Grünrotschwarz ruiniert die Industrie, Rückgrat der Wirtschaft – und die Meinungsfreiheit, Rückgrat der Demokratie

Arbeitgeber-Institut passt zum Subventionen-Parteienstaat - Scholz für Industrie-Strompreisrabatte - DGB für Transformationsfonds auf Pump - Union ohne anderen Plan - Trump-feindliches und Harris-unterstützendes Wall Street Journal meldet Trump-Vorsprung

Gute Nacht. So ein Arbeitgeber-Institut passt zum Parteienstaat. Bei jährlich 15 Milliarden Euro mehr Subventionen stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, sagt die Simulationsrechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zusätzlich jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen.- Na dann, Habeck, Scholz und Merz, steckt doch jährlich 600 Milliarden rein, das gibt 8 Prozent Wachstum. – Das IW stützt damit SPD und Grüne. SPD-Vorfrau Esken forderte am Wochenende, die Subventionen – sie sagt Investitionen – um bis zu 600 Milliarden Euro binnen zehn Jahren zu steigern und auf Pump zu finanzieren. – Passt doch IW – oder?

Jakob Fröhlich beschreibt nachher Auto-Manager, die sich für Unternehmer halten und doch bloß Befehlsempfänger der Politik sind wie bei VW des jeweiligen Ministerpräsidenten in Hannover.

SPD-Kanzler Scholz soll auf dem Industriegipfel morgen wieder vorschlagen, dass mehr Unternehmen von Rabatten auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher nur die energieintensiven Industrien (mit einer Milliarde Euro). Schon 2023 hatte die Ampel eine Subvention von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, das aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen. Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger. – Die Strompreise für Bürger kümmern rotgrün nicht.

Einen Transformationsfonds als Sondervermögen – also Sonderschulden – fordert DGB-Chefin Fahimi. Damit sollte der Netzausbau finanziert und der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der durchschnittliche Industriestrompreis 2024 bei rund 16,65 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 4. Juli 2024). Fahimi: „Die energieintensive Industrie ist Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren … Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben.“

Zum katastrophalen Irrweg der grünroten „Großen Transformation“ gesellt sich eine CDU, die keine Alternativen zu bieten hat. Der Niedergang der Industrie – Automobilbau, Chemie und Maschinenbau – und die immer größere Sanierungslücke bei der Brücken-, Straßen- und Schienen-Infrastruktur sind kein konjunkturelles Problem, sondern eine Strukturkrise des ganzen Staates.

Wo keine Umkehr aus der woken Sackgasse Deutschland selbst zu erwarten ist, muss der Anstoß wohl von anderswo kommen. Aus den USA, wenn die Wahlen dort anders ausgehen, als der polit-mediale Komplex lange predigte? 40 Prozent der Deutschen gehen inzwischen von einem Wahlerfolg von Trump aus – acht Prozentpunkte mehr als Mitte August (Forsa für Stern). 51 Prozent erwarten einen Sieg von Harris – 13 Prozentpunkte weniger als Mitte August.

Als hier die Vorhersagen von Polymarket gezeigt wurden, gab es empörte Leser-Kommentare.

Nun vermeldet das Trump-feindliche und Harris-unterstützende Wall Street Journal den gleichen Trend. – Gerade deshalb frage ich mich, wie der Apparat hinter den Democrats mit solchen Ergebnissen umgehen wird, wenn sie und in welchem Ausmaß eintreten.

Was es mit dieser Tatarennachricht auf sich hat, können Sie nachher bei Suse Heger lesen: „Das Trump-Team hat eine amüsant-spitze Beschwerde bei der Federal Election Commission in Washington eingereicht, und eine sofortige Untersuchung wegen „eklatanter ausländischer Einmischung“ beantragt. Darin heißt es:
„Als Vertreter der britischen Regierung schon einmal versuchten, in Amerika von Tür zu Tür zu gehen, endete es für sie nicht gut. Die vergangene Woche markierte den 243. Jahrestag der Kapitulation der britischen Streitkräfte in der Schlacht von Yorktown, einem militärischen Sieg, der sicherstellte, dass die Vereinigten Staaten politisch unabhängig von Großbritannien sein würden. Es scheint, dass die Labour Party und die Harris for President-Kampagne die Botschaft vergessen haben.“

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Peter Pascht
4 Tage her

Wir haben seit dem Jahre 2000
eine exponentielle Steigung der Netto-Zuwanderung,
von hauptsächlich Nichtdeutschen nach Deutschland.
wie die Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.
Wenn man uns also etwas von „Asyl“ Gewährung erzählt,
so dies eine skrupellose Lüge !!!

Last edited 4 Tage her by Peter Pascht
Boudicca
4 Tage her

Momentan gibt es in Deutschland nur rot-grüne Politik, gelb hat sich darin aufgelöst. Eine echte Opposition hat sich noch nicht gebildet. Sie besteht momentan noch aus der Rest-Merkel-CDU und Merz und hat das grau der Opportunisten. Es wird immer noch angenommen, dass es so weitergehen wird, aber: Viele Entlassungen sind nur angekündigt, sie schlägt als Arbeitslosigkeit erst noch durch. Die Einnahmen an Steuern und Abgaben wird weiter sinken, sie werden nicht wie dieses Jahr noch an höheren CO²-Abgaben und höheren Mautpreisen kompensiert. Die Kaufkraft der Bürger wird weiter sinken. Ab nächstem Jahr werden die Belastungen der Sozialkassen weiter steigen. Die… Mehr

Mausi
4 Tage her

IW: So eine Aussage kommt m. E. nur, wenn die Arbeitgeber in D keine Chance mehr haben und nur noch mit Subventionen leben können. Und natürlich treten die ArbG dann für Subventionen ein. Es ist der Punkt erreicht, an dem die ArbG ihre Euros für hohe Löhne, hohe SV-Abgaben, viel Bürokratie und hohe Strompreise ausgeben müssen. Und im Gegensatz zum Staat können ArbG den Euro nur einmal ausgeben. Sogar VW zeigt das, wenn die ArbN gegen „Einschnitte“ protestieren müssen. Die Euros, die ihnen zugute kommen könnten, müssen an anderer Stelle ausgegeben werden. Aber das wollten wir doch: Wohlstandsverzicht. Es zeigt… Mehr

Last edited 4 Tage her by Mausi
Ecke
4 Tage her

 Zitat: Die Strompreise für Bürger kümmern rotgrün nicht.
Ich zahle 46 Cent pro kWh. Natürlich mit freundlichen Grüßen – Ihre SPD Stadtwerke.(SPD Bürgermeister ist selbstredend im Vorstand)

Sagen was ist
4 Tage her

„Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab“

Das ist das Ende der Demokratie in Liechtenstein

Wie gut, dass „UNSERE Demokratie“ fest in Händen des ÖRR ist

Da fühlt sich der Bürger doch gleich warm gestreichelt und sicher betreut

Obacht SARKASMUS

Juergen P. Schneider
4 Tage her

Dass die links-grüne politische Kaste (Union, SPD, Grüne, FDP, SED) nicht mehr fähig ist, politische Irrwege zu verlassen und sinnvolle Korrekturen verfehlter Politik durchzuführen, hat wohl mittlerweile jeder vernünftige Zeitgenosse erkannt. Korrekturen finden nur statt, wenn sie durch exogene Schocks verursacht werden oder wenn wegen fehlendem Geld überhaupt nichts mehr geht. Der Ruf nach neuen Schulden ist dieser Einfallslosigkeit und ideologischen Verbohrtheit geschuldet.

Logiker
4 Tage her

Die CDU muß einen klar kommunizierten Schnitt bzgl. ihrer eigenen letzten ca. 20 Jahre (bekannt auch als direkte und indirekte Merkel-Ära) machen, inkl. Klima- und Brandmauerideologie, um frei von diesem Ballast im Sinne des Landes und seiner Bürger wirken zu können.

Ansonsten bleibt es beim „Weiterso“ – nur mit anderer Tapete.

Guzzi_Cali_2
4 Tage her

Wollte nicht eine Abordnung (soll man das Abord-nung lesen? 😉 der SPD in die USA reisen, um Cackling Kamala zu unterstützen? Da gesellen sich zwei Loser. Vermutlich hat das Trump-Team diese – genauso als ausländische Einmischen zu lesende Aktion – einfach übergangen; zu unwichtig sind die hiesigen SPD-Politiker. Oder sie haben sich gedacht „Störe Deinen Feind nicht, wenn er Fehler macht.“ Wieso es auf die PolyMarket-Grafik empörte Leserkommentare gab, verstehe ich nicht. Selbst wenn einem die Aussage der Grafik nicht paßt, so ist doch unstrittig, worauf die Amis ihr Geld setzen. Weil keiner gerne verliert, setzt man eben auf den… Mehr

Kassandra
4 Tage her

Fahimi: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben.“ Was heißt, dass es einen „Substanzverlust“ auf jeden Fall geben wird. Wer fragt nach, was Fahimi konkret darunter beziffert – und inwieweit wir damit in Ulrike Herrmanns archaische Welten „abgleiten“? Hier deren Utopie im Kurzclip: https://x.com/tomdabassman/status/1829191538410471670 Und das alles, während Trump die USA wie Phönix aus der Asche wieder aufsteigen lassen wird? Wobei sie dort inzwischen mit Nazivergleichen propagandistisch vorzugehen belieben, um Trump wie die Republikaner zu diskreditieren: https://x.com/WallStreetSilv/status/1850721768115220933 Was aber heißt das für die Alternativen bei uns, wenn sie mit dem, der bereits eine Amtszeit hinter… Mehr

Sun Zhongshan
4 Tage her

Die britische Elite ist schon ziemlich skurril. Während das eigene Land sich immer mehr zum Wokestan oder Kalifat entwickelt, träumen sie bzgl. der USA immer noch von ihrem Empire.

Kassandra
4 Tage her
Antworten an  Sun Zhongshan

Trump sprach gestern den Jihad direkt an und weist darauf hin, dass weder London noch Paris weiter als europäische Städte erkennbar sind. Berlin erwähnte er schon gar nicht mehr: https://x.com/WallStreetSilv/status/1850744361585131895
Aber dass er solches für Amerika verhindern wird – das schon.
.
Hamtrack muss ihn wohl sehr beeindruckt haben.