Faeser: „Wenn ich zurückweiche, ist das ein Sieg für die Feinde unserer Demokratie“

Im „Stern“ spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser über russische Destabilisierungsversuche und Morddrohungen gegen sie. An Selbstbewusstsein mangelt es ihr dabei nicht. Frei nach Ludwig XIV. hätte sie auch sagen können: Das Amt bin ich.

IMAGO / photothek

Nancy Faeser hat wieder einen Lauf. Nachdem sie bereits die linksextremen Krawalle am 1. Mai verharmloste und diese Woche Polizei-Statistiken im eigenen politischen Interesse instrumentalisierte, setzt die Bundesinnenministerin ihre Medienoffensive fort. In einem Interview mit dem Magazin Stern ging es eigentlich um mögliche russische Destabilisierungsversuche.

Preissteigerungen, ausgelöst vom Angriff auf die Ukraine, bedrohten die Demokratie. Menschen in wirtschaftlicher Not liefen größere Gefahr, für Putins Propaganda empfänglich zu sein, so Faeser. Mit einer Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken versuche die russische Regierung, das „Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören“.

Politisch motivierte Kriminalität
Faeser verdreht die Statistik für ihre politischen Zwecke
Bereits diese Einlassungen regen zum Nachdenken an. Denn die Inflation war bereits im Herbst in vollem Gange, die Energiekrise im September bereits spürbar. Faeser greift auf die Russenkarte zurück, um verschlafene und hausgemachte Probleme zu verdecken. Dass erst Putins Propaganda ausschlaggebend für den Vertrauensverlust ist, bleibt Wunschdenken. In der Euro-Krise, Migrationskrise und Corona-Krise hat der Staat den Acker bestellt, auf dem Putin die Ernte einfährt.

Nachdem sie Statistiken verdrehte, will Faeser jetzt „Aufklärerin“ sein

Da mutet Faesers nächste Behauptung nicht weniger verdreht an. Denn als Antwort auf diese Falschinformation habe man eine Task-Force im Netz gegründet. Zitat: „Sie soll russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen.“

Faeser führt diesen Gedanken weiter aus: „Unser Gegengift gegen russische Propaganda heißt Aufklärung. Wir müssen schon Kindern Medienkompetenz vermitteln: Traut nie nur einer Quelle, gebt Euch nicht mit einfachen Antworten zufrieden. Wichtig ist, dass wir Fake News konsequent widerlegen.“ Das Innenministerium als Wahrheitsministerium? Wie glaubwürdig ist so ein Anspruch, wenn man BKA-Statistiken nur wenige Tage vorher ideologisch genehm framed?

Faeser: „Ich dulde keine rechtsfreien Räume, nirgendwo“

Wer nicht dem Narrativ von Regierung und ÖRR folgt, oder einen Raum schafft, wo andere Meinungen herrschen dürfen, muss sich rechtfertigen – so beim Paradebeispiel Telegram. „Wir müssen durchgreifen, wenn eine Plattform zum Brandbeschleuniger für eine radikalisierte Szene wird. Jede Straftat im Netz muss so konsequent verfolgt werden wie in der analogen Welt. Ich dulde keine rechtsfreien Räume. Nirgendwo. Ich habe mir bei Telegram Gehör verschafft.“ Polizisten sollen für ihren Einsatz im virtuellen Raum geschult werden.

Linksextremismus
Faesers linkes Märchen von einer friedlichen Mainacht
Das sind Sätze, die aufhorchen lassen. Keine rechtsfreien Räume, nirgendwo? Wenn der Staat schwach ist, dann kümmert er sich um nichtige Angelegenheiten, um mächtig zu wirken. So muss sich Telegram nun wegen Hetze und Mordaufrufen verantworten, doch die in vielen deutschen Städten zu No-Go-Areas verkommenen Bezirke existieren offenbar ebenso wenig wie die Mai-Krawalle. In der schönen neuen Antifa-Welt kann man sich gut mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Plattformanbietern beschäftigen, indes Clans die eigentliche Administration in den Problembezirken der Republik übernehmen. Zumindest ist man darüber gut durch die „Aufklärung“ des Innenministeriums unterrichtet – oder eben auch nicht.

Dann spricht die Ministerin mehr über das Persönliche. „Morddrohungen gehören zur Jobbeschreibung einer Innenministerin dazu“, sagt sie. „Die meinen ja nicht mich, die meinen mein Amt.“ Auf Twitter schreibt Faeser dann die Quintessenz des Interviews neuerlich auf: „Ich lasse mich von Drohungen nicht einschüchtern. Wenn ich zurückweiche, ist das ein Sieg für die Feinde unserer Demokratie. Das gönne ich denen nicht. Wir dürfen nicht zurückweichen. Nicht einen Millimeter.“

Faesers Überzeugung ist offenbar: „Das Amt bin ich“

Faesers Interview ist ein Protokoll. Es steht stellvertretend für das Selbstverständnis des Kabinetts wie dieser Elite aus Politik und Medien. Die Kontrolle darüber, was der Bürger denkt, was er angesichts von Preissteigerungen fühlen soll, und welche Narrative gelten müssen, steht auf der Agenda – indem man es „Aufklärung“ nennt. Dahinter steckt ein Selbstbewusstsein, das sich aus der Überzeugung speist, dass man nicht nur eine Idee repräsentiert, sondern diese verkörpert.

Faeser sagt, es gehe um das Amt. Sie hätte auch sagen können: Sie ist das Amt. Und wer dieses Amt angreift, greift die Demokratie an. Dagegen nimmt sich die Überzeugung von Ludwig XIV. fast schon bescheiden aus.

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Kommentare ( 94 )

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herman32
9 Tage her

Es scheint ein Massenphänomen zu sein, über das die Verdrehungskünstlerin Faeser wenig spricht: Es ist der muslimischer Antisemitismus in Deutschland.“Judenfeindliche Aussagen finden bei Muslimen doppelt so starke Zustimmung wie im Rest der Bevölkerung. Das zeigt eine Allensbach-Umfrage. Politiker meiden das Thema aber, weil es ihre Haltung zur Zuwanderung infrage stellt.“

https://www.nzz.ch/meinung/muslimischer-antisemitismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet-ld.1683307?reduced=true

Landdrost
9 Tage her

Aachen: Mann sticht auf Zugreisende ein – mindestens drei Verletzte | Regional | BILD.de
Na gut, das Ticket kostet ja mittlerweile nur noch 9 EUR im Monat, da kann man ja mal Abstriche bei der Sicherheit in Kauf nehmen. Auf in den Krampf gegen Rechts.

Last edited 9 Tage her by Landdrost
herman32
9 Tage her
Antworten an  Landdrost

Nach BILD-Informationen handelt es sich um einen Iraker. Hat Faeser schon sagen können, warum sich der Messerstecher als dem Irak überhaupt noch in Deutschland aufhalten kann? Der Krieg im Irak ist seit Jahren vorbei.

Harvey
8 Tage her
Antworten an  Landdrost

bedauerlicher Einzelfall, der Täter war vermutlich traumatisiert oder wir haben als Gesellschaft versagt.

Ralph Martin
9 Tage her

Wenn jemand den Menschen ständig die eigene Legitimation erklären muss, hat man wahrscheinlich keine.

Protestwaehler
9 Tage her

Gut, was Sozialisten unter „Demokratie“ verstehen sollte allgemein bekannt sein, mit Demokratie hat das nur leider nicht viel gemein.

November Man
9 Tage her

Die Feinde unserer Demokratie sitzen in den Ministersesseln und stellen die Regierung.  

Rabida
9 Tage her

„Wenn ich zurückweiche, ist das ein Sieg für die Feinde unserer Demokratie“
Seltsamerweise hat die BR Deutschland schon 72 Jahre ohne Frau Faeser durchgehalten. Religiösen- und Linksextremismus gibt es nicht, wer das Gegenteil verbreitet ist ein Demokratiefeind.

AgentOrange
9 Tage her

Frau Faeser  hat mit Demokratie absolut nichts zu tun.
Ich frage mich immer wie weit konnte es soweit kommen, sind es die grünen Lehrer? Und jetzt ab 16 Jahren wählen, der Einheitsbrei von CDU-CSU-SPD-Grüne stimmen natürlich zu.
Deutschland geht unter so schaut es aus, angefangen mit Merkel beendet mit der Ampel.

santacroce
9 Tage her

Dieser Satz hat eine ewige Gültigkeitsdauer:
„Alles kann noch schlimmer kommen.“
Auch nach Seehofer…

Landdrost
9 Tage her

Ist das grenzenlose Einfältigkeit, oder grenzenlose Machtgeilheit? Werden solche vollkommen unfähigen Personen, die problemlos durch monothematische Sprechpuppen ersetzt werden könnten, von irgendwem dahin gesetzt weil sie ahnungslose Erfüllungsgehilfen von skrupellosen Hintermännern sind, oder meint eine solche Person tatsächlich, was sie dahin plappert. Heute dies, morgen das Gegenteil, aber immer der Rechtsextremismus als größtes Problem. Wahrscheinlich sind die ominösen Rechtsextremen, die keiner so wirklich kennt, auch für die Inflation verantwortlich. Es ist wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn solche Personen in höchste Staatsämter gespült werden, sind wir dem Ende und Zusammenbruch nah. Mal schauen wann die Wahlbeteiligung unter 50%… Mehr

Winnetou
9 Tage her

Eines Tages wird sich das Blatt wenden.