Die Zeiten sind vorbei.
Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Deutschlands Inlandsgeheimdienst soll künftig die Konten von „Extremisten“ ausdrücklich auch dann ausforschen dürfen, wenn keine Straftaten begangen wurden und es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Ausschlaggebend soll stattdessen das „Gefährdungspotenzial“ für die Demokratie sein – und der „gesellschaftliche Einfluss“.
Das Ganze ist, natürlich, ein neues Instrument im mittlerweile omnipräsenten „Kampf gegen Rechts“. In ihrer Angst vor der nicht-linken Opposition setzt die Ampel nicht mehr nur auf ein Trommelfeuer der Propaganda, sondern auf offene Repression. Die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen werden vor allem der sozialdemokratischen Innenministerin Faeser und der grünen Familienministerin Lisa Paus dabei offenkundig zunehmend lästig – und ignoriert.
Denn welche Gefahr für die Demokratie soll von einer Gruppierung ausgehen, die nicht auf Gewalt ausgerichtet ist und die keine Straftaten begeht? „Selbst ‚rechtsextrem‘ bedeutet noch in keiner Weise ‚verfassungsfeindlich‘“: Daran erinnert der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) im TE-Interview.
Doch der Staat des Jahres 2024 kennt nur noch einen Feind. Die grobe Himmelsrichtung „rechts“ reicht heutzutage zur Totalstigmatisierung inklusive Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Lustigerweise werden real militante Linksextremisten – die tatsächlich gewalttätig unsere Demokratie bekämpfen – vom Sicherheitsapparat mittlerweile völlig ignoriert. Irgendwie „Rechte“ dagegen werden von unserer Staatsmacht unerbittlich verfolgt, auch wenn sie gar nichts getan haben.
Frau Faeser versucht nicht einmal mehr zu vertuschen, dass es ihr um blanke Einschüchterung der Opposition geht: Ziel der Ausweitung der Finanzermittlungen sei auch, „dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben“, heißt es offiziell aus dem Innenministerium.
Rupert Scholz hält diese Pläne für „hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich“: „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“ Scholz rät allen Bürgern und Gruppen, die davon betroffen sein könnten, sich zu wehren und vor Gericht zu klagen.
Komplementär zur Verfolgung nicht-gewaltbereiter Nicht-Straftäter durch den Verfassungsschutz bringt Frau Faesers Schwester im Geiste, Familienministerin Lisa Paus (Grüne), bekanntlich das „Demokratiefördergesetz“ auf die Schiene. Das Wort klingt nicht zufällig so, als sei es direkt dem Roman „1984“ entnommen. George Orwell hatte sein Buch einst als Dystopie geschrieben, die Ampel nimmt es jetzt als Bedienungsanleitung.
Welch absolutistischer Furor inzwischen vor allem bei den Grünen herrscht, zeigen zwei ganz kurze Redeausschnitte von Parteichefin Ricarda Lang und von Ministerin Paus:
„Wir müssen in die Umkleidekabinen“, ruft Frau Lang. Man traut seinen Ohren nicht. Der Staat und von ihm geförderte Organisationen sollen also in den privatesten Bereich des Bürgers eindringen, um diesen zu erziehen. Das ist exakt die Art von totalitären Allmachtsfantasien, vor denen das Grundgesetz die Bürger schützen soll.
Frau Paus hat auch noch wörtlich gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Die Dame ist Regierungsmitglied im viertgrößten Industriestaat der Welt – und sie will völlig legale Meinungsbeiträge, die der Regierung nicht passen, erst gesellschaftlich ächten und später dann auch noch rechtlich unter Strafe stellen.
Die Ampel spielt mit dem Volk Mühle: Nach und nach verbaut sie dem Bürger jeden Zugang zu seinem wichtigsten demokratischen Recht: dem politischen Machtwechsel. Unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen, wird die Verfassung in Wahrheit ausgehebelt. Die Ampel schottet sich hermetisch gegen den eigenen Machtverlust ab.
„Demokratiewidrig“ nennt das Staatsrechtler Rupert Scholz. Er hält auch alle Bestrebungen für aussichtslos, die AfD zu kriminalisieren: „Die AfD ist eine legale Partei. Sie zu verbieten, ist unter rechtsstaatlichen Aspekten ausgeschlossen.“ Scholz ist sich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht so entscheiden würde.
Mit der Rolle seiner eigenen Partei, der CDU, in dem ganzen Spiel ist der frühere Kohl-Vertraute Scholz nur wenig glücklich. Für ihn sollte Parteichef Merz den Frontalangriff der Damen Faeser und Paus auf das Grundgesetz keinesfalls stillschweigend hinnehmen – auch dann nicht, wenn es die AfD schwächt. Denn hier gehe es um mehr als um parteipolitische Geländegewinne: Hier gehe es um den verfassungsrechtlichen Kern der Bundesrepublik Deutschland.
Dass die Union hier nicht klar Flagge zeigt, versteht der Polit-Veteran nicht: „Ich kann mir diese Feigheit nicht erklären.“
