Dreist, paternalistisch und offen zivilisationsfeindlich – die jüngsten Aussagen führender Sozialdemokraten in der hochkochenden Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind in der Tat alarmierend. Was vor wenigen Wochen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestoßen wurde, hat sich zu einem medienpolitischen Selbstläufer entwickelt, an dem sich CDU-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, mit Leidenschaft beteiligen.

Das offenbar zwischen CDU, CSU und SPD koordinierte und simultan geführte Werben um die Neuordnung der Erbschaftssteuer macht eine drastische Anhebung der Steuer zu einer ausgemachten Sache. Auch in den letzten Tagen mangelte es nicht an Redebeiträgen aus politischen Kreisen. Stets geht es darum, die mit der Erbschaftssteuer verbundene Neiddebatte anzufachen und die notwendigen Mittel zu erpressen, die nötig sind, um harte Sozialreformen zu umschiffen.

SPD-Generalsekretär auf Quellensuche

Die jüngsten Äußerungen aus SPD-Kreisen offenbaren den wahren Kern dieser Debatte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte, es sei nicht leistungsgerecht, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland gar kein Erbe erhalte. Was nach Gerechtigkeitsprosa klingt, zielt ganz klar darauf ab, den Mittelschicht-Bürger abzukassieren, denn auch Unternehmenserben, also jene, die für Arbeitsplätze, Innovation und Wachstum in der Zukunft verantwortlich zeichnen, sollen nicht länger verschont bleiben. Das machte Klüssendorf im Interview mit dem „Tagesspiegel“ deutlich.

Klüssendorf liefert auch gleich eine kreative Idee zur Reform der Erbschaftsbesteuerung mit: Er plant, Erben einen „Lebensfreibetrag“ zuzugestehen, eine Art summarischer Deckel für alles, was ein Bürger in seinem Leben erben kann. Alles darüber hinaus soll dann gnadenlos besteuert werden. „Superreiche beginnen systematisch damit (mit dem Vermögenstransfer), wenn ihre Kinder noch klein sind, so kommen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen werden. Das ist unfair und gehört beendet“, erklärt Klüssendorf – es „gehört beendet“, man beachte die Wortwahl. Moralinsauer und diktatorisch aufgeladen – so klingt der SPD-Sound in diesen Tagen.

Die Reform solle dem Fiskus weitere zehn Milliarden Euro jährlich einbringen – Einnahmen aus dem Geld der Bürger der Mittelschicht und ganz sicher nicht der Multimillionäre, die längst vor der invasiven Politik die Flucht ergriffen haben.

Kreativ, wenn es um fremdes Eigentum geht

Der SPD-Generalsekretär stellt in dieser Debatte eine erstaunliche Kreativität unter Beweis. Ganz offen stellt Klüssendorf das traditionelle Erbe, das Generationen auch ökonomisch miteinander verbindet, infrage: „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?“, fragt der Sozialdemokrat, ohne in seinem Pathos neuentdeckter Finanzquellen zu ahnen, dass er hier die Axt an eine der zivilisatorischen Wurzeln ansetzt – an die Bande zwischen Eltern und ihren Kindern, die ihren Ausdruck in festen Erblinien findet.

Doch Klüssendorf geht noch weiter. Seine Reformideen sollen nun sogar die Erbschaft von Immobilien an staatlich vorgeschriebene Regeln koppeln: Wer als Erbe den Mietpreisdeckel einhält oder bestimmte Steigerungsraten bei Mieten nicht überschreitet, könnte Steuererleichterungen erhalten. Kreativ, ideologisch konsequent – man könnte im Grunde an dieser Stelle auch fiskalische Anreize für staatlich gewünschte Klimaregulierungen einbauen. Erziehung muss sein, solange der Bürger nicht freiwillig die Schatulle öffnet!

Jeder darf einmal

Wir werden zu Zeugen eines Staatsverständnis, das den tief verwurzelten Paternalismus der Sozialdemokratie ins Freie gehoben hat. Vorbei sind die Zeiten der gemäßigten Lehre eines Helmut Schmidt. Selbst die Kanzlerschaft Gerhard Schröders wirkt vor dem gegenwärtigen SPD-Grauen wie die Verkörperung einer neoliberalen Ära.

Bereits zuvor haben wir darauf hingewiesen: In dieser Debatte zeigt die deutsche Politik ihr wahres Gesicht – neofeudalistisch, bevormundend, entfremdet von den Zivilisationsprinzipien des Privateigentums und der individuellen Leistungsbereitschaft – die Ingredienzen einer prosperierenden Gesellschaft.

In diesem Diskursklima wird das Privatvermögen der Bürger zur reinen Lehensmasse. Solange Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern nach Belieben und willkürlich erhoben werden, gibt es keine individuelle Freiheit, keinen Schutzraum des Privaten vor den Übergriffen des Staates – die fundamentale Institution des Eigentums wird zum Spielball politischer Willkür.

Kanzler lässt Debatte laufen

Und auch die Unionsparteien haben sich dem Diskursniveau der Sozialdemokraten angenähert. Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärte jüngst in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die Vermögensverteilung in Deutschland sei ungerecht, und sah dringenden politischen Handlungsbedarf.

Nach Spahns Darstellung habe die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre dazu geführt, dass Vermögen von selbst weiter angewachsen sei – als sei dies die Schuld der Kapitaleigentümer und Sparer, nicht das Ergebnis einer völlig entgleisten Geldpolitik, die versucht, die von Spahn und Co. selbst erzeugte Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen.

Bei Illner herrschte traute Harmonie zwischen Spahn und der Vorsitzenden der Linkspartei, Heidi Reichinnek, als es um die Frage der Abzocke der Mittelschicht ging – eine bemerkenswerte Gesinnungsallianz, die sich hier offenbarte.

Merz schweigt goutierend

Wir treffen hier auf einen breiten politischen Konsens, denn auch der Kanzler ist beim jüngsten Raubzug durch die Mittelschicht mit an Bord, In seiner Rede am Mittwoch im Rahmen der Debatte um den Kanzleretat unternahm Friedrich Merz nicht im Ansatz den Versuch, die destruktive Neiddebatte, die nicht zuletzt seine eigene Partei dankbar aufgegriffen hat, wieder einzufangen.

Sein Schweigen zu diesem Thema offenbart, dass sich die Union längst der Forderung der Sozialdemokraten unterworfen hat und entschlossen darauf setzt, die aufreißenden Defizite der Sozialkassen mit dem Geld der Bürger – mit dem hart erarbeiteten Privatvermögen fleißiger Sparer – zu schließen.

Und reichlich Gelegenheit dazu wird es künftig geben. Erst gestern meldete der Branchenverband der Maschinenbauer, der VDMA, einen Produktionsrückgang für das laufende Jahr von rund 5 Prozent. Damit würde die Produktion im Maschinenbau sowie in weiten Teilen der Industrie und der Chemiewirtschaft am Jahresende etwa 20 Prozent unter dem Niveau vor den Corona-Lockdowns liegen.

Ein tiefgreifender Niederschlag der deutschen Wirtschaft – eine ökonomische Depression, die das Steueraufkommen einbrechen lassen, Massenarbeitslosigkeit hervorrufen und den Sozialstaat an den Rand seiner finanziellen Tragfähigkeit treiben wird.

Medialer Flankenschutz

Es wird den in großen Teilen staatstreuen Deutschen ohne große mediale Verzerrungen vermittelbar sein, dass nun die Zeit sei, den Staat zu retten – wieder einmal, ohne zu erkennen, dass dieser selbst das eigentliche Problem darstellt. Flankenschutz aus berufener Richtung kann dennoch nicht schaden.

Die deutsche Politik verfügt zu diesem Zweck über eine ganze Reihe medialer Reservisten, die sie aktivieren kann, um die öffentliche Debatte zu „bereichern“ – und um diskursive Disruptionen zu erzwingen. Man denke etwa an den geistvollen Beitrag des DIW-Vorsitzenden Marcel Fratzscher, der ein „Soziales Pflichtjahr“ für Rentner forderte, um die Probleme der Rentenversicherung abzumildern.

Marcel Fratzscher inszenierte sich mit einer grotesken Intervention und schuf zugleich die Bühne für die interkoalitionäre Debattenführung. Renten-Nullrunden, ein späterer Renteneintritt und generelle Leistungskürzungen sind offenbar fest eingeplant. Mit geschicktem Medienframing lenkte er die Aufmerksamkeit von der hochkochenden Bürgergeld-Debatte ab und milderte den Druck der Migrationskrise – eine perfekte Choreografie staatlicher Agenda-Setzung.

Pseudo-Wissenschaftler

Ähnlich wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wird auch das DIW größtenteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und verleiht der Debatte einen pseudowissenschaftlichen Anstrich – dabei stets affirmativ-etatistisch, die argumentative Linie der Staatsvertreter untermauernd.

Beide Institute haben sich in der Vergangenheit wiederholt für eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuern ausgesprochen. Nun darf man gespannt sein, ob Fratzscher seine bekannte Forderung nach einer Flat Tax von 15 Prozent auf alle Erbschaften bei gleichzeitiger Eliminierung sämtlicher Freibeträge propagieren wird – selbstverständlich verbunden mit dem Hinweis, dass das aus dem Privatvermögen der Bürger erpresste Geld gnädigerweise über mehrere Jahre abgestottert werden dürfe.

Es geht ja schließlich um das große Ganze. Die Zukunft des Weltsozialamts Deutschland steht auf dem Spiel. Etwaige kleinbürgerliche Befindlichkeiten – etwa die Sicherung der ökonomischen Zukunft der eigenen Kinder – müssen dabei notwendigerweise hintangestellt werden.

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