Flüchtlingskrise: Vermurkst, Frau Merkel

Die Flüchtlingspolitik zeigt eine hilflose, gelähmt, geradezu panische Regierung. Mit ihrer verkorksten Medienpolitik hat Merkel die Krise verschärft - sie versteht einfach nicht, wie Facebook, Twitter und diese digitale Welt funktioniert. Und Merkels Unfehlbarkeitsmythos ist zerstört.

Angela Merkel gilt ja als Physikerin der Macht, die die Wirkung der Ursache kalkuliert. Diesmal ist ihr Experiment an lebenden Objekten krachend gescheitert: Auf ihren Satz „Es gibt keine Obergrenze für Asylbewerber“ folgte noch in derselben Woche die Grenzsperrung. Erst lädt sie per Selfie die Hungrigen der Welt zum Daueraufenthalt ein – dann macht ihr Innenminister Thomas de Maizière den Partypupser. Er muß korrigieren, was die Kanzlerin beförderte: die Völkerwanderung. Viel Erfolg dabei am Grenzübergang Bad Reichenhall.

Der Kommunikations-GAU

Was ist los mit der berechnendsten Politikerin der Welt? Was ist da schiefgegangen?

In ihrem Parallelogramm der Kräfte und Mächte fehlt ein Pfeil: die moderne Kommunikation mit virtuellen Medien; Twitter, Facebook und wie die Viecher alle heißen aus dem digitalen „Neuland“ (Merkel). Das Dumme ist: Damit verändert sich die politische Kommunikation. Früher haben ja Flüchtlinge in den Lagern fern in der Türkei oder im Libanon die Süddeutsche Zeitung und die glühenden Leitartikel von Heribert Prantl eher seltener gelesen und machten sich daher nicht auf den Weg nach München. Auch die allgegenwärtige BILD wurde dort nicht jeden Tag ausgeliefert. Aber Selfies mit glücklichen Flüchtlingen und der Kanzlerin, die bringen in Sekundenschnelle alle Smartphones der Welt zum schnurren. Genau das hat Merkel nicht bedacht: Sie wollte mal nett zu Flüchtlingen sein, nachdem durchgeknallte Rechte in Heidenau ein hässliches Bild abgegeben haben. Aber diese Bilder blieben nicht auf den dortigen Marktplatz beschränkt, sondern erlangten weltweit Wirkung. Was innenpolitisch gedacht war als Instrument, um die Bürger bei der Stange und möglichst viele Bedenkenträger in die Abteilung Pack auszugrenzen, wurde zur Entgrenzung der Flüchtlingsströme.

Innenpolitik wird zur Außenpolitik

Innenpolitik wird so zur Außenpolitik mit ganz eigener Wirkung. Das Smartphone wird zum Wanderungs-Auslöser, zum Fluchthelfer, zum Wegweiser, es dient der Familienzusammenführung. Per Smartphone machen sich die Menschen in Afrika, in Pakistan und Bangladesh ihr Bild von der Welt; hier erfahren sie Erfolgsgeschichten derjenigen, die es geschafft haben. Längst bieten Schlepper ihre Dienste per Facebook und Twitter an, ein gigantisches virtuelles Reisebüro der Not ist entstanden.

Und unsere feine CDU hält zwar irgendwelche Netzkongresse ab, aber hat Facebook & Co nicht kapiert, und zwar gar nicht. Welche Energie verschwendet der famose Bundesjustizminister Heiko Maas doch auf die Zensurversuche! Ja, Hass-Kommentare sind ekelhaft. Aber Facebook ist eben auch eine Klowand des digitalen Zeitalters. Wer gegen jedes hingekritzelte Hakenkreuz den Staatsschutz in Gang setzt und die Klowände verbieten will, macht sich nur lächerlich. Klar, ein paar Zeitungskommentatoren feiern das, weil es ihnen wenigstens vorübergehend die Konkurrenz vom Leib hält und sie in die glorreichen Tage zurückkatapultiert, in denen sie noch die Schleusenwärter des Erlaubten waren. Jetzt kündigt die Barmenia schon Maklern, die sich privat auf Twitter kritisch zum Regierungskurs äußern; mehr Berufsverbot war nie.

Aber die neue Form der Kommunikation läßt sich nicht verbieten; das klappt ja nicht einmal in China so richtig. Hatz auf Blogger und Facebooker stehen keiner Regierung gut zu Gesicht – aber wenn man die öffentliche Debatte verfolgt, dann scheinen manche Politiker zu glauben, das Abschalten einiger wirklich unangenehmer Zeitgenossen und ihrer Meinung würde Probleme der realen Welt lösen. So leicht geht das nicht, denn während die Kommunikation virtuell ist, sind die Flüchtlinge real. Und an der Nicht-Politik beim Umgang damit entzündet sich der Zorn. Auch hier zeigt sich: Vielleicht war es ja einfacher, mit ein paar braven Zeitungen zu regieren und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem; da kann man im Zweifelsfall ja den Intendanten anrufen. Die virtuellen Medien entziehen sich dieser Beeinflussung. Sie machen das Regieren noch schwieriger und ändern die Wirkung der Politik. Wer damit nicht umgehen kann, soll es besser bleiben lassen. Aber verbieten – das wird nicht klappen.

Die teuerste Fehlentscheidung

Angela Merkel hat ja viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Bei der Dauer-Rettung Griechenlands kann man anderer Meinung sein als sie. Aber man muss zugeben: Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht hat sie sogar Recht; so ist Politik – richtig und falsch erkennt man erst, wenn es zu spät ist. Der Atomausstieg ist schon fragwürdiger. Gezielt auf den damaligen Wahlkampf in Baden-Württemberg hat ihr Konzept versagt: Die Grünen haben den CDU-Kandidaten deklassiert und stellen den Ministerpräsidenten des schwarzen Traditionslandes. Man kann es auch so sehen: Die schätzungsweise 1.000 Milliarden, die der Atomausstieg kosten dürfte, sind der teuerste Wahlkampf-Flop, der mir einfällt. Aber wenigstens gibt es kaum mehr AKWs, werden viele sagen.

Die Große Koalition hat sich im internen Stellungskrieg festgefressen. Es reicht nur noch dazu, Geschenke wie Mütterrente und Vorruhestand zu verteilen; komplexere und aktuellere Fragen, die nicht im Uralt-Koalitonsvertrag vereinbart wurden, bleiben unbeantwortet. In der Flüchtlingspolitik häufen sich die Fehler, und die Bundesregierung steht so schrecklich bedröppelt im Regen. Gelähmt, handlungsunfähig, keine Perspektive. Es ist ja nicht so, dass wir nicht seit Jahrzehnten wüßten, dass das deutsche Asylrecht so in der Durchführung nicht funktioniert. Es ist ja klar, dass Deutschland sich europaweit isoliert. Syrien brennt nicht erst seit einer Woche; Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind ein bekanntes Thema seit Jahren.

Und jetzt also dieser Kommunikations-GAU. Er zerstört den Merkel-Mythos der Unfehlbarkeit und ihrer überlegenen Rechenkünste. Er kommt Deutschland vermutlich noch teurer zu stehen als der Atomausstieg. Da holpert es, geht aber voran. In der Flüchtlingskrise fehlt jede Idee.

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