Kritik an Polizei-Vorgehen auf Berliner Corona-Demos: Behörde spielt auf Zeit

Nachdem selbst ein UN-Berichterstatter auf die Polizei-Übergriffe am vergangenen Wochenende in Berlin aufmerksam wurde, wäre es höchste Zeit, die Vorwürfe intensiv zu prüfen. Stattdessen blockt man ab, wo man kann.

IMAGO / U. J. Alexander
Mit einem massiven Einsatz und über 1.000 Festnahmen hatte die Berliner Polizei am Wochenende versucht, eine zuvor verbotene Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern in der Hauptstadt zu verhindern. Dabei wendeten Beamte auch Gewalt an, die teilweise auf Videos festgehalten wurde. Bisher gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft über 60 Anzeigen wegen der mutmaßlich überzogenen Polizeigewalt ein.

TE fragte bei der Berliner Polizei, wie viele interne Ermittlungsverfahren es bisher gibt. Eine weitere Frage richtete sich auf mehrere Videoszenen: In einer Sequenz ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau, von der keine sichtbare Gefahr ausgeht, am Hals packt und zu Boden schleudert. In einer anderen Szene schlägt ein Polizist einem Jungen, der auf dem Boden sitzt, ohne erkennbaren Anlass mit der Faust ins Gesicht.

Ein weiterer Fall betrifft die Aussage des renommierten Historikers und Professors an der Humboldt-Universität Jörg Baberowski, der zufällig als Passant Zeuge wurde, wie ein Polizist auf einen schon am Boden liegenden Mann mit der Faust einschlug. TE wollte wissen, wie die Polizei Berlin das Handeln der jeweiligen Beamten begründet, und ob speziell in diesen geschilderten Fällen disziplinarische Maßnahmen eingeleitet wurden. Baberowski hatte außerdem angeboten, als Zeuge auszusagen. Dazu wollte TE wissen, ob der Wissenschaftler schon angehört worden sei.
Die Pressestelle der Polizei vertröstete TE auf die kommende Woche. In ihrer Antwort heißt es:
„Eine vollständige Beantwortung ihrer Fragen noch in dieser Woche ist leider nicht möglich. Verschiedene Dienststellen, die hierzu entsprechende Erkenntnisse bereitstellen müssen, können dies nur neben ihrer eigentlichen Aufgabe erledigen. Eine vollständige Beantwortung ist daher erst zum Dienstag der kommenden Woche möglich.“
Wir werden weiter berichten.

Die Szenen von den Polizeiübergriffen beschäftigen auch den Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen, Nils Melzer. Er forderte eine Erklärung mehrerer Videoszenen. Die Hinweise seien stark genug, sagte er, dass „möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“.

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Kommentare ( 72 )

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Sigmund Feind
1 Monat her

So was geht nicht! Nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Für diese Menschenrechtsverletzungen muss der deutsche Staat endlich mal öffentlich, an den Pranger gestellt werden. Vielleicht ist es nun so weit.

Sabine M
1 Monat her

Die Demonstrationen, ob genehmigt oder nicht, werden in Berlin immer aufgeloest wegen Verstosses gegen die Coronamassnahmen wie Maske und Abstand.

Ich versuche mir gerade vorzustellen, was die Berliner Polizei machen wuerde, wenn Millionen von Bundesbuergern zum demonstrieren nach Berlin kommen wuerden, alle mit Maske und Abstand haltend.

Mit welcher Begruendung wuerde die Demo abgebrochen? Was wuerde sich der Geisel einfallen lassen muessen? Befiehlt er dann der Polizei mit Provokationen nachzuhelfen, was aber meistens nicht gelingt, da die meisten Menschen friedlich sind.

Konrad Georg
1 Monat her
Antworten an  Sabine M

Hat er doch schon einmal vorgeführt. Einen Demozug „abschneiden“, der Rest läuft dann auf und schon ist der Mindestabstand nicht mehr möglich.

MfS-HN-182366
1 Monat her

Wie von der Redaktion beschrieben: So ist es leider. Wir erleben als Zeitzeugen, wie der Kommunismus/Stalinismus wieder sein Haupt erhebt und mit der Hilfe total verblödeter (Indoktrinierter) Journalisten die Macht im Staate übernimmt. Das „B“ im Staats-Kürzel BRD steht nun für „Banken“ oder „Bananen“. Beides trifft zu. Meine Bitte an die hier Kommentierenden: Bevor Sie hier den Frust abbauen, vermeidet Sie die Totschlag-Begriffe unserer Gegner/Feinde zu nutzen. Das wollen sie! Zum Beispiel der Begriff „Faschismus“. Dieser wurde von Stalin geprägt, weil der deutsche Nationalsozialismus, in seinem Namen den Begiff „Sozialismus“ hatte. Die NSDAP, ausgeschieben hieß, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Diese Partei… Mehr

Konrad Georg
1 Monat her
Antworten an  MfS-HN-182366

Danke für die Aufklärung, die meine Sicht jetzt vervollständigt.Aber ich vergleiche das Handeln aller Ideologen in ihrer Gleichförmigkeit als faschistisch.

Emmanuel Precht
1 Monat her

Um 1000 Festnahmen (sog. qualifizierte) braucht es eine im Vorfeld festgelegte Strategie. Das war also alles vorab so von den Polizeiverantwortlichen geplant. Das war kein spontanes reagieren auf die sich entwickelnde Lage. Wohlan…

Teide
1 Monat her
Antworten an  Emmanuel Precht

Vor allem schreiben die Zeitungen von 5000 Demonstranten.
Da passt doch das Verhältnis nicht. 20% der Demonstranten wurden festgenommen? Gegen 10% wurde ein Verfahren eröffnet?

G20 Gipfel in Hamburg
476 verletzte Polizisten
186 Festnahmen
5 Verfahren

imapact
1 Monat her

Interessanterweise sehen viele der Demonstranten durchaus so aus als gehörten sie zu denjenigen Wählern, welche das RRG-Regime in Berlin durch ihr Votum erst installiert haben. Man könnte sie genauso gut auf der CSD oder einer anderen einschlägigen regierungsgeförderten Demo wie „wir sind mehr“ finden.
Ob diese Regimeunterstützer aufwachen, wenn sie selbst nährere Bekanntschaft mit den Bütteln und Knüppeln des Regimes Bekanntschaft gemacht haben.

Imre
1 Monat her
Antworten an  imapact

Lieber spät als garnicht! Bin mir ziemlich sicher, dass die „5000“ – 30000 Teilnehmer der Demo weder Merkel noch Geisels Partei wählen werden. Klar werden mehr im September benötigt, aber gegen Dummheit (+Desinteresse) sind selbst Götter machtlos.Erst recht in D! Verständige Völker wählen Falschmünzer, verhaltensgestörte Hyperaktive oder angehende Diktatoren ab…passiert bei uns erst nach Präsentation der Schulden und dem folgenden „Haarschnitt“!

friedrich - wilhelm
1 Monat her

……vernünftige beamte melden sich krank, die anderen sind charakterlich so verdorben, daß sie solche straftaten begehen oder dabei zusehen! so war es jedenfalls so im dritten reich!

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  friedrich - wilhelm

Andere sollten so charakterstark sein, eine Strafanzieg nach StGB §340 gegen ihre Vorgesetzten bis in die politische Ebene zu erstatten, wegen gesetzwidriger Dientsanordnungen die in Straftatdelikte münden.
Wahlweise eine anonyme Strafanzeige eines Ofizialdeliktes nach StGB §224 -§229.

Georg J
1 Monat her

Das heuchlerische Regime hat sich vor der ganzen Welt mit seiner Doppelmoral entzaubert. Es wird schwer sein je wieder die Polizeigewalt in Weißrussland zum Thema geheuchelter Empörung zu machen wenn die Berliner Polizei mindestens genau so brutal gegen Regierungskritiker vorgeht wie die in Weißrussland.

Amerikaner
1 Monat her

Es ist ganz einfach. Bei der dem ersten Mai zugehörigen Walpurgisnacht werden idR zwischen 50 und 100 „Aktivisten“ vorübergehend festgenommen. Bei den Querdenker-Demo waren es zwischen 600 und 1000, jenachdem wo man nachgelesen hat. Wer meint, wir hätten nicht längst eine politisch diskriminierende Polizeiführung, lebt hinter dem Mond.

PolarisPrime
1 Monat her

Es empfiehlt sich, dass die bürgerlichen Demonstranten sich zusätzlich zu den Mobiles sich mit sog. Bodycams ausstatten, einerseits um zu beweisen, von wem Gewalt ausgeht, zum Anderen , um Beweise zu sichern, für AI, UNO, OSZE.
Leider sind ja die meisten Medien und auch die Gerichte nicht mehr neutral und unabhängig. Der Öko- Faschismus der grünen Khmer hat Medien, Justiz, Beamtenapparat durchseucht.
Es bleibt zu hoffen, dass nach der verlorenen Wahl Merkel und Laschet
entsorgt werden und konservative Kräfte wieder die Union führen und dann aufgeräumt wird. Meines e.a. gehören Merkel und Co. nach Den Haag.

Sani58
1 Monat her
Antworten an  PolarisPrime

Welche Konservativen Kräfte? Aus der CDU/CSU jedenfalls nicht. Oder meinen Sie die 10 Minuten Klatschhasen auf den Parteitagen, die Parlamentarier, die jedem Unsinn zustimmen, damit sie nicht mit dem gesunden Menschenverstand stimmen müssen? Jede Stimme für die ehemals Christlichen zementiert den jetzigen Weg. Schauen Sie sich deren Aussagen zu „Klima“, zu „Corona“ und Asyl an. Die sind an der Regierung seit vielen Legislaturen…..Und? Wird dem Versorgen von nicht Anspruchsberechtigten einhält geboten? Werden Kriminelle und Illegale in großen Stiel ausserhalb des Landes gebracht? Wird irgend etwas gegen die ungehemmte afrikanische und muslimische Zuwanderung gemacht? Irgendwas zur Erhaltung unserer Kultur? Gegen den… Mehr

Embe
1 Monat her
Antworten an  PolarisPrime

Inzwischen attackiert die Polizei immer häufiger Zeugen, welche Polizeigewalt dokumentieren wollen, wegen einer angeblichen Erfüllung des §201 StGB. Wer filmt muss inzwischen also damit rechnen auch verhaftet zu werden und sein Telefon zu verlieren.

Stefan Z
1 Monat her

Der Feldzug gegen die sogenannten „Querdenker“, erinnert mich irgendwie an Erdogan den Großen. Überall Terroristen um ihn und die Bundesregierung herum. Die Oma ist jetzt von der Umweltsau zur Terrormieze mutiert. War wohl doch keine gute Idee, zuerst alle Rentner zu impfen. Hoffen wir mal, dass sie zuerst die Jungs vom IS plattmachen. Ups, hoffentlich war das jetzt kein Rassismus.