Grün-schwarze Frühlingsgefühle

Die Positionen des Werkstattgesprächs gelten für die CDU vor den Wahlen, nach den Wahlen die Positionen der Grünen.

Auszug BamS, 24.02.2019

Die Angst vor spürbarem Wähler- und sich vergrößerndem Legitimitätsverlust treiben die CDU in den Aktionismus und die SPD in die Nostalgie. Beide Parteien sehnen sich dabei, sich wieder unterscheiden zu können – zumindest für den Wähler. Anstatt sich den aktuellen Problemen des Landes zu widmen, greift die SPD tief in die Nostalgiekiste, ein Griff, der den Steuerzahler stets teuer zu stehen kommt, nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern nur die soziale Unmündigkeit vergrößert und zur Ausweitung der Sozialbürokratie führt. Die CDU versucht zumindest, die von ihr ermöglichte (und gewollte?) Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem zu dämpfen und zu regulieren. Mit dem kalten Hohn, der darin besteht, dass alle Kritiker, die diese Maßnahmen seit 2015 fordern und dafür ehrabschneidende Verunglimpfungen durch einen Großteil der Medien zu erdulden haben, könnte man sogar leben, wenn es denn ernst gemeint wäre. Um dem Publikum diese Illusion zu ermöglichen, darf dann Schleswig-Holsteins Ministerpräsiden Daniel Günther den Positionen Kramp-Karrenbauer markig widersprechen, so dass der Eindruck entstehen soll, als fände in der CDU wirklich ein politischer Streit zwischen Merkelianern und Erneuerern statt. Indes, Sprenkel für die Drosseln, eine so billige wie durchsichtige Show fürs Wahlvolk, wie Kramp-Karrenbauer nun belegt.

Sag zum Abschied leise Servus
Von der freien zur kontrollierten Demokratie?
Sieht man vom „Häuflein der Sieben Aufrechten“, der Wertunion, ab, kommt man bei näherem Hinsehen zu der Auffassung, dass es in der CDU nur Merkelianer gibt. Wäre es Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich ernst mit der Korrektur der Merkelschen Einwanderungspolitik, warum dann ein unverbindliches Werkstattgespräch, warum keine bindenden Gremien- und Parteitagsbeschlüsse? Weil Angela Merkel sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält? Oder weil man sich die Traumkoalition mit den Grünen nicht verbauen will?

In einem gemeinsamen Interview in Bild am Sonntag haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt die Katze aus dem Sack gelassen – und die Katze ist schwarzgrün oder grünschwarz. Beide sind sie davon überzeugt, dass sie bereits aufgrund ihrer Geschlechts bessere Politik machen würden als Männer. Man könnte jetzt kalauern, dass man diese bessere Politik am Zustand der Bundeswehr täglich bewundern kann, doch hat eine gute Politik eben nichts mit dem Geschlecht, sondern mit guten oder schlechten Politikern zu tun, mit Politikern, die dem Land und den Bürgern sich verpflichtet fühlen oder nur der eigenen Karriere, der Macht oder einer illiberalen Ideologie.

Wahlen: Nicht mehr gleiches Recht für alle
Brandenburg schafft freies Wahlrecht mittels Gender-Mainstreaming ab
Sprachlich und gedanklich gewinnt man den Eindruck, wenn man die gegenseitigen Freundschaftsbekundungen liest, dass man es mit Hanny und Nanny der deutschen Politik zu tun hat, die endlich Kanzlerin und Vizekanzlerin werden wollen, und damit sie es auch können und es so bleibt, dass die Politik gerade „ziemlich weiblich“ ist, wird man „die Strukturen dauerhaft verändern“ müssen. Brandenburg hat mit einem grundgesetzwidrigen Parité-Gesetz den Anfang gemacht.

Mehr noch, beide Politikerinnen sind stolz darauf, Quotenfrauen zu sein. Leistung ist reaktionär, Quote progressiv. Das demagogische und undemokratische Argument, dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist und deshalb auch die Hälfte der Abgeordneten weiblich sein müssen, zielt auf die Abschaffung der Demokratie oder auf die Überführung der Demokratie in eine sozialistische, was auf das gleiche hinausläuft. Wenn diese Quotierung flächendeckend durchgesetzt wird, wird die Frage nach der Quote für Deutsche mit Migrationshintergrund, für die 99 Geschlechter, für illeagel Einwanderer mit anerkanntem und nichtanerkanntem Flüchtlingsstatus, die nach dem gleichen Argumentationsmuster auch alle repräsentiert werden müssen, gestellt und gelöst werden. Das Parité-Gesetz dient nur als Rammbock für viel weiter gehende Interessen. In der DDR hatten die Wähler nur die Möglichkeit, den Vorschlag der „Nationalen Front“ anzunehmen oder abzulehnen, wobei die Ablehnung erhebliche Konsequenzen nach sich zog. Kathrin Göring-Eckardt scheint gute Erinnerungen daran zu besitzen. Quotierung bedeutet jedenfalls in der Konsequenz eine Art Blockwahlsystem.

„Das Ziel muss Parität sein, Parität überall“
Der Ex-Quoten-Gegnerin Merkel reichen Quoten nicht mehr
Das kann man wollen, wenn das einzige Ziel darin besteht, an der Macht zu bleiben. Wenn man auf Dauer gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger eines Landes regiert, behält man die Macht nur, wenn man das Wahlrecht ändert, in dem man das allgemeine Recht für alle in Minderheitenrechte für einige auf Kosten der Allgemeinheit auflöst, mit dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit den Minderheiten, die oft nur eine Retortenzeugung im Labor der ideologieinteressierten Politikwissenschaft ist, unterzuordnen haben. Übrigens geht es letztlich nicht um die Minderheiten, sondern um die Karriere der Minderheitenfunktionäre.

Albern wird das Interview, wenn die Spitzenfrauen der CDU und der Grünen im bereits erwähnten Hanny und Nanny Stil große Zuneigung füreinander bekunden und vergnügte Einigkeit verkünden, so behauptet Göring-Eckardt euphemistisch: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Dass Göring-Eckardt unter „Zusammenhalt“ den Ausschluss aller politischen Alternativen meint, wird schon dadurch deutlich, dass Grüne und CDU eben nicht „im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen“, sondern dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg als Regierungskoalition und im Bund unter einer grünen Kanzlerin Angela Merkel informell längst zu einer neuen Einheitspartei zusammenwachsen. Schaut man genauer hin, wird die CDU gerade von den Grünen übernommen, zumindest hat Merkel in ihrer Regierungszeit grüne Herzensprojekte verwirklicht, von der Abschaffung der Wehrpflicht, über die Energiewende, über die bedingungslose Einwanderung bis zur Ehe für alle.

Karriereförderung, dürftig verpackt
Frauen-Bataillone an die Front
Im Grunde sagt es alles, dass die wirklich unterschiedlichen Positionen in der Frage der Flüchtlings- oder Migrationspolitik, wenn man die Ergebnisse des Werkstattgespräch der CDU betrachtet, im gemeinsamen Interview bewusst ausgeklammert worden sind. Die Grünen werden ihre Position, die jeden willkommen heißt, der bereit ist, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, nicht ändern. Für die CDU bedeutet das: Die Positionen des Werkstattgespräch gelten für die CDU vor den Wahlen, nach den Wahlen die Positionen der Grünen.

Es geht nicht um Frauen oder Männer, sondern um eine Politik für die Bürger, für die Frauen, die Kinder, die Männer, für die Familien in diesem Land – die, erzählt das Interview, haben beide nicht im Blick.

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Kommentare ( 140 )

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Man lese nur Gertrud Höhler (die Patin). Bereits 2012 hat sie darin die Wesens- und Charakterzüge von Merkel analysiert. Dann darf uns nichts mehr überraschen.

Es geht ausschließlich um Machterhaltung und schon lange nicht mehr um den (wählenden) Souverän des Landes – den Bürger. Die irrsten Konstellationen möchten sich angesichts des Stimmverlusts zusammentun, koste es, was es wolle. Die CDU legt sich inzwischen mit jedem ins Bett, sei er noch so fern der (inzwischen vergessenen ehemaligen) Parteilinie. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Egal, was der Bürger wählt, er landet bei einer Einheits- (Block-)Partei. Wir sind auf dem besten Durchmarsch Richtung DDR 2.0. Und wartet mal ab, was denen noch so alles einfällt nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Bündnisse zwischen… Mehr

Solange der Bürger sich so ver****en lässt, wird er die Suppe wohl auslöffeln müssen. Die Strafe des eigenen Untergangs ist avisiert …

Auch in der CSU gibt es die ausgesprochenen Freunde von schwarzgruen. EU Spitzenkandidat Weber ist so einer. Hat heute vom ZDF eine Homestory im MoMA gekriegt. Darüber, dass er in Wildenberg in Niederbayern für einen Anbau an sein Haus im Monat ca. 4500 Euro Miete kassiert würde natürlich nicht gesprochen. Normalerweise kann man für das Geld dort zwei ganze Häuser mieten. Aber was soll’s? Das Geld für sowas und die Folgen schwarzgruener Politik fällt ja vom Himmel ….

Wenn wir die Regierungsgewalt in die Hände dieser beiden Frauen legen, wird das der Todeskuss für unsere Heimat sein.

Es wird, wenn dieses Land noch lange genug existiert um dies zu erleben, einen massiven Schwung nach Rechts geben. Richtig rechts, nicht CDU-Rechts. Dann wird Frauen die Beteiligung an Politik verboten werden. Dann werden U-Boote von vermeintlichen Minderheiten aus ihren Posten entfernt werden. Dann werden krypto-SEDler im Gefängnis landen. Dann wird es großes Heulen und Zähneklappern geben.

Begänne irgendeine Regierung ernsthaft mit der Rückführung von Illegalen, würde die UNO unter dem Vorwurf „ethnischer Säuberung“ aktiv werden; schöbe jemand der weiteren Islamisierung einen Riegel vor (wie in Japan, wo der Islam als politische Ideologie verboten ist), würden sämtliche islamischen Länder intervenieren; versuchte man, den/die/das Gender-Gaga zu beenden, würde umgehend das Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt werden – Frankreich lauert seit einem Dreivierteljahrhundert auf eine Gelegenheit. Aber seien Sie unbesorgt, am Ende werden die Feminanzen den Kürzeren ziehen – nach der mohammedanischen Machtergreifung ist Schluß mit dem Unfug.

Schwarz/grün ist für mich eine furchtbare Vorstellung, aber offenbar von einer Mehrheit im Land gewollt. Die Grünen werden ihre Positionen zum großen Teil durchsetzen, denn der CDU und offenbar der CSU unter Söder auch ist alles egal, Hauptsache regieren. Mittlerweile scheint sogar das Trommelfeuer der sog. Qualitätsmedien bzgl. der Grünen im Osten Wirkung zu zeigen. Ich halte die Grünen für gefährliche Populisten und fürchte, dass bestimmte Kreise ihre Ideologie gnadenlos durchziehen werden. Leider muss auch ich die Folgen tragen.

Die CDU ist nur nach aussen konservativ, ansonsten eher opportunistisch. Mich erstaunt, dass die CSU dies alles mitmacht. Immerhin wird Bayern wegen diesem links-grünen Experimenten jährlich um 6 Mrd € über den Finanzausgleich erleichtert.

Eine Unabhängigkeit oder Anschluss an Österreich wären zweifellos interessante Alternativen im europäischen Rahmen…

Es kommt, wie es kommen muss. Statt Erneuerung alter Parteienmief. Zurück zu den Zuständen der DDR Blockparteien. So haben sich viele DDR Bürger, die unter Opfer errungene Demokratie, nicht vorgestellt. Die alte BRD Parteienklicke hat sich durchgesetzt. Der jahrzehntelange Widerstand der Ostdeutschen gegen Parteienhoheit und Diktat wird heute mehr oder weniger bereits als lästiges Anhängsel der Vergangenheit betrachtet. Die kämpfenden Widerständler, aber auch die vielen Millionen die durch passiven Widerstand die sozialistische DDR Diktatur zur Aufgabe zwangen, haben keine politische Vertretung noch Sprachrohr mehr. Nur die DDR Linken und die Mitglieder der damaligen Blockparteien, sind heute tonangebend in den Medien,… Mehr

Nach dieser Offenbarung darf keiner -aber wirklich niemand mehr- nach demnächst anstehenden Wahlen wo auch immer behaupten, er/sie/es hätte nicht gewusst, woher der grün-schwarze modrich riechende Wind weht .
Dennoch befürchte ich, dass sich wieder allzu viele Wähler die Nase zuhalten und wie gewohnt wählen werden.
Dann ist uns nicht mehr zu helfen. Finis germanie.

Heißa jucheißa, und wenn man denkt es kann nicht mehr schlimmer kommen, reicht ein Blick nach Berlin und schon nimmt der Horror neue Fahrt auf. Dass die Mehrheit der Deutschen den Verstand verloren hat, wissen die Handelnden in Berlin schon lange. Und deshalb hält sie wahrhaftig nichts davon ab, die schrecklichsten Horrorszenarien zu verkünden. Wenn bei der nächsten Wahl SchwarzGrün noch nicht ganz reicht, nimmt man eben die Linken dazu und schon kann wieder ein Sieg der Demokratie verkündet werden. AKK Kanzlerin, KGE Außenministerin, Roth Bundespräsidentin, ein linker Verteidigungsminister und schon ist die Fahrt ins Paradies nicht mehr zu stoppen.… Mehr

Der Pergamon-Altar steht in Berlin. Seht Ihr die Zeichen an der Wand?

Eher kommt es zu einer „Kenia 2.0“ Koalition. Wahrscheinlich würde AKK der FDP mehr Zugeständnisse machen als Merkel.

Da waechst zusammen was zusammengehoert.
CDU+Gruene regieren ohnehin schon zusammen.
Es fehlt nur der formale Schritt das anzuerkennen.
SPD? Die sind nur Staffage um die Sitze im Kabinett voll zubekommen.
Die sind mental ohnehin Opposition zu allem – Vernunft, Regierung, sich selbst….