Die Schweizer „Weltwoche“ will den Faktencheck

Die Beweislast für solche Vorkommnisse wie Gewalt, Naziverherrlichung, Exzesse, was immer genau „Exzesse“ verfassungsrechtlich sein mögen, hat der Staat. Aufgeblasenen Worthülsen reichen nicht.  Auch die Beweislast, die sich letzten Endes auch aus der Verfassung ergibt, ist in jedem Strafverfahren eine der wichtigsten Rechtskategorien – und die ist unteilbar. Die kann nicht auch nach materialrechtlichen Überlegungen in der Mitte durchgeschnitten werden, nach dem Motto: linksradikale Gewalt ist gute Gewalt und Hooligangewalt ist böse Gewalt.  Man muss klar sehen: Die neue im Raum stehende Rechtspraxis, grundgesetzlich geschützte Demonstrationen mit dem Trick zu verbieten, dass es sich nicht um Demonstrationen, sondern um nackte Gewaltanwendung handelte und dass ohnehin alle politisch ideellen Ziele nur vorgeschoben seien, lässt keine einzige linksradikale Demonstration in Zukunft in der Bundesrepublik mehr zu. Es kann sein, dass die Hooligandemos rechtmäßig zu verbieten sind. Wer kann das schon genau beurteilen, wenn jeder werthaltige Faktencheck, inzwischen wird man es so formulieren müssen, unterdrückt wird. Der Faktencheck ist jetzt zur Bringschuld der Polizei, der Verfassungsschützer, der Politik und der Medien geworden.

So gesehen ist die journalistische Asylgewährung der Schweizer Weltwoche nur ein letzter Rest abendländischer Rechtskultur. Ein letzter Rest, weil offenkundig sonst alle öffentlichen Stimmen dasselbe Einheitslied singen. Lediglich in der kleinen „Leipziger Internetzeitung“ äußert sich ein Demonstrationsteilnehmer, SPD-Stammwähler und Ex-Hooligan, wie er sich selbst bezeichnet und liefert eine ziemlich kongruente Darstellung von dem Demonstrationsgeschehen, wie zuvor Festerling.

Und Barack Obama?
Der hat es immer noch nicht verstanden: er bleibt immer noch dabei, dass Ebola, Russland und Isis die großen Gefahren der Gegenwart wären. Eine Aktualisierung ist von ihm offenbar nicht zu erwarten. Er nimmt die deutschen Hooligans, die hierzulande die drei großen Themen der Gegenwart verdrängt haben, beharrlich nicht einmal wahr.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 25 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

25 Kommentare auf "Die Schweizer „Weltwoche“ will den Faktencheck"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung