Die Zwei-Phasen-Strategie der Linken und Grünen

Der Mietendeckel ist für Grüne und Linke in Berlin nur der erste Schritt. Der eigentliche Zweck besteht darin, die Enteignung von Wohnungseigentümern besser durchsetzen zu können.

imago Images/IPON

Die Diskussion um den sogenannten Mietendeckel in Berlin hat die Debatte um die geplante Enteignung von Immobilieneigentümern in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist das Thema nach wie vor brandaktuell. Grüne und Linke verfolgen eine 2-Phasen-Strategie. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat diese jetzt laut einem Bericht der Welt (5.10.) mit diesen Worten offen gelegt: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“

Um zu verstehen, was sie damit meint, muss man sowohl die Diskussion der Initiatoren des Enteignungs-Volksentscheids als auch die Mechanismen des Mietendeckels verstehen. Ein Haupteinwand der Enteignungsgegner war stets, dass die Enteignung zu teuer werde. Die Anhänger der Enteignungsinitiative – und deren Unterstützer bei Linken und Grünen – hatten jedoch dagegen stets eingewandt, nach ihrer Meinung sei es aus rechtlichen Gründen nicht geboten, zum Verkehrswert zu enteignen, sondern die Entschädigung für die betroffenen Immobilieneigentümer könne durchaus auch deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Teilweise wurde sogar gefordert, die Entschädigung soll bei nur einem Euro liegen. Aber letztlich setzte sich die Ansicht durch, dass sie mit einem Abschlag auf den Verkehrswert von vielleicht 50 oder 70 Prozent erfolgen könne.

Aus Sicht der Enteignungsbefürworter ist das jedoch immer noch zu viel. Als Königsweg sehen sie eine Zwei-Phasen-Strategie.

Phase 1: So werden die Verkehrswerte heruntergeprügelt

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In der ersten Phase sollen die Verkehrswerte der Immobilien in Berlin durch den Mietendeckel heruntergeprügelt werden. Und das geht so: Wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen oder sogar – wie im Referentenentwurf des Berliner Senats für den Mietendeckel vorgesehen – bei der Wiedervermietung (also beim Mieterwechsel) abgesenkt werden müssen, dann hat dies direkte Auswirkungen auf den Verkehrswert. Der errechnet sich nämlich aus der zu erzielenden Nettokaltmiete und einem sogenannten Multiplikator. Beides wird durch den Mietendeckel gesenkt, sowohl die in der Zukunft zu erwartende Nettokaltmiete wie auch der Multiplikator, der die Renditeerwartung eines Investors und das wahrgenommene Risiko widerspiegelt. Man sieht das bereits jetzt an den Kursen von börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften, die stark in Berlin investiert sind. Der Kurs des Unternehmens Deutsche Wohnen sank von fast 45 Euro im März 2019 auf zeitweise unter 29 Euro, bevor er sich wieder etwas erholte. Da die Deutsche Wohnen nicht nur in Berlin investiert ist (110.000 von 167.000 Wohnungen sind in Berlin), dürfte der Wertverlust der Berliner Immobilien noch deutlicher ausfallen.

Sollte der Mietendeckel in Berlin nicht nur einen Anstieg der Mieten verbieten, sondern Vermieter bei der Wiedervermietung auch zur Reduktion der Miete zwingen, dann könnte man damit rechnen, dass der Verkehrswert einer Immobilie um mindestens (!) ein Drittel sinken würde. Da Berliner Immobilien insgesamt überbewertet sind, könnte dies aber auch der Auslöser für einen noch deutlicheren Rückgang der Verkehrswerte sein.

Phase 2: Enteignung mit Abschlag auf den Verkehrswert

Und nun beginnt, so der Plan von Linken und Grünen, die Phase 2: Mit Volksentscheid soll die Enteignung von allen Immobilienunternehmen beschlossen werden, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Die Entschädigung soll mit einem deutlichen Abschlag auf den Verkehrswert erfolgen. Angenommen, der Verkehrswert von 100 sei durch den Mietendeckel bereits auf 66 gesunken (es könnten, wie gesagt, deutlich weniger sein), dann würde auf diese 66 noch einmal ein Abschlag von 50 bis 70 Prozent erfolgen. Ergebnis: Im Vergleich zu der Situation vor der Enteignungs- und Mietdeckel-Debatte würde die zu zahlende Entschädigung statt 100 Prozent nur noch 20 bis 33 Prozent des ursprünglichen Verkehrswertes betragen.

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Der Berliner Senat hatte zu Beginn der Enteignungsdebatte die Entschädigungssumme für die betroffenen Unternehmen auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt, eine schier unglaubliche Summe für eine überschuldete Stadt, die vom Länderfinanzausgleich lebt. Gelänge es, durch die Zwei-Phasen-Strategie zuerst die Verkehrswerte auf 66 Prozent der ursprünglichen Summe herunter zu prügeln (mit dem Mietendeckel) und dann noch einen Discount (Abschlag) von 50 Prozent bei der Enteignung durchzusetzen, dann hätte sich diese Summe von 36 Milliarden auf etwa 12 Milliarden reduziert. Das liegt dann unter den Bankverbindlichkeiten, so dass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung halten würde.

So ist wohl das Kalkül der Grünen Bundestagsabgeordneten Bayram zu verstehen: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“ Ihr Wort hat bei den Grünen Gewicht, weil sie im Bundestag die einzige mit Direktmandat gewählte Abgeordnete der Partei ist.

Der Mietendeckel, auf dem der Plan basiert, ist aus vielen Gründen verfassungswidrig. Der offensichtlichste Grund ist, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Mietrechtes nur beim Bund liegt, nicht bei den Ländern. Tatsächlich stellt der Mietendeckel nur eine verschärfte Form der bereits bundesweit in Kraft gesetzten Mietpreisbremse dar. Der Bund hat also in diesem Bereich von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits Gebrauch gemacht, daher darf ein Land hier gar nicht mehr gesetzgeberisch tätig werden. Dies kann jedoch nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

Über eine entsprechende Klage könnte aber erst nach Jahren entschieden werden. Schneller könnte es nur mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren gehen, wozu es jedoch der Stimmen von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten bedürfte. Die FDP hat bereits erklärt, dass sie ein solches Normenkontrollverfahren nach Verkündung des Gesetzes unterstützen würde. Unklar ist, wie sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhalten wird. Hier werden unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema vertreten – was an sich schon ein Skandal ist. Denn was die Linksregierung in Berlin plant, ist nichts weniger als ein Putsch gegen das Grundgesetz.

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Das Verfassungsgericht wird hier nicht zuwarten. Ähnlich wie bei der AfD Kandidatenaufstelkung wird es schnell handeln, um drohenden Schaden abzuwenden. Der kann insbesondere darin bestehen, dass Mieter zu wenig gezahlte Miete nachzahlen müssen. Wenn sich da in mehreren Jahren Tausenderbeträge aufsummieren, dann wird es den Rechtsfrieden stören. Es leuchtet jedem ein, dass hier mit einem Mietendeckel auch vermögende Mieter in Bestwohnungen begünstigt werden. Und bei Eingriffen in das Eigentumsrecht muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Warum soll ein Vermieter auf die Miete verzichten zu Gunsten von Menschen, die überhaupt nicht bedürftig sind? Und auch die Phantasien zu Niedrigstpreisen enteignen… Mehr

Zuerst enteignen sie die ganz grossen Immobilienbesitzer, dann die mittleren und kleinen, irgendwann gibt es wieder die staatliche Wohnraumlenkung. Die die jetzt am Lautesten nach Enteignung schreien, werden dann aber nicht in den immer mehr verkommenden staatlichen Behausungen leben, sondern sich selbst die Filetstücke zum Niedrigstmietpreis rauspicken, weit weg vom staatlich verwalteten Massenwohnraum und in den besten Vierteln. Das war überall und immer so im Sozialismus und daran wird sich Nichts ändern.

Also wenn ein Preiseckel tatsächlich Probleme löst, dann wäre es unbedingt notwerndig diesen bei den Strompreisen einzuführen. Da gibt es doch tatsächlich Ökostromproduzenten die sich mit Strompreisen von 10, 20 und mehr Ct/kWh für den erzeugten Strom bereichern, dabei schicken doch Sonne und Wind ihnen keine Rechnung welche die Energie eigentlich liefern. Gleichzeitig stürzen die hohen Strompreise gerade viele Familen, Sozial Schwache udn Harz IV Empfänger ins Elend. Daher wäre zunächst ein Ökostrompreisdeckel von 6 ct/kWh unbedingt angebracht. Man könnte mit dieser Maßnahme ja zuersteinmal erste Erfahrungen sammeln wie sich Preisdeckel auswirken. Eigentlich müssten die Grünen und die SPD dies… Mehr

„…dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“
Da habe ich bei der entsprechenden medialen Aufbereitung unserer Volksmedien keinen Zweifel…

„Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ (Vytautas Landsbergis, erstes Staatsoberhaupt Litauens nach 1990, im Interview mit Boris Reitschuster, Tichys Einblick 10/2019)

… und immer wieder das Selbe zu lesen ist – 87% – im Land wollen das so, wie bei den „Wahlen“ bewiesen wird? Mehr als 1-Dutzend-mal wurde hier, allein bei Tichys, aufgezeigt … die „wählt“ niemand, die „Wählen“ sich selbst! … Woran liegt es – der Ignoranz? – der Abrichtung/Konditionierung/Dressur? … auf „Wahlen“ – der Bürger „wählt“ seine Regierung seit bestehen dieser »Massen-Demokratie«? In Deutschland wird seit mind. 2005 so „gewählt“ wie in der ddr! ( [OST] A.Merkel ist in einem Totalitären Polizei u. Überwachungsstaat sozialisiert worden – Zur Sicherheit „wählt“ man sich dort besser selbst!) und der Bürger wird… Mehr
Es wäre naiv, zu glauben, inzwischen weit links von der ehemaligen Mitte angesiedelte Parteien wie die CDU und die CSU würden sich Enteignungen in den Weg stellen. Allein schon der Fakt, dass es zu den Berliner Plänen verschiedene Meinungen innerhalb der Regierungsparteien gibt, spricht Bände. Man mache sich nichts vor: Die CDU ist außer den paar armen Würstchen der Werteunion schon längst (öko-)sozialistisch, die CSU würde, um an der Macht zu bleiben, sogar mit Josef Stalin koalieren und die SPD plant zusammen mit der SED ohnehin eine neue DDR. Und die Grünen? Im Kern genauso kommunistisch wie die SED. Und… Mehr
„Und die Grünen? Im Kern genauso kommunistisch wie die SED.“ Die Grünen sind so drauf, wie die Kleinstpartei ihrer prominenten ehemaligen Parteigenossin Jutta (von) Ditfurth: stramme Öko-Sozialisten, aus taktischen Gründen nicht ganz so radikal wie Juttas Partei, mit einem zutiefst gestörten Verhältnis zu ihrem eigenen Land und Volk. Es ist ein Irrglaube unserer Zeit, die Grünen als liberale Partei einzustufen, was besonders immer bei der Zeitung „Die Welt“ versucht wird. Nichts an den Grünen ist liberal oder bürgerlich. In Deutschland wird heutzutage Liberalität mit Prinzipienlosigkeit, Haltlosigkeit und Schlampigkeit verwechselt. Die Grünen sind absolute Staatsfetischisten, sind für Vermögens- und Erbschaftssteuer, der… Mehr

Der Staat ist in der Hand von Verbrechern, die mit Mafia-Methoden arbeiten. Abgesehen davon, dass die Mitarbeiter der Mafia sicher intelligenter sind.

BERLIN die Hauptstadt des Sozialismus auf Pump. Vorbild aller Großstädte in Deutschland. Nur auf dem Land stehen die „besorgten Bürger“ mit ihren Dreschflegeln.

Damals haben die Nazis jüdischen Besitz geplündert und entschädigungslos enteignet.
Das die neuen Faschisten das Gleiche vorhaben, sollte nicht verwundern. Geht das durch, ist es bis zur Überführung jedes Eigentums ins Volksvermögen nur noch ein kleiner Schritt. Fast hoffe ich, dass die Wirtschaft vorher zusammenbricht, dann hätte der Spuk schneller ein Ende …