Es ist höchst merkwürdig, was hier im Halbdunkel zwischen EU und Mitgliedsstaaten geschieht. Es geht um die Sanktionen gegen Gruppen und Individuen, die vom EU-Ministerrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs zu personae non gratae erklärt werden. „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass im Anhang aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen“, so heißt es in dem Beschluss zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Nr. 2643 aus dem Jahr 2024. Und weiter: „Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, … werden eingefroren.“ Also zwei harte Bedingungen: Wir wollen euch zwar nicht auf unserem Territorium, aber wir wollen euer Geld – zumindest vorübergehed.

Im Anhang waren zunächst meist Russen und Einwohner Russlands genannt, die unter diese Sanktionen fielen und folglich nicht in die EU einreisen oder wirtschaftliche Geschäfte im EU-Herrschaftsbereich abschließen konnten. Das war für die Betroffenen eine Einschränkung, aber wohl keine existentielle. Anders sieht es im Fall des Schweizer Publizisten Jacques Baud aus. Baud steht seit dem 15. Dezember ebenfalls auf der EU-Sanktionsliste (laut GASP-Beschluss 2025/2572). Der ehemalige Oberst im Schweizer Generalstab und Geheimdienstmitarbeiter lebt zudem in Brüssel – in der Höhle jenes Löwen, der ihn fressen will.

Einem Einwohner Belgiens und Schweizer Staatsbürger werden also durch EU-Beschluss Grundrechte entzogen, etwa das Recht, seine Finanzmittel einzusetzen oder mit gültigen Dokumenten zu reisen. Und die CDU bekennt sich zu diesem Unterdrückungsapparat, der sich gegen den Bürger eines befreundeten, eng verbundenen Staates richtet. In jedem Fall nimmt sie die autokratischen Anwandlungen der EU-Kommission unhinterfragt hin.

Sanktionen wegen Kommunikations- und Meinungsvergehen

Um den Fall Jacques Baud ist noch keine Ruhe eingekehrt. Der 70-jährige Buchautor unterliegt laut dem Schweizer Rundfunk SRF nun in der Tat schärfsten Sanktionen der EU: „Sein Vermögen ist gesperrt und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem darf er weder in den EU-Raum ein- noch durch diesen reisen.“ Da er in Brüssel lebt, sei er da blockiert. So werden EU-Beschlüsse Realität.

Baud hat auch keinen Zugriff auf seine Bankkonten, seine Kreditkarten sind deaktiviert. Ganz so, wie die EU-Pythia es vorausgesagt hatte. „Meine Nachbarn bringen mir das Essen“, sagte Baud der Schweizer Weltwoche im Januar. Und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Außerdem hat eine französische Buchkette seine Werke aus dem Sortiment genommen.

Die Sanktionen gegen Baud wurden angeblich wegen „Propaganda und Desinformation“ verhängt, also wegen Kommunikations- und Meinungsvergehen, denn noch darf ja jedermann auch falschen Meinungen anhängen, an sich. Drakonische Strafen für Auffassungen und ihre Mitteilung – das ist in echten Rechtsstaaten eher ungewöhnlich. Die EU mit ihren Mitgliedsstaaten scheint nicht mehr aus solchen zu bestehen.

Die Schweiz brauchte Zeit zum Reagieren

Wie unerhört der Schritt gegen einen Schweizer und Einwohner der EU war, zeigte sich auch am langen Zögern der Schweizer Regierung. Erst am 9. Januar reagierte die Schweizer Botschafterin Rita Adam bei der EU. Sie wies auf das „Recht auf ein faires Verfahren und auf die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit“ hin. Die Weltwoche spricht von den Weihnachtsferien, in denen die Regierung „geistig“ schon angekommen war. Aber das ist wohl nur die halbe Wahrheit.

Für die Bundesregierung hat jetzt das Auswärtige Amt, geführt vom Christdemokraten Johann Wadephul, eine immerhin rudimentäre Stellungnahme zum Thema gegeben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte nach der Auffassung der Bundesregierung zum Sanktionierungsfall Jacques Baud gefragt. Das Auswärtige Amt war nicht verlegen um eine Antwort. Als Hintergrund des Sanktionsbeschlusses der EU-Mitgliedsstaaten diene eine „Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands“, beschied Staatssekretär Bernhard Kotsch den Fragesteller forsch. Damit scheint klar: Man wirft Baud vor, die EU an der Seite, wo nicht im Auftrage Russlands destabilisieren zu wollen.

Hernach zitiert aber auch das AA nur aus den EU-Rechtstexten: „Demnach verbreitet Jacques Baud u.a. bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische Propaganda sowie Verschwörungstheorien über die Ukraine und untergräbt mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.“ Quellen, die diese Begründung stützen, seien öffentlich verfügbar.

Landserpoesie aus dem Auswärtigen Amt

Die sind aber gar nicht so leicht aufzufinden, zumal gibt es keine Nachrichten über „regelmäßige“ Auftritte in russischen Programmen. Auf einer einschlägigen Seite der EU heißt es wiederum: „Jacques Baud, a former Swiss army colonel and strategic analyst, is a regular guest on pro-Russian television and radio programmes. He acts as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and makes conspiracy theories, for example accusing Ukraine of orchestrating its own invasion in order to join NATO.“ Und das muss offenbar als Beweislage genügen: Baud habe sich den Gedanken zu eigen gemacht, so wird behauptet, dass die Ukraine den Krieg selbst heraufbeschworen habe, weil sie so ihrem Ziel einer Verankerung im westlichen Militärbündnis näher komme.

Das muss so dahingestellt bleiben. Aber inwieweit die Untergrabung der „Stabilität und Sicherheit der Ukraine“ oder die Verbreitung einer vielleicht unzutreffenden Behauptung über das Verhalten der ukrainischen Führung eine Art Verfassungsrang in der EU bekommen konnte, der zur Sanktionierung, ja zu einer Art Kasernierung von Individuen führt, das erhellt aus all dem noch nicht.

Und so bleibt nur das ideologische Madigmachen. Im O-Ton des Auswärtigen Amts (AA): Baud verbreite „Propaganda sowie Verschwörungstheorien“ und untergrabe so „mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der Ukraine“. Das ist beste Landserpoesie aus dem AA. Baud hat Feindsender nicht gehört, sondern mit ihnen gesprochen und vielleicht einige ihrer Ideen geteilt. Aber das kann nicht im Ernst der Stand der kritischen Diskussion im freien Westen sein. Entweder hat Wadephul sein Haus nicht im Griff oder er lässt derlei Freund-Feind-Schemata aus der Mottenkiste des „totalen Kriegs“ unkontrolliert wuchern. Am Ende hat sich sein Staatssekretär darauf zurückgezogen, blutlose EU-Texte abzuschreiben. Und hier kann man wirklich nur sagen: Meinungsfreiheit, ade! Im Krieg stirbt die Wahrheit, aber auch die Redlichkeit des öffentlichen Sprechens zuerst.

Kafkaeske Szenarien – Wadephuls Offenbarungseid

Nicht anders ging es mit dem AA-Sprecher Hinterseher in der Bundespressekonferenz. Hinterseher erklärte, dass man ja gegen einen EU-Sanktionsbeschluss auch durchaus klagen könne, wenn er einen stört (hier nachzuhören). Das ist nun wirklich und schlichtweg kafkaesk: Der kleine Bürger wird mit windigen Begründungen ins Verlies geworfen und soll sich dann allein daraus befreien. Doch wenn die EU ihn nicht zuvor in einen Käfer verwandelt hätte, dann fiele ihm das sicher leichter. In Wahrheit ist es ein Offenbarungseid des Auswärtigen Amts und seines aktuellen Dirigenten, der hier offenbar auch die Auskunftpflicht gegenüber der Presse sehr auf die leichte Schulter nimmt.

Es sei jedenfalls nicht am Auswärtigen Amte, sich auf solche Verfahren in der Sache einzulassen, so Hinterseher. Aber das ist schon der nächste Skandal, die nächste Entgleisung dieser Regierung. Dass CDU-Außenminister Wadephul den Sanktionen zugestimmt hat und das AA zu den Sanktionen zwar abenteuerliche Begründungen, aber keine Belege liefert, kommentiert der Sprecher nicht. Er sagt aber diesen hochinteressanten Satz: „Naja, Sie wissen ja, dass die Sanktionierung einstimmig im Rahmen der EU erfolgt, und das ist auch in diesem Fall so erfolgt. Und zur Genese des Ganzen, dieses einstimmigen Verfahrens würden wir uns hier nicht weiter äußern. Das müssen Sie dann an die Europäische …“

Hier wurde Hinterseher unterbrochen, aber der Sinn war klargeworden: Frage Nationalstaaten nicht nach Beschlüssen, die sie im EU-Rahmen fassen. Dafür sind nicht mehr sie verantwortlich, sondern anscheinend der Rahmen, in dem sie gefasst wurden. Auch amerikanische Tech-Vertreter, die mit dieser EU zusammenarbeiten sollten, berichten ja von diesem seltsamen Beschlussverfahren „im Konsens“, einem Konsens, der aber keineswegs auf freiwilliger Basis zustandekam. Es geht um das EU-Direktorium, dem sich kümmerliche nationale und Bundesminister zu fügen haben. Leviathan hat einen neuen Namen und eine Realität.

Freiheit und ihr Gegenteil

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint dazu: „Egal, wie man zu den Ansichten von Herrn Baud steht – er hat das Recht, diese frei zu äußern, ohne Sanktionen erleiden zu müssen. Es ist bezeichnend, dass sich viele in Deutschland und der EU über die USA aufregen, wenn sie Einreiseverbote oder Sanktionen verhängen. Tatsächlich sollten sich die EU-Regierungen, die solch ein drakonisches Sanktionsregime tragen, an die eigene Nase fassen und vor der eigenen Haustür kehren.“ Die AfD stehe „für Meinungsfreiheit und Pluralismus – egal, ob die Meinung links oder rechts, regierungskonform oder kritisch ist“.

Für die Freiheit des Einzelnen scheint diese CDU nicht mehr viel übrig zu haben. Sie ist namentlich in ihrem Nord-Bezirk mit Personen wie Günther, Wadephul und Prien auf einem strammen Linkskurs inklusive „Demokratie-Förderungs“-Programm und engen Banden zur Linkspartei angekommen. Von hier aus droht nur Meinungsunterdrückung. Und nun scheint auch der ehemals „rechte“ Flügel mit Exponenten wie Merz, Dobrindt oder Linnemann zu kippen in einer etatistischen Logik à la: „Der Staat hat immer recht – die Logik, das ist der Staat.“

Anders kann man auch den Unions-Vorschlag zur „verbindlichen Altersverifikation“ im Netz nicht verstehen. Nun soll also Väterchen Staat die Jugendlichen vor sich schützen und die Aufgabe der Eltern übernehmen, so wie uns die EU vor den Ukraine-Zersetzern „schützt“, dabei aber in Wahrheit nur um die Diskurs-Hoheit kämpft und kritische Geister aus selbigem eliminiert. Das ist zweimal dasselbe in Giftgrün, ob nun auf Brüsseler Ebene oder in Berlin. Einst hatte diese CDU sich hinter dem Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ versammelt. Das wird sicher nicht so bald wieder passieren.