EU-Kommission leugnet Existenz der Pfizer-SMS – Anwältin an Akteneinsicht gehindert

Ursula von der Leyen verschob Milliarden europäischen Steuergelds an Pharmafirmen, ohne dass man sie dafür zur Rechenschaft gezogen hätte. Mehrere Klagen laufen deshalb gegen die EU-Kommissionschefin. Sie ist und bleibt ein Skandalmagnet. Ob sie nach dem Wahltag noch als tragbar gilt, wird immer fraglicher.

picture alliance/dpa | Jessica Lichetzki
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Brüssel, 10. April 2024

Ursula von der Leyen hat sich strafbar gemacht. Das steht für den Lobbyisten und Kläger Frédéric Baldan und seine Anwältin fest. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Baldan: „Wenn von der Leyen die SMS noch hat, hat sie die Grundrechte verletzt, indem sie sie nicht herausgibt. Wenn sie sie gelöscht hat, hat sie öffentliche Dokumente vernichtet.“ So oder so habe sie das Gesetz gebrochen, entweder durch Geheimniskrämerei im Amt und Vorenthaltung wichtiger Dokumente oder durch fahrlässigen Umgang mit ihrem Amt und undurchsichtiges Gebaren im Amt. So und so sieht das nicht gut aus für von der Leyen. Sie macht hier keine gute Figur und kann sich dieses Kapitels kaum rühmen.

Im Visier von Staatsanwälten
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Die Kommission lässt derweil wissen, die Chefin und ihr Gefolge hätten die Transparenzregeln des Gremiums vollständig eingehalten. Es gebe keine „relevanten Textnachrichten“ in der Sache Pfizer/Bourla/von der Leyen. Von der Leyen hatte sich laut New York Times dazu bekannt, den Pfizer-Biontech-Deal persönlich, unter Ausklammerung der eingesetzten EU-Verhandlergruppe via SMS und Smartphone ausgehandelt zu haben. Um die Dokumente dieser Verhandlungen geht es nun seit mehreren Jahren. Denn sie liegen freilich nicht vor. Anfangs hieß es noch, SMS-Nachrichten unterlägen nicht der Archivierungspflicht der Kommission.

Es seien ihrer Natur nach „kurzlebige“ Dokumente von „flüchtigem Charakter“. Nun ging man also – scheinbar – auf die kritischen Nachfragen ein und rechtfertigt das eigene Handeln, also das Nicht-Veröffentlichen der SMS-Nachrichten. Aber irgendwo müssen der widerrechtliche Haftungsausschluss für eine bedingte Zulassung und ähnliche Klauseln aus dem EU-Pfizer-Vertrag ja vereinbart worden sein. Auch der erhöhte Preis von 19,50 Euro statt 15,50 Euro pro Dosis kann nicht vom Himmel gefallen sein.

Einsicht in Akten verwehrt – wegen Erregens öffentlicher Unruhe

Inzwischen ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften aufgrund verschiedener Klagen (auch einer von der New York Times auf Herausgabe der SMS) gegen von der Leyen, darunter die Staatsanwälte der EU (EuStA oder EPPO), wobei noch nicht klar ist, ob sie letztlich mit dem Fall betraut werden. Das müsste der Fall sein, wenn finanzielle Interessen der EU berührt sind. Aber auch die Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich, wo Baldan seine Klage ursprünglich einreichte, ist weiterhin im Spiel. Baldan ist gegen die Betrauung der EuStA, denn die „Impfstoffe“ seien nicht aus EU-Mitteln finanziert worden, sondern mussten aus den nationalen Haushalten beglichen werden. Vielleicht zu Recht fürchtet der belgische Kläger, dass die EU-Staatsanwälte die Sache nur an sich ziehen, um ihr ein rasches Unionsbegräbnis erster Klasse zuteil werden zu lassen.

EU-Unrecht
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Baldans Anwältin wurde nun gar die Einsicht in die Akten am Gebäude der EuStA verwehrt – erst von Sicherheitsmitarbeitern, dann von der Polizei. Sie habe so etwas noch nicht erlebt, sagte Anwältin Diane Protat. Angeblich sei die Anwältin unangemeldet erschienen und habe „eine Situation der öffentlichen Unruhe“ herstellen wollen. Das sind absurde Vorwürfe, die nur erhoben werden können, weil sich die EU-Amtsführer in einer Art inoffizieller Immunität wähnen, verborgen unter dem Schleier der mangelnden europäischen Öffentlichkeit. Der Arm von der Leyens ist wieder einmal lang, wie es auch ihre anhaltende Schonung durch öffentliche Nachfragen zum Skandal-Gebräu Pfizer-Biontech-Deal zeigt. Man könnte dieses Ausmaß an Steuerverschwendung (ein Großteil der Chargen wurde inzwischen der Vernichtung zugeführt) und Bürgerverlade (die Sicherheit der vorläufig zugelassenen Gentherapeutika ist bis heute hoch umstritten) gigantisch, riesenkrakenhaft, leviathanisch nennen.

Wenn von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben will, braucht sie 361 Stimmen im EU-Parlament, die für sie stimmen. Im Hintergrund haben längst die Gespräche über die klassische Koalition von EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe (liberal-macronistisch) hinaus begonnen. Diese Stimmen könnten eventuell nach dem heutigen Wahltag nicht mehr reichen. Allerdings schlossen einige Grüne und auch Sozialisten aus, für von der Leyen zu stimmen, sollte sie auf Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) unter der Parteichefin und zugleich italienischen Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) zurückgreifen.

Zensursula und Prophetin des Green Deals

Andererseits besitzt die angeschlagene Kommissionschefin gerade durch ihre Mittelposition zwischen Linken und Rechten noch genügend Manövrierraum, um am Ende doch noch eine Mehrheit zu zimmern. Zur eigentlichen Frage nach dem Wahltag wird daher, ob die Staats- und Regierungschefs im Rat sie am Ruder belassen wollen.

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Ursula von der Leyen hat neben dem Pfizer-Deal ein „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act, DSA) durchgepaukt und so die Zensur EU-weit wieder eingeführt, zum beflissentlichen Gebrauch auch nationaler Größen wie Nancy Faeser. Komisch, früher hieß sie auch Zensursula, in ganz anderer Sache, der Name wurde noch gar nicht wieder aufgegriffen. Sie hat einen Green Deal verabschiedet – ihr eigentliches Abziehbild –, der inzwischen auf breiten Widerstand nicht nur bei den europäischen Bauern, sondern auch in ihrer eigenen Parteiengruppe stößt und den viele möglichst bald gekippt sehen wollen.

Auch die Migrationspolitik ihrer Kommission ist alles andere als ein Ruhmesblatt: Der illegalen Zuwanderung hat sie fünf Jahre lang – solange währte ihre Amtszeit – nichts entgegensetzen können. Die endlich erreichte Asylreform der EU ist ein heliumgefüllter Luftballon ohne sicheren Landeort. Schon im Verteidigungsministerium war von der Leyen eine Belastung für Bundeswehr und Etat. Eines muss man der Grande Dame der merkelistischen Daseinsverwaltung lassen: Die Argumente gegen sie gehen einem nicht aus.

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Kommentare ( 9 )

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Peter Pascht
6 Tage her

Sie stehen im Verdacht einer Straftat? Dann sammelt eine Staatsanwaltschaft erst mal im geheimen Informationen über sie um den Verdacht zur Straftat zu machen. Zwar gilt das Aussage Verweigerungsrecht, aber nicht ein Haus-Durchsuchung Verweigerungsrecht, trotz Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dazu schickt sie, wenn sie es willkürlich für notwendig erachtet, auch schon mal eine gegen die Grundrechte handelnden gewaltsamen Polizeitruppe die mit bewaffneter Hand und Vorschlaghammer sich Eingang in ihre vom Grundgsetz geschüzte Wohnung verschafft. Für die Zeit der Durchsuchung stehen sie dann unter Arrest in der eigenen Wohnung und müssen sich den Anweisungen der Polizei fürgen, egal wie abstrus… Mehr

andreas donath
9 Tage her

Die CDU (samt ihrem bajuwarischen Anhängsel) steht für 16 Jahre Merkel: Keine Konsequenz. Die CDU (samt ihrem bajuwarischen Anhängsel) hat eine von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl in den Ring geschickt: Keine Konsequenz. Wer Menschen solchen Charakters an die Spitze katapultiert, gehört abgestraft, knallhart abgestraft. Doch 30 Prozent der Wähler scheinen das zu goutieren oder machen sich darüber offenbar gar keine Gedanken. Für mich der ärgerlichste Aspekt des Wahlabends.

Last edited 9 Tage her by andreas donath
wat nu
9 Tage her

Die EU hat doch auch noch Impfstoffe/modRNA (?) für 40 Mio gg Vogelgrippe verschleudert. Der in Mexiko verstorbene 59ig Jahre alter Mann war schwerst vorerkrankt. Mexiko weist explizit darauf hin, dass die Vogelgrippe nicht todesursächlich gewesen sei.

Boehm
9 Tage her

Es ist absurd, Frau v.d.L ist nicht verpflichtet SMS zu dokumentieren. Wenn ich Aktien oder Wertpapiere kaufe muss alles dokumentiert werden, auch werde ich darauf hingewiesen , dass ich in klimafreundliche Projekte investieren solle. Wenn diese Klüngelei so weiter geht, erledigt sich das Projekt EU irgendwann.

bkkopp
9 Tage her

Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass Pfizer/Biontech auf der Basis von SMS-Nachrichten von Leyen/Bourla für €-Milliarden Impfstoffe produziert und ausgeliefert haben. Wenn das so wäre, dann hätte sich schon lange ein Anwalt gefunden, der Pfizer/Bourla, und/oder Biontech, wegen Lieferung ohne Vertragsbasis verklagt. Eine Lieferung ohne Vertragsgrundlage bräuchte auch nicht bezahlt zu werden, und hätte vom Empfänger der Ware auch nicht bezahlt werden dürfen. Es muß demnach etwas anders abgelaufen sein. Es kann gut sein, dass es eine Absprache UvdL/Bourla gab, die von UvdL überhaupt nicht von allen Servern zwischen ihrem Handy, und dem von Bourla gelöscht werden könnte.… Mehr

andreas donath
9 Tage her
Antworten an  bkkopp

Nein, Sie können sich, wie viele CDU-Fans, das also nicht vorstellen. Ich schon, denn es passt zum charakterlichen Zuschnitt einer Ursula von der Leyen und der korrupten EU-Kommission wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Grenz Gaenger
9 Tage her

Will mir ernsthaft Jemand aus der IT-Branche erzählen, es gäbe diese SMS nicht mehr, weil UvdL sie angeblich gelöscht haben soll?

Es gibt sowas wie die Server der beteiligten Provider auf Sender- & Empfängerseite, auf deren Datenträgern diese Nachrichten in Kopie gespeichert werden.
Das sollte doch wiederherstellbar sein.

Last edited 9 Tage her by Grenz Gaenger
Marcel Seiler
9 Tage her

Warum macht die Frau das? Hat sie noch nicht ausgesorgt und dahinter steckt finanzielle Korruption? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Oder war sie einfach überfordert – ich schätze sie als Blenderin ein, die für ihre politischen Aufgaben schon immer überfordert war – und muss jetzt ihr Versagen kaschieren?

In beiden Fällen sollte sie jedenfalls ihres Amtes enthoben werden.

Kassandra
9 Tage her

Ganz verstehe ich das nicht – denn einer von den Dreien Pfizer/Bourla/von der Leyen muss ja die sms noch abgelegt haben – denn ohne hätte der Auftragnehmer ja gänzlich ohne Auftrag gehandelt und dennoch Steuermilliarden eingeheimst – oder?
Und die wären ja dann, da ohne grundlegenden Vertrag, wobei ich nicht weiß, ob eine sms überhaupt als „Vertrag“ einzuordnen ist, zurück zu überweisen. Asap!