Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen

Die Inflations- und Energiekrise wird immer dramatischer. Jetzt reagiert die Regierung: mit unterschwelliger Androhung von Staatsgewalt gegen Proteste. Mit Verweis auf die Corona-Demonstrationen werden Proteste gegen steigende Preise schon im Voraus kriminalisiert. Versucht man sich wieder an „Versammlungsverboten“?

IMAGO / photothek

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon wieder einen neuen Phänomenbereich gefunden: Protest gegen die Energie- und Inflationskrise. Gegenüber dem Handelsblatt sagte sie: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

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Merkwürdig, dass eine Bundesinnenministerin sich prophylaktisch mit Protesten gegen Verarmung durch Inflation & Co. auseinandersetzt. Verwechselt sie hier etwa „Verachtung gegen die Demokratie“ mit Kritik an der Regierungspolitik? Nancy Faeser ist jedenfalls aufmerksam: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, betonte die Ministerin.

Was unternimmt denn ein „vorbereitetes“ Innenministerium gegen Proteste? Werden wieder Versammlungsverbote für „Leugner“ von irgendetwas erlassen? Was ist diesmal die Begründung: Corona oder der zu hohe Energiebedarf von Straßenlaternen?

Eine Regierung, die eine Protestbewegung gegen ihre Politik schon im Vorhinein versucht zu kriminalisieren – das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Zahlreiche Politiker der Ampel springen Faeser im Handelsblatt bei. Unter anderem der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu befürchten, „dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“.

Angefeuert wird diese Politik auch aus der Presse. Die Welt schreibt etwa: „Mit Warnungen vor einem ‚Energie-Lockdown‘ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.“
Den sächsischen Verfassungsschutz zitiert man so: „Es ist ein wesentlicher Teil der Strategie der Freien Sachsen, Themen aufzugreifen, die breite Teile der Bevölkerung tangieren. Dazu gehören insbesondere die sich aktuell abzeichnende Energiekrise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bereits grassierenden Inflation.“

Das politische Klima ist eindeutig: Legitime Proteste kann es gar nicht geben. Die Regierung ist der Staat und Kritik an ihr ist staatsfeindlich. Die Innenministerin missbraucht ihr Amt für ihre politischen Zwecke – mal wieder.

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Kommentare ( 197 )

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Scotty60
2 Jahre her

Hier wird wieder mal die extremistische Denkweise der Nancy Faeser deutlichst aufgezeigt! Das Demonstrationsrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes interessiert sie überhaupt nicht. Aber was erwartet man schon von einer, die für die linksterroristische Vereinigung namens ANTIFA Gastbeiträge schreibt? Wir tendieren spätestens seit der Coronaplandemie, die in Wirklichkeit eine PCR-Testkrise war, immer mehr zu einer DDR 2.0, denn dort wurden auch Grundrechte mit den Füßen getreten.

Last edited 2 Jahre her by Scotty60
Rob Roy
2 Jahre her

Dazu noch die Denunzierungsstellen, die eingerichtet werden sollen, die Ausweitung der Internetzensur und Kontrolle sozialer Medien. Vermutlich stehen auch unabhängige Webseite wie TE und die anderen auf einer Abschussliste.
Die Grünen haben ja schon Fachleute in ihrer Partei für die „Gegnerbeobachtung“.
Das Land soll „transformiert“ werden heißt es. Beginnt nicht so jedes Regime?

Fsc
2 Jahre her

„VERACHTUNG GEGEN DIE DEMOKRATIE“
Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen

Ein System, das derart totalitäre, haßerfüllte, die eigenen Bürger verachtende Ministerinnen ins Ant spült, hat den Pfad der Demokratie längst verlassen. Ich warte darauf, daß sie Bürgerproteste zusammenschießen läßt…
Ich kann das Maß an Ekel und Abscheu, das diese Furie in mir hervorruft, gar nicht mit Worten zzm Ausdruck bringen!

Dummer Steuerzahler
2 Jahre her

Das sind also genau die westlichen Werte, die es in der Ukraine zu verteidigen gilt. Für die Einschränkung der demokratischen Grundrechte darf im Winter ruhig auch etwas gefroren werden. An Frechheit nicht zu überbieten!

Walter Knoch
2 Jahre her

Mir fällt es immer schwerer in Bezug auf diverse Kräfte aus dem rot-rot-grün-schwarz-gelben Spektrum noch die Nonchalance und einen höflichen Umgangston zu wahren. Zu offensichtlich ist, wie hier mit den Mitteln der Diffamierung gearbeitet wird. Aber es ist alles angerichtet: ÖRR, die Kirchen, die Stiftungen der Parteien, die Nichtregierungsorganisationen, …. Die Regierung, die zur Neutralität verpflichtet ist, kümmert ihre Neutralitätspflicht einen feuchten Kehricht. Die Verfassungsfeinde – und ich scheue mich nicht, diese schwerwiegende Formulierung zu gebrauchen – sitzen mittlerweile ganz oben: in den Parlamenten, in den Regierungen. Wenn ich auf die Vergangenheit eines Herrn Scholz schaue, auf die Vergangenheit des… Mehr

H. Heinz
2 Jahre her

Wie ich schon mehrmals schrieb: Ich halter Faeser nicht nur für eine extreme Ideologin, ich halte sie darüber hinaus für brandgefährlich und für die stärkste Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten im Kabinett Scholz. Der Job des Innenministers gibt ihr alle Möglichkeiten an die Hand, diese Freiheiten auszuhebeln, zumal auf die FDP und die deutschen Gerichte nicht mehr zu hoffen ist.

Hoffnungslos
2 Jahre her

Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört eine Opposition und die öffentliche Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Vielleicht sollte man einigen deutschen Politiker/innen in USA erklären, dass eine Diktatur in Deutschland nicht gewünscht ist. Das Modell Diktatur hatten wir schon, mit katastrophalen Auswirkungen auf ganz Europa. Das sollten die „Young Global Leader“ in ihren Schulungen schon gelernt haben.

Giovanni
2 Jahre her

Jean-Claude Juncker, der ehemalige europäische Kommissionsprädident hat einmal erklärt: „Man muß die aberwitzigsten Forderungen aufstellen und dann auf die Reaktion darauf warten. Wenn eine Reaktion ausbleibt sollte man diese umsetzten.“ Dieses Verfahren haben die Politiker und besonders Faeser übernommen.
Die wohlstandsverwahrloste Bevölkerung tun ihnen den Gefallen und döst weiter vor sich hin.

drnikon
2 Jahre her

Rechts ist in dem Fall definitiv eine positive Auszeichnung. Oder wollt ihr Linke sein? Bürger vs. Totalitaristen.

reconquistadenuevo
2 Jahre her

Frau Faeser hat keine Skrupel, im kommenden Winter Menschen, vor allem alte Leute und Kinder frieren und hungern zu lassen. Wer sich aber dagegen aufbegehrt und demonstriert, ist ein Rechter und Nazi. Derartige Demonstrationen müssen unterdrückt werden. Sie selbst aber mit ihrem 25 Tsd € Monatsgehalt sitzt sicherlich im Winter garantiert in einer Luxuswohnung, natürlich geheizt, und gönnt sich Kavier o.ä. und schlürft  Sekt. „Spätrömische Dekadenz“ wäre eine Beleidigung der Spätrömer. Da fallen mir eher Vergleiche mit menschenverachtenden Diktatoren ein.