Quotenregelung: Die Abdankung Europas

Europäische Quotenregelung? Das Gerede lenkt nur davon ab, dass Deutschland beschlossen hat, nicht mehr regiert zu werden. Sie kommt nicht, und wenn sie kommt, wirkt sie nicht. Wie albern ist das alles eigentlich?

Wir werden immer mehr, aber immer einsamer: Es ist grotesk, in welcher Art und Weise sich Deutschland in Europa wegen der Flüchtlingsfrage isoliert.

Am Anfang waren es nur die Ungarn, auf die ist leicht schimpfen: Die bauen Zäune, haben hundsmiserable Lager, die widerspiegeln, wie es in Ungarn ist: Eben ärmlich. Manchmal rau. Kuschel ist eine Folge des Kapitalismus, wenn der Überfluss schon allgegenwärtig ist. Hartz-IV für Flüchtlinge entspricht in etwa dem ungarischen Durchschnittseinkommen – und ist damit nicht leistbar. Böse, böse Ungarn! Aber jetzt sind es plötzlich die Dänen, die tun, was im Gesetz steht, wie gemein: Sie wollen Flüchtlinge registrieren; und die aus dem ICE aus Hamburg nach Kopenhagen fliehen, ähneln denen, die aus den ungarischen Lagern fliehen.

Deutschland allein in Europa

Und jetzt wieder sind es die Österreicher, die die Zugverbindung lahmlegen, weil zu viele Flüchtlinge unterwegs sind. Die Polen und Tschechen und Slowaken sind sowieso eisern, der Verkehr in den Süden unterbrochen und der Norden macht ebenfalls zu: Bildlicher kann das Scheitern der deutschen Politik gar nicht mehr sein. Unverdrossen plappert die Bundesregierung von einer europäischen Quotenregelung. Dort geht es um 120.000 Personen. In Deutschland wird realistischerweise 1 Million erwartet. Irgendwie hat die Bundesregierung den Überblick verloren. Sie betreibt Selbsttäuschung und Wirklichkeitsvermeidung als Politikersatz.

Der Vizekanzler des Landes und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beruft sich auf den Geist der europäischen Verträge, um die Osteuropäer zu einer gerechten Lastenverteilung des Flüchtlingsproblems aufzufordern. „Sagen Sie doch gleich“,  hielt Gabriel dem slowakischen Europaparlamentarier Richard Sulik entgegen, „dass Sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen“. Das stimmt ja auch. Nur sind sie damit nicht allein.

Die Briten wollen 20.000 Syrer aufnehmen, allerdings bis zum Jahr 2020. Die Vereinigten Staaten und Australien wollen zusammen 22.000 Syrern im kommenden Jahr die Einreise erlauben. Nur was ist das für eine Hoffnung auf eine europäische Lastenverteilung, wenn weiterhin jeden Tag in München 6.000 Flüchtlinge ankommen – und zwar nicht einmalig und ausnahmsweise, wie die Kanzlerin versprochen hatte, sondern jeden Tag? Ohnehin ist die Quotierung für die Katz.

Flüchtlinge sind Menschen, keine Pakete

Flüchtlinge sind keine Pakete, die man irgendwohin liefert und dann abstellt; und wenn keiner zu Hause ist, eben beim Nachbarn. Flüchtlinge, liebe Bundesregierung, sind Menschen. Und sie haben ein ungeheures Erfolgserlebnis, das ihnen jetzt neue Kraft gibt, und ehrlich, das bewundere ich: Sie gehen da hin, wo es für sie am Besten ist. In Ungarn Null Euro Taschengeld und fiese Lager; in Österreich 50 € und bessere Lager; in Deutschland Teddybären, Willkommenskultur und 153 €. Noch Fragen? Selbst wenn die Euro-Quote kommt – die Rechnung wurde ohne die Flüchtlinge gemacht. Sie suchen ihr Glück selbst. Und solange Europa kein einheitliches Asylsystem hat, aber ein gigantisches Wohlstandsgefälle, werden sie eben weiterziehen. Dahin, wo es für sie am besten ist. Und zwar sehr schnell. Und so lange das deutsche Asylrecht so ist, wie es ist, nämlich dass es jeden Fall erst mal prüft, gut versorgt und nach der ABLEHNUNG auch weiter duldet und versorgt, bleibt Deutschland das Land, in das alle hinziehen wollen. Klar – „There is no such a Thing as a free Lunch“, sagte einmal Milton Friedman. Er kannte die deutsche Politik nicht. Allerdings – for free ist das trotzdem alles nicht.

Facebook als Fluchthelfer

Das Pressefoto des Jahres 2014 zeigt eine neue Wirklichkeit, die so gar nicht zu unserem Bild vom hilflosen, bettelarmen Flüchtling paßt: Flüchtlinge an der Südküste des Mittelmeers halten ihr Handy für besseren Empfang hoch; die Bildschirme werfen ein fahles Licht auf die gespenstische Szenerie. Auch heute brauchen Flüchtlinge Nahrung, Wasser. Genauso überlebendswichtig ist eine Sim-Card im Smartphone. Und zwar nicht nur während der Flucht – Facebook ist Fluchtauslöser und Fluchthelfer. Aber das übersehen deutsche Politiker. Flüchtlinge haben arm und hilflos zu sein, nicht fix und klug. Deutsche Sozialpolitik geht vom betreuungsbedürftigen Volltrottel als Maß der Dinge aus und funktioniert dann nicht, wenn der seine Lebenschancen optimiert. Das darf man ihm nicht vorwerfen – jeher von uns würde sich so verhalten. Und das Bild des Jahres 2014 zeigt noch etwas anders: Alles, was wir jetzt erleben, war absehbar. Dieses Bild ist so alt wie die Politik verpennt.

Die neue Technik verändert die Welt

Das Smartphone wird zur Fluchtauslöser, zum Fluchthelfer, zum Wegweiser, es dient der Familienzusammenführung. Per Smartphone machen sich die Menschen in Afrika, in Pakistan und Bangladesh ihr Bild von der Welt; hier erfahren sie von den Erfolgsgeschichten derjenigen, die es geschafft haben. Längst bieten Schlepper ihre Dienste per Facebook und Twitter an, ein gigantisches virtuelles Reisebüro der Not ist entstanden. Beim Schlepper-Uber kann  alles gebucht werden: Transportmittel, Reiseweg, gefälschte Pässe, Verhalten der Polizei und den Behörden gegenüber; vermeintliche Sicherheit, Information über die Situation in einzelnen Zielgebiet, und das real-time. Klar: Die Bilder lügen oft genug; die Toten im Mittelmeer sind Zeugnis davon.

Doch diese gar nicht geheimnisvolle, sondern offenkundige virtuelle Welt entzieht sich dem Zugriff der Polizei – die mag kriminelle Lastwagenfahrer schnappen, die die Flüchtlinge die letzten Kilometer über die Grenze transportieren. Natürlich gehören diese Schurken in den Knast. Aber entscheidend für die Fluchtwelle sind sie nicht – nur die letzten Handlanger.

Der Kampf gegen die Schlepper ist wie die europäische Quotenregelung eine Ausrede der Politik, die mit Aktionismus Handeln vortäuscht, ihre Aufgaben nicht mehr erledigt ihre Pflicht nicht tut. Denn die Hintermänner sind unfassbar im eigentlichen Wortsinn. „Medienplattformen wie Facebook und Twitter werden genutzt, um Informationen zu verbreiten, wie man illegal in die EU einreisen kann und welche Zugänge gerade offen sind“, stellt die europäische Grenzkontrollbehörde Frontex fest. Und mit diesen Plattformen reagieren die Flüchtenden schnell auf Veränderungen. Jede  Information ist für Flüchtlinge bei der Wahl ihres Fluchtzieles entscheidend. Die Bereitschaft der Bundesregierung, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen, hat zu dem großen Ansturm auf Ungarn und dann weiter via Österreich nach München und Deutschland geführt. Die Not vieler Flüchtlinge hat sich nicht geändert; aber auch nicht ihr Wille, sich und ihren Angehörigen ein besseres Leben zu verschaffen.

Geändert hat sich nicht die Not, aber die technischen Mittel, mit der sie überwunden werden soll. Naiv sind eher deutsche Politiker, die nicht begriffen haben, wie virtuelle Medien funktionieren, die naiv daher plappern und mit offenkundig unwirksamen Methoden klappern.

Innenpolitik ist die neue Welt-Politik

Innenpolitisch gedachte Erklärungen verbreiten sich in Minuten zu den Flüchtenden, verändert deren Reiserouten und Ziel. Diese Information wird in den Lagern mit Millionen Flüchtenden im Libanon, der Türkei oder in Pakistan unmittelbar wahrgenommen und entscheidet darüber, ob die Menschen dort ausharren oder sich auf den Weg machen. Die Welt ist ein Dorf geworden, in dem alle alles wissen über die Lebensbedingungen des Nachbarn. Und seit 150 Jahren gibt es den Suchdienst des roten Kreuzes, der Kriegsopfer und Flüchtlinge, die ihre Angehörigen verloren haben, wieder zusammenführt.

Heute haben Facebook und Twitter diese Funktion übernommen. Wer später kommt, wird von den voraus geflohenen Angehörigen am Bahnhof empfangen, das ist supereasy; nur ein paar Klicks entfernt. Immer schon gab es Kettenwenderungen – besonders Wagemutige reisten voraus; zogen später ihre Familien, Freunde und Bekannten nach. So sind deutsche Siedlungen in den USA entstanden, oder „Little Italy“ in Manhatten oder China-Town in San Francisco. Diese Suche nach Nähe und Vertrautem in der Fremde hat sich nicht verändert – nur beschleunigt. Und die wahre Fluchtbewegung kommt erst, wenn die 70 % Männer Ihre Angehörigen nachholen.

Der WLAN-Hotspot gehört zu Ausrüstung eines guten Aufnahmelagers. In Deutschland wird versucht, Facebook, diese Kombination aus Super-Information und Klowand des 21. Jahrhunderts, zu kontrollieren, weil Hakenkreuze an die Wand geschmiert werden. Tolle Debatte – Facebook und andere Medien sind das globale Informationsnetz, das sich der Kontrolle entzieht und sich seine eigene Wirklichkeit schafft, an der Kirchturmpolitik der deutschen Grünen vorbei, die von einer Facebook-Polizei faseln, an der schon die chinesische Diktatur gescheitert ist.

Werner Sombart, der große deutsche Ökonomom, sprach schon um 1900 davon, dass Flüchtlinge oft genug die Tüchtigsten, Wagemutigsten, Energischsten, auch die Berechnendsten seien – oft genug eine Auslese der Besten. Daran hat sich nichts geändert.

Allerdings hat das Smartphone die Geschwindigkeit ungeheuer beschleunigt, mit der sich der Prozess der Entscheidungsfindung und Reise vollzieht. Und Europa? Reagiert oft genug mit Zäunen, statt zu erkennen, dass die Gedanken nicht nur frei sind, aber nicht mehr eingesperrt in den Köpfen, sondern verfügbar allüberall und sofort in der virtuellen Welt. Aber Deutschlands Politiker haben die virtuelle Welt nicht begriffen. Keines dieser Themen war Gegenstand der Generaldebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche. Sprüche, aber keine Analyse; die Opposition: wieder Totalausfall. Der Flüchtling als Paket, der dem Bundesamt für Migration Folge leistet: So naiv ist kein Flüchtling, so naiv ist nur eine abgehobene Politik.

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