CSU-Parteitag: Die Zeiten der absoluten CSU-Mehrheit sind wohl Vergangenheit

Insgeheim richtet sich die CSU auf die neue parteipolitische Realität ein - auf Parlamente mit fünf oder sechs Parteien und ohne absolute Mehrheiten. Und das selbst in Bayern.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Wer kennt das nicht: Man steckt in Schwierigkeiten und hofft insgeheim, es möge plötzlich alles vorbei sein – wie ein schlechter Traum. So wünscht sich das mancher der 600 Delegierten auf dem heute beginnenden CSU-Parteitag: Dass die Kanzlerin eine Rede mit selbstkritischen Tönen hält, dass Horst Seehofer am Samstag mit einem respektablen Ergebnis im Amt des Vorsitzenden bestätigt wird und dass Markus Söder nach seiner Ausrufung zum Ministerpräsidenten-Kandidaten von allen einmütig bejubelt wird – selbst von seinen innerparteilichen Gegnern.

Selbst wenn der Parteitag so ablaufen sollte – die weiß-blaue CSU-Welt wird am Tag nach dem Parteitag nicht mehr so heil sein wie vorher. Zutiefst wurden die siegesgewissen Bayern von ihren nach eigenen Maßstäben katastrophalen Wahlergebnissen getroffen: 40,5 Prozent bei der Europawahl und noch schlimmere 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Das alles wurde noch verschlimmert durch den nicht gerade mit feinen Mitteln geführten Machtkampf um die beiden höchsten Ämter in Staat und Partei.

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Die CSU steckt in Schwierigkeiten, obwohl das Land unverändert keinen Vergleich zu scheuen braucht. Ob bei der Beschäftigung oder dem Wachstum, ob bei Bildung oder Staatsfinanzen braucht Bayern Ländervergleiche nicht zu scheuen. Aber erstens gewöhnen sich die Leute an die vergleichsweise gute Lage, ohne lange darüber nachzudenken, wer dafür politisch verantwortlich ist. Zugleich spüren die Bayern auch, dass beispielsweise der Nahverkehr in den Ballungsräumen leistungsfähiger sein könnte, dass die umfassende Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen bisweilen zu wünschen übrig läßt und dass Wohnraum in den Großstädten für Normalverdiener kaum noch erschwinglich ist, von eigenen vier Wänden ganz zu schweigen.

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Der CSU hilft, dass die in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelnde SPD eine allenfalls schwächliche Opposition darstellt. Die eigentliche politische Gefahr droht dagegen von rechts. Seehofers Opposition gegen Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Tür hat die AfD nicht klein halten können. Bei den Landtagswahl im Herbst 2018 könnten zudem die ebenfalls am rechten Rand agierenden Freien Wähler den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Auch wenn die CSU in den jüngsten Umfrage wieder bei 40 Prozent liegt, scheint die absolute Mehrheit in unerreichbarer Ferne zu liegen.

Markus Söder hat deshalb im Vorfeld des Parteitags die Messlatte schon mal niedriger gelegt. Er verwies darauf, dass die CSU seit 2003 nie mehr „das klassische Ergebnis von 50 Prozent plus X“ erreicht hat. Womit er die Erwartungen, er könne 2018 mal locker an die alte CSU-Herrlichkeit anknüpfen, zu dämpfen sucht. Das ist natürlich auch ein Stück vorbeugender Selbstverteidigung: Söder will sich nicht an unrealistischen Erwartungen messen lassen – und für zu leicht befunden werden.

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Franz Josef Strauß, der Übervater der Partei, hatte einst die Parole ausgegeben, rechts von der Union dürfe es niemals eine „demokratisch legitimierte Partei von Relevanz“ geben. Das haben seine Nach-Nachfolger nicht einhalten können. Sie beschwören dieses Ziel zwar weiterhin. Aber das klingt alles mehr nach Lippenbekenntnis denn nach Überzeugung. Insgeheim richtet sich die CSU wohl auf die neue parteipolitische Realität ein – auf Parlamente mit fünf oder sechs Parteien und ohne absolute Mehrheiten. Und das selbst in Bayern.

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Kommentare

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Die CSU steckt also in Schwierigkeiten und Herr Müller-Vogg versteht so gar nicht warum. Bayern geht es doch so gut wie fast keinem Bundesland. Vielleicht liegt es an Nahverkehr, das wäre eine Erklärung, sollte es an der Sache mit den Flüchtlingen liegen wäre das – so erahnt man es zwischen den Zeilen – zumindest unverständlich und ungerecht, hat der Horsti doch immer gesagt, dass er nicht mehr als jedes Jahr 200.000 aufnehmen möchte, aber den Horsti fragt halt niemand und deswegen kann er auch nix dafür. Ganz ehrlich, auch der Autor scheint in seiner eigenen Realität zu leben. Jemand der… Mehr

Selten so einen guten Kommentar hier gelesen. Meine Hochachtung!

@Aufgemerkt
Ich kann Ihnen nur zustimmen und möchte deshalb noch anmerken, dass auch das Thema “S-Bahn“ in München immer mehr in einem spezifischen Kontext gesehen werden muss: Immer öfter tritt das S-Bahn-Chaos ein, weil der Zugverkehr auffallend oft komplett gesperrt wird wegen “Personen im Gleis“. Z.B. während der Hauptverkehrszeit am Nachmittag Mittwoch, 13. Dezember. Meistens am Ostbahnhof Richtung Süden. Das ist auch die Güterzugstrecke Salzburg-München …

Er ist zwar nicht blind, will aber partout nicht sehen.

„Erde an Müller-Vogg“ – köstlich!
Stimme Ihnen voll und ganz zu.
Herr M.-V. sitzt zwar nicht im „Raumschiff Kanzleramt“, aber man hat schon den Eindruck, dass er im Geleitzug unterwegs ist.

Sie geben ziemlich exakt das „gesunde Volksempfinden“ in Bayern wieder, das Herr Müller-Vogg entgeht. Wahrscheinlich hat er keine schulpflichtigen Enkelkinder, die sich mit durchschnittlich 44% Migrantenkindern konfrontiert sehen. Auch in vielen bayrischen Großstädten sind die ABC-Schützen ohne deutschsprechende Eltern bereits in der Mehrheit. Der letzte Brandbrief einer Rektorin aus Saarbrücken blieb ein halbes Jahr in der ministeriellen Schublade (Atmosphäre der Gewalt und Verrohung) bevor ihn vorgestern die BILD ausposaunte. Heute wagte es sogar der linke Deutschlandfunk einmal die politisch unkorrekte Frage zu stellen: „Bei 84% Migrantenkinderanteil, kann es da überhaupt noch regulären Unterricht geben?“ Wie schnell sich die Wahrnehmungen ändern.… Mehr
Die Feigheit von Seehofer und der gesamten Parteiführung, auch von Seiten der Herren Söder, Scheuer, Dobrindt u.a., sich klar von der Merkel-CDU abzugrenzen, hat die CSU in dieses Dilemma geführt. Obwohl Seehofer den Wahnsinn der völlig unkontrollierten und illegalen Masseneinwanderung („Herrschaft des Unrechts“) erkannt hat, folgten dieser Erkenntnis nie irgendwelche Maßnahmen. Hätte die CSU ihre Minister zurückgezogen und die Fraktionsgemeinschaft zumindest vorübergehend gekündigt, Merkel wäre längst Geschichte. Nun kommt die CSU aus dieser Zwickmühle nicht mehr heraus, tritt sogar für die Fortsetzung der Groko ein. Viele Wähler in Bayern werden erkennen, welch verlogenes Spiel die CSU spielt. Nach meiner Meinung… Mehr

Das spricht doch nur für die Fähigkeiten unserer geliebten Kanzlerin. Am Ende hat sie auch die CSU geschafft.

Das ist das beste, was ich über Seehofers CSU jemals gelesen habe! Jeder Satz die Wahrheit und ein Treffer. Danke.
P.S. wir beamen sie im September weg. Versprochen.

Ich war 42 Jahre CSU-Mitglied und bin aus Verärgerung über die Wende von Seehofer ausgetreten. Er hatte recht mit seiner Kritik
in 2015/16 an der Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin. Aber er hat keine Konsequenzen
gezogen und diese Politik damit in 2017 mitgetragen. Diese Inkonsequenz haben die Parteianhänger bei der Wahl bestraft.
Auch bei der „Griechenlandrettung“ hat die
CSU als Regierungspartei mitgemacht . Kein Wunder dass deshalb einer der profiliertesten CSU-Politiker und Eurokritiker, Peter Gauweiler, zurückgetreten ist.

Sie haben recht. Die links-internationalistische Politik einer GroKo unter Merkel wird übel auf die CSU abfärben. Wenn die AfD sich nicht selber zerlegt, sollte sie einen grandiosen Wahlsieg einfahren, zumal es in den nächsten Monaten „Einzelfälle“ nur so hageln wird und die Zahl der dauerhaft mit Hartz-IV versorgten Armutsmigranten explodiert.

Ich habe Hoffnung, daß die Demokratie in unserem Land noch nicht verloren ist. Nach all den Reden und Beiträgen der AfD im Bundestag , die in Qualität und Substanz der politischen Konkurrenz haushoch überlegen waren, darf man Hoffnung schöpfen. Allein die Grimassen der Apologeten der Blockparteien sprechen Bände. Soviel Peinlichkeit, Verlegenheit und schonungslose Offenlegung der Verlogenheit gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Republik hat hoffentlich einen Wendepunkt zu Besserem erlebt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – ich hoffe, Sie behalten recht und ich irre mich! Aber wer hört sich vorurteilsfrei im Bundestag gehaltene Reden auf Phoenix an? Wie wird über AfD-Parlamentarier in den MSM berichtet? Allzuviele Menschen, die sich für aufgeklärte Köpfe und kritische Zeitgenossen halten, möchten sich ihre bessermenschlichen Überzeugungen nicht von der Wirklichkeit zerstören lassen. Unterschätzen wir nicht die Macht (eigener und fremder) Vorurteile!

Ich gebe Ihnen völlig recht! Wir urteilen hier aus unserer „Blase“ heraus und meinen, alle „da draußen“ müssten mit unserer Sicht auf die Dinge die Qualität der AfD-Reden bemerken…..Das Gegenteil ist der Fall, die Meinungsmacher haben in den meisten Köpfen schon ganze Arbeit geleistet, die AfD ist für die eine Schmuddelpartei.

Schade, dass im Ö.R.-Rundfunk sowie in den Mainstream-Medien so wenig darüber berichtet wird.

Es ist wirklich verblüffend, wie viele eloquente und kluge Köpfe die AfD aufzubieten hat.

„… gewöhnen sich die Leute an die vergleichsweise gute Lage“ Es ist bekanntlich leicht in eine „vergleichsweise gute Lage“ zu bekommen, wenn die „Verglichenen“ schlechter wurden! Doch auch in Bayern hat man nicht vergessen, was die CSU im Bund so alles mit abgenickt hat und, dass auch die CSU an der Massenflutung von illegal Einreisenden Nicht-Flüchtlingen, ohne jede Prüfung der Person, beteiligt war/ist! Auch in Bayern gab es die Übergriffe und Vergewaltigungen, dieser allgemein vorsätzlich falsch als „Flüchtlinge“bezeichneten, auf die Bevölkerung und nicht zu vergessen, den bekannten CSU-Spezl-Filz, der inzwischen so offensichtlich wurde, dass er vielen unübersehbar zum Hals heraus… Mehr

Theo Waigels anhaltende Hymnen auf den Euo zeigen ebenfalls Wirkung.

Und gänzlich lächerlich sind die großherausposaunten Grenzkontrollen. Es ist eine Augenwischerei die Fahrzeuge an Autobahnkontrollpunkten zu kontrollieren. Der mit Handy und Navi ausgerüstete Flüchtling kann diese Stellen mit Leichtigkeit umgehen, denn die „grüne“ Grenze wird in keiner Weise geschützt. Hunderte Kilometer stehen offen wie ein Scheunentor.
Deshalb muss ich immer herzlich lachen, wenn irgend so ein politischer Wichtigtuer, sei es in Deutschland oder in der EU, von den ach so wichtigen Grenzkontrollen und den dazu notwendigen Regelungen schwafelt.

Und vor allem,wenn die Grenzkotrollen hinter der Staatsgrenze geschehen,wiezum Beispiel bei Passau,wo es möglich ist die erste Ausfahrt Pocking zu nehmen
und somit man vorher schon Tschüss sagt.Habe ich in den letzten 2 Jahren alle
2 Monate beobachtet.

Ja und was nützen die Kontrollen? Es reicht ja das Zauberwort „Asyl“ und schon sind da und können nicht mehr ausgewiesen werden.

Die AFD ist die neue CSU und das bundesweit.

Mal sehen wie Merkel heute beim CSU-Parteitag empfangen wird.
Sollte sich Söder an die Lebensabschnittsmarxistin ähnlich anbiedern wie Seehofer, dann war es das wohl für die CSU.

Also wenn die CSU und CDU keine besseres und anderes Politik Personal zu bieten hat, dann wird die Union von der AfD gnadenlos an die Wand gefahren. In der Union herrscht Dekadenz, Überheblichkeit und Realitätsverlust….

Das wäre der normale Gang der Dinge in einer Demokratie: Parteien steigen auf, verspielen die Gunst ihrer Wähler, neue Parteien übernehmen.

Ich bin gebürtig aus Bayern. Meine Eltern, ich und die meisten die ich kenne haben immer CSU gewählt. Aber das ist seit Rauchverbot(übrigens auch köstlich dass der der sich mit dem Rauchverbot profiliern wollte mittlerweile ein verurteilter Betrüger ist[1]), Kontrollverlus an den Grenzen und last but not least die höchst unfaire Argumentation von Scheurer gegen A. Weidel werden immer mehr Wähler von der CSU wegtreiben und eine richtige Partei wählen lassen, die auch wirlich die Interessen derjenigen vertritt die sie wählen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-urteil-gegen-georg-schmid-a-1024180.html

Die CSU-Vertreter haben durchgängig mit A. Merkel genau die Frau beklatscht, welche ihren Untergang herbeiführt: Es geht nicht um Nahverkehr, Brücken … Fehlende Grenzkontrollen (auch in Bayern!), Genderwahn, linke Phantastereien, die Wähler haben erkannt daß die CSU dies alles mitmacht.

höre gerade die Rede voon der frau mit der Raute. Alles sehr beliebig und wenig realitätsnah. Immer wieder das Gerede von der Einhaltung der Gesetze. Kein Wort darüber warum sie selbst es war die die geltenden Rechtsvorschriften gebrochen hat. Die Frau ist völlig unglaubwürdig.

Respekt für Ihre Leidensfähigkeit!

Schön, wie sehr die AfD doch die Parteienlandschaft verändert hat.
Eigentlich sollte das Wählen der AfD ein typisch linkes Grundverständnis sein.

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