neue Maaßen-Partei richtet… ob die konservativen, unzufriedenen, aber ängstlichen Ex-CDU-Wähler und jetzt Nichtwähler sich dann trauen, eine solche, neue „Nazipartei“ zu wählen? Zu der diese dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit propagandistisch hochgeschrieben wird.

mlw_reloaded
1 Monat her

Völlig logisch diese Unions-Spaltung. Mit gutem Personal und soliden Werten kann man sich deutlich absetzen von der völlig bedeutungslos gewordenen CDU. Das Potential ist gewaltig. Man darf ja auch die Nichtwähler und verprellten FDP-Fans nicht vergessen.

Last edited 1 Monat her by mlw_reloaded