Fregatte ohne Munition, Energiewende ohne Strom – wo kein Chaos ist, war die Ampel noch nicht

Innenministerin Faeser verliert SPD-Landesvorsitz ++ Ampel schickt Fregatte ins Rote Meer mit zu wenig Munition ++ Ehemalige Konzernzentrale von Thomas Cook wird großes Flüchtlingsheim ++ „Fridays for Future“ flieht aus der Bedeutungslosigkeit und demonstriert mit ver.di ++

Innenministerin Faeser verliert SPD-Landesvorsitz. Ministerpräsidentin von Hessen wollte sie  werden, kassierte mit 15,1 Prozent das schlechteste hessische SPD-Ergebnis aller Zeiten. Berufspolitiker mit Musterkarriere vom Abgeordneten-Assi aufwärts Sören Bartol MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, soll sie ablösen.

Unprofessionalität und Geheimnisverrat wird in London Kanzler Scholz vorgeworfen. In der Taurus-Debatte hat er eine handfeste diplomatische Krise ausgelöst. Wenn Scholz meint, er könne seine Kanzlerchaft damit wie einst Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg retten, ist er noch naiver als schon bekannt. – Warum der Westen schon längst Kriegspartei sein soll, gleich bei Elisa David über einen trostlosen Illner-Talk.

Die Ampel agiert überall kopflos. Nun geht der Bundesmarine die Munition aus. Erst schoss die Fregatte „Hessen“ versehentlich eine US-Drohne ab, nun warnen Offiziere vor Munitionsmangel. Aber die Marine ist halt nun mal dort im Roten Meer. Die „Hessen“ gehört zur Einsatzflottille 2. Ihr Kommandeur, Flottillenadmiral Axel Schulz sagt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“ Ampelland kannst ruhig sein: Ohne Munition kann die Bundesmarine keine Drohnen von Verbündeten mehr abschießen.

Konzerne wie Axel Springer und Burda verklagen den Internet-Riesen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und fordern 2,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Medienhäuser werfen dem US-Suchmaschinen-Giganten vor, sich selbst bei Werbeanzeigen zu bevorteilen und den Wettbewerb zu verzerren. An der Klage vor dem Bezirksgericht in Amsterdam sind 32 Medienunternehmen aus 17 europäischen Ländern beteiligt.

Google hat sich blamiert: Seine KI Gemini ist offensichtlich manipuliert, um bestimmte politische Ansichten zu befördern. Es geht so weit, dass Gemini die Geschichte verfälscht. Droht eine Übernahme der Maschinen? Oder scheitert die KI-Revolution gar an der vorprogrammierten politischen Verdummung?

Am 1. März steigt die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder. Im Oktober 2022 war sie für Gaslieferungen über das Erdgasnetz für Privathaushalte sowie für Fernwärme auf sieben Prozent herabgesetzt worden. Jetzt wird die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben.

Ein „Kleinkraftrad“ braucht ab heute neue Versicherungskennzeichen. Das bisherige schwarze Schild wird durch ein blaues ersetzt (Habeck übernehmen, das Schild muss grün werden). Das Zeichen gilt als Nachweis für eine bestehende Haftpflicht-Police. Wer es nicht hat, riskiert eine Ordnungsstrafe. Das gilt für alle Kleinkrafträder – wie Mofas, Mopeds und Roller – mit einem maximalen Hubraum von 50 Kubikzentimetern oder bis zu einer Motorleistung von vier Kilowatt. Es gilt aber auch für motorisierte Rollstühle, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge wie Quads und für Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways und E-Tretroller. Bei Kleingeräten schafft die Ampel Ordnung, da bleiben Großgeräte wie Fregatten und Industrie halt außen vor.

Heute demonstrieren die Schulstreiker von „Fridays for Future“ wieder gemeinsam mit den Gewerkschaftern von ver.di. Warum die zwei? Auch bisher wohlwollende Kommentatoren werten das vor allem für „Fridays for Future“ als „Flucht nach vorne aus der eigenen Bedeutungslosigkeit“. Denn das Klima-Thema rückt angesichts tatsächlicher globaler Krisen in den Hintergrund. Und der Gaza-Konflikt hat die Klima-Aktivisten wegen Antisemitismus-Skandalen gespalten.

Die EU hat seit Anfang 2023 mehr als 100 Millionen Euro dafür ausgegeben, dass Winzer aus hochwertigem Wein billigen Industriealkohol machen. Das Ganze nennt sich „Krisendestillation“: Dabei wird Wein in den Mitgliedsstaaten auf EU-Kosten destilliert, um den Alkohol dann etwa für Industriezwecke zu verwenden. Ein weiteres Feld, auf dem die EU versucht, mit viel Geld in ökonomische Prozesse einzugreifen und ganz normale Marktmechanismen auszuhebeln. Denn wegen der Inflation – an der die EU nicht unschuldig ist – kaufen Europas Verbraucher derzeit weniger Wein, und die Preise sinken. Aus teurem Chardonnay, Pinot Grigio oder Riesling billigen Industriealkohol zu machen, ist allerdings – Überraschung – enorm unwirtschaftlich. Denn Industriealkohol lässt sich über Zellulose wesentlich billiger herstellen. Aber Woken geht’s ja nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um Große Transformation – und die braucht Volkserziehung.

Ab 2029 gilt auch bei EU-Wahlen in Deutschland eine Sperrklausel von zwei Prozent. Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Bei der EU-Wahl im Juni gibt es noch keine Mindesthürde. Gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung hatte die Satirepartei „Die Partei“ geklagt. Die Verfassungsrichter haben diese Klage nun verworfen. Gegen die bevorstehenden Richtungsverschiebungen im EU-Parlament war der deutsche Parteienstaat zu spät dran.

Nur noch 46 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen in die EU, 53 Prozent wenig oder kein Vertrauen – so eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hundert Tage vor der EU-Wahl. Der FDP traut in der aktuellen Umfrage ein Prozent der Befragten zu, Probleme der EU lösen zu können, der Linken zwei Prozent, der AfD sieben, der SPD zehn, den Grünen zwölf und der Union 27 Prozent. Bei keiner der Parteien sehen 38 Prozent Lösungskompetenz.

Mit einem ganz besonderen Einfall protestiert ein Edel-Restaurant in Ludwigsburg jetzt gegen den Staat, der mit tausend Händen nach dem Bürger greift. Am Ende jedes Kassenbelegs steht nun dieser gedruckte Zusatz:

„Das Finanzamt Ludwigsburg hat sich riesig gefreut, heute mit Ihnen am Tisch zu sitzen. Von der oben aufgeführten Mehrwertsteuer werden unsere Politiker honoriert, Kriege finanziert und Millionen an Kindergeld ins Ausland überwiesen. Vielen Dank, dass Sie Ihren Beitrag dazu geleistet haben.“

Dass mit und ohne Correctiv weiter gelogen wird über das Geschehen in Ampel-Land, davon ist leider auszugehen.

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Kommentare ( 17 )

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the ministry of silly walks
1 Monat her

Im Kriegsfall bitte die Bereitschaftspolizei schicken. Die hält die Russen einen Tag länger auf. Die BW kann derweil den Verkehr regeln…

Last edited 1 Monat her by the ministry of silly walks
Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Erst schoss die Fregatte „Hessen“ versehentlich eine US-Drohne ab, nun warnen Offiziere vor Munitionsmangel. “ > Mhh, hat „abgeschossen“? Ich meine, ich hätte gehört, dass die von der Hessen abgeschossenen 2(zwei) Abfangraketen nicht eine getroffen hat. Was dann in diesem Fall der US-Drohne wohl als Gut und Glück bezeichnet werden,kann. Und was die ausgehende und fehlende Munition betrifft, hier wird es ja noch schlimmer, wenn man mal bedenkt das die Hessen mit ihren Super-Radar zu einem US-Flugzeugträger-Verband gehört und diesen beschützen soll. Hier freuen sich dann die Ami’s bestimmt doppelt. Nämlich einmal über die „Treffsicherheit“ und zum anderen über… Mehr

Nibelung
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Die Wunderwaffen der Deutschen und wie immer, bevor ihnen die Luft ausgeht und besser wäre es, sie würden sich aus allem raushalten, denn sonst droht Ungemacht, aber nicht für die Russen und unsere unmittelbaren Nachbarn, sondern am Ende ausschließlich für uns, denn schließlich braucht man ja einen den man erneut anklagen kann und von wem ist egal, hauptsache es hilft den anderen selbst. Das hängt damit zusammen, daß uns das Geschick der Diplomatie abhanden gekommen ist und solche Leute fehlen uns an der Spitze unserer Republik und diese verdammten Jasager aus egoistischen Gründen durch Eigennutz und Machtgelüste, sind der Deutschen… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Zitat: „Das hängt damit zusammen, daß uns das Geschick der Diplomatie abhanden gekommen ist“

> Wenn ich hier so zum Beispiel an unsere „360-Grad-Baerbock“ denke, dann komme ich zu der Überzeugung, dass unserer heutigen „Regierungs-Elite“ weit mehr als nur das Geschick der Diplomatie abhanden gekommen ist“. Wobei ich hier auch das/deren Interesse an das eigene Land & Volk mit einbeziehe.

P.Schoeffel
1 Monat her

Inkompetenz, wo man hinschaut. Da schickt die Marine eine Fregatte die paar Meilen in den Persischen Golf, um dort nach dem ersten Schuß festzustellen, daß man fast keine Munition dabei hat.
Vorher mal nachsehen, und das Ganze wegen Sinnlosigkeit garnicht erst anfangen, statt sich lächerlich zu machen, fällt wohl auch in Militärkreisen keinem mehr ein?
Und die wollen Rußland abschrecken? Dort lacht man sich im besten Fall tot!

AndreasH
1 Monat her

Zur Fregatte und der Munition: der für den Nachschub zuständige General hat kürzlich auf dem BW-YouTube-Kanal gesagt, dass die Bundeswehr in der Zeit der Auslandseinsätze auf Just-in-Time Mat-Bewirtschaftung umgestellt hat. Man hat die Lager also bewusst leer gefahren, wg. der Kosten der Lagerbewirtschaftung. Jetzt wird halt wieder auf Lager- bzw. Vorrats-Bewirtschaftung umgestellt. Dass die Medien daraus einen Skandal zu machen versuchen, ist ziemlich unaufrichtig.

Contra Merkl
1 Monat her
Antworten an  AndreasH

Ob mit oder ohne Lager spielt es keine Rolle mehr wenn die Industrie benötigte Munition nicht mehr herstellt. Wird dann halt Zeit auf eine moderne Waffe umzurüsten. Dafür gibt es dann auch Munition.

RauerMan
1 Monat her

Die vielen Negativa aufzuzählen ist nur Statistikern möglich.
In der Zusammenfassung ist festzustellen.
„Armes Deutschland.“

Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

Oberursel hat 47.000 Einwohner und die Landratswahl im Hochtaunuskreis war am 28. Januar. Der AfD-Kandidat ist keineswegs sehr populär, er erhielt nur 10,5 Prozent, die Kandidatin der Grünen 22,5 und der Amtsinhaber 67,1 Prozent.

Klaus Uhltzscht
1 Monat her

Da hat das insolvente Reiseunternehmen Thomas Cook wohl die Trends der letzten Jahre verschlafen. Nun machen andere eben das Geschäft mit den Reisenden zu den beliebtesten Reisezielen.
Und ich zitiere aus Seebruecke(Punkt)org:
„Mit einem mehrheitlichen Beschluss wird die Stadt Oberursel Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen! Mit diesem Beschluss haben sich die Stadtverordneten darauf verständigt, ergänzend zur gängigen Verteilungsquote von Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen.“
Und ich zitiere den Meßoffizier Milo Minderbinder aus dem Roman „Der IKS-Haken“: „Jeder bekommt seinen Anteil.“

Stormaner
1 Monat her

Wenn man bedenkt, dass FFF mit seinen Forderungen ein Brandbeschleuniger für die Deindustriealisierung, den Arbeitsplatzverlust und die Inflation ist, kann man diesen Zusammenschluss nur als zynisch bezeichnen. Sind die Gewerkschaften nur dumm oder pragmatisch. Immerhin stärkt die menschengemachte wirtschaftliche Not die Positionen der Gewerkschaften. Da wächst dann zusammen, was zusammengehört. So ist das im Maoismus, wenn man die Kinder benutzt, um gegen die Interessen der eigenen Eltern zu agieren.

margit-kaestner
1 Monat her
Antworten an  Stormaner

Die Eltern und auch die Großeltern hängen heute größtenteils doch selbst diesem Glauben an. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Schulen mit Demo Aufrufen so großen Zulauf finden. Ohne die Zustimmung der Eltern ein Ding der Unmöglichkeit.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Stormaner

Die Gewerkschaften sind sicher seit der Jahrtausendwende, wenn nicht vordem, lange nicht mehr das, was wir darunter verstehen – und damit sicher auch einer intensiveren Berichterstattung wert.
Mit den Geldern der Mitglieder scheinen sie umzugehen wie der örr mit dem Zwangsbeitrag.

Kuno.2
1 Monat her

Wozu braucht denn die Bundesmarine soviele Granaten? Gegen welchen Feind? Die Huthis greifen aus dem Territorium des Jemen an und die Regierung des Jemen befindet sich nicht im Krieg gegen die Nato oder uns.

Sargas
1 Monat her

Die „Hessen“ hat keine amerikanische Drohne ABgeschossen, sondern nur AUF diese geschossen!
Eine vernünftige erste Bewertung des Vorfalls findet sich hier (ja, ausgerechnet der „Stern“ hat einen der wenigen rüstungstechnisch qualifizierten Journalisten in diesem Lande):
https://www.stern.de/digital/technik/fregatte–hessen—so-wird-die-deutsche-marine-zur-lachnummer-34504722.html

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Sargas

Tja. Wie Potsdam wird auch diese Falschmeldung in den Köpfen der damit Indoktrinierten haften bleiben – da können Sie dagegen schreiben, wie und so oft Sie auch wollen. Danke dennoch!
Seit vdL das „Regiment“ auf der Hardthöhe übernahm hat es viele solcher Meldungen gegeben – oder?

Sam99
1 Monat her
Antworten an  Sargas

Ich habe gerade den Stern-Artikel gelesen. Allerdings frage ich mich, warum man zur Abwehr von langsam fliegenden Drohnen teure Raketen einsetzt. Wäre hier ein C-RAM (Counter-Rocket, Artillery and Mortar) Flugabwehrsystem nicht besser geeignet und vor allem durch die verwendete 20mm-Munition nicht deutlich billiger? Oder liegt es eher daran, dass zwar fast alle Schiffe der US-Navy damit ausgerüstet sind, die der Bundesmarine jedoch nicht?