Die Proteste in Frankreich wachsen immer weiter: Nun kann auch die Regierung in Paris die Massen nicht mehr völlig ignorieren. Die Impfzwang-Pläne wurden nun an einer scheinbar kleinen, aber doch entscheidenden Stelle gelockert. Die Schlacht scheint noch nicht entschieden.
IMAGO / PanoramiC
Gerade die Heterogenität der Demonstranten dürfte dem Präsidenten Kopfzerbrechen bereiten – denn die Bewegung erinnert zunehmend an die Gelbwesten, die in allen politischen Lagern massiv mobilisieren konnten und Macron in arge Bedrängnis brachten.
— Clément Lanot (@ClementLanot) August 7, 2021
Macrons Regierung kann da wohl auch nicht mehr einfach zusehen – jetzt wurden erste Lockerungen angekündigt. Die Pläne sahen ursprünglich einen de facto Impfzwang vor: Durch den verpflichtenden Gesundheitspass sollte man nur noch an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen, wenn man geimpft, genesen oder getestet ist. Für die letzte Kategorie sollte allerdings nur noch ein aktueller, negativer PCR-Test zählen, den man selbst hätte zahlen müssen (kostet in Frankreich aktuell ca. 50 Euro). Für Ungeimpfte wäre eine normale Teilnahme am Leben gerade in ärmeren Schichten damit praktisch ausgeschlossen gewesen. Nach den neuen, nun abgemilderten Plänen sollen auch Schnell- und sogar Selbsttests zählen, die dann auch 72h gültig sind. Damit fällt der finanzielle Impfdruck – der für viele entscheidend war – weg.
Ob es Macron gelingen wird, mit diesen Zugeständnissen den Druck aus dem Kessel zu nehmen, muss sich erst zeigen. Auch die neuen Pläne, die immer noch eine Impfpflicht für das Pflegepersonal vorsehen, sind mit die striktesten in Europa. Die Empörung im Land scheint zunächst jedenfalls ungebrochen – möglicherweise ist dieser Beweis, dass man etwas verändern kann, auch eher Motivation als Besänftigung.
Eine ähnliche Entwicklung nimmt Italien. Ab September soll dort ebenfalls ein „Grüner Pass“ obligatorisch werden. Doch auch in Italien wächst die Protestbewegung gegen Regierungschef Draghi zusehends.
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Und im größeren Deutschland gilt das schon als Ereignis, wenn 30.000 für Normalität auf die Straße gehen.
Wieso reagiert in Frankreich die Politik nicht mit Wasserwerfern? Ist die Polizei anders organisiert? Untersteht sie keinem Minister?
Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund für eine Impf-Apartheid. Das sind höchstens politische Gründe. Wenn die Deutschen das doch endlich mal kapieren würden, was hier abläuft und das sich – wenn sich alle Gegner (auch die heimlichen) zusammentun würden, diese quälende Diktatur in Deutschland endlich beenden ließe.
Nicht nur die Impfgegner, sondern auch die Befürworter sollten sich zusammentun. Letztlich geht es nicht um die Impfung, sondern um die Frage der Beschneidung von Grundrechten und über kurz oder lang kann diese auch bei ganz anderen Themen zur Anwendung kommen. Wenn sich die Befürworter instrumentalisieren lassen, machen sie die Bahn frei für weiteren politischen Amtsmissbrauch.
In einer Demokratie muss die Regierung eine evidenzbasierte Begründung liefern warum tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte erforderlich und angemessen sind. Diese evidenzbasierte Begründung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit fehlt bei den Covidmaßnahmen. Die Tatsache, dass alle EU- Regierungen und die EU selbst bislang nur mit unbewiesenen Behauptungen und nicht evidenzbasiert agieren, stellt die Legitimation des staatlichen Handelns massiv in Frage. Die Menschen fürchten sich zu Recht vor der Etablierung eines autoritären Polizeistaats, das Vertrauen in die Regierungen geht zunehmend verloren.
Gestern mittag im Staatsfernsehen, wo wöchentlich die politische Sendung mit Journalistenbefragung stattfindet, in diesem Fall zu Corona, was ja in Frankreich der Anlaß ist massenhaft auf die Strasse zu gehen. Wie gewohnt eine Zusammensetzung von bestellten Impfwilligen, die alle Unwilligen mit den entsprechenden negativen Attributen ausstatteten und frei von Widerspruch ihre einseitige Meinung kundtun durften. Schon die Fragestellungen ließen von vorneherein keine anderen Antworten zu und so war man sich wie immer auch in dieser Runde einig, wer sich nicht impfen läßt, handelt verantwortungslos und der willige Geimpfte müßte entsprechend belohnt werden, denn immerhin ist dieser einsichtig und fühlt sich… Mehr
Man könnte pessimistisch vermuten, dass die Bewegung in Frankreich doch nicht so stabil sein könnte.
Das glaube ich nicht. Die Demonstrationen vieler Menschen haben in Frankreich immer etwas bewegt. Sie waren immer ein demokratisches Regulativ.
Kein Wort in der Tagesschau um 20.00 Uhr zu den Protesten in Frankreich und Italien.
Ich wünschte es wäre so und ich wünschte die anstehende Bundestagswahl würde etwas an der katastrophalen Situation in der wir uns befinden ändern und das Grundgesetz würde wieder mehr Beachtung finden als nur ein reines Lippenbekenntnis zu sein. Die letzten Monate haben mich jedoch sehr oft eines besseren Belehrt das es immer noch paradoxer geht als bislang bekannt – unabhängig von externem Druck und seriösen Erkenntnissen. In Deutschland darf nicht demonstriert werden bzw. muss erst eine Demonstration angemeldet werden und wenn diese genehm ist darf ggf. auch demonstriert werden – was für sich genommen in einer Demokratie bereits skurril anmutet.… Mehr
Na ja, nennen Sie mich einen Pessimisten, aber ich kann mir auch in Frankreich vorstellen, daß ein wenig nachgegeben wird, sich die Proteste etwas legen, und dann durch die Hintertür und ziemlich unbemerkt in einiger Zeit das dann doch kommt. Und sollten die Proteste tatsächlich weder abflauen oder bald wirklich gewalttätiger werden, wird Macron früher oder später scharf schießen lassen. Ob er das selber anordnet, anordnen läßt oder anordnen muß, bleibt sich gleich…es gibt genügend Präzedenzfälle auf der Welt dafür, und würde wohl für Europa/den Westen selber zum Präzedenzfall werden. Nicht täuschen lassen. Das ist noch lange vorbei, noch ist… Mehr
So ist es. Einen jahrzehntealten Plan, der jetzt generalstabsmäßig umgesetzt werden soll, wird nicht einfach wieder abgeblasen. Die Gegenseite wird alles, wirklich alles (eher Hölle als Himmel!) in Bewegung setzen, um diesen umzusetzen. Ein Zurück gibt es für diese nicht mehr: es gibt nur noch Sieg oder UNTERGANG. Übrigens jetzt für beide Seiten.
Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der UNO, Herr Prof. Melzer, ist der Auffassung, dass die BRD-Regierung und auch die Berliner Senatsregierung das deutsche Volk zunehmend als Feind begreifen: UN Special Rapporteur On Torture: „Authorities Are Viewing Their Own People As An Enemy“ | ZeroHedge Welche Konsequenzen das noch für die BRD haben wird, kann man zur Zeit auch sehr gut an den brutalen Maßnahmen in Australien beobachten. Dort wird gegen die Bevölkerung schon das Militär eingesetzt: Australia will Use Military to Enforce Sydney Covid Lockdown – Troops will Knock on Doors to Make Sure Residents are at Home (thegatewaypundit.com) In Australien hat… Mehr
Merkel-Deutschland ist der Geisterfahrer auf der Corona-Autobahn in Europa, behauptet aber, die ihm Entgegenkommenden seien die Geisterfahrer. Das scheint integraler Bestandteil des deutschen Wesens zu sein.
Nicht nur bei Corona. Auch bei Flüchtlingen, Klima und Europa.
Das kommt noch dazu, aber bei Corona sind die meisten anderen Länder auch nicht besser, teilweise sogar noch schlimmer bzw. schon ein Spur voraus wie z.B. Frankreich und Italien.