Corona-Gipfel: Wird morgen der faktische Impfzwang beschlossen?

Merkel, Söder & Co. suchen die Entscheidung und wollen jetzt den Lockdown-Herbst für Ungeimpfte festmachen. Armin Laschet ist dagegen, aber ob er sich auch durchsetzen kann? Es bahnt sich ein Kompromiss an, der schöner klingt, aber über den Geld-Hebel nichts anderes bedeuten würde als einen Impfzwang.

IMAGO / Bayerische Staatskanzlei

Während Deutschland Ferien vom Lockdown nimmt, verfällt manch einer auch der Illusion, jetzt sei es schon alles vorbei mit dem Lockdown. Aber in diesen Tagen fällt die Entscheidung für den Herbst, die Weichen werden gestellt, die nicht nur über den Herbst und Winter der Menschen, sondern wohl auch über die Bundestagswahl entscheiden werden – von daher kann dem Leser das Thema leider nicht erspart werden. Morgen, am Dienstag, treten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen – dass sie eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen, gilt als höchst wahrscheinlich.

Parteienstaat gegen Bürger
Mit der Zwangsimpfung fällt die letzte Schranke vor der Unfreiheit
Dabei wird die Frage, wie man verschärfen sollte, kontrovers diskutiert – die, ob man überhaupt verschärfen sollte eher weniger. Die Bundesregierung hat in einem Papier letzte Woche umfassend ihre Position klar gemacht: Ab Herbst soll auch unabhängig von der konkreten epidemischen Lage das öffentliche Leben nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete öffnen. Sollten die Corona-Zahlen steigen, sollen Ungeimpfte selbst mit negativem Test ausgeschlossen werden. Das Motiv ist klar: Man wäscht seine eigene Politik der letzten Monate rein, indem man stur bei ihr bleibt. In dem Strategiepapier des Bundes steht es ganz offen: „Insofern ist es gerade eine besondere Herausforderung politischer Kommunikation, die offenkundigen Erfolge, ausdrücklich und insbesondere der Impfkampagne, zu benennen, die Zuversicht und nach den harten Wintermonaten die Freude über einen schönen Sommer zu bestärken, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger weiterhin um Vorsicht und Umsicht sowie um gemeinsame Anstrengung und Vorbereitung für Herbst und Winter zu bitten.“

Markus Söder dürfte wohl ebenfalls dabei sein – zu sehr hängt er am Image des Corona-Hardliners und zu sehr reizt ihn die Chance, seinem Peiniger Armin Laschet mit einem neuerlichen Lockdown gehörig die Wahlkampf-Suppe zu versalzen.
Der Rheinländer ist in der Runde der wichtigste Gegenspieler und könnte viel bewegen, schon alleine deshalb, weil bei diesen Gipfeln grundsätzlich das Konsensprinzip gilt. Mehrmals signalisierte er: Für einen Lockdown für Ungeimpfte stehe er nicht zur Verfügung. Getestete sollten zumindest Geimpften gleichgestellt werden – ohnehin scheint er die große Angst vor der „vierten Welle“ nicht so wirklich zu teilen.

Ausschluss vom öffentlichen Leben
Maßnahmenpapier: Für die Bundesregierung ist der Ungeimpften-Lockdown im Herbst fix
Andererseits ist Laschet nicht gerade für Standhaftigkeit bekannt. Merkel und Söder scheinen es darauf anzulegen – dagegen kommt er nur an, wenn er bereit ist, offen zu Felde zu ziehen. Gerade für ihn ist es ein Scheideweg: Behauptet er sich, füllt er seine Rolle als CDU-Chef, Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes endlich aus. Duckt er sich erneut weg, wird er auch in Zukunft in der Corona-Politik machen müssen, worauf andere drängen. Er wäre schon vor Amtsantritt nur noch ein Getriebener.

Ein fauler Kompromiss bahnt sich an 

Die Partei, die immer noch die meisten Ministerpräsidenten stellt, kann man in dem Ringen nicht so wirklich einem Meinungslager zuordnen: die SPD. Olaf Scholz scheint sich darauf vorzubereiten, in der Corona-Frage die Lücke zu füllen, die Armin Laschet frei macht. Einerseits ist das Feld der Lockdown-Gegner groß und unbestellt, andererseits ist seine Wahlkampfrolle als „kompetenter“ Minister der Regierung auch prädestiniert dafür, sich als eigentlicher Merkel-Nachfolger zu inszenieren. Solange die Sozialdemokraten nicht so recht wissen, ob sie die obersten Lockerer oder die obersten Abriegeler sein wollen (was sie beides kurzzeitig schon waren), gehen sie den Mittelweg und inszenieren sich als oberste Impfer. Selbst auf Mallorca plakatierten die Sozialdemokraten schon hipp für den Pieks – in der Hoffnung einen PR-Hit zu landen.

Auch Armin Laschet bedient sich immer wieder dieser Ausflucht „Hauptsache impfen“, wenn er auf einen möglichen, weiteren Lockdown angesprochen wird. Statt „Lockdown für Ungeimpfte“, kann man schließlich auch „keine weiteren Einschränkungen für Geimpfte“ beschließen – das läuft zwar aufs Gleiche hinaus, klingt aber deutlich schöner. Mit negativem Schnelltest müssten Ungeimpfte allerdings gleichgestellt bleiben, so weit hat sich der Unionskanzlerkandidat schon festgelegt.

Böses vom Zeitgeist
Habeck: "Du kriegst den Impfausweis und eine Spritze im Arm und fertig.“
Und an der Stelle bahnt sich ein Kompromiss an, wie man Lockdown und Impfzwang beschließen kann, ohne sie zu beschließen. Die Idee kommt aus Frankreich, wurde dort nach den massiven Protesten allerdings wieder zurückgenommen (TE berichtete). Es geht darum, die kostenlosen Tests abzuschaffen und statt einem Schnelltest einen PCR-Test mit kürzerer zeitlicher Gültigkeit zu verlangen. Der Punkt wird oft gern als Lappalie abgetan, ist aber zentral, bedeutet er doch das Ende der Selbstbestimmung der Durchschnittsbevölkerung. Denn wenn Sie für das Betreten von Restaurants, Geschäften und nahezu allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens einen aktuellen PCR-Test brauchen, den Sie selbst zahlen müssen, dann sind Sie gesellschaftlich ausgeschlossen, wenn Sie nicht das Geld haben, alle zwei, drei Tage einen PCR-Test für 50-100 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen – oder gar für nur 8 Stunden. Anders gesagt: Solange es ausreicht, einen kostenlosen Schnelltest vorzulegen, ist das nervig und verfassungsmäßig problematisch – aber es bliebe möglich. Ein PCR-Test, bei dem es schon etliche Stunden dauert, bis das Ergebnis da ist, ist im realen Leben keine Option – kaum einer wird für den Restaurantbesuch mit der Familie bereit oder in der Lage sein, durch diese Testpflicht am Ende das Doppelte zu bezahlen. Es bleiben für die Masse der Bevölkerung dann nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert den Ausschluss und zieht sich potentiell für Monate in die eigenen vier Wände zurück und lässt sich Essen vor die Tür liefern oder man lässt sich eben doch impfen. Das einen Impfzwang zu nennen – oder besser: einen de facto Lockdown für Ungeimpfte – ist wohl keine Übertreibung.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und viele andere brachten das Konzept in den letzten Wochen immer wieder ins Spiel, auch Armin Laschet mahnte bereits, dass Ungeimpfte ab Herbst damit rechnen müssten, „dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden“. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher geht den nächsten Schritt: „Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug“ sagte der SPD-Politiker der FAZ vor der Konferenz. Nur mit einem PCR-Test sollten Ungeimpfte, Geimpften gleichgestellt werden. Und da schließt sich der Kreis.

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Kommentare ( 300 )

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Flik Flak
1 Monat her

„dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden“
Schön zu Wissen, dass mit Steuermitteln sparsam umgegangen wird.
Ich für meinen Teil kann auch auf Malle Lockdown machen. Remote Arbeiten sei Dank. Und weil ich nun schon einmal da bin kann ich auch bleiben. Endlich mal was für das die EU gut ist. Meine Steuern zahle ich natürlich. Jetzt halt in Spanien.

hoho
1 Monat her

Ich bin MiHiGru mit Wahlrecht.
Zweifel ob ich wählen sollte habe ich schon früher aber ich habe bis jetzt immer noch mein aktiven Wahlrecht wahrgenommen. Mal sehen ob sie den Ungeimpften überhaupt wählen lassen.

Flik Flak
1 Monat her
Antworten an  hoho

Das ist eine spannende Frage. Da unter den Gegnern der Impfung nicht allzu viele Blockparteien Wähler zu vermuten sind, währe das ja ein geniale Schachzug, oder?

Harvey
1 Monat her

Komisch, ich hatte gedacht, im September wird die neue Regierung gewählt, und die entscheidet dann, was passiert. Aber jetzt entscheidet die alte Regierung.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Harvey

Die machen noch einmal eine Party. Am 11. September tritt das ein, was nach dem 26. so oder so wieder kassiert werden wird.
Der deutsche Sonderweg wird auch diesmal vor die Wand bzw. in den Abgrund führen.

Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  moorwald

„was nach dem 26. so oder so wieder kassiert werden wird“
Von wem denn? Die neue Regierung wird doch auch wieder von der linksgerückten CDU und den verrückten Grünen geprägt sein.
Und bis überhaupt die Regierung gebildet ist, können Monate vergehen. Monate, in denen Merkel und die anderen Alt-Versager uns noch weiter drangsalieren werden.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Wie die Mehrheiten und damit die Regierung nach der Wahl aussehen werden, ist so unsicher wie noch nie. Man sollte in diesen Zeiten mal den Art.81 GG genau lesen – der hat es in sich. Eine geschäftsführende Regierung (ohne Mehrheit) kann nach Art. 81 GG Gesetze gegen den Willen des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen, wenn der Bundespräsident (mit Zustimmung des Bundesrates) den Gesetzgebungsnotstand verkündet hat. Die Regierung braucht eine Gesetzesvorlage lediglich als „dringlich“ zu deklarieren. Und was könnte dringlicher sein als der „Sieg“ über Corona oder die „Rettung“ des Klimas? Wenn also kein „konstruktives Mißtrauensvotum“ Erfolg… Mehr

tube
1 Monat her

meine Vermutung – die Impfhysterie wird in sich zusammenbrechen.

In Israel ist die Zahl Neuinfektionen bei 2x Geimpften genauso hoch wie bei Ungeimpften. Krankenhauseinweisungen (wegen schwerer Verläufe) sind bei Geimpften sogar häufiger als bei Ungeimpften. siehe hier:
https://www.transparenztest.de/post/neue-daten-aus-israel-keine-vorteile-von-geimpften-gegenueber-ungeimpften-erkennbar

RomyD
1 Monat her
Antworten an  tube

Und auch in Deutschland wird es so werden. Aus diesem Grund wird ja dem Einbruch der Impfhysterie vorgebeugt und ein Zwang daraus gemacht. Ich denke so langsam wird es an der Zeit, dass wir uns eine regionale Wirtschaft außerhalb des Einflussbereichs der dt. Regierung aufbauen. Und die Verbrecherr müssen wir endlich in die Wüste schicken. Und jetzt formulier ich das bewußt so. Denn wenn ich schreiben würde, was ich denke …

Papa
1 Monat her

Deutschland ist am Ende, es lebe die Diktatur der Angelika Merkill!
Es wird Zeit das Grundgesetz abzuschaffen und Adolf Söder das Land zu übergeben.
Die Mehrheit des ehemaligen deutschen Volkes wird ihm danken!
Gegrüßt seiest Du Södolf, Herrscher aller Zeiten.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Papa
AnSi
1 Monat her

Liebe Mitforisten, ich wünsche uns allen ganz viel Kraft, Mut und Zuversicht für die kommende Zeit! Wir müssen jetzt wohl alle sehr stark sein. Halten wir hier weiterhin zusammen und geben uns gegenseitig Rückhalt und Hoffnung! Unterstützen wir gemeinsam diese TE-Plattform, so lange wir es noch können!
Herzliche Grüße Annett Simon alias AnSi

freiwild
1 Monat her

Braucht man dann auch einen PCR-Test beim Arzt, um sich krank schreiben zu lassen?🙈 Das werde ich nämlich erst einmal machen. Meine kommenden Rückenschmerzen fühle ich jetzt schon.
“Der Geisteszustand in diesem Land kann durchaus als geisteskrank bezeichnet werden!“

thinkSelf
1 Monat her

In Frankreich wurde gar nichts zurückgenommen. Der Corona Faschismus wird da jetzt mit voller Härte durchgezogen.
Und das wird auch in D so laufen.

Michaelis
1 Monat her

Ja das wird noch lustig. Einerseits indirekter Impfzwang durch Zwang zum selbst zu zahlenden (PCR????) Test, andererseits wird schon diskutiert, dass trotz vollständiger Impfung der Reiserückkehrer immer noch sich aus eigener Tasche testen lassen muss.

Entschuldigung – sind die jetzt komplett durchgedreht???

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Michaelis

Die Geimpften haben noch nicht verstanden, dass sie nach 6 Monaten wie die Genesenen wieder zurück in den Status „ungeimpft“ eingestuft werden.
Nur deshalb hauen sie momentan auf die, die sich der Injektion bisher verweigerten, mit den Großkopferten gemeinsam drauf.

Gunda49
1 Monat her

Ich lasse mich weder beim Nahrungsmitteleinkauf zum Test zwingen noch zu einer fragwürdigen, vermutlich wirkungsarmen Impfung. Ich mach da nicht mit. Punkt. Das spart Geld, welches der Wirtschaft gut täte.
Dabei wollte ich mit meinem 71 Jahren noch ein bisschen die Schönheit unserer Erde in Freude und Demut genießen. Das vergesse ich euch nicht, ihr alternativlosen Politiker!