Countdown: CDU-Tauber will Wahlkampf entpolitisieren

Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein sonderbares Politik-Verständnis. „Wir sollten die Zukunft der Rente aus dem Parteienstreit heraushalten und stattdessen in Ruhe in einer Rentenkommission mit Sozialpartnern und Experten darüber beraten“, verkündet er in einem Interview. Viel unpolitischer kann man eigentlich nicht argumentieren, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Rente geht. Müssten wir dann nicht auch das Thema Flüchtlinge aus dem Wahlkampf heraushalten oder die Frage der inneren Sicherheit? Auch da kann Expertenwissen nicht schaden.

Das Schweigen der CDU zur Rente und ihr Hoffen auf Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten. Sollen die CDU-Wähler nach einem entpolitisierten Wahlkampf etwa die Katze im Sack kaufen?

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Martin Schulz, der seine SPD erst auf 32 Prozent aufgepumpt und inzwischen wieder auf 25 Prozent geschrumpft hat, gibt sich unverändert siegessicher. In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verkündet er, „am 24. September werde ich Kanzler.“ Nun ja, am 24. September wird er sicher nicht Kanzler. Wenn überhaupt, dann wird Schulz nach langwierigen Koalitionsverhandlungen im Oktober oder November zum Regierungschef gewählt – oder auch nicht. Für das Schulz’sche Selbstbewusstsein liefern die Demoskopen jedenfalls keinen Unterbau. Rot-Rot-Grün kommt nach der neusten Emnid-Umfrage derzeit auf 41 Prozent.

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Die Grünen dümpeln bei 7 Prozent vor sich hin. Auf ihrem Parteitag verkündete Katrin Göring-Eckardt als eines der Ziele: zweistellig und dritte Kraft. Wieviel Häme habe die Grünen einst über die FDP ausgeschüttet? Und heute hoffen sie, wenigstens etwas besser abzuschneiden als die Liberalen. Demut kommt nach dem Fall.

Immerhin schafften die Delegierten es, wenigstens von sich selbst begeistert zu sein. Ob einer der Parteitags-Regisseure bei dem römischen Philosophen Augustinus von Hippo nachgeschlagen hatte: „Nur wer selber brennt, kann Feuer in anderen entfachen“? Fragt sich, ob der grüne Funke nach draußen überspringt.

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Wahlkampfweisheit des Tages: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Aber besser diese Qual, als keine Wahl.


Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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Kommentare

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  • Wolfgang Richter

    Und dabei soll sie doch seit dem Auftritt vom CDU-Nobbi 1994 ??? Plakate klebend vor einer Litfaßsäule so was von sicher sein. Wird sich doch niemand wagen, das zu bezweifeln.

  • Dennis S.

    Taubers Statement zur Rentenpolitik zeigt eigentlich nur, dass er ein gelehriger Schüler seiner weisen Vorsitzenden ist. Diese setzt sich gern eine grosse Brille auf und liest aus einem Buch mit dem Titel: „Eigentlich war gar nichts schlecht in der DDR“ ihren Jüngern vor, die jedes Wort von ihren Lippen saugen. Erste These ist, dass Parteienstreit immer schlecht ist. Wenn man schon, um den Schein zu wahren, mehrere Parteien braucht, dann bitte Blockparteien! Die gesetzgebende Entscheidung in die Hände einer Rentenkommission zu legen, ist ein weiteres Gebot dieses Leitfadens. Natürlich muss diese heute Kommission heissen,weil Politbüro klingt etwas entlarvend. Ausserdem sollte das alles wirklich so ablaufen, dass es zumindest kein ehemalig Westdeutscher merkt, weil die es sich bislang einfach nicht vorstellen können, wie weit die DDR durch Merkel ihr Comeback erlebt. Am Ende bewahrheitet sich wohl das alte Sprichwort in seiner ganzen Tragik: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten.“.

  • Markus Gerle

    Häh, alle Parteien (mit Ausnahme der AfD und vielleicht noch der FDP) versuchen gerade, den Wahlkampf zu entpolitisieren. Die Rentenkassen sind derzeit voll und der Schuh drückt nicht so sehr. Daher kann die SPD wenigstens die Rente als Thema heran ziehen, um sich ein klein wenig von der CDU zu distanzieren.
    Aktuelle kritische Themen kommen derzeit nicht vor. Sie werden entweder von der Politik, den Medien oder beiden unter den Teppich gekehrt. Das Thema „Zuwanderung“ wird weiterhin nicht pragmatisch und lösungsorientiert diskutiert. Eher nutzt man das Thema nur, um darauf hinzuweisen, wie pöse doch die AfD ist.
    Wer PKV-versichert und nicht Beamter ist, weiß nach zwei extremen Beitragssteigerungsrunden, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht. Die Geldpolitik in der Euro-Zone und die daraus resultierenden Verwerfungen wie explodierende Immobilienpreise, wird auch von keiner Partei thematisiert. Die ständige Verteuerung des Wohnens durch den Staat erst recht nicht. Verbraucherschutzthemen insbes. was Banken und Versicherungen angeht, spielen auch keine Rolle, was sogar schon der Spiegel festgestellt hat. Die desolate Lage der EU spricht auch keiner gerne an. Und die obszön hohe Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Bevölkerung wird eigentlich nur durch die FDP thematisiert. Naja, gem. Programm auch von der AfD. Aber die MSM haben ja beschlossen, anstatt negativ über die AfD einfach gar nicht mehr über diese zu berichten.

    • Luisa

      PKV-Versicherte Sebständige, die lebenslang Risiko getragen und auch noch ein paar Arbeitsplätze geschaffen haben, die für ihre Rente selbst aufkommen müssen, landen in der Altersarmut. Auch wenn sie entsprechend vorgesorgt und gespart haben – die Null-Zinspolitik etc… war nicht vorauszusehen.

    • Michael M.

      Wie kommen sie zu der vermutung, dass die FDP nicht zu den parteien gehört, welche den wahlkampf entpolitisieren wollen?

      Als ehemaliger FDP wähler kann ihre vermutung beim besten willen nicht nachvollziehen.

      Würde die FDP für liberalismus auch nur im ansatz eintreten, dann könnte diese partei den wahlkampf zur btw2017 aber sowas von politisieren, bei all den offenen flanken und brüchen des grundgesetzes…!

      Aber die FDP sucht lieber nach wohlvergüteten posten…

  • DerMichel

    Herr Müller-Vogg, das mit der Rente ist relativ einfach. Sobald man sich mit der aktuellen Rente etwas näher beschäftigt kommt man auf folgende Probleme:

    1. Der größte Teil der aktuellen Zuwanderer wird, wenn überhaupt, eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor erhalten. Die daraus hochgerechneten Rentenansprüche ergeben dann das gesamte Desaster. Selbst wenn diese Menschen aktuell ihre Kosten vordergründig selbst erarbeiten, sind diese Menschen alle im Alter Transferleistungsempfänger. Niedriglohn ergibt ziemlich genau einen halben Rentenpunkt / Jahr. Das ergibt dann Renten von ca. 400 – 500 Euro. Davon dann noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Werte sind einfach ein Witz!

    2. Die SPD will nicht die Bais für die Rente durch die Selbständig verbreitern. Das ist nicht Ziel der Sache! Nahles und Gabriel haben die Ziele schon genannt- die vielen Selbständigen ohne ausreichende Absicherung im Alter. Ja, wer sind den diese Vielen? Das sind schlicht und ergreifend die vielen Gewerbeanmeldungen in den Ruhrgebeitsstädten und Berlin, die schon jetzt nur deswegen gemacht weren, um an Kindergeld zu kommen.

    http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/2016-05-30-solo-selbstaendige.html
    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/ost-west-angleichung-und-solidarrente-kurz-vor-dem-grossen-gipfel-sickert-durch-was-nahles-wirklich-mit-renten-vorhat_id_6249996.html

    Da soll der Staatshaushalt auf Kosten der Sozialkassen weiterhin bei der schwarzen Null bleiben. Ganz im Gegenteil die wirklichen Selbständigen, Politiker, Beamte beteiligen sich auch weiterhin nicht in ausreichendem Mass an der Finanzierung der Sozialkosten! Durch die Mindestrente würde nur die Zahl der Empfänger signifikant erhöht, die Beiträge würden nicht wirklich steigen!

    • Wolfgang Richter

      Und das alles noch ein wenig hoch gerechnet, den von den Nachkömmlingen der früheren Zuwanderer leben selbst in der 3. Generation überproportional viele von Hartz 4. D. h. auch für die Folgegenerationen sieht es nicht besser aus.