Kanzler Friedrich Merz ist nach Washington gereist, um die Ukraine zu retten. Doch zu Hause entgleiten ihm die Dinge. Sein Vizekanzler und sein Außenminister zeigen ihm, dass seine internationalen Pläne nichts taugen, wenn er die nationalen Probleme nicht löst.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 14,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Sie liegen mittlerweile bei 20,2 Milliarden Euro netto. Mehr als die Hälfte davon geht an Menschen, die als Ruheständler oder trotz Jobs nicht genug zum Leben haben. In dieser Nachricht sammeln sich alle Probleme, die Friedrich Merz in Deutschland nicht löst: Arbeit, die nicht mehr die Existenz sichert. Sozialkosten, die aus dem Ruder laufen – auch als Folge der ungesteuerten Einwanderung. Und ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, egal wie stark der mit höheren Steuern, Abgaben und Schulden seine Einnahmen steigert.
Dazu passt, dass Lars Klingbeil im ZDF höhere Steuern fordert. Die Titel dieses Mannes aufzuzählen, nimmt mittlerweile so viel Platz in Anspruch wie bei einem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED: Klingbeil ist Vizekanzler, Finanzminister, SPD-Chef und ähnlich hilflos wie ein SED-Funktionär kurz vor dem Mauerfall: Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der Mann eine in der Bundesrepublik nie gekannte Schuldenorgie gestartet. Nun fordert er im Staatsfernsehen noch höhere Steuer für die Bürger – nachdem er zwischenzeitlich so lautlos wie offensichtlich das Ziel aufgegeben hat, höhere Beiträge für diese Bürger zu verhindern. Klingbeil fordert noch mehr Geld, um zu sagen, dass es noch nicht reicht, um noch mehr Geld zu fordern, um zu sagen, dass es noch nicht reicht… Friedrich Merz Vizekanzler ist das Symbol dafür, wie seiner Regierung die Dinge entgleiten.
Wenn Merz nach Washington fliegt – als Entourage des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj – dann ist das auch eine Flucht vor den Dingen, die ihm in Deutschland entgleiten. Doch sie holen ihm am Potomac ein. Zuhause erzählt sein Außenminister und Parteifreund Johann Wadephul im Podcast Table.Today, es würde Deutschland überfordern, nicht nur in Litauen, sondern künftig auch in der Ukraine Soldaten der Bundeswehr zu stationieren.
Entweder hatte der Mann mit den schlecht sitzenden Anzügen mal wieder unkontrollierten Sprechdurchfall. Oder Merz treuer Handlanger hat ausgesprochen, was Merz nicht sagen will: Dass ihm die Dinge entgleiten. Dass der Kanzler zwar versprochen hat, der Ukraine zukommen zu lassen, “whatever it takes” – doch, dass sein Land damit allmählich überfordert ist. Und Merz das nächste Versprechen brechen muss. So oder so: Die Dinge entgleiten Merz, entweder weil ihm sein Außenminister entgleitet oder weil der Kanzler immer wieder daran scheitert, seinen Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Der Bundesrechnungshof hat unlängst darauf aufmerksam gemacht, wie ruinös es um die deutsche Armee steht. Nicht nur wegen der mangelhaften Ausrüstung. Auch weil unter Ministern wie Ursula von der Leyen (CDU) eine Beamtentruppe entstanden ist, die sich selbst mit hohen Dienstgraden versorgt – aber in der Breite nicht in der Lage ist, genug Soldaten zu stellen. Genug, um Kriege zu gewinnen oder auch nur militärische Einsätze.
850 Milliarden Euro neuer Schulden. Über eine Billion Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Trotzdem klaffen in den Kassen von Finanzminister Klingbeil bald Lücken von bis zu 200 Milliarden Euro. Schon jetzt zahlt Deutschland Milliarden für ukrainische Männer, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen – bald kommen Milliarden dazu für Deutsche, die deren Aufgabe in der Ukraine übernehmen sollen. Irgendwann ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht. Und die des Leistungswillen.
Zumal Deutschland seine Leistungsfähigkeit unter Merz weiter verliert – entgegen seiner Versprechen. Der einzige Plan des Kanzlers besteht darin, sich Wachstum erkaufen zu wollen – oder wenigstens mit staatlichem Geld das Schrumpfen zu mindern: Der Kanzler hat schweigend hingenommen, dass sein Finanzminister den Plan aufgegeben hat, höhere Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung zu verhindern. Gemeinsam mit ihm hat Merz aktiv betrieben, dass die Beiträge für die Rentenversicherung bald steigen müssen. Die Lohnnebenkosten könnten noch in dieser Wahlperiode um zehn Prozent über dem bisherigen Höchststand landen. Merz entgleiten die Dinge.
Sein letzter und einziger Trumpf ist der Krieg in der Ukraine. Der erlaubt Merz, sich als starken Mann zu inszenieren. Der deutsche Kanzler muss daher hoffen, dass die Waffen an Don und Dnjepr nicht schweigen. Solange die Gewehre brüllen, kann Merz von all seinen Fehlern ablenken. Ein deutscher Militäreinsatz wäre für Deutschland eine Katastrophe – ein Frieden in der Ukraine eine Katastrophe für den Kanzler.
Doch selbst wenn Merz dieser Frieden erspart bleibt und er weiter “whatever it takes” versprechen kann. Dann sticht sein einziger Trumpf bald trotzdem nicht mehr. Der Mann aus Selenskyjs Entourage will als der gelten, der Wladimir Putin niederringt. Aber er hat ja nicht einmal einen Lars Klingbeil im Griff. Der ist dem Kanzler längst entglitten – wenn der Überforderte die Dinge jemals in der Hand hatte. Was laut Umfragen immer mehr Deutsche bezweifeln.
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Wozu brauchen wir eine Armee? Ein Land das seine Grenzen nicht kontrolliert und Leute ohne Pass an der Grenze nicht abweist will das Land nicht schützen geschweige denn verteidigen. Eine Armee ist demnach nicht notwendig. Oder braucht man diese Armee um im Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine seinen Verpflichtungen als Vasall nachzukommen?
Also: Es sind nicht die USA, sondern es ist die EU und vor allem Deutschland (aka Ihre Regierung), für die die Ukraine den Stellverter gegen Russland macht. Wer brüllt denn am lautesten, dass die Ukrainer „unsere Werte“ verteidigten und gar das einzige Bollwerk seien, das den Russen davon abhalte, morgen in Prenzlauer Berg seine Panzer auf der Fahrradzone zu parken und gemütlich Kaffee zu trinken? Und genau das wird sich bestätigen, wenn Russen und Ukrainer sich endlich geeinigt haben: Die Ukrainer werden Europa vorhalten, sie in einem Stellvertreterkrieg verheizt zu haben und sie werden Wiedergutmachung in Milliardenhöhe fordern. Und dreimal… Mehr
Fordern können die Ukrainer viel. Den Geldbeutel aufmachen müssen immer noch die Europäer selber. Wäre ich an der Macht der EU gäbe es nur Gelder für Gegenleistung. Ansonsten könnten die fordern was sie wollen. Hört endlich auf in euren Gehirnen irgendwelche Schuldzuweisungen entgegen zu nehmen für die es keine Gründe gibt. Dort findet ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland statt wofür die Ukraine blutet. Und die Deppen aus Europa sollen das alles für die USA bezahlen. Die Ukraine bezahlt mit dem Leben ihrer Soldaten und die USA handelt nebenbei mit Russland aus welche Rohstoffe sie sich zusichern lassen.
Der dumme Deutsche bezahlt immer, an jeden der es verlangt.
Es muss nur mit Nachdruck gefordert werden.
Widerstand gibt es keinen im Land der Dummen.
Genau das muss aufhören. Leistung nur für Gegenleistung. Genauso muss es mit den Asylanten hier passieren. Wer sich hier durchfüttern lässt muss dafür eine Gegenleistung erbringen. Kommt die nicht ab nach Hause.
Ach nee, wir brauchen noch viel nehr analphabetische Raketeningenieure, Gehirnchirugen und orientalische Atomphysiker. Wer soll denn sonst alles bezahlen?
Ich will keine „Gegenleistung“ von den illegalen Migranten. Ich will, dass sie einfach aus dem Land geschafft werden.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die USA unter Trump sind aber nicht mit den USA unter Biden, den verkommenen US-Demokraten sowie dem Deep State vergleichbar. Jene saubere Sippschaft hat in der Tat überall auf der Welt munter intrigiert und Kriegs- bzw. Krisenherde geschürt sowie Menschen und Völker aufeinandergehetzt, um daraus Kapital zu schlagen und zusätzliche Macht zu akquirieren. Das ist nicht das politische Prinzip des Donald Trump, der nur das konsequent umsetzt, was er den US-Bürgern vor der Wahl versprochen hat und wofür ihn mehr als 70 Millionenvon ihnen gewählt haben: America First! Bravo kann ich da nur sagen! Wenn… Mehr
Richtig, wohl dem der einen Präsidenten hat, der die Interessen seines Volkes in seine Entscheidungen einfließen lässt. Trump als auch Biden haben bzw. hatten US-amerikanische Interessen im Auge. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Biden und Obama dies mit Krieg umsetzten und Trump es auf der wirtschaftlichen Ebene vollzieht.
Unsere Politiker sind Vasallen und genau so verhalten sie sich.
Es gibt permanent gigantische Summen für die schauderhafte Ukraine und zwar ohne jede Gegenleistung. Inzwischen bezahlt die SchafsBRD den gesamten Verwaltungsapperat diese Unlandes und alle Villen ihrer Führung noch dazu.
> Es sind nicht die USA, sondern es ist die EU und vor allem Deutschland (aka Ihre Regierung), für die die Ukraine den Stellverter gegen Russland macht. So wie laut TE 2/3 der Michels vom Klima-Suizid begeistert sind, beim Soldateska-Wahn könnte es ähnlich sein. Komplett bescheuert und dann begreifen die nicht, wieso die Tasche leer wurde. Die Folgebevölkerung würde ich zwar lieber aus China statt Afghanistan holen, doch großen Teilen der bisherigen werde ich nicht nachtrauen. Und jetzt – bloß die „Tagesschau“ nicht verpassen… Böses Medium heute: „Das Adels-Amt – Gegen Putin für Krieg“: > „… „Ich habe den starken… Mehr
„Es sind nicht die USA, sondern es ist die EU und vor allem Deutschland (aka Ihre Regierung), für die die Ukraine den Stellverter gegen Russland macht. “ Nein, entgegen aller Propaganda bleibt es ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Den Deutschen kann man aber wieder und wieder weismachen ihre Freiheit würde in der Ukraine, am Hindukusch und sonstwo verteidigt. Schon fließt das Geld, gerne auch schuldenfinanziert und über Soldaten denkt man jetzt auch schon nach. Trump schiebt alle Verantwortung für den von den USA eingestielten Krieg von sich, obwohl er als Präsident seines Landes in der Verantwortung steht. Und in… Mehr
Wer hat den Umsturz 2014 in der Ukraine organisiert? Die Amis merken jetzt nur, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen werden, bzw. er zu kostspielig wird. Da ist es doch toll die dummen Europäer in die vorderste Front zu stellen und auch noch die ganze Show bezahlen zu lassen. Die USA hat ein sehr großes Interesse daran, dass Russland weiter in einen europäischen Krieg verwickelt ist, geschwächt wird und zieht seine Vorteile daraus, dass sie Waffen verkaufen können. Würde die USA am Frieden interessiert sein, würden sie schlicht weg keine Waffen liefern.
Zückt er sowieso: Merz wird in Washington nur als wandelnder Geldsack für Selinsky benötigt. Dieser wird mit Geld aus Deutschland zugeschüttet werden, damit die Ukraine die Friedensbedingungen akzeptieren. Derweil holen sich Trump & Konsorten die Rohstoffe aus dem Land und Putin feiert die neien Gebietszugewinne.
Wir haben keine Armee die als Armee funktioniert. Was sich da BW schimpft ist nichts weiter als ein kampfunfähiges Konstrukt zum Abgreifen von Steuergeldern.
Mittlerweile ergänzt um Asylindustrie, Energiewendeblödsinn und Klimalügengedöns.
Die Deutsche Polit-OK als Ergebnis des Listenwahlrechts.
Ich erinnere nur an den komischen „queren“ Oberstleutnant der BW, der mit seinen …. vor einem Einhorn Lastwagen den August machte.
So etwas gibt es in keiner wirklichen Armee weltweit.
Mit so etwas ist uns Land eine Lachnummer und sowieso verloren
Die BRD und ihre Schafsbevölkerung ist in Gänze eine Lachnummer.
Schon früher: Die BW ist eine Trachtentruppe um die Russen zu bremsen bis die richtigen Soldaten kommen. Es hat sich nichts geändert.
Ein Land, das wirklich jeden Idioten über die frühere Grenze eindringen lässt, so ein „Land“ wie Deutschland braucht keine Bundeswehr.
Wozu auch, im Ernstfall werden die ganz schnell beseitigt.
Reine Verschwendung von Steuergeld, das wir nicht mehr haben, weil in alle
Welt einfach verschenkt !
Welche Dummsel schwurbelte nochmal bräsig: „Man kann Grenzen nicht sichern“ ?
Das ist längst nicht mehr ein Krieg der USA, es ist ein Krieg der EU gegen die größte Atommacht der Welt. Und angesichtes des Führungspersonals und der Rolle der BRD verweise ich auf das große Karthago. Eigentlich super wenn die BRD draufgeht, blöderweise bin ich dann auch selbst betroffen.
Sag ich doch, die USA hat es geschafft die Europäer den Stellvertreterkrieg für sie zu führen. Die Deppen in Brüssel merken es nicht und sind noch dazu bereit das ganze zu finanzieren. Besser eingefädelt als in Afghanistan wo der Ami mit eigenen Truppen vor Ort war. Jetzt wird ein Krieg geführt der keinem Ami-Soldaten und kein e Steuergelder der Amis frisst. Zudem verkauft man fleißig an die Europäer Waffen. Aus Ami-Sicht perfekt.
Genau! Bundeswehr abschaffen und schon hat der Lars aus Soltau seine fehlenden Milliarden.
Ohne Abriss der Brandmauer ist das Ende Deutschlands, als Republik, Demokratie, Rechtsstaat und allem Anderen auch, zu 100% sicher. Nur ein konkreter Hinweis: Bevor ein dazu überhaupt nicht fähiges Land für Frieden in einem fremden sorgen, wäre für Frieden im eigenen Land zu sorgen. Merz hat Null Interesse an den Deutschen und natürlich erst recht nicht an den Naivlingen, die ihn gewählt haben.
Das ist das gefährliche am Krieg in der Ukraine. Merz und Selensky profitieren von diesem Krieg bzw. verlieren durch einen Frieden. Die EU braucht diesen Krieg. Angesichts der Schulden und desolaten Zustände in den Ländern schreckt man auch vor einem direkten heißen Krieg mit Russland nicht zurück.
Friedrich Merz ist der erfolgreichste Kanzler für Blackrock, George Soros und Trump.
Es war Friedrich Merz persönlich, der sich heimlich noch während des Wahlkampfes ein juristisches Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio bestellt hat, wie man die Neuverschuldung noch mit dem alten Parlament durchbringt.
Im zweiten Schritt wickelt er jetzt die Zahlung des so generierten Geldes an die US-Energie- und Rüstungsindustrie ab.
Ein Teil des Geldes geht natürlich in die staatlichen und parastaatlichen Organe zum Machterhalt und für Brot & Spiele.
Follow the money.
Merz wurde nicht als Politiker ins Kanzleramt platziert, sondern wegen seiner wertvollen Lobby-Vernetzungen.
Klingbeil ist der Prototyp des sozialistischen Partei Funktioärs. Sein Satz. „Die Reichen und Wohlhabenden müssten auch an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden“ ist eine Frecheit. Als Finanzminister sollte er wissen, dass die obere Einkommensschicht bereits mit Abstand die meisten Steuern in diesem Land bezahlen.
Für die SPD kann es eben nie genug sein.
Es wird nicht mehr lange dauern, und der Lastenausgleich für Immobilienbesitzer wird kommen. Geht ja schon los mit Villenterror der Linken und Forderung dieser Art. Dann gute Nacht. Wer es kann, sollte sich hier schleunigst davon machen.
Deutschland braucht jetzt die AFD, um das Land vom Kopf auf die Beine zu stellen.
Ansonsten geht es mit Deutschland schneller zu Ende als manche meinen.
Mir kommt Merz vor wie der Stellvertreter vom Selensky, mit einer Zweigniederlassung in Berlin. Dieser Außenkanzler als Macher gestartet und Trümmerhaufen gelandet wird von seinen Wähler und immer größeren Teilen der Bürger nicht als daß wahrgenommen, was er mal vorgab zu sein. Lügen und Wählerbetrug und das bisschen Wirtschaft was noch vorhanden, dem linken Zeitgeist zum Frass vorzuwerfen. Solange Merz der zerstörerischen EU Kommission folgt und damit der weiteren unbegrenzten Migration kulturfremder Völker in die EU, insbesondere Deutschland folgt und den gescheiterten Green Deal nicht korrigiert, wird es weiter abwärts mit der EU und D gehen.Führungsqualität sieht anders aus, Maulheldentum… Mehr
Machertum?
Der hätte die nächsten Jahre schon genug damit zu tun, den Scherbenhaufen zusammen zu fegen!
Also das, was der AfD noch bevor steht. Zumindest ist die AfD nicht darum zu beneiden…
Die CDU kann keine Inhalte. Sie müsste die Kommunikation mit den Bürgern verbessern. Sie bekommt stattdessen einfach nur die meisten Großspenden. Der Koalitionspartner, die SPD, bekommt zwar weniger Spenden, ist aber gleichzeitig ein Medienkonzern.
Selbst wenn es anders wäre, sind die derzeitigen Probleme nicht mehr auf parlamentarischem Wege lösbar. Vor allem kann es nicht funktionieren, dass Geld dadurch entsteht, dass Banken ihre Kredite aus dem Nichts „verleihen“.
Der Herr badet lau, würde Wehner heute sagen und nie wäre der Spruch so zielführend wie heute, wenn es die gesamte Poltikerriege betrifft, die allesamt der Teufel holen kann und eine Besetzung darstellt, worin man keinerlei Mehrwert darüber erkennen kann und sie Getriebene sind, anstelle von Initiatioren, was sie gerne vorgeben und dabei die größten Rohrkrepierer darstellen und ihre Handlungen stellen ihre miese Visitenkarte dar, worauf doch kein Mensch mehr bauen kann. Das einzige was noch funktioniert sind die leistungsbereiten Menschen und würden die sich verweigern, wäre der ganze Laden innerhalb weniger Wochen am Ende, während diese Helden unser ganzes… Mehr
Die Schuldenorgie wird vor allem zu einer neuen Inflationswelle führen. Also der normale Bürger bezahlt für einen irren Staatskonsum, von dem er nicht mal was hat. Wir leben immer mehr in einer ökosozialistischen Feudalherrschaft und müssen zusehen, wie unser Land ruiniert wird.