Die Kompetenz des Olaf Scholz

Das Ministerium des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers wurde heute von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sollen von einer Einheit des Ministeriums nicht an die Justiz weitergeleitet worden sein.

imago images / photothek

Um es sehr vorsichtig zu formulieren, im Cum-Ex-Skandal und im Wire-Card-Skandal hat Olaf Scholz nicht gerade das gezeigt, wofür er von seiner Partei und von Teilen der Medien gerühmt wird, nämlich Kompetenz. Die Erinnerungen an den überforderten und wohl tief ahnungslosen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz angesichts der Ausschreitungen der Linksextremnisten in der Hansestadt zum G20-Gipfel, bei denen die Polizei zeitweilig die Kontrolle über Straßen und Viertel der Stadt verloren hatte, lässt jeden Vergleich mit Helmut Schmidt als Canyon zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Kanzlerkandidaten der SPD erscheinen. 

Heute nun ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin durchsuchen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche, die Scholz‘ Ministerium direkt unterstellt ist, steht im Verdacht, Meldungen der Banken über Geldwäsche in „Millionenhöhe“ nicht den Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu haben. Die FIU hat zwar ihren Sitz in Köln, untersteht aber dem Finanzministerium. Durchsucht wurde in Berlin das Fachreferat in Scholz‘ Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Schon im Juli sollen die FIU-Zentrale in Köln durchsucht und Unterlagen gesichert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gab als Grund für die Durchsuchung an: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

Olaf Scholz hat diese Vorgänge oder besser: diese Versäumnisse jahrelang ignoriert, obwohl es dem Vernehmen nach schon länger Hinweise darauf gab. Und Ignorieren kann Olaf Scholz gut, das zumindest stellt bis jetzt seine stärkste Waffe im Wahlkampf dar.

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Wie auch im Wire-Card-Skandal scheinen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Bestätigt sich hier ein Muster? Vielleicht das eines überforderten Ministers, der sein Ressort nicht im Griff hat? Für Florian Toncar, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, ist klar. „Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal….Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt.“

In der breiten Öffentlichkeit, also beim Wähler scheint Scholz‘ Ignoranz den Versäumnissen seiner Beamten gegenüber ebenso wenig wirksam zu werden wie seine höchst zwielichtige Rolle in der Hamburger CumEx-Affäre. Auch hier geht es darum, dass Scholz sich taub und blind stellt gegenüber dem Verhalten der Behörde, der er vorstand. Er beruft sich zu seiner eigenen Rechtfertigung auf Erinnerungslücken. Ein schwaches Gedächtnis dürfte allerdings zu den Eigenschaften gehören, mit denen man nicht Minister und schon gar nicht Kanzler werden kann.

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Kommentare ( 21 )

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Th. Nehrenheim
11 Tage her

Wer Scholz wählt, wählt Esken und Sozialismus. (Wie hieß noch der Nachtwächter in der SPD-Doppelspitze? Egal.) Wer Laschet wählt, wählt etwas mehr Staatskompetenz, eine Ja-Sager-Partei, aber türkischen Islam. Wer Baerbock wählt, möchte Radikalität wie in Schilda und Sozialismus oder ist jemand, dem die Augen mit Aua noch geöffnet werden müssen. Wer Lindner wählt, kann sich nicht entscheiden oder hat keine Traute, Freie Wähler oder AfD zu wählen. Wer von denen ist kompetent genug, um eine der noch führenden Wirtschaftsnationen der Welt die nächsten vier Jahre wieder zukunftsfähig zu machen, die von Merkel geschaffenen dicken Probleme zu lösen, das Interesse am… Mehr

Th. Nehrenheim
11 Tage her

„Financial Intelligence Unit“? Wo bin ich denn hier? Hollywood? Ist Deutsch nicht mehr Amtssprache? So wie ich die Sache mit G20 in Erinnerung habe, war das etwas anders: Merkel wollte die Veranstaltung ausrichten, suchte einen Ort. Da bot Scholz Hamburg an und blieb auch dabei, obwohl ihm seine Fachleute davon abgeraten hatten, weil sie wussten, was da auf den Ort zukommt und dass dies in einer Großstadt, die selbst bereits mit einer florierenden linken Szene geschmückt ist, kaum beherrschbar sein wird. Scholz hat gewusst, dass das ein teures Debakel wird! Warum hat er es trotzdem durchgezogen? Weil er Hamburg herausstellen… Mehr

Last edited 11 Tage her by Th. Nehrenheim
Paul Brusselmans
12 Tage her

Tja liebe Mustereuropäer: Geldwäscherichtlinie immer noch nicht in Deutschland umgesetzt, mit Auswirkung auf Terrorfinanzierung und Kriminalität. Vertragsverletzungsverfahren der EU am Hals…

R. Maier
12 Tage her

Mal wieder ein Artikel an der Lebensrealität vorbei, sorry. Es ist einfältig, zu glauben, Scholz würde zu diesen Vorgängen jetzt Stellung beziehen. Dafür wird es medial nicht stark genug umgetrieben und daher sind die Forderungen an Scholz dies aufzuklären bzw. Stellung zu beziehen, zu gering. Es ist doch glasklar, dass abgewogen wird, ob man lieber „Silber“ oder „Gold“ wählt (schweigen). Sofern dieser Artikel der reinen Informationsüberlassung dient, soll es recht sein; dessen Ausdruck soll jedoch eher Empörung ausdrücken und das, lieber Autor, beleidigt zumindest meine Intelligenz. Natürlich wägt Scholz stehts ab, ob er etwas sagen soll oder sich lieber „in… Mehr

Bea McL
12 Tage her

Auch das wird viele Bürger nicht davon abhalten für Scholz und den damit verbundenen Absturz zu stimmen. Auch die von ihm gewählten Co-Piloten werden nicht eingreifen, um dem übervolllbesetzten Flugzeug „Deutschland“ samt Passagieren wenigstens eine harte Landung zu ermöglichen (eine sanfte wäre definitiv nicht mehr möglich).
Der ehemalige Überflieger Deutschland hat den „Point of no return“ längst überschritten.

Ralf Poehling
12 Tage her

Die FIU hat noch nie funktioniert. Ich habe vor einigen Jahren, da war Scholz noch kein Finanzminister und die FIU noch nicht diesem Ressort untergeordnet, selbst eine 11 seitige (in Worten: ELF) Anzeige wegen Geldwäsche mit etlichen Seiten an Beweismaterial gestellt. Die Anzeige wurde nach nur 2 (in Worten: ZWEI) Wochen eingestellt. Zwei Wochen inklusive der Zeit, die der Postweg in Anspruch nimmt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass jemand sich überhaupt ernsthaft damit auseinander gesetzt hat. Die Folgen davon waren nicht nur ein erheblicher finanzieller Schaden, sondern auch massiver gesundheitlicher Natur. Unser Rechtsstaat funktoniert nicht. Und das nicht erst seit… Mehr

Last edited 12 Tage her by Ralf Poehling
Th. Nehrenheim
11 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Ich denke nicht, dass Korruption das Systemproblem Nummer Eins ist, sondern Dilettantismus, Duckmäuserei und sogar quantitativer Mangel an Ressourcen auf der Seite der Behörden.

Teiresias
12 Tage her

Kohl konnte sich an nichts erinnern (außer an sein „Ehrenwort“), Schäuble konnte sich an nichts erinnern – wer hat noch nicht 100 Riesen in seiner Schublade gefunden, deren Herkunft ihm schleierhaft war? Passiert mir dauernd. 😉

Scholz bewegt sich hier in bundesrepublikanischer Tradition.

Ein selektives Gedächtnis scheint geradezu Voraussetzung für ein hohes Amt zu sein, macht es doch erpressbar für ausländische Geheimdienste mit besserem Gedächtnis!

Last edited 12 Tage her by Teiresias
Manfred_Hbg
12 Tage her

Zitat: „Ein schwaches Gedächtnis dürfte allerdings zu den Eigenschaften gehören, mit denen man nicht Minister und schon gar nicht Kanzler werden kann.“ > Ähm, eigentlich -ja, eigentlich ist/sollte es so sein! DOCH in diesem besten Deutschland, welches wir jemals hatten, ist es ja mit Blick auf die Altparteipolitiker mittlerweile so, dass derjenige, der die meisten Fehlleistungen vollbracht, am wenigsten Ahnung von sein Fach UND den meisten -auch strafrechtlichen-Dreck am Stecken hat, dass es derjenige in die höchsten politischen Ämter -bis selbst auch zum Kanzler- schafft. Die wirklichen Politiker vom alten Schlag, die in ihren politischen Bereichen nicht nur fit waren… Mehr

Nibelung
12 Tage her

Interessant ist ja gerade der Zeitpunkt wo man sich bei einem Roten und seinem Verantwortungsbereich kundig macht um bestimmte Vorwürfe aufzudecken. Das alles dürfte kein Zufall sein und könnte sogar von einer Seite kommen, die ein Interesse daran hat den Erfolg zu schmälern, denn wer so tief gesunken ist, der könnte auch auf dumme Ideen kommen um dem Gegner eines auzuwischen und da hört dann der gute Geschmack auf, wenn es ums Ganze geht. Das ist zwar reine Spekulation, aber dennoch sind solche Vorgänge nicht auszuschließen zumal ja Zeit genug war um über eine Untersuchung nachzudenken, die aber vor einigen… Mehr

Mausi
12 Tage her
Antworten an  Nibelung

Ist als Spekulation nicht unlogisch. Bin gespannt, ob und wem es „nützt“. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. In Niedersachsen regiert rot/schwarz. Justizminister ist ein CDUler.

In Osnabrück ist die CDU die „stärkste“ Partei.

Nibelung
12 Tage her
Antworten an  Nibelung

Da sind vermutlich die Verehrer der Fortschrittspartei unterstützend unterwegs um ihren Säulenheiligen oben zu halten und wer seine Erinnerung verloren hat, das Machbare in seinen finanziellen Dimensionen entgegen jeder Lehrmeinung grundsätzlich überschreitet und darüber hinaus sich nur zaghaft und leise artikuliert sollte so ein Amt erst garnicht antreten, denn solche Attribute sind schlechte Voraussetzungen für die eigene Zukunft und wer sich noch daran erinnert wie der Schulz geendet ist, der könnte auch den neuen Heilsbringer mit einbeziehen, wenn es um seine Zukunft mit Wahrheit oder Lüge geht.

Ruhrler
13 Tage her

Und was sagt Scholz dazu:
„Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“.
Damit man Beweise verschwinden lassen kann? Ist der Mann so dumm oder stellt er sich dumm?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233688224/Olaf-Scholz-kritisiert-Durchsuchungen-im-Finanz-und-Justizministerium.html