Während Millionen Gehaltsempfänger und Rentner in Deutschland und der EU unter der Inflation leiden, genehmigt die EU-Kommission ihren Beamten – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inklusive – rückwirkend einen Inflationsausgleich. Die Pensionslasten steigen sprunghaft.
IMAGO / ZUMA Wire
Dass Beamte sich um ihre Altersbezüge als künftige Pensionäre weniger Sorgen machen müssen als Rentner, kann man schon als ungerecht empfinden. Während viele Rentner in Altersarmut mit weniger als 1000 Euro im Monat leben müssen, wenn sie sich nicht noch etwas hinzuverdienen können, dürfen Beamte nach neuen Schätzungen mit Mindestversorgungsbezügen von über 1800 Euro rechnen, und das schon nach fünf Dienstjahren. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit 41.500 Euro Bruttoverdienst im Monat in der freien Wirtschaft mehr als 78 Arbeitsjahre in die Rentenkasse einzahlen, um auf eine Durchschnittsbeamtenpension zu kommen.
Es ist aber nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Dass die aktuellen und vor allem die künftigen Beamtenpensionen außerdem eine extreme Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen – Beamte zahlen bekanntlich nicht in die Rentenversicherung ein und ihre Pensionen werden aus den öffentlichen Haushalten direkt bezahlt –, ist eine fiskalische Zeitbombe, vor der der Wirtschaftsjournalist Christoph Birnbaum schon vor 10 Jahren in seinem Buch „Die Pensionslüge“ warnte. Die Pensionslasten, für die es kaum staatliche Vorsorge gibt, müssten eigentlich zum öffentlichen Schuldenstand addiert werden (ebenso wie die jüngsten „Sondervermögen“). Birnbaum errechnete – Stand 2012 ! – eine Last für die Steuerzahler von rund einer Billion Euro. Dass heute junge Beamte tatsächlich dereinst ihre Ruhestandsbezüge in vollem Umfange genießen werden können, kann man daher durchaus in Frage stellen.
Dazu kommen noch als besondere Belastung die Versorgungsansprüche der besonders großzügig besoldeten EU-Beamten. Ihre Altersversorgungsansprüche summieren sich mittlerweile auf 122,5 Milliarden Euro, die die Steuerzahler der EU zu tragen haben. Dies sind sechs Milliarden Euro mehr als noch Ende 2020, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der EU-Kommission berichtet. Woher kommt dieser Sprung? EU-Beamte erhalten einen Inflationsausgleich, müssen sich also nicht die Sorgen von Millionen Menschen mit Euro-Gehältern machen.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen entschieden, die Gehälter der EU-Beamten und Mandatsträger rückwirkend zum 1. Juli um rund sieben Prozent zu erhöhen. Damit hat sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) auch selbst die Bezüge und Pensionsansprüche erhöht – um rund 2.000 Euro mehr im Monat. Ein EU-Abgeordneter erhält 623 Euro und ein EU-Kommissar 1.460 Euro mehr. Dazu übrigens erhalten die Beamten und Mandatsträger der EU-Institutionen noch Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszulage. Da kann man den Kampf gegen die Inflation gelassen angehen.
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Kommen einen Bilder vor die Augen, die von den nicht mehr zählbaren Treffen den Ministerpräsidenten der EU-Länder berichten, dann fällt immer wieder auf , das da auch immer eine VdL rumschleicht und zwar im Duktus einer Kindergärtnerin oder Gouvernante.
Die versammelten Regierungschefs sind durchweg in freien und demokratischen Wahlen gewählt worden und ins Amt gekommen.
Eine VdL ist in das Amt das sie inne hat, in einem, jede demokratische Wahl verhöhnendem Kuhhandel gekungelt worden und hat keinerlei Legitimation durch den Souverän.
Um so mehr kann einem ihr dümmliches Dauergrinsen und ihre Wichtigtuerei nur anwidern.
Da lacht unsere Ursula aus vollem Herzen. Sie und Ihresgleichen sind eben die besseren Menschen in der EU. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen das Lachen im Halse stecken bleibt.
Unbestritten stehen sich die Beamten in der EU wesentlich besser als die deutschen Beamten, sowohl was deren Gehälter als auch deren Versorgung anbelangt. Daran hat bis heute keine einzige Kommission und kein EU-Parlament etwas geändert.
Die vermeintlichen Ungerechtigkeiten im Bereich der Renten und Pensionen muss man sicherlich wesentlich differenzierter betrachten. So wird z.B. nicht darüber berichtet, dass Beamte von ihren Gehaltsanpassungen bereits Rückstellungen gebildet haben. Und, dass die öffentlichen Arbeitgeber sich selbstverständlich den AG Anteil an der Altersvorsorge regelmäßig sparen!
Hat UvdL nicht neulich noch gesagt, dass sie sich darüber ärgert, wenn irgendwas auf dem Rücken der finanziell Schwachen ausgetragen wird? Na, da wär sie ja dumm, wenn sie riskieren würde, dass sie irgendwann auch zu denen gehört. Aber sie bringt ihre Schäfchen natürlich nicht aus eigennützigen Motiven ins Trockene, sondern weil sie ja systemrelevant ist und es deshalb nicht anders geht.
Vermutlich soll dem gebeutelten deutschen Steuerzahler warm ums Herz werden, wenn er eine über beide Ohren strahlende von der Leyen sieht? Es gibt ja noch Kuchen, wenn kein Brot mehr da ist, das will sie uns wohl sagen?
Alles, was mir dazu einfällt, ist geeignet die Regierung zu delegitimieren und Hass und Hetze zu verbreiten.
Hier stehe ich und kann nicht anders.
Wenn ich das Grinsen dieser „Dame“ auf dem Titelfoto sehe, nach dem Motto „Ihr könnt mir gar nichts“, wird mir richtig … warm ums Herz. Leider muss ich mich an die Kommentarregeln halten und darf nicht schreiben, was ich gern möchte.
Mir wird immer richtig warm um‘s Herz, wenn ich meine Steuern bei der Arbeit sehe.
Wieder einmal typisches Beamtenbashing….ich sag mal so….am Anfang steht die Berufswahl….Augen auf…aber der Deutsche kann nur nörgeln….ein Staat braucht Beamte, die er überall und zu jeder Zeit einsetzen kann, denn sie schwören einen Eid und halten den Laden am Laufen…die Völker habe sich nunmal Staaten als Schutzmächte gegeben, dann braucht es auch die Menschen die dafür einstehen, sonst wären wir wilde aufeinander einschlagende Höhlenmenschen…der nörgelnde deutsche Arbeitnehmer schwört keinen Eid, wenn er keinen Bock auf seinen Arbeitgeber hat kündigt er und sucht sich einen neuen. Wenn Ihr ach so treuen Deutsche was verändern wollt geht doch auf die Straße….aber nein….lieber… Mehr
Nein ,was für ein Quatsch ! Dann lieber Beamte gehen Sie doch bitte in eine KFZ Anmeldestelle ,in ein Bürgerbüro ,wollen was Dringendes von ihrem Ordnungsamt .Von 09.bis 12.Uhr bestenfalls ,sonst nach Voranmeldung ,Mittwoch und Freitag gar nicht und am liebsten die Woche über auch so wenig wie möglich — sind nämlich überlastet . Wissen Sie ,diese Beamtenhybris ist ein Grundärger dieses Staates. Warum ohne eigene Rentenbeiträge ,ohne Krankenversicherungsbeiträge ,eigene Pensionskassen ,eigene Kfz Versicherungen usw . Das ist doch Bessermenschentum der Bismarkschen Zeit . Ja ,es muß Beamte geben .Polizei,Justiz ( bitte aber unabhängig von politischer Einflussnahme ) ,Verfassungsschutz und… Mehr
„Wenn Ihr Beamte abschafft, schafft ihr letztlich den Staat ab, der Euch alimentiert und schützt -“ Da wird sich der fette, faule und gefräßige „Deutsche“ gar nicht weiter „auf der Straße“ bemühen müssen: Dieser „Staat“, der niemanden mehr schützt und nur noch über die Zentralbankennotenpresse alimentiert, versenkt sich gerade selbst und die fetten, faulen und gefräßigen deutschen „Beamten“ gleich mit – so gründlich wurde der „Staat“ von diesen beeidigten „Staatsdienern“ vor die Wand gefahren. Mit bürokratischer Pedanterie. Und damit werden sich diese „Beamten“ dann erledigt haben – denn Staaten kommen und gehen. Es ist lange überfällig. Die „Beamten“ sollten nur… Mehr
KI in Deutschland….der Digitalwüste…..haha….vieleicht in 100 Jahren…es sind nicht die Beamten, die für die Misere verantwortlich sind, es sind die Politiker die letztlich entscheiden und vom Volk gewählt werden…die Beamten sorgen nur dafür das der Staat läuft, der Politiker gibt die Richtung vor….Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient…und der Deutsche nörgelt nun mal gerne und ändert am Ende eh nichts, siehe Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse und ich frage mich dann ständig, wenn dieser Staat ja ach so schlimm und ungerecht ist, warum dann noch so viele hier sind bzw. noch keiner eine Revolution gestartet hat…der Staat schützt sie mehr… Mehr
Ja man kann in einem komplizierten Prozess kündigen, einhergehend mit sämtlichen Verlusten an Altersbezügen, welche auch nicht in die Rentenkasse überführt werden, man hat dann quasi umsonst gearbeitet….und ja sprichwörtlich ist man Leibeigner des Staates…wenn es aber nicht gegen den Beamtenstatus geht sondern gegen die Politiker, dann frage ich mich, warum man nicht differenzieren kann, auch ich rege mich über die Politkerpensionen auf, ich lese immer nur der Beamtenstatus gehört abgeschafft…..
Wahrheiten,Halbwahrheiten, Unwahrheiten, erlebt, gefühlt und subjektiv eingeordnet.
Alles zusammengenommen ist das „Meckern“ über überbordernde EU-Besoldungen und Ruhestandsvesorgungen sehr angebracht.
Mein Problem ist bei dieser Debatte, dass gewählte Politiker mit den arbeitenden Beamten im Hintergrund gleichgesetzt werden, Probleme gibt es in jedem System, einen Tod stirbt man immer, denn das perfekte System gibt es nicht…und es braucht die Beamtenschaft auf Lebenszeit, da der Staat nur so sich seiner Bediensteten sicher sein kann, auf Lebenszeit…viel interessanter in den Kommentaren ist zu lesen, dass wenn man auf leistungsfähige Beamte hinweist, es vollkommen ignoriert wird, passt ja auch nicht in die eigene Welt, tze arbeitende Beamte so etwas gibt es doch in Deutschland nicht, denn dann wäre ja meine Argumentation hinfällig….nein der Beamte… Mehr
Hier mal eine Mail, die ich gestern erhalten habe: Sehr geehrte Innungsmitglieder, wir erhielten aktuell einen kollegialen Hinweis zu Ihrer freundlichen Beachtung: Das Amt für Arbeitsschutz wird zeitnah alle (…) in Hamburg besuchen/begehen. Bei der Betriebsbegehung wird der Hauptbetrieb und eine Filiale begangen. Es sind folgende Unterlagen mindestens vorzuhalten – zwingend in aktueller Form: Gefährdungsanalysen (siehe BG ETEM) Mutterschutz: Gefährdungsanalyse für alle Bereiche Gefahrstoffverzeichnis Betriebsanweisungen Sicherheitsdatenblätter ASA-Protokolle (bei über 20 Mitarbeitern) Betriebsärztliche Betreuung nachweisen (z.B. Vertrag / Kooperation) Nachweis Sicherheitsfachkraft für Arbeitssicherheit (darf kein Unternehmer/Inhaber sein, nur Angestellte bzw. Extern) Für den Unternehmer gilt (Nachweis aktuelles Aufbauseminar beim Unternehmermodell BG… Mehr
15.1.2018 – Interview mit S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein. Das Interview wurde am Rande der Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 in München geführt und im November zuerst auf der Internetseite des Austrian Institute of Economics and Social Philosophyveröffentlicht. Die Fragen stellte Stefan Beig. van Mises Institut Deutschland und Österreich haben noch immer weitgehend ein Umlagesystem.„Auf staatlicher Ebene ist das auch bei uns so, nur finanziert man damit nur das Überlebensminimum. In Österreich bekommt man hingegen als ehemaliger Beamter eine wunderbare Pension. Es ist nicht einzusehen, dass ein hoher Beamter, der ohnehin schon privilegiert war in seinen Bezügen, auch… Mehr