Was TE seit Monaten schreibt, kommt nun auch der CDU-Führung zu Bewusstsein: Im grün geführten (Vettern-)Wirtschaftsministerium zieht ein Staatssekretär die Strippen, der längst entlassen gehört. Zu dieser Erkenntnis bedurfte es eigentlich nicht erst des jüngsten Skandals.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Graichen wollte seinen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur machen. Nepotismus pur. Die Dreistigkeit Graichens ist wohl ein Beleg dafür, wie unangreifbar sich grüne Spitzenfunktionäre angesichts einer ihnen nahestehenden Presse und einer kaum weniger handzahmen Unionsopposition fühlen.
Wenn Czaja nun sagt, es sei „kein Wunder“, dass Habeck nicht mehr mitbekomme, was im Land los sei, so kann man das durchaus als uneingestandene Bestätigung dafür lesen, dass TE Recht hatte, immer wieder den Finger in die Wunde des Bundeswirtschaftsministeriums zu legen. TE-Redakteur Marco Gallina berichtete schon im Dezember 2021 und im Januar 2022 von den fragwürdigen Vernetzungen Graichens und des zuvor von ihm geführten Think-Tanks Agora Energiewende und der Großzügigkeit der Bundesregierung gegenüber Graichens Verwandtschaft.
Dass Habeck seinen Staatssekretär unbedingt entlassen muss, forderte TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai auch schon mehrere Tage vor CDU-General Czaja. Was TE bis vor kurzem fast als einziges Medium schrieb, ist mittlerweile Common Sense. Auch grünenfreundliche Medien schreiben jetzt, wie die Süddeutsche über „ganz normalen grünen Filz“ oder „fette Beute für Habecks Leute“ (Augsburger Allgemeine).
Staatssekretäre und erst recht Minister stürzen für gewöhnlich nicht schon, wenn die Opposition ihren Rücktritt fordert, sondern wenn der Druck in der ganzen Breite der Medien so stark wird, dass auch die Koalitionspartner und schließlich die eigenen Parteifreunde den Delinquenten loswerden wollen, weil er die eigene Sache in Verruf bringt. Entscheidend für die Frage nach Graichens und Habecks Zukunft dürfte daher sein, wie sich die Presse einerseits und die Koalitionspartner (vor allem die FDP) andererseits in der Causa weiter verhalten.
Man erinnere sich, nach welchem Fehler zum Beispiel einst ein Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann im Januar 1993 zurücktreten musste: Er hatte in einem Brief auf Papier des Ministeriums für eine Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau geworben. Selbst der damals höchst regierungskritische Spiegel schrieb von einer „Petitesse“. Aber Medien, die SPD-Opposition und – entscheidend – konkurrierende FDP-Parteifreunde ließen nicht locker, bis Möllemann das Handtuch warf.
Bislang scheint die FDP – ähnlich wie in sachpolitischen Fragen – in entscheidenden Momenten eine Beißhemmung gegenüber den Grünen zu haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainhard Houben, sagte, es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Personalentscheidung Graichens überprüfe. Brisant allerdings sein Nachsatz: Es müsse geprüft werden, auf welche Personalien Graichen darüber hinaus Einfluss genommen habe. „Hier muss er sich erklären“, so Houben. Das dürfte vor allem eine Frage der Hartnäckigkeit sein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dass sich öko-sozialistische Medien des Skandals annehmen, bewirkt bei mir Hoffnung, jedoch nicht Zuversicht. Vielleicht ist es bei diesen Medien nur ein kurzes Aufmucken. Anschliessend gehen sie zur Tagesordnung über. Will heissen, das Volk erziehen.
Wichtig ist, dass die alternativen Medien z.B. TE und die einzige Oppositionspartei AfD am Ball bleiben und das Thema auf der Kochplatte lassen! Also bitte nicht nachgeben!!
Die CDU entwickelt sich erst dann zur Opposition, wenn sie ihren Vorsitzenden austauscht.
„Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde“ Ein IPCC-Exposé
von Laframboise, Donna; Thuss, Holger ua
Sperriger Titel eines Buches, das Auskunft darüber gibt, wer zB die Arbeitsberichte des IPCC schreibt. Wer die „Wissenschaftler“ dahinter sind, was die Zusammenfassung für politische Entscheider ist, wie Peer Review stattfindet…
Sollte meiner Meinung jeder Journalist, der darüber schreibt, kennen.
Das Wirtschaftsministerium überprüft seine eigene Personalentscheidung.
Finde den Fehler…
Das ist halt der Parteienstaat. Wäre die CDU am Ruder, säßen in den Ministerien Blackrocker. Insofern hat man versucht, schön die Klappe zu halten und so zu tun, als läge hier kein Problem vor. Und nebenbei sind die Interessen der Graichens und Blackrocks dieselben: Deutschland zugunsten einer finanzstarken Kaste zu filetieren, sprich, das hart erarbeitete Vermögen der Menschen in diesem Lande billig einzusacken (Profitieren von der Insolvenz durch Zwangssanierung). Die Medien lassen es ihnen durchgehen. Man stelle sich vor, ein AfD-geführtes Ministerium würde sich einen solchen Filz erlauben. Dann würden sich mit einem Schlag sämtliche woken Schmierfinken von AZ bis… Mehr
Die CDU ist überhaupt keine Opposition, sondern integraler Bestandteil der Einheitsfront der Grünen. Sie stellt m.E. nur deshalb aktuell keine Minister weil die Grünen denen nicht radikal genug sind.
Nee, man braucht eine „Opposition“ Wie sieht es aus, wenn alle Teile der Nationalen Front in der Regierung sässen? Über 80% für die Regierung? Da besteht die Gefahr, daß der dümmste Blinde Ähnlichkeiten zur Volkskammer erkennen könnte. Und die Schwefelpartei als alleine Opposition? Geht gar nicht. Und die Geschäftsordnung so weit zu verbiegen, das könnte nach hinten losgehen. Man stelle sich vor, eine AfD Mehrheit würde bei Wahlen zu Parlamentspräsidium und Ausschußvorsitzenden verfahren wie unsere Demokratieverteidiger: das Gescheie in den Staatsmedien wäre ohrenbetäubend und seitenfüllend und unsere Demokratie in höchster Not, denn: Was Jupiter= Nationale Front erlaubt ist, ist dem… Mehr
Der Habeck-Graichen-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um international organisierte Grüne-Kriminalität, gesteuert von Kriminellen bei der UNO, EU, usw. mit privaten kriminellen Organisationen, bzw. Organisationen die sich einen legalen Anschein geben, NGO, „Initaitiven“, „Bünde“, usw., regelrechte mafiöse Strukturen. Beispiel: Nachricht aus neutralen Medien Große deutsche Versicherer verlassen „UNO-Umweltinitiative“ der UNO zur „Dekarbonisierung der Realwirtschaft“. Das ist ein weitweites Bündnis, UNO-gesteuert, das „Grüne-Ideologie“ weltweit mit Hilfe seiner Finanzmacht durchsetzen will, indem es „Klimasünder“ nicht versichert und nicht finanziert. Die drei weltweit größten Versicherer, haben nun diese UN-„kriminellen Strukturen “ verlassen, Munich Re, Schweizer Zurich und Hannover Rück, hauptsächlich… Mehr
Seite 101 des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „Die Länder können demnach für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.“ Kurz: der Graichen / Kellner Clan hat einen Totalangriff auf private Immobilienbesitzer ins Gesetz geschrieben. Grüne Politik heißt Klientelpolitik und große soziale Ungerechtigkeit. Subventionen an Hausbesitzer für Solar auf dem Dach, Wärmepumpen, für e-Autos der Privilegierten. Geplant ist der Industrie billigen Strom zur Verfügung zu stellen, finanzieren müssen dies die Arbeitnehmer und Rentner, nicht Bürgergeldbezieher. Grüne Sozialpolitik heißt:… Mehr
“ …eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.“
Das war wieder klar; eigene Regelungen für öffentliche Gebäude. Es gibt ja auch „nur“ knapp 186.000 davon in Deutschland.
Dh. nur der Bürger darf die „Wärmewende“ vollbringen und bezahlen, streng nach Regelungen mit Strafandrohungen.
CDU-Vorsitzender Dr. Friedrich Merz begrüßt die Einstellung von Elga Bartsch als „Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“ in Habecks Ministerium. Sie war zuletzt an führender Stelle in der Londoner „Denkfabrik“ von BlackRock tätig. Die international erfahrene Ökonomin ist eine Expertin für die Risiken der „Klimakrise für die Wirtschaft“ und deren „ökonomische Modellierung“.
Vermutlich hat „Mutti“ Kritik an den Grünen untersagt. Dem Blackrock- Jünger bleibt nichts Anderes übrig, sonst schimpfen die West-Oligarchen und Onkel Schwab und es ist droht dann „Ende Karriere „