EuGH verurteilt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik wegen zu hoher NO2-Werte in der Luft gibt dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe Auftrieb. Der kündigt schon weitere Klagen an.

IMAGO / Arnulf Hettrich
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen angeblich zu verdreckter Luft in den Städten. Das höchste Gericht der Europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage stattgegeben, die die EU-Kommission gegen Deutschland angestrengt hatte. Denn in den Jahren 2010 bis 2016 seien die Grenzwerte von 40 µg/m3 überschritten worden. Die Klage bezieht sich ausdrücklich auf die Jahre von 2010 bis 2016, nicht mehr auf die Folgejahre 2017 und 2018.

»Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof festgestellt«, so heißt es in der EU-Mitteilung, »dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität1 verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 systematisch und anhaltend überschritten wurde.«

Es handele sich um den Ballungsraum Berlin, den Ballungsraum und den Regierungsbezirk Stuttgart, den Regierungsbezirk Tübingen, den Ballungsraum Freiburg, den Regierungsbezirk Karlsruhe (ohne Ballungsräume), den Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, den Ballungsraum München, den Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen, das Gebiet III Mittel- und Nordhessen, den Ballungsraum I Rhein-Main, den Ballungsraum II Kassel, den Ballungsraum Hamburg, Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier), Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen, die urbanen Bereiche und den ländlichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen, Mainz, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neuwied.

Der Stundengrenzwert für NO2 sei in zwei Gebieten systematisch und anhaltend überschritten worden: Im Ballungsraum Stuttgart und im Ballungsraum I Rhein-Main.
»Daher hat der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission für die genannten Zeiträume in vollem Umfang stattgegeben.«

Der EuGH weist ausdrücklich in einer Fußnote darauf hin, dass die vorliegende Klage nicht die Folgejahre 2017 und 2018 betreffen würde. Hier habe Deutschland geltend gemacht, dass die fraglichen Grenzwerte eingehalten worden seien. Der Gerichtshof verwarf das Argument Deutschlands, dass die EU-Kommission durch maßgebliche eigene Versäumnisse zum Missstand beigetragen habe. Denn die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos habe sich als problematisch erwiesen.

Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. begrüßt die Verurteilung und kündigt weitere Klagen an. Das Klagegeschäft in Sachen Umwelt ist offenbar immer noch sehr lukrativ, während der DUH-Chef Jürgen Resch sich selbst immer noch als Vielflieger betätigt.

Dagegen haben die Autobesitzer gigantische Wertverluste vor allem ihrer Dieselfahrzeuge erlitten. Diese teilweise neuwertigen Autos fahren zudem jetzt in östlichen Ländern und in Afrika.

Vielleicht liefert auch eine Feststellung im heutigen Urteil des EuGH eine neue Geschäftsgrundlage der Klimaklageindustrie: Denn Kraftfahrzeuge seien nicht die einzige Ursache von NO2, sagt der EuGH ausdrücklich. Die EU-Abgasnorm entbinde die Mitgliedsstaaten zudem nicht von der Verpflichtung, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Jetzt könnten Klagen gegen Kachelöfen losgetreten werden.

Erwartbar war dieses Urteil des EuGH. Nicht behandelt hat der EuGH, wie die gemeldeten Werte zustande kamen, wie richtig die Messstationen standen und welche Bedeutung die Grenzwerte tatsächlich haben.

Kritik am Urteil kam von der AfD. Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Umwelt-Ausschuss kommentierte: »In Kindergärten gilt ein NO2-Richtwert von 60 Mikrogramm, an Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Ginge es den Lobbygruppen hinter dieser Klage tatsächlich um Gesundheitsschutz, würden sie sich nicht an wissenschaftlich unhaltbaren und von über 100 renommierten Lungenärzten infrage gestellten NO2-Grenzwerten an Verkehrswegen abarbeiten.«

Dass der NO2-Gehalt in der Luft mit Verkehr oder Industrie tatsächlich vermutlich wenig zu tun hat, zeigte sich an dem unfreiwilligen Experiment »Lockdown«. Der rapide gesunkene Verkehr in Stuttgart führte keinesfalls zu entsprechend sinkenden NO2- und Feinstaubwerten. Der Diesel ist also wohl kaum der Schuldige und der Wert der Messstationen generell fraglich.

Einen Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsgefahren gibt es auch nicht. Weder NO2 noch Feinstaub zeitigen in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, irgendwelche gesundheitlichen Effekte. Die Grenzwerte, die die EU festgelegt hatte, sind offensichtlich politisch motiviert. Naheliegend ist das Muster: NGOs lobbyieren über die Bande in Brüssel für exorbitant niedrige Grenzwerte. Brüssel drängt daraufhin auf Einhaltung und kommt mit Klagen. Nutznießer sind schließlich Organisationen wie die »Deutsche Umwelthilfe«.

Doch der Blick auf die Daten der Messstellen fördert Überraschendes zutage: Die NO2-Jahresmittelwerte sind zwar stark gesunken. 2019 lagen sie am Neckartor laut Landesanstalt für Umwelt bei 53 µg/m3. Der Grenzwert liegt bei 40 µg/m3. Ein willkürlicher Wert, eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt es nicht. In den USA liegt er bei 103 µg/m3; am Arbeitsplatz sind in Deutschland 950 µg/m3, in der Schweiz sogar 6000 µg/m3 erlaubt.

Ein deutlicher Unterschied zu den gemessenen 53 µg/m3 an Deutschlands angeblich gesundheitsgefährlichster Straße.

Die CDU-Minister Baden-Württembergs setzten 2019 zusätzliche Messungen im Stadtgebiet Stuttgarts durch. Deren Ergebnisse: zwischen 20 und 30 µg/m3 NO2. Das ist extrem gering und liegt nahe an den natürlichen Werten, die zwischen 10 und 20 µg/m3 schwanken, bei Gewitter deutlich mehr. Zum Vergleich: Beim Spaghettikochen auf dem Gasherd erreichen sie schon mal bis zu 1400 µg/m3, im Kölner Dom lässt das Abbrennen der Opferkerzen den NO2-Wert auf 200 µg/m3 ansteigen.


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Kommentare ( 65 )

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Mausi
16 Tage her

Die Politiker und diejenigen, die ihre Anweisungen umsetzen, können froh sein, dass sie unter Artenschutz stehen. Eigentlich sollten all diejenigen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Messstellen am Auspuff oder anderen dubiosen Orten aufstellen bzw. den Platz genehmigen, auf Schadensersatz verklagt werden. Und wenn die Betreffenden einen Amtseid geschworen haben, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Amtseids. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden in dieser Höhe verursacht, sollte sofort seines Amtes enthoben und mindestens an eine Stelle versetzt werden, an dem er keine Entscheidungen mehr treffen kann. Zudem sollte die Ursache für den Schadensersatz sofort abgestellt und die Messstellen umgestellt… Mehr

Last edited 16 Tage her by Mausi
fischer
19 Tage her

Deutschland wird bestraft – und zwar völlig zu Recht – für die Unfähigkeit seiner Bürger, Politiker zu wählen, die für die Interessen dieses Landes in der EU kämpfen und Schmarotzer wie die DUH in die Schranken zu weisen.

Paul Brusselmans
19 Tage her

Es tut mir leid zu sagen, der EUGH hat hier richtig entschieden. Zu kritisieren sind die Europäische Kommission, das Parlament und vor allem Deutschland. Ich hoffe, den geneigten Leser und Wähler nicht allzusehr zu langweilen. Dazu muss man wissen, dass die Europäische Kommission mit ihren 27 Kommissaren geradezu besessen ist, immer irgendetwas vorzuschlagen, damit jeder Kommissar etwas zu präsentieren und jede Ratspräsidentschaft etwas zu ihrer Glorie beschliessen kann, zuletzt für Deutschland Ende Dezember der Kotauvertrag mit China, nur damit Merkel etwas in der Hand hatte. Das schlimmste für ein? Kommissar+%*In ist es, ignoriert zu werden. Typischerweise grast man seine Felder… Mehr

Contenance
19 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

Genial.

Paul Brusselmans
19 Tage her
Antworten an  Contenance

Kennen Sie Parlament, eine satirische Serie über das EP? wenn Sie mal dort gewesen sind, halten sie die für eine Dokumentation…auf mediathek oder utube wohl abrufbar…

Dr. Rehmstack
19 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

Und nicht vergessen: wer hats in die Wege geleitet? Das war unser Sven Giegold von den Grünen, der dafür Sorge trägt, dass diejenigen die er repräsentieren und die ihn gewählt haben, eine satte Strafe aufgebrummt bekommen.

Paul Brusselmans
19 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Mr Datenschutz….wenn Sie bewusstlos vor der Not-OP ein Formular zur Behandlungseinwilligung plus Datenschutz unterzeichnen müssen. Er wars, eine Richtlinie, aber der Wahnsinn potenziert durch deutsche Gründlichkeit..

John Beaufort
19 Tage her

Mann sollte jede Abgabe von Souveränität an supranationale Institutionen umgehend zurücknehmen. Nur der souveräne Staat garantiert derzeit demokratische Bürgerrechte, alle übernationalen Akteure sind nicht (ausreichend) demokratisch legitimiert. Leider sieht es im deutschen Staat derzeit auch mit Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sehr übel aus, aber das Problem lässt sich auf nationaler Ebene noch eher lösen als auf supranationaler.

thinkSelf
19 Tage her

Ich habe zunehmend Spass an der ganzen Nummer. Ein Volk von Irren auf dem Weg in den Untergang. Der Unterhaltungswert ist unerwarteter Weise immens.
Leute, hört auf zu meckern und schaltet auf maximalen Opportunismus um. Zieht aus dem System raus, was ihr rausziehen könnt. Fordert nicht die Rücknahem, sondern die dramtische Verschärfung aller dieser Maßahmen.
Den Crash könnt ihr ohnehin nicht verhindern.

Epouvantail du Neckar
19 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Das wäre eine besondere Spielart von Masochismus, meinen Sie nicht?

Adorfer
19 Tage her

Wenn dann noch der Josef Käser (vorm. Siemens) die Baerbock als Kanzlerin hochlobt, dann weiß man, wir können Russen als Angstgegner vergessen. Die EU und unsere Typen sind effektiver.

fatherted
19 Tage her

Möchte nur ein Frage beantwortet haben….einfach mal gucken was diese Richter für Autos fahren…bzw. mit welchen sie rumgefahren werden….dann wären wir alle wieder mal schlauer.

Klaus Weber
19 Tage her

So langsam reiten sie ein totes Pferd! Ich merke es an mir selbst. Ich bin durchaus umweltbewußt und vermeide jegliche Umweltverschmutzung, wo es geht. Aber in letzter Zeit bin ich von diesen Öko-Sozis und Umwelt-Jakobinern dermaßen genervt und angewidert, daß mir langsam das Thema zum Halse heraus hängt und eine umweltbewußte Handlungsweise egal werden, weil ich auch sehe, wie manipulativ hier vorgegangen wird. Wenn das Maß verloren geht, wendet sich das Blatt ins Gegenteil.

John Beaufort
19 Tage her
Antworten an  Klaus Weber

Webn Sie dann noch bedenken, dass Sie hier völlig umsonst auf dies oder jenes verzichten, solange China jedes Jahr fleißig weiter Kohlekraftwerke baut…

jorgos48
19 Tage her

Alles kein Problem, wenn die Grünen helfen Deutschland weiter zu
Deindustrialisieren wird die Luft auch besser. Die übrig gebliebenen Geschwätzwissenschaftler, Systemrelevante Politdarsteller und ihre Hofschranzen können dann von der guten Luft leben. Die Konkurrenz in unserer Nachbarschaft wird’s freuen. Dann ist Deutschland endlich tatsächlich vernichtet.

Skeptiker
19 Tage her
Antworten an  jorgos48

Was ich immer sage: 30 Jahre nach Hitler ging es Deutschland wieder recht gut – 30 (oder 50) Jahre nach Merkel wird es kein Deutschland mehr geben. Keines jedenfalls, das wir wiedererkennen würden.

U.M.
19 Tage her

Es wird doch immer von Seiten der Politiker die EU vorgeschoben. Wie sieht es eigentlich mit den Maßnahmen bezgl. „Luftverschmutzung“, des „menschgemachten“ Klimawandels und, und aus? Über die Maßnahmen in den anderen EU Ländern hört man so gut wie nichts in den Medien. Muss der deutsche Michel alleine in der EU eine CO2 Steuer ertragen oder sind die anderen EU länder auch dabei?

Paul Brusselmans
19 Tage her
Antworten an  U.M.

es heisst „männchengemachtes Klima“ – böse, alte, weisse Männer sind verantwortlich

Diogenes
19 Tage her
Antworten an  U.M.

Eine SEHR berechtigte Frage! Aber die Antwort kann nur Eine sein!