Wie das Habeck-Ministerium das Parlament zum Narren hält

Die vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebene Liste der Firmen, an denen Udo Philipp über Fonds beteiligt ist, ist unvollständig. Schlamperei oder Täuschung der Öffentlichkeit? Aber auch damit noch längst nicht genug. Nun kommt raus, dass drei Firmen im Bestand von First Momentum Ventures vom BMWK gefördert wurden.

IMAGO/C.E. Janßen

Anscheinend kann Habecks Vettern- und Klientelwirtschaft, die binnen kurzem das Wirtschaftsministerium zum Skandalministerium gemacht hat, nur noch dadurch aufrechterhalten werden, indem man sich den berühmten Baron Münchhausen zum Vorbild nimmt – unter Zuhilfenahme der Mehrheit der Ampel.

Zum Fakt: Als herauskam, dass Habecks Staatssekretär Udo Philipp über Fonds indirekt beteiligt ist an Firmen, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert werden, spielte das BMWK die Tatsachen herunter.

Von 2000 bis 2015 war Philipp Senior Partner und Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von EQT Partner, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun ist Philipp zuständig für die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Darüber, dass Udo Philipp an dem Investmentfonds First Momentum Ventures, der Startups Risikokapital zur Verfügung stellt, beteiligt ist, versuchte das BMWK anfangs, wohl weil einer der Gründer des Fonds, Sebastian Böhmer, dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ angehört und den für die Digitalwirtschaft zuständigen Staatssekretär Udo Philipp und den Minister berät, zu verschweigen.

Mauern …

Es gelang der Ampel-Koalition, mithilfe unsauberer Verfahrenstricks die Aufklärung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu verhindern. Doch zumindest räumte Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss ein, dass Staatssekretär Philipp Sebastian Böhmer für den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ vorgeschlagen habe. Von der Beteiligung seines Staatssekretärs an First Momentum Ventures habe Minister Ahnungslos allerdings keine Ahnung gehabt. Doch spielt diese persönliche und geschäftliche Verbindung für Robert Habeck ohnehin keine Rolle, sie sei für ihn sogar irrelevant, wie so vieles in seinem Ministerium, wenn es sich um die persönlichen Beziehungen und Verstrickungen der von ihm ins Ministerium eingeflogenen Mitarbeiter handelt.

Ist es wirklich irrelevant, dass der Staatssekretär den Gründer eines Fonds in ein Beratungsgremium des Ministeriums holt, an dem er selbst beteiligt ist? Ist Philipps Kontakt zu Böhmer wirklich so weitläufig, wie er glauben machen will? Möglicherweise kennen sich die beiden aus dem Gremium der Grünen für Wirtschaft und Finanzen, dem Böhmer laut Business Insider von 2015 bis 2017 angehörte und dessen stellvertretender Sprecher zu dieser Zeit Udo Philipp war?

Man muss sich einmal verdeutlichen, was Robert Habeck für unerheblich hält: Der Staatssekretär, der u.a. für die Startups zuständig ist, Udo Philipp, der die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, bestimmt, ist an Fonds beteiligt, die eben jene Startups mit Risikokapital ausstatten, und holt dann auch noch den Gründer eines Fonds, bei dem er beteiligt ist, in ein Beratungsgremium seines Ministers.

… verschweigen

Damit längst noch nicht genug. Nun stellt sich heraus, dass die Liste der Firmen, an denen Philipp über Fonds beteiligt ist, die das BMWK herausgab, unvollständig ist. Schlamperei oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit?

Aber auch damit noch längst nicht genug. Nun kommt auch noch heraus, dass drei Firmen, die im Bestand von First Momentum Ventures sind, vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurden. Das Software-Startup Dive Solutions erhielt 363.000 Euro aus dem BMWK. Auf der Liste, die das BMWK Business Insider auf Anfrage herausgab, fehlte jedoch diese Firma. Zugleich ist diese Firma die Firma mit der bisher bekannten höchsten Fördersumme.

Insgesamt werden fünf Firmen seit Philipps Amtsantritt vom BMWK gefördert, an denen Udo Philipp indirekt beteiligt ist, wie laut eines Berichts des Spiegel das BMWK dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Pascal Meiser, auf eine Anfrage hin einräumte.

Anteile soll Philipp übrigens auch an einem zweiten Fonds halten, dessen Geschäftsfeld ebenfalls die Ausstattung von Startups mit Wagniskapital ist, dem Possible Ventures. Laut „Capital“ erhält das Jungunternehmen Reverion, das sich – natürlich – mit „Erneuerbaren Energien“ beschäftigt und zum Bestand von Possible Ventures gehört, in den nächsten Jahren rund 4,5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Bundesforschungsministerium.

„Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitieren, werfen ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums“, kommentiert Meiser diesen einmaligen Vorgang und schätzt ein: „Jetzt ist klar, warum die Spitze des Wirtschaftsministeriums bisher auf alle Fragen zu den mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Philipp nur Nebelkerzen gezündet hat.“ Die Opposition hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen vollständigen Bericht über die gezahlten Fördergelder angefordert.

Es wird Zeit für die Stunde der Wahrheit. Doch weiß der Minister überhaupt, was Wahrheit ist? Nur eines steht zur Stunde fest, dass Münchhausen seine Geschichten wesentlich besser und auch amüsanter erzählt.


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Kommentare ( 37 )

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Fieselsteinchen
1 Jahr her

Die Markenzeichen grüner Politik zusammenfassend: korrupt, totalitär, umweltzerstörend, unmoralisch, deutschenhassend, verlogen, dumm und verblendet! Dabei ist es egal, wohin man schaut: Wirtschaftsministerium, Außenministerium, Landwirtschaftsministerium, Parteispitze, Landesvertretungen, Parteijugend. Warum diese Truppe noch immer nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und überwacht wird, würde mich argumentativ interessieren!

Hieronymus Bosch
1 Jahr her

Ja, die grüne Kumpanei läuft auf Hochtouren! Der regierungstreue Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler wirft eine ordentliche Rendite ab! Die Grünen drangsalieren die Bürger, halten sich aber selbst alle Hintertüren zur Erschleichung von Macht und Geld offen. Selten präsentierte sich eine Partei in der Öffentlichkeit derart verkommen, hinterlistig und doppelzüngig, wie diese angeblichen Staatsdiener. Sie sind das Endprodukt einer bereits durch und durch verfaulten Gesellschaft!

elly
1 Jahr her

Selbst SPON kann nicht mehr, auch wenn wohlwollend berichtet wird:
Hohe Beraterkosten
Warum Gazproms Ex-Deutschlandtochter für Habeck zum Problem werden könnteDie Boston Consulting Group baut die Ex-Deutschlandtochter von Gazprom um. Die Beraterkosten sind gewaltig, und der neue Chef war selbst mal BCG-Kollege. Für den Wirtschaftsminister kommt der Fall zur Unzeit.“

MichaelR
1 Jahr her

Je öfter ich solche Artikel lese, desto öfter frage ich mich
Warum verdammt noch eins stellt man seitens der Opposition nicht den konstruktiven Misstrauensantrag, um damit entweder einzelne Minister oder sogar die gesamte Regierung ablösen zu lassen?
Ich höre überall nur Gejammer und Gewinsel und bin es wirklich leid!

Fritz Goergen
1 Jahr her
Antworten an  MichaelR

Konstruktiver Misstrauensantrag heißt, eine Mehrheit wählt einen Kanzlerkandidaten.

Fieselsteinchen
1 Jahr her
Antworten an  Fritz Goergen

Danke! Denn sowohl Mehrheit als auch Kanzlerkandidat fehlen! Oder wollen die Merkel wieder zurückholen? Die Schwefligen müssen ja außerhalb der Mauern bleiben.

Haedenkamp
1 Jahr her

#Die entstehende Vielzahl an Ämtern, Dienststellen, Gruppen usw. war für Uneingeweihte ein nicht zu durchblickendes Netz aus offiziellen und geheimen Organisationen, das auch bewusst so geschaffen wurde. Somit war es schwerer, die Handlung zu durchblicken und zu hinterfragen.# Auszug aus einem Geschichtsbuch.

IJ
1 Jahr her

Unser Parlament, das angebliche Herzstück der politischen Willensbildung durch den angeblichen Volkssouverän entpuppt sich mehr und mehr als das, was es unter Merkel und Scholz geworden ist: Eine hochbezahlte Hofnarren-Veranstaltung, um für das zahlende Publikum den Schein zu wahren.

Clemens Anton
1 Jahr her

Die Bundesregierung gibt mit Freude bekannt: „Pinocchio“ Scholz hat ein kleines Brüderchen bekommen….

Orlando M.
1 Jahr her

„Wie das Habeck-Ministerium das Parlament zum Narren hält“
Indem es sich bemüht, ganz normal zu sein, denn dann sind es Narren!

Last edited 1 Jahr her by Orlando M.
Waldorf
1 Jahr her

Sind das noch die Links üblichen Doppelstandards oder schon offener Interessenskonflikt, der aktiv vertuscht wird?
Wir haben ja gefühlt 3427 Ethikkommisionen für jedes Gedöns, nur scheinbar keine die für Regierungspersonal und ihre Verstrickungen zuständig ist und falls es doch eine zuständige gäbe, fühlt sie sich scheinbar nicht bemüßigt, irgendwas zu tun.
Wen wundert’s? In Bananen- und Amigostrukturen ist der Interessenkonflikt kein Manko, sondern allseitige Geschäftsgrundlage der Bereicherung. Und der Graichen-Klima-Weltrettungs-Sumpf scheint über sehr viele Frösche zu verfügen, die den ganzen Tag gut klingendes Zeug quaken, derweil man sich und seinen Freunden ein paar Milliönchen zuschiebt. Quak!

Teiresias
1 Jahr her

Das Parlament besteht im wesentlichen aus Nichtsnutz:innen, die sich einen feuchten Kehricht um diese Dinge scheren – die gleiche Sorte, die in den Mainstreammedien „arbeitet“.
Das halbherzige Vertuschen dient lediglich dazu, dem Parlament ein bischen Gesichtswahrung beim Wegsehen zu ermöglichen, damit deren Versagen als Kontrollinstanz ein bischen weniger offensichtlich ist.

Einem Großteil der Wähler scheint gar nicht mehr klar zu sein, welche Funktion das Parlament eigentlich hat – deshalb nehmen sie das auch nicht weiter krumm.

Dummheit nützt, Dummheit schützt die Politiker.
Die Bildungskatastrophe zahlt sich aus.