Habeck- und Baerbock-Rücktritt bei Anklage? Die Grünen lassen das unbeantwortet

Die Ermittlungen gegen die Parteispitze der Grünen könnten unangenehm werden: Im Raum stehen nicht nur der Untreue-, sondern auch ein Steuerhinterziehungs-Verdacht. Die erste Anzeige stammt vom Mai 2021, die Prüfung verlief offenbar sehr schleppend.

MAGO / Bernd Elmenthaler

Welche Konsequenzen die beiden wichtigsten grünen Kabinettsmitglieder – Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – aus den möglichen Konsequenzen der Ermittlungen gegen sie ziehen, lässt die Partei offen. Die Anfrage von TE an die Bundespartei, gestellt am Donnerstag, ob beide im Fall einer Anklageerhebung von ihrem Ministerposten zurücktreten würden, ließen die Sprecher bis Freitag um 14 Uhr unbeantwortet.

Es gibt keine formale Verpflichtung für Inhaber von Staatsämtern, bei einer Anklage zurückzutreten. Schließlich bedeutet die Anklageerhebung zwar nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass sich der Verdacht einer Straftat erhärtet hat, aber das Urteil der Richter kann anders ausfallen. Allerdings gaben in der Vergangenheit etliche Politiker bei Anklageerhebung ihr Amt auf – etwa der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der später von den Vorwürfen – es ging um den Verdacht der Bestechlichkeit in Höhe von 400 Euro – freigesprochen wurde.

Achtung Ironie
Untreue-Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock: Im Schlaraffenland grüner Gesinnung
Gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zulasten der eigenen Partei und der Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 237 Js 39/22). Es geht um die Corona-Boni von je 1500 Euro und andere Gratifikationen, etwa nach der Europa-Wahl, die sich die Mitglieder des Vorstandes selbst genehmigt hatten. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind nach der eigenen Geschäftsordnung ehrenamtlich tätig. Dass sie sich trotzdem selbst mit Prämien ohne Parteitagsbeschluss begünstigten, könnte gegen Grundsätze für die Verwendung von Parteigeldern verstoßen und damit den Untreuetatbestand erfüllen.

Bei der Auszahlung der Corona-Boni 2020 steht außerdem der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum. Zwar konnten Angestellte seinerzeit einen steuerfreien Bonus beziehen, der damals mit den besonderen Belastungen durch den Lockdown begründet wurde, aber grundsätzlich für alle abhängigen Beschäftigten galt. Bis auf Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stand damals allerdings kein Bundesvorstandsmitglied der Grünen in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Partei. Den steuerfreien Betrag genehmigten sie sich trotzdem. Annalena Baerbock versäumte es außerdem, den Bonus und andere Gratifikationen als Nebeneinnahmen an die Bundestagsverwaltung zu melden.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Spitze lief zunächst sehr schleppend an. Die Strafanzeige erfolgte durch die Partei Bürgerallianz Deutschland schon am 23. Mai 2021 gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, die Vorstandsmitglieder Ricarda Lang, Jamila Schaefer und Schatzmeister Marc Urbatsch. Eine zweite präzisierende Anzeige – ebenfalls von der Bürgerallianz – folgte am 7. Oktober 2021.

Auf die erste Strafanzeige der Bürgerallianz vom 23. Mai 2021 teilte der ermittlungsführende Staatsanwalt zunächst mit Schreiben vom 3. Juni 2021 mit: „Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.“

Erst als auch der Bundesrechnungshof die Bonus-Finanzpraxis des Grünen-Bundesvorstandes gerügt hatte und die zweite Strafanzeige im Oktober 2021 bei der Justiz eintraf, erhielten die Anzeigenerstatter auf Nachfrage am 7. Januar 2022 die Bestätigung der Berliner Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen geführt werden.

Grünen-Schatzmeister Urbatsch teilte mit, die Boni seien zurückgezahlt worden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherte „volle Kooperation“ mit der Justiz zu.

Sollten die Grünen die Anfrage nach Konsequenzen der Minister bei Anklageerhebung noch beantworten, reicht TE sie selbstverständlich nach.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 62 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

62 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
pejuco
3 Monate her

… wer soll denn sonst die Welt retten??

nachgefragt
4 Monate her

„volle Kooperation“ – Kein Zweifel! Die Frage ist nur, wer hier mit wem und in welchem Interesse kooperiert. Wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, erübrigt sich natürlich die Frage, an welchem gemeinsamen Strang Partei, Politiker und Staatsanwaltschaft ziehen. Am Ende dieses Strangs steht sicherlich bzw. vermutlich nicht die Eröffnung eines transparenten Verfahrens, sondern die Einstellung. Apropos: Was ist eigentlich aus der Veruntreuung von Steuergeldern durch die Stipendienvergabe der Parteistiftungen geworden, wo Leute gefördert werden, die ihre überwiegende Arbeitszeit nicht für das Studium, sondern Parteiämter aufbringen? Wann zahlen die Stiftungen und Stipendiaten die veruntreuten Beträge zurück?

Uli_Ell
4 Monate her

Man sollte eines nicht vergessen: Der Bundesvorstand der Grünen genehmigte sich einen „Corona-Bonus“ für erhöhte finanzielle Aufwendungen im Home-Office!! Dieser Bonus von €1500.- wurde seitens der Politik Pflegekräften – denen man damals noch applaudierte- für ihre schwere Mehrarbeit unter Corona-Bedingungen versprochen. Leider wurden in den seltensten Fällen die kompletten €1500.- ausgezahlt, weil nach der vollmundigen Ankündigung anschließend der Arbeitgeber 500€ übernehmen sollte. Krankenhäuser u. Pflegeheime hatten aufgrund der „erhöhten Corona-Kosten“ natürlich keine €500.- für ihr Personal übrig. Für viele Pflegekräfte blieb es bei einem Maximalbetrag von €1000.- Und die gleichen Grünen, die sich den „Pflegebonus“ für was auch immer genehmigten,… Mehr

Dissident
4 Monate her

Rücktritte werden beim linksgebürsteten politmedialen Komplex der BRD in ähnlichen Fällen nur von Konservativen gefordert und verlangt.

hansmuc
4 Monate her

Die antworten doch auf die Anfrage von TE nicht, weil sie genau wissen, dass ihnen sowieso nichts passiert: Die MSM haben sie hinter sich und ihre Immunität würde sicher niemals aufgehoben in diesem besten Deutschland, das wir je erleben durften. Es ist zum Heulen.

RUBBERDUCK
4 Monate her

Die kriminelle Energie der Plagiatorin Baerbock, substantiiert durch weitere Vorfälle illegaler & moralisch verwerflicher Provenienz, hätten als Disqualifizierungsgründe zur Ausübung politischer Staatsämter dienen müssen. — Anders die Amis: Nannygate 1993 ! Die für das Amt des Attorney General [ Justizminister ] nominierte Juristin Zoe Baird hatte 2 Jahre lang ein mit illegalem Immigrationsstatus behaftetes, peruanisches Ehepaar beschäftigt. Folge nach Bekanntwerden: Sofortiger Kandidaturrückzug !! Kim Wood, die nächste Kandidatin, hatte ebenfalls Dreck am Stecken. Es folgte Charles Ruff der, wie die US-Presse flugs eruierte, nie Sozialbeiträge seiner Putzfrau abgeführt hatte. Weiteren 3 Kandidaten wurden kriminelle Aktivitäten nachgewiesen. — Erinnert sei an… Mehr

StefanZ
4 Monate her

Rücktritt? Das wurde doch bereits unter Merkel abgeschafft. Es muss allerdings gar nicht darüber spekuliert werden. Für eine Verurteilung von Regierungsmitgliedern wäre eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nötig. Glaubt hier jemand tatsächlich an ein Gerichtsverfahren oder gar eine Verurteilung?

Goldfuchs
4 Monate her

Wen interessieren denn solche Kinkerlitzchen? Schließlich befinden sich die Grünen auf der historischen Mission, Deutschlands industrielle Grundlage zu zerstören und das ganze Land mit monströsen Vogelschreddern zu überziehen.

reconquistadenuevo
4 Monate her

Unterschlagung von 1.500,- €, das sind doch Peanuts Viel schlimmer sind Fälle, die vor einiger Zeit passierten: In 2008 wurde eine Kassiererin  nach 30 Jahren Tätigkeit im Supermarkt gefeuert, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hatte.  2008 wurde in Hannover eine schwerbehinderte Pflegehelferin entlassen, weil sie eine Portion Teewurst aus der Heimküche gegessen hat.  2009 verlor eine Verkäuferin ihren Job, weil sie 700 Gramm aufgeplatzte Bratwürste und Wurstzipfel aus einem Supermarkt mit nach Hause nehmen wollte.  In 2015 wurde eine lang­jäh­rig be­schäf­tig­te Ham­bur­ger Krankenschwester ge­kün­digt, weil sie für sich und ih­re Kol­le­gen acht hal­be Pau­sen­brötchen entwendet hat.Usw.Usw. Die… Mehr

StefanZ
4 Monate her
Antworten an  reconquistadenuevo

Das kann man nun aber wirklich nicht vergleichen. Keine der von Ihnen aufgeführten Personen war gerade mit der Weltrettung beschäftigt und in heiliger Mission unterwegs. Dem muss alles, ich betone alles untergeordnet werden. Müsli mit Wasser, Weihnachtsgeld, Coronabonus etc. etc., um was soll sich der arme Robert denn noch alles kümmern? Und Annalenchen hatte mit der Neufassung der 10 Gebote und der Erstellung ihres wahrlich umfassenden Lebenslaufes genug zu tun. Oder haben sie jemals gehört, dass Moses irgendetwas versteuert hätte? 😉

Hambo
4 Monate her

Das geht von Parteispenden der CDU mit Schäuble, Helmut Kohl, bis zu den Grünen Raffkes. Die haben wie die Maskenprofiteure der CDU sogar persönlich abgesahnt.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Hambo

Wer mit Masken alles Zusatzverdienst generierte ist schon erstaunlich: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste
Ist natürlich nicht vollumfänglich. Denn auch Politikertöchter hatten Zugriff auf Steuergelder – bei Andrea Tandler sollen 48 Millionen Provision für Maskengeschäfte hängen geblieben sein.

Last edited 4 Monate her by Kassandra