Grüne stagnieren bei 15 Prozent – Parteienlandschaft in Bewegung

Aufmärsche „gegen Rechts“ stagnieren wie Grüne und nutzen dem BSW statt der Ampel ++ Zerfällt die neue Partei Werteunion gleich wieder? ++ Die „Digitale Brieftasche“ für alle Bürger wäre deren Total-Überwachung ++ Die Correctiv-Story: bloße Meinungsäußerungen statt Tatsachen ++

Die „Digitale Brieftasche“, die für alle Bürger der EU-Staaten Pflicht werden soll, ist das Tarnwort für lückenlose Überwachung jedes Einzelnen nach chinesischem Muster. Beim Tarnen und Täuschen der Bürger liefern die Politfunktionäre in Brüssel und Berlin immer neue Rekorde.

Eine gute Nachricht für woke Jobbörse der Ampel: Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla, die Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und mehr als 400 Beschäftigte haben soll. Bei der Kampfabstimmung um den Sitz der Amla soll in der geheimen Abstimmung die AfD die entscheidende Rolle gespielt haben. Ob das dann nach Merkel-Art „unverzüglich rückgängig gemacht werden“ muss?

Beruhen die Hauptvorwürfe von Correctiv zum Potsdam Treffen und damit die bundesweite Aufregung auf bloßen Meinungsäußerungen anstatt auf Tatsachen? Anwalt Brennecke bejaht die Frage:

Die Aufmärsche „gegen Rechts“ ermüden, die Teilnehmerzahlen gehen selbst nach denen der gewogenen ÖRR zurück. Wie schlägt sich die Staatskampagne bei den Umfragen nieder? Die AfD nimmt um drei Prozentpunkte ab, aber mehr zugunsten des BSW als der Ampel.

Nach langer direkter grüner Regierungszeit in Baden-Württemberg, indirekter unter Merkel im Bund und nun grüner Ampel kommen die Grünen offensichtlich über die 15 Prozent nicht hinaus, ohne dass dies der SPD Auftrieb verschaffte.

Die Österreich-Perspektiven zur EU-Wahl zeigen, die dortigen Grünen könnten auch noch unter 10 Prozent geraten. Ihre lange Regierungsbeteiligung wirft ebenso wie die der ÖVP keine Wählerrendite ab. ÖVP 10 Prozentpunkte runter, FPÖ zehn rauf, das spricht für sich selbst. Und auch in Österreich nützt das Schrumpfen der Grünen der SPÖ nicht.

Ins Mimimi von Habeck und Baerbock, wenn sie auf Gegenwind stoßen, stimmt vom Altkader der K-Gruppen der Grünen Kretschmann ein und beklagt die unverdiente Rolle seiner Partei als „Prügelknabe der Nation“.

Die grüne Umweltministerin Lemke sieht ihre Partei mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Lemke sagte der TAZ, die Grünen erweckten manchmal den Eindruck, „es immer besser zu wissen“. Bei manchen Grünen sei „tatsächlich eine oberlehrerhafte Attitüde zu verzeichnen“.

Für Landwirtschaftsminister Özdemir liegt’s nur an der Selbstdarstellung der Ampel. „Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“: „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“ Das schlechte Image „liegt ausschließlich an uns, an der Ampel“, sagte Özdemir. „Weil wir so viel miteinander streiten und uns den Erfolg gegenseitig nicht gönnen. Wir beschäftigen uns so viel miteinander, dass niemand mehr mitbekommt, was wir alles gut machen. Das kann einen wahnsinnig machen.“

Die neue Partei Werteunion scheint im Zerfall begriffen, bevor sie überhaupt zu einer Wahl antritt. Prominente Unterstützer wenden sich öffentlich ab. Roland Tichy fragte den Parteivorsitzenden: „Was nun, Herr Maaßen?“

Es sieht ganz danach aus, dass die Auseinandersetzungen in der Werteunion erst begonnen haben. Medien-Aufmerksamkeit ist zwar immer besser als keine, kann aber am Punkt X ins Negative kippen.

Wie weit das BSW im Windschatten des Ampel-Parteien-Schwächelns und des Fehlstarts der Werteunion punkten kann, zeigen die kommenden Wochen.

Übrigens: Dass es in Deutschland kein „Wachstum“ gibt, ist nicht wahr, wie der steigende Wohnungsmangel zeigt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Evero
1 Monat her

Wer sind diese Grünwähler? Profiteure der Ampelpolitik (wie woke Wetterjournalisten, Unternehmer für alternative Energien, NGO-Mitarbeiter, Bürgergeldempfänger) , Beamte, Lehrer, nicht zu vergessen sehr viele Journalisten, finanziell gut abgesicherte Umweltbewegte und die Masse sind Dummies, die der Angstmacherei des amateurhaften Weltklimarats und dieser wirtschaftsvernichtenden Buntenregierung glauben. Diese müssen bekehrt werden.

Last edited 1 Monat her by Evero
albert deutsch
1 Monat her

50% der Grünen sind beim Staat angestellt die restlichen 50% erhalten Geld vom Staat.
Guido Westerwelle
Dann sind doch 15% Grünwähler kein Wunder !
Zu 100% auf der Gehaltsliste unseres Staates stehen aber auch Bischöfe und Kardinäle .Da ist doch AfD Bashing vom Feinsten kein (biblisches ?) Wunder.

Evero
1 Monat her
Antworten an  albert deutsch

Stimmt fast. Dazu kommen noch Journalisten des Mainstreams und von NGO-Organisationen. Alles verpeilte Existenzen, die mit anderer produktiver Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten.
Die Industrie der Grünen, das ist die Bürokratie. Da sind sie ganz groß.

Eberhard
1 Monat her

Mit vielen anderen dachte ich, es ist vorbei. Aber sie geben nicht auf. Es muss doch zu schaffen sein, alle Konkurrenzparteien wenigstens annähernd wieder unter einen Hut zu bekommen. Hat doch in der linken Diktatur der DDR auch geklappt. Damals hieß es: Was dem Sozialismus und dem Frieden dient, wird gemacht. Heute eben: Was Demokratie, dem Klima und auch Sozialismus dient, muss gemacht werden. „Da wo wieder der Faschismus seine hässliche Fratze zeigt, muss er mit allen Mitteln bekämpft werden“. Wo und wie er auftritt, stellen selbst verständlich wieder die an der Macht befindlichen fest. Das Volk will es so… Mehr

Ananda
1 Monat her

Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“: „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“ Das schlechte Image „liegt ausschließlich an uns, an der Ampel“, sagte Özdemir. „
Man Özdemir. Setz das halblegalisierte Zeug ab und komm von dem Phantasietrip runter ! Dann kriegst Du vom grün-rot drangsaliertem Land auch wieder etwas mit.

Klaus D
1 Monat her

Was ich bizarr finde ist das immer noch 30% die CDU/CSU (Union) wählen würden. Gerade diese haben deutschland ja maßgeblich vor die wand gefahren! Da schaue ich mir gerade ein aktuelles video auf youtube an* wie herr Dobrindt CSU die ampel scharf und von oben herab kritisiert was das geld angeht. Dabei hat man selber das geld des steuerzahlers verschwendt aufgrund politischer unfähigkeit. Und dafür muss jetzt die ampel zahlen** und dann kritisiert man diese was das geld bzw den umgang damit angeht. Dreist einfach nur noch dreist – aber warum würden immer noch 30% diese partei (Union) wählen? Wir… Mehr

Proffi
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Diese Peanuts kann man gar nicht vergleichen mit dem Geld, das uns der Klimawahn, die „Geflüchteten“ und noch flüchten werdenden und das Entwicklungshilfeministerium und die Abwanderung der Industrie kosten. Da ging es um Geld von Österreichischen Autofahrern, jetzt geht es um Schulden.

Julischka
1 Monat her

Und somit wären alle Probleme, die es so gibt gelöst, weil die AfD ja dafür verantwortlich ist, daß Deutschland sich wirtschaftlich ruiniert, immer mehr Grundrechte eingeschränkt werden, wir Wohlstand verlieren, keine innere Sicherheit mehr gewährleistet werden kann, die Fußballer erstmal auf die Knie müssen bevor sie spielen dürfen UND in einen Krieg reingezogen wurden!? Glückwunsch, noch können Sie „Grinsen“!

Last edited 1 Monat her by Julischka
Ulrich
1 Monat her

Und mit einem AfD-Verbot haben sich auch Deutschlands Probleme (Abwandern der Industrie, steigende Zahl der Insolvenzen, steigende Steuern, hohe Energiekosten, …) erledigt? Sie sollten nicht eigenmächtig Ihre Medikamente absetzen.

hoho
1 Monat her

Sie meinen, dass es so noch schneller in den Abgrund geht oder?

Stefan Z
1 Monat her

Die Deutschen sterben aus aber es besteht ein Wohnungsmangel. Woran das wohl liegt? Ich bin aber guter Dinge, dass sich dieses Problem dank der Ampelpolitik von selbst löst. Viele werden sich ja bald keine Wohnung mehr leisten können und auf der Straße sitzen. Die Ampel kann dies dann ja als Demonstration gegen „Rächts“ und/oder als Protest für’s Klima verkaufen. Dann wird auch der Cem wieder zufrieden sein.

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Stefan Z

So ist es….22.09.2018 Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): „Ich bin rechtlich verpflichtet für die Flüchtlinge eine Wohnung zu bauen, aber ich bin nicht rechtlich verpflichtet für Sie eine Wohnung zu bauen.“ https://youtu.be/UbEMKzngfNM?si=-xmMeRQsfB8Fu8DR

Biskaborn
1 Monat her

Der Özdemir glaubt wirklich, das diese Regierung eine gute Bilanz hat. Wie weit wollen sich die Grünen noch von der Realität entfernen? Realität ist auch, das sich die Aufmärsche totlaufen werden aber eben auch, das die Ampel, wenn auch nur marginal, davon profitiert und sie der AfD doch deutlicher als erwartet geschadet haben. Die WerteUnion hat schon zu Beginn große Probleme, wie überhaupt Konservative in Deutschland. Die rote Wagenknecht- Partei wird sich wohl noch erstaunlicher Beliebtheit erfreuen, obwohl sie dem Land den Gnadenstoß erteilt!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Es kommt ja immer drauf an, von welcher Seite man all das betrachtet – und nimmt man des Fischers Diktum, von dem er nicht wissen will, als Grundlage, sind die Grünen mit der Ampel inzwischen Ausgabenweltmeister, denn die Bilanz zeigt rote Zahlen wie bislang nie: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache,… Mehr

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Kommt mir so bekannt vor….“Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ https://www.tagesspiegel.de/politik/den-menschen-in-deutschland-ging-es-noch-nie-so-gut-5914561.html