Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027; er kann nicht noch einmal gewählt werden. In einem Interview mit der ZEIT sagt Steinmeier: „Ich wünsche mir, dass die Leute nach meinem Abschied sagen, das war einer, der hat seine Verantwortung ernst genommen, der hat sein Kreuz gerade gemacht für den Schutz der liberalen Demokratie, der konnte zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen.“

Nein, Herr Steinmeier, Sie bleiben in Erinnerung als ein Staatsoberhaupt, das spaltet statt zu einen.

Steinmeiers Wunsch bietet Anlass, die Reminiszenz von TE-Autor Josef Kraus vom 6. Januar 2026 anlässlich des 70. Geburtstages von Frank-Walter Steinmeier zu wiederholen:

„In den 1980er Jahren war Steinmeier Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Er plädierte da gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals weiter: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Steinmeier bedauerte, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“. Am 3. Oktober 2020 klingt das in Potsdam präsidial anders: Da entdeckt er „das beste Deutschland, das es jemals gab“.

Steinmeier war Mitglied der Schröderschen, schier männerbündischen „Moskau-Connection“. Siehe das gleichnamige Buch von Reinhard Bingener/Markus Wehner vom März 2023. Die Namen dieses Netzwerkes lesen sich wie ein „Who is Who“ der SPD, vor allem der Niedersachsen-SPD, der „Erzdiözese“ der SPD und deren Vorfeldorganisationen: die Namen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, SPD-Strippenzieher Heino Wiese, dazu die Namen Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Manuela Schwesig.

Der Zweimal-Außenminister Steinmeier (2005 – 2009, 2013 – 2017) sprach im Zusammenhang mit Russlands Krieg in Georgien 2008 von westlicher „Scharfmacherei“ gegen Russland, in Bezug auf ein Nato-Manöver im Juni 2016, also nach Russlands Krim-Annexion, vom „Säbelrasseln“ und vom „Kriegsgeheul“ des Westens. Später, nach dem Überfall Putins auf die Ukraine, hat Steinmeier Fehler eingeräumt.

Steinmeier war 2009 als Kanzlerkandidat der SPD krachend gescheitert. Er holte 23 Prozent für die SPD, das waren 11,2 Prozent weniger als die SPD 2005 hatte. 23 Prozent: Davon kann die SPD heute nur träumen, ist sie doch auf dem Weg zur Hälfte von 23 Prozent. Zur Bundestagswahl 2017 stand erneut die Frage an, ob Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat werden könnte. 2016 erklärt er: Nein! Da wusste er wohl schon, dass ihn Merkel im Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt haben wollte.

Im August 2016 nannte Steinmeier als damals amtierender deutscher Außenminister den Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten Donald Trump einen „Hassprediger“. Zu dessen Wahlsieg im November 2016 gratulierte Steinmeier nicht. Für die damalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen war Trumps Sieg ein „schwerer Schock“. Trump mag gelegentlich Erinnerungslücken haben, solche Aussagen hat er wohl nicht vergessen. Steinmeier ist für Trump ansonsten Vergangenheit. Ob Trump weiß, dass Steinmeier am 1. Oktober 2025 die von den USA alsbald mit einem Einreiseverbot belegte Geschäftsführerin der HateAID-Denunziationsplattform Anna-Lena von Hodenfeld mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande behängte, weiß man nicht. Die EU-Kommissionspräsidentin freilich ist Trump präsent, und er lässt es sie und die gesamte EU spüren.

Wes Geistes Kind Steinmeier ideologisch ist, das hat er ausgerechnet am 9. November 2025 verraten. Er sagte, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal … Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Und weiter: „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ „Ein Teil“? Mit Verlaub, hier geht es um eine Partei, die bei den vergangenen Wahlen 20,8 Prozent der Stimmen errang. Mittlerweile liegen Prognosen bei bis zu 28 Prozent, in den neuen Ländern geht es Richtung 40 Prozent.

Sind bundesweit demnächst 14 Millionen Wähler ein vernachlässigbarer „Teil“? Gibt es Bürger und Wähler erster sowie Bürger und Wähler zweiter Klasse? Steinmeier ging noch weiter: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten … Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“

Das ist Steinmeier pur! Das gehört nachrufend mit zu einer ehrlichen Gratulationscour. Denn das Ideologiegerüst des Frank-Walter Steinmeier hat sich seit den 1980er-Jahren offenbar nicht geändert, es wurde allenfalls hinter Farblosigkeit versteckt. Er bleibt in Erinnerung als ein Staatsoberhaupt, das spaltet statt zu einen.“

Glückwünsche zum 70. Geburtstag

Frank-Walter Steinmeier: Ideologische Verbohrtheit – getarnt mit Farblosigkeit

Anzeige