Die grünen Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei „äußerst irritierend“, dass andere europäische Staaten entschlossen handelten, während die deutsche Bundesregierung bislang keine sichtbaren Initiativen ergriffen habe. „Es geht um die Interessen der Opfer, aber auch um die Sicherheit unseres Landes“, betonen sie gegenüber Politico. Der Staat müsse mögliche Verbindungen transparent untersuchen, um Vertrauen zu schaffen und Spekulationen den Boden zu entziehen.

Tatsächlich haben Länder wie Großbritannien und Frankreich Taskforces eingerichtet, um mögliche nationale Berührungspunkte mit Epsteins internationalem Netzwerk zu beleuchten. Auch in Polen reagierte die Regierung entschieden: Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, prüfen zu lassen, ob es Kontakte zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten gegeben habe. Besonders brisant sei die Frage, ob aktive europäische Amtsträger potenziell erpressbar sein könnten – das wäre ein gewaltiges Risiko für die staatliche Sicherheit.

BND soll ermitteln

Die Grünen, die seit Jahren eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten, sehen darin ein Vorbild für Deutschland: Sie plädieren dafür, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden – einschließlich des Inlandsnachrichtendienstes – prüfen, ob es Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Verbindungen gibt. Eine solche Untersuchung sei nicht nur juristisch, sondern auch politisch geboten.

Aus dem Kanzleramt hingegen kommen bislang zurückhaltende Signale: Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass Ermittlungsaufträge Sache der zuständigen Behörden seien. Die Bundesregierung habe den bisherigen Stellungnahmen zum Fall nichts hinzuzufügen. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man überprüfe laufende Vorgänge im Zusammenhang mit den veröffentlichten Dokumenten, äußere sich jedoch grundsätzlich nicht öffentlich zu Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

Für die Grünen ist das alles zu wenig: Sie warnen vor einem Vakuum, das Verschwörungserzählungen begünstige. Seit der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten durch das US-Justizministerium sei in sozialen Netzwerken ein deutlicher Anstieg antisemitischer Inhalte zu beobachten, berichtet die Berliner Organisation Democ. Eine offene, transparente Untersuchung könne helfen, Desinformation einzudämmen und demokratisches Vertrauen zu stärken.
Direkte Verbindungen prominenter deutscher Persönlichkeiten zu Epstein sind bislang nicht bekannt geworden. Dennoch rückte ein deutsches Finanzinstitut ins Blickfeld: die Deutsche Bank. Sie hatte den Sexualverbrecher jahrelang als Kunden geführt. Laut US-Dokumenten sollte die Geschäftsbeziehung bereits 2018 beendet werden, tatsächlich erfolgte die Trennung jedoch erst nach Epsteins Festnahme im Sommer 2019.

Die Bank räumte Fehler ein und erklärte, man bedaure die damalige Geschäftsbeziehung zutiefst. Seit 2020 habe das Institut erheblich in interne Kontrollmechanismen, Schulungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität investiert.

Am 27. Februar will der Bundestag auf Initiative der Grünen über die Forderung nach einer offiziellen Untersuchung debattieren. Ob daraus ein konkreter Prüfauftrag entsteht, ist offen. Klar ist jedoch: Der Fall Epstein betrifft auch Deutschland.

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